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Dienstag, 11. September 2018, 09:33

Verjährung Führerscheinakte

Hallo zusammen, hätte eine Frage zur verjährung meiner Fs Akte.
Folgendes ist bei mir der Fall. Hatte im Jahre 2015 eine alk fahrt mit 1,7 Promille. Führerschein entzogen und Mpu. Okay dachte ich mir. Also Abstinenz Nachweis angefangen. Nach 6 Monaten war ich fertig und wollte Mpu machen. Dann zur fs stelle und Akten angeschaut. Vorher KBA Auszug angefordert, alles leer bis auf den jetzigen Fall. Dann Fs Akteneinsicht und ohje. Da ist noch alles aufgeführt was ich gemacht habe. Eine Riesen akte seit 1999. Fahren mit 0,4 Promille im jahr 1999, dann 2000 mit 0,6. 2001 mit 0,8 und Unfall und Mpu Anordnung. Mpu 2003 gemacht und fs wieder erhalten bis zu dem Fall 2015. Jetzt meine Frage. Wird meine damalige akte nach 15 Jahren gelöscht? Das wäre jetzt 2018 der Fall. Oder bleibt die Akte bestehen da die verjährung in 2015 noch nicht stattgefunden hat.

Bitte nur genaue erfahrungen und keine dummen antworten, warum weshalb. .......

ohne

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2

Dienstag, 11. September 2018, 10:26

Die Akte muss bereinigt zum MPI geschickt werden. Nur die aktuellen und ungetilgten Einträge dürfen Verwendung finden!
Das evlt. nochmal abklären mit dem SB

3

Dienstag, 11. September 2018, 10:31

Die FS Stelle meint das bei der tat im Jahre 2015 die Akten aus 2003 nicht getilgt waren. Also werden sie wieder mitgezogen und 2018 auch nicht gelöscht.

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4

Dienstag, 11. September 2018, 10:35

So siehts aus.
Mit jeder neuen Tat innerhalb der Tilgungsfrist unterbrichst du diese Frist.
Demzufolge setzt die Tilgungsfrist ab Ende der Rechtskraft des Urteils für die letzte Tat erneut ein.
Für jede neue Scheiße einmal von vorn, einfach gesagt.
E30 - was sonst?

ohne

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5

Dienstag, 11. September 2018, 10:41

Das ist auch nur bedingt richtig und gehört genau abgeklärt!

6

Dienstag, 11. September 2018, 10:45

So kenne ich es auch von früher, aber kam da nicht vor ein paar jahren ein neues Gesetz raus das alle Akten die älter als 15 Jahre sind nicht mehr verwendet werden dürfen, auch wenn in der zeit was neues angefallen ist? Habe da mal was gelesen, bin mir aber nicht sicher.

bertel

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7

Dienstag, 11. September 2018, 10:50

Seit 2013 ist nichts was vor der MPU stattgefunden hat noch verwertbar. Mir wurde in der FSST erzählt, dass eine solche Löschung oder auch nur Überprüfung erst nach einem Antrag (z.B. Neuerteilung nach Entzug) erfolgt.
2013 und nicht 2018 weil du ja durch deine MPU 2003 deinen FS zurückerhalten hast und so 10 Jahre Tilgungsfrist, ohne Anlaufhemmung von 5 Jahren, gelten. Du meinst die Richtlinie von 2014, die aber für dich noch nicht relevant ist, weil 2013 schon alles tilgungsreif war.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »bertel« (11. September 2018, 10:56) aus folgendem Grund: Ergänzung


ohne

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8

Dienstag, 11. September 2018, 10:51

Bitte richte im Verkehrsportal eine Anfrage.
Oder rufe nen Anwalt an!
User Mr T wäre im VP sehr kompetent und findet evtl. Zeit

zap

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9

Dienstag, 11. September 2018, 11:06

Durch einen erneuten Vorfall während der laufenden Tilgungsfrist, hast Du erfolgreich die Tilgung bis 2030 "gestreckt".

ohne

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10

Dienstag, 11. September 2018, 11:12

Die Tat ist aber vor dem 01.05.2014 geschehen.
Seitdem gibt es ein anderes Gesetz.
Da würde ich mal genau fragen

11

Dienstag, 11. September 2018, 11:14

Das kann doch echt nicht sein, oder. Das ist ja der Hammer schlecht hin.
Also stimmt das nicht was bertel geschrieben hat? Und 2014 kam ja was neues raus.
So habe ich schlechte Karten bei der MPU

ohne

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zap

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13

Dienstag, 11. September 2018, 11:21

@ohne
Wie kommst Du auf diese durchaus lustige Idee ?

§ 29 Tilgung der Eintragungen

Zitat

(5) Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, beginnt die Tilgungsfrist fünf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots oder der Beschränkung.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »zap« (11. September 2018, 11:27)


14

Dienstag, 11. September 2018, 11:32

Super, jetzt verstehe ich so viel wie vorher. Kba Tilgung ist ja was anderes. Dort ist meine akte von 2003 auch nicht geführt. Bei der FS Stelle aber schon.
Also endet jetzt meine Tilgung 2030? Ist das wirklich so?

zap

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15

Dienstag, 11. September 2018, 11:40

Das kann doch echt nicht sein, oder. Das ist ja der Hammer schlecht hin.
Also stimmt das nicht was bertel geschrieben hat? Und 2014 kam ja was neues raus.
So habe ich schlechte Karten bei der MPU


Die Neuregelung bezog sich lediglich auf den Verfall von Punkten.
Die Tilgungshämmung (BR-Drucksache 821/96) wurde so begründet:

Zitat

Absatz 5 regelt den herausgeschobenen Tilgungsbeginn bei Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Tilgungsfrist beginnt erst mit Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, da während der Zeit der Entziehung eine Bewährung durch Teilnahme am Straßenverkehr nicht stattfinden kann. Außerdem soll sichergestellt werden, daß bei erneuter Antragstellung die Behörde Kenntnis der Mängel erhält, die zu diesen Entscheidungen geführt haben.


Da Du 2003 die MPU bestanden hast, also Neuerteilung Deiner FE, gilt für Dich eine Tilgungsgesamtfrist bis 2018.
Da Du aber in 2015 nochmals Mist gebaut hast, bleiben alle vorherigen Eintragungen bis 2030 erhalten.

Es gab da im Verkerhsportal aber auch schon epische Diskussionen zu der Gesetzesänderung.
Einfach mal die Beiträge von Jens und Mr.T beachten.

ohne

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16

Dienstag, 11. September 2018, 11:43

Die Tat von 2015 unterliegt aber nicht mehr der Tilgungshemmung . Die gibt es seit 2014 ja nicht mehr ?


http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=105287




Zitat:
Die bisherige Regelung, nach der die Eintragung neuer Verstöße die Tilgung alter Eintragungen hemmt, ist weggefallen.

zap

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17

Dienstag, 11. September 2018, 11:45

@ohne
Natürlich gibt es die Tilgungshemmung noch.
Ich hatte doch eben den entsprechenden §29 aus dem STVG gepostet und verlinkt.

18

Dienstag, 11. September 2018, 11:54

Wer von euch beiden hat jetzt recht???
Wünsche mir das "ohne" recht hat :soist:
Ansonsten habe ich halt Pech.
Ist aber anscheinend nicht so eindeutig wie das geregelt ist.

ohne

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19

Dienstag, 11. September 2018, 11:54

Ich habe 2002 einen Vorfall.
2004 neue FE. Dann 2012 einen neuen Vorfall. Dennoch ist der Eintrag 2019 raus.
Da kommt nun 2017 ein neuer dazu und nach Aussage,ist der Eintrag dennoch zu 2019 getilgt.

20

Dienstag, 11. September 2018, 11:58

Das hört sich echt gut an. In welchem Bundesland lebst du.

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