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zap

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21

Montag, 29. Mai 2017, 16:43

Da die C1 als Basisvorraussetzung Klasse B hat.
Und wenn bei der Grundvoraussetzung die Eignungszweifel ausgeräumt wurden, kann man sie (die Eignungszweifel) IMHO nicht auf die nächste Gruppe erweitern.

RA XDiver

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22

Montag, 29. Mai 2017, 17:03

Das halte ich für unzutreffend, da die Gruppe 2 aufgrund des höheren Gefahrenpotentials andere Eignungsvoraussetzungen hat.
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zap

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23

Montag, 29. Mai 2017, 17:12

@RA XDiver, ich bin ja vollkommen konform mit Dir gegangen in dem Thread als es um "A-Neuerwerb hebt B-Sperre automatisch auf".

In dem aktuellen Fall sehe ich das aber durchaus anders.

Der TE hatte eine Sperre für die FZ der Gruppe 1.
Diese hatte er durch den Neuerwerb der B-CZ-FE ausgeräumt.

C1 (Gruppe 2) setzt eine Gruppe 1 konforme FE vorraus.
Aus meiner persönlichen Sicht sind damit die Eignungszweifel zur Zulassung eines Erwerbs einer C1-FE der Gruppe 2 ausgeräumt (Ich rede nicht von C/CE).

Ich gebe Dir Recht, daß die Eignungsvorraussetzungen höher angesiedelt sind, aber im Fall von C1 ist dies die Klasse B plus die üblichen ärztlichen Untersuchungen.

Ich vermute zwar, daß ich irgendwo einen Denkfehler habe, aber nach den entsprechenden Paragraphen wären IMHO durch die Vorraussetzungen für den C1 die Eignungszweifel für die Gruppe 2 gelöst.

RA XDiver

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24

Montag, 29. Mai 2017, 18:59

Wie gesagt, ich fände es spannend, das mal zu klären. Habe dazu mal ein sehr interessantes und gutes Gespräch mit einem Verwaltungsrichter geführt, der auch noch nicht genau wusste, wie er das entscheiden soll. Allerdings erledigte sich das, wie berichtet, durch den bedauerlichen Tod des Mandanten.
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Montag, 29. Mai 2017, 20:09

Weil die Fsst es erkannt hat, ob der Führerschein (auch mit Erweiterung) im EU-Ausland oder im Inland erworben wird, spielt keine Rolle.
Wie soll man denn Eignungszweifel für eine Erweiterung (im Inland) begründen, wenn eine gültige Fahrerlaubnis schon seit Jahren besteht?
Wo ist da die Verhältnismäßigkeit bezüglich Eignungszweifeln, bei einer Erweiterung?

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Seeperle« (29. Mai 2017, 20:14)