Eu-Fuehrerschein-Forum

@ Oberklops

Hier war Dr. Säftel. doch nun aber erfolgreich und ich verstehe die Kritik nicht.
Zudem hat er einen Fall aufgegriffen, dem ich im voraus wenig Erfolgschancen eingeräumt hätte. Er hatte aber Erfolg damit, zwar vor einem EU-FS-freundlichen Gericht, aber immerhin, abgerechnet wird unter dem Strich und dafür meinen

Da verwechselst du sicher etwas, aufgrund seiner häufigen Showeinlagen, die eben in der Vergangenheit äußerst "suboptimal" waren. Sie dienten wohl auch eher dem Zweck der Steigerung von Bekanntheitsgrad und Einkommen, waren aber sachlich schlichter Blödsinn und völlig abgehoben.
Aber er scheint langsam wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren, jederfalls gibt es an der Arbeitsweise in diesem Fall nichts auszusetzen, hoffentlich bleibt das auch so und er driftet nicht wieder ab in Richtung Lachnummerargumentation, zumindest den Medien gegenüber. Da hast du allerdings recht, das war zeitweilig schon ein schrecklicher Stuß, den er da von sich gegeben hat, gepaart mit einer äußerst überheblichen Art.
Man kann sich aber auch ändern, warten wir es mal ab.

@ B52

Ob da etwas geht, ist mit den vorliegenden Angaben nicht beantwortbar. Bei dir wird die rechtliche Situation abweichend sein oder trifft dieses Faktum auf dich zu?

Zitat

Zwar ist ein deutscher Wohnsitz in dem Führerschein eingetragen, allerdings muss beachtet werden, dass der Kläger zuvor keinen Führerschein in Deutschland besessen habe.

Wohl doch eher nicht. Aufgrund deiner Angaben vermute ich mal, es handelt sich um einen umgeschriebenen UK-FS, basierend auf einem CZ-FS mit D-WS, soweit, so ungültig.
Den Rat von Dr. Säftel kann ich zwar verstehen, allerdings nicht wirklich nachvollziehen, er ist schlicht aus der Not geboren, überhaupt eine Möglichkeit zur weiteren Nutzung des FS zu finden, funktionieren wird es vermutlich bei dieser Konstruktion nicht. Das sollte ein vernünftiger Anwalt seinem Mandanten aber auch so klar mitteilen und da nicht zu Strohhalmen greifen. So etwas ist eher Vermittlermentalität und kein korrekter anwaltlicher Rat.
Da das entsprechende Schrifttum dazu aber nicht bekannt ist, basiert diese Ansicht lediglich auf Vermutungen meinerseits.

Zitat von »Grobi«

Der CZ-Ausländerausweis („Wohnsitzausweis") ist definitiv der Joker.

Dieser Ausweis steht (auch EuGH-gemäß) primär für eine erfüllte WS-Regel

Das kann ich nicht erkennen und das Wiedemann-Urteil sagt auch nichts über primär oder sekundär aus, eher das Gegenteil.

Zitat von »Grobi«

ist m.E. in der Wohnsitzfrage faktisch höherrangig - als der sekundäre FS-Eintrag

Das ist pure Spekulation und wohl eher als Strohhalm zu verstehen, rechtlich begründbar ist es nicht. Natürlich kann man das als Grund bzw. als Diskussionsgrundlage heranziehen, weil wirklich substantiierte Argumente nicht vorhanden sind, wie es eben hier der Fall ist. Besser, das Argument als keines, aber auf dem Level liegt es auch etwa.

Zitat von »Grobi«

Dagegen ist der Eintrag im FS eine Nebensächlichkeit

Das sieht der EuGH nun aber grundsätzlich anders. Da ist auf das Wort "oder" zu achten, das eine Gleichberechtigung der Bedingungen herstellt. Es reicht also aus, das ein Kriterium erfüllt ist, andernfalls würde im Wiedemann-Urteil an dieser Stelle ein "und" stehen müssen. Hierzu der Textauszug:

Zitat

[b]wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht[/b]

Damit ist dann aber der Eintrag eines D-WS im FS selbst eine unbestreitbare Information, schlicht weil sie dort steht und daran gibt es nichts zu rütteln oder zu relativieren.
Weitere Informationen (Beweise) für oder gegen einen bestehenden WS sind somit unnötig incl. "CZ-Ausländerausweis" und was es da noch für sonstige Dokumente geben sollte.

Zitat von »Grobi«

Der EuGH (Wiedemann-Urteil) hatte jedenfalls weder das Verhalten der CZ-FEB - noch die ausgestellten FS mit dem fakultativem „D-WS-Eintrag" bemängelt.

Das ist auch nicht die Aufgabe des Gerichts und ebenfalls nicht der Inhalt der Vorlagefrage gewesen. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Klärung von Sachverhalten. Genau das hat der EuGH auch getan und dabei sehr wohl, wenn natürlich auch nur indirekt, die damalige Ausstellungspraxis in CZ gerügt.
Der entsprechende CZ-FS mußte auch nicht "bemängelt" werden, es wurde für diese Form die Möglichkeit der Nichtanerkennung eingeräumt, was bei der in D vorherrschenden Praxis gleichbedeutend mit Nichtanerkennung = Ungültigkeit ist. Das reicht doch wohl, mehr "bemängeln" kann man da auch nicht.

Zitat von »Grobi«

Mit dem CZ-Ausweis -über den Wohnsitz- ist aber „die Unbestreitbarkeit" gekippt

Das ist eine unbewiesene Feststellung, die sich keinesfalls auch nur entfernt aus dem "Wiedemann-Urteil" ableiten läßt. Über Wertigkeiten und Auslegungen dazu sagt die Entscheidung eher Gegenteiliges. Sie stellt auf vorhandene Fakten ab und diese sind, wie bereits ausgeführt, als völlig gleichwertig anzusehen, der Rest sind eher fromme WÜnsche, leider.

Zitat von »Grobi«

Die These wird auch gestützt durch den Fall von @Typhoon (Baden Württemberg):
CZ-FS mit D-WS-Eintrag + noch bestehender D-Vorbelastung + CZ-Ausländerausweis = gültig in D

Ob die These damit wirklich gestützt wird, ist nicht erkennbar, allerdings auch nicht direkt auszuschließen. Wie der Fall tatsächlich im Detail gelegen hat, ist nicht bekannt. Selbst wenn man annimmt, das er mit der "Wiedemann-Sache" identisch ist, was ich allerdings nicht glaube, selbst dann kann es mit der Anerkennug Glück oder Zufall, wie auch immer man es nennen will, möglicherweise auch ein guter Anwalt oder von Allem etwas gewesen sein. Diesen Einzelfall zu verallgemeinern ist aus o.g. Gründen nicht möglich.

Am Ergebnis hat sich nichts geändert, woher auch, das Thema ist rechtlich längst durch. Ein CZ-FS mit D-WS-Eintrag bei gleichzeitig vorhandenen Eintragungen im VZR ist schlicht tot. Ausnahmen bestätigen da eher die Regel.

RA XDiver beschönigt nichts und ist vermutlich auch nicht ständig auf Mandantensuche. (ok, Unterstellung)
Das halbe Forum gibt sich derzeit bei ihm ohnehin schon die Klinke in die Hand. (keine Unterstellung)

Er hat die Situation kurz, knapp und präzise auf den Punkt gebracht. Das ist Fakt in D und nur das.

Diese Sache mit Dr. Säftel halte ich für ausgemachten Schwachsinn und es wird auch nicht funktionieren, bestenfalls in seiner Phantasie und ich dachte schon, er kommt nach seinem Egotrip langsam wieder auf den Boden der Tatsachen zurück.

Aber - Versuch macht klug - wenn man denn die Kohle dafür hat, warum nicht. Ich würde es persönlich allerdings vorziehen, mir mit einem 500 € Schein eine Zigarette anzuzünden. Da ist die Kohle zwar auch verbrannt, aber der Unterhaltungswert ist deutlich höher.

Das mit dem Lotto stimmt, auch mit den Gewinnchancen leider.

Der Opa ist Spitze, das hab ich sogar zweimal gelesen und mit dem Kopf auf den Schreibtisch geschlagen.

Aber ich sehe, du erkennst so langsam die "D-Logik" im Fahrerlaubnisrecht. Es ist wirklich nur noch ein kleiner Schritt.
Und wofür das ganze Gezerre und die Unlogik durchgehend in Gesetzen und Verordnungen? Weil nur mit diesen mehr als zusammengesuchten Argumenten ein Schwachsinn namens MPU begründbar ist. (auch nicht wirklich, aber man versucht es halt)