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samurai62

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1

Montag, 24. September 2018, 09:39

Wohnsitznachweis CZ

Hallo,

hat jemand Erfahrungen damit wenn das LRA einen Wohnsitznachweis CZ fordert.

Gibt es da irgendeine Rechtsgrundlage?

Vielen Dank vorab.

dmx2727

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2

Montag, 24. September 2018, 15:29

Auf deinem cz fs ist doch ein tschechischer Wohnort eingetragen oder?

Wenn ja, dann ist dies dein Nachweis. Ansonsten schreibt die Behörde wie in meinem Fall, die Behörden in cz an, und frägt nach ob du dort gemeldet warst.

In meinem Fall kam damals ein positiven schreiben aus Cz.

samurai62

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3

Dienstag, 25. September 2018, 11:42

Hallo dmx,

erst mal Danke für Deine Antwort.
Habe einen CZ Wohnort im FS euingetragen was die FSst. allerdings nicht interessiert.
Mir wurde ein Merkblatt zur Umschreibung mitgegeben und handschriftlich ergänzt mit
Wohnsitzbescheinigung Tschechien.
Diese habe ich auch mittlerweile, allerdings sind hier zwar die 185 Tage bescheinigt jedoch
ist im FS das Erteilungsdatum 3 Tage nach den 185 Tagen eingetragen.
Hier war ich dann schon abgemeldet.
Was mich interessiert ist die rechtliche Grundlage aif dessen die Bescheinigung gefordert wurde.

VG
Frank

falo

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4

Dienstag, 25. September 2018, 12:31

Was mich interessiert ist die rechtliche Grundlage aif dessen die Bescheinigung gefordert wurde.

Dafür gibt es eigentlich keine rechtliche Grundlage weil die Wohnsitzüberprüfung dem Ausstellerland obliegt.
Aber leider hast du da kaum eine Chance das durchzusetzten.
Du must warten bis die umschreibung versagt wird und dann den Rechtsweg gehen.
Und wie das dann ausgeht ist total offen, denn dann wird es vor gericht gehen.
Die Behörden werden ihre Unterlagen vorlegen weswegen sie meinen das du deinen ordendlichen in der Zeit in D gehabt hast, zusätzlich werden noch die CZ Behörden angeschrieben.
Und meistens entscheidet dann der Richter gegen dich dann geht es in die nächste Instanz und bis zur höchsten Instanz hat das wohl noch keiner durchgeklagt.

Inzwischen ist selsbt unser Forenanwalt hier nicht mehr so optimistisch wenn es um das Thema Umschreibungen geht.
CZ-FS umschreiben?

samurai62

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5

Dienstag, 25. September 2018, 13:09

Hallo falo,

bin mittlerweile dabei die Klage vorzubereiten, bzw, mein Anwalt.
Die CZ-Behörden wurden angeschrieben und haben erwartungsgemäß mit "Unknown" geantwortet
was bei den gestellten Fragen nicht weiter verwunderlich ist.
Die FSst. hängt sich an den 3 Tagen auf, das ist das Hauptargument.
Wenn es also keine rechtliche Grundlage für die geforderte Wohnsitzbescheinigung gibt dann
ist selbige in Folge also rechtswidrig erlangt worden und somit als Beweis ungültig-zumindest nach meinem Rechtsverständnis.
D,h. wieder zurück zum Ausgangspunkt...CZ FE mit CZ Wohnsitz; Bürgerausweis und Geburtennummer....müssten doch dann anerkennen????
Wenn ich auch in DE gemeldet war stellt dies nach akt. Rechtssprechung keinen Wohnsitzverstoß dar.

Werde auf jeden Fall durchklagen da ich mir so ein Vorgehen nicht gefallen lasse!!!!

VG

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6

Dienstag, 25. September 2018, 13:33

Die Ausstellung erfolgte 3 Tage nach Ende des Meldezeitraums des Cz-WS unter Beibehaltung des D-WS?
Dann wäre die tschechische Behörde nicht zuständig, sondern die Behörde deines zu dem Zeitpunkt gültigen ordentlichen Wohnsitzes.
"Unknown" bedeutet Anfangsverdacht, jetzt kann Behörde alle Möglichkeiten nutzen um dir nachzuweisen, dass du im fraglichen Zeitraum hier gelebt hast.
Finanzamt, Meldebhörde, Zulassungsstelle etc.pp.
Meist läuft das auf ein endloses Verwaltungsverfahren hinaus, an dessen Ende die NU steht.
Kann natürlich auch positiv ausgehen, aber wenn die Behörde schon von Anfang an rumzickt eher unwahrscheinlich.
Die "aktuelle Rechtsprechung" nützt dir nicht viel.
Die Entscheidungen bzgl. zweier Wohnsitze fallen regelmäßig zu Ungunsten aus, das sieht jede Behörde anders.
E30 - was sonst?

samurai62

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7

Dienstag, 25. September 2018, 15:19

....das gilt es abzuwarten, denke mal nicht das sich ein ordentliches Gericht gegen die Entscheidungen wie z.B.

OVG für das Land Nordrhein Westfalen vom 09. Januar diesen Jahres

Einsehbar unter 16 B 534 /17

stellen kann!

VG

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8

Dienstag, 25. September 2018, 15:39

Doch, machen die Gerichte ständig.
Derlei Entscheidungen haben keinerlei Präzedenzcharakter, leider.
Die werden allerdings den einfachen Weg wählen und die Ausstellung ausserhalb des Meldezeitraums nutzen.
Ist das tatsächlich so gelaufen, WS in Cz schon abgelaufen und danach ausgestellt?
E30 - was sonst?

samurai62

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9

Dienstag, 25. September 2018, 15:56

Nach 185 Tagen abgemeldet, die Ausstellung war 3 Tage später.
Lt. Auskunft der CZ Behörden wird das Ausstellungsdatum dem Erteilungsdatum gleichgestellt.
Wobei nach den 185 Tagen alle Voraussetzungen gegeben waren...nur das interessiert die FEst, nicht!

Ourt1960

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10

Dienstag, 25. September 2018, 16:40

Welcome to the forum

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11

Dienstag, 25. September 2018, 17:51

Das könnte zum Problem werden.
Ohne Anmeldung keine Zuständigkeit sowie keine Anerkennungspflicht bei WS-Verstoss.
Nach RiLi brauchst du genau das, einen ordentlichen WS zum Zeitpunkt der Erteilung. Die Ausstellung ist die Erteilung.
Das geht schief, fürchte ich...
E30 - was sonst?

zap

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12

Mittwoch, 26. September 2018, 07:48

Aus besagtem Urteil des OVG

Zitat

dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllt habe

Der Fall liegt allerdings bei Dir anders.
Auch wenn ein Unknown grundsätzlich, wie im erwähnten Urteil, nicht automatisch zu verwerten ist, haben sie ja neben dem Unknown auch noch Deinen Meldezeitraum von CZ bekommen.
Und wenn Du bei Ausstellung des FS nicht mehr in CZ gemeldet warst, hätte Dir gar keine FE durch CZ erteilt werden düfren.

Ich sehe da keine all zu großen Chancen, daß Du damit durch kommst.

samurai62

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13

Mittwoch, 26. September 2018, 09:06

...gerade dadurch wird doch bestätigt das alles in Ordnung war!

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14

Mittwoch, 26. September 2018, 14:12

Eben nicht.
Die Behörde hätte nicht ausstellen dürfen, wie zap schon schreibt.
Du musst zum Zeitpunkt der Ausstellung deinen WS im Ausstellerstaat haben.
Hattest du aber nicht, auch wenn es nur 3 Tage sind.
E30 - was sonst?

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