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bertel

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Montag, 29. Januar 2018, 14:27

Löschung aus der Führerscheinakte

Hallo zusammen,

ich hätte mal ein paar Fragen bezüglich der Tilgungsfristen.

Grundsätzlich sind ja Ordnungswidrigkeiten 5 Jahre und Straftaten 10 Jahre verwertbar und in den Akten. Der Entzug/Verzicht verbleibt 10 Jahre (+ 5 Jahre Anlaufhemmungen) in den Akten.

1. Wenn man jetzt durch eine Owi mit anschliessender MPU Auflage seinen Fs verloren hat und nach über 5 Jahren seinen FS wieder beantragt, mit welcher Fragestellung wird man dann zur MPU geschickt? Gleiche Frage bei Straftat und länger als 10 Jahre. Die Taten sind ja getilgt und dürfen somit nicht mehr zum MPU- Institut geschickt werden?

2. Oft werden ja BTM Strafverfahren an die FS-Stelle weitergeleitet und verbleiben dann dort in den Akten. Das ist auch der Fall wenn das Verfahren eingestellt wurde. Wie lange dürfen solche Hinweise zur MPU weitergeleitet werden bzw. nach wie langer Zeit hat man das Recht auf Löschung dieser Einträge?

Vielen dank schonmal und einen guten Wochenstart!

Benzema

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Montag, 29. Januar 2018, 20:11

Ich fasse es nicht. Genau das recherchiere schon seit 3 Jahren und bis jetzt konnte mir keiner eine vernünftige Antwort darauf geben. Mir geht es um §24stvg und die erlischt nach 5 Jahren. Allerdings bleibt die Entziehung 15 Jahre drin. Aber wie lautet dann.die Fragestellung ?

david76

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Montag, 29. Januar 2018, 20:25

gibt es denn die 5 jahre aufladehemmung/tilgungsfrist überhaupt noch?

Benzema

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Montag, 29. Januar 2018, 21:44

Ja die besteht immer noch

bertel

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Dienstag, 30. Januar 2018, 14:24

Ja ich bin auch schon länger auf der Suche nach einer Antwort. Wäre wirklich Klasse wenn sich noch jemand dazu äußern könnte, auch zu meiner 2. Frage bezüglich eingestellten Strafverfahren und wie lange diese verwertet werden dürfen.

Außerdem weiß ich nicht ob man diese Einträge löschen lassen kann oder ob diese einfach nur nicht mehr verwertet werden dürfen. Wäre ja ein relativ großer Aufwand für die Führerscheinstellen solche Einträge aus den Akten auszusortieren.

falo

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Dienstag, 30. Januar 2018, 15:28

Das ganze Tilgunsrecht ist halt extrem kompliziert und läßt sich nicht einfach verallgemeinern.

So werden die kleinen OWI bereits nach 2,5 Jahren getilgt, die wegen Alk/Drogen in der Regel 5 Jahre.

Sollte die FSST die FE entziehen oder man freiwillig verzichtet beginnen die berühmten 5 Jahre anlaufhemmung und 10 Jahre Tilgung,
In diesen Fall besteht auch für die OWI/Strfatat die zum Entzug/Verzicht geführt hat die 5+10Jahre Regel.

Wenn einer das komplette Tilgungsrecht in einen post zusammen fassen würde wäre ich sehr intressiert aber sowas wird keine freiwillig machen ;)
usw.

bertel

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Dienstag, 30. Januar 2018, 15:51

Hallo Falo,

Danke für deine Antwort.

So werden die kleinen OWI bereits nach 2,5 Jahren getilgt, die wegen Alk/Drogen in der Regel 5 Jahre.

Sollte die FSST die FE entziehen oder man freiwillig verzichtet beginnen die berühmten 5 Jahre anlaufhemmung und 10 Jahre Tilgung,
In diesen Fall besteht auch für die OWI/Strfatat die zum Entzug/Verzicht geführt hat die 5+10Jahre Regel.

Bist du dir sicher, dass eine OWI dann 15 Jahre besteht? Also beim KBA wird sie nach 5 Jahren gelöscht aber die Fsst darf sie 15 Jahre in Ihren Akten aufbewahren und ggf. an ein MPI weiterleiten? Hats du vielleicht eine Quelle dazu?

Weißt du auch wie lange eigestellte BTM Strafverfahren verwertet/ in der Führerscheinakte verbleiben dürfen?

Benzema

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Dienstag, 30. Januar 2018, 17:14

Das kann so nicht richtig sein, denn 2005 hat das BverG so entschieden:

Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen worden, so ist bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV nicht mehr zulässig, wenn die Tat wegen Zeitablaufs einem Verwertungsverbot unterliegt.



Die OWI kann ganz klar nicht mehr verwertet werden. Die Entziehung ist ja nicht die Tat.

bertel

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Mittwoch, 31. Januar 2018, 12:08

Hi Benzema,

das Urteil klingt ja ziemlich eindeutig. Erfahrungsberichte oder ein kurzes Statement von RA Wandt wären natürlich klasse, ich denke es gäbe viele die Ihre Altlasten gerne aus der Akte entfernen lassen würden.

Grüße

Benzema

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Mittwoch, 31. Januar 2018, 12:28

Die Anordnungen der MPU sind meiner Meinung nach rechtswidrig, wenn der Entzug lediglich auf §24stvg gestützt wurde.

bertel

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Freitag, 2. Februar 2018, 12:50

Ich würde das genauso einschätzen Benzema. Ich denke aber, dass das die wenigsten Sachbearbeiter so sehen.

Im Verkehrsportal ist man grundsätzlich auch der Meinung. Ich habe aber auch dort von keinem Fall gelesen, bei dem vor der 15 Jahrefrist ohne MPU erteilt wurde, auf Grund einer Tilgung der OWI/Straftat.

Benzema

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Montag, 5. Februar 2018, 20:36

Das interessante wäre zu erfahren wie die MPU Fragestellung ausfallen würde.

So zb:

“Kann der Untersuchte trotz Entziehung der Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr sicher führen ?“
:vogel:

Benzema

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Donnerstag, 8. Februar 2018, 21:48

Das habe ich noch gefunden:


Michael Hettenbach
Rechtsanwalt
Rosenstrasse 5 - 71640 Ludwigsburg - [url=http://www.bverwg.de/enid/3cc8b23e8d26bb3d73cf2e7d3855ef7b,3cb7a4617a092d09334332312e3034/Spezialseiten/Verwandte_Dokumente_ax.html]BVerwG 3 C 21.04[/url]; StVG § 2, FeV §§ 11, 14, 20
Stichworte: Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; medizinisch-psychologisches Gutachten; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Leitsatz:

Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen worden, so ist bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV nicht mehr zulässig, wenn die Tat wegen Zeitablaufs einem Verwertungsverbot unterliegt.

Es ist verwunderlich, dass das Gericht gerade diesen Leitsatz gewählt hat. Dass nach Ablauf bestimmter Fristen frühere Alkohol- oder Drogendelikte nicht mehr vorgehalten werden dürfen, war eigentlich auch vor der Entscheidung weitgehend unstrittig. Gelegentlich umstritten war nur, welche Frist denn eigentlich maßgeblich ist. (Die Diskussionen betrafen überwiegend Altfälle, da das Gesetz verschiedentlich geändert worden war. Unklarheiten bestanden also hinsichtlich solcher Entscheidungen, die im Verkehrszentralregister vor dem 1.1.1999 eingetragen waren.) Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass diese Altfälle gegenüber Neufällen nicht bevorzugt zu behandeln sind. Mit unterschiedlicher gesetzlicher Grundlage gelten die nachstehend geschilderten Regelungen.
Nach § 29 Abs.1 StVG beträgt die Tilgungsfrist für alkohol- oder drogenbezogene Straftaten (§§ 315c, 316 und 323 StGB) einheitlich 10 Jahre. Aber: Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. ( § 29 Abs.5 StVG)
Beispiel: A erhält einen am 1.8.2000 unterzeichneten Strafbefehl, der ihm die Fahrerlaubnis entzieht. Ohne die Vorschrift des § 29 Abs.5 könnte er nach Ablauf des 1.8.2010 die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beantragen, ohne dass bei Vorliegen der Voraussetzungen noch eine MPU angeordnet werden dürfte. (Bei einem Urteil wäre maßgeblich der Tag der Verkündung des ersten Urteils, bei einer behördlichen Anordnung der Tag der Rechtskraft der Anordnung - meist ein Monat nach Zustellung, wenn nicht freiwillig früher auf die Fahrerlaubnis oder die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet wird.) § 29 V schiebt aber den Beginn des Laufs der Frist um bis zu 5 weitere Jahre hinaus.

Zitat

Zitat

Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde
Erhält A auf entsprechenden Antrag am 1.8.2002 seine Fahrerlaubnis zurück, beginnt die 10-Jahres-Frist folglich am 1.8.2002 und endet mit Ablauf des 1.8.2012. Beantragt A seinen Führerschein nicht neu, kann ihm seine frühere Verurteilung erst 5 +10 Jahre nach dem 1.8.2000, also nach Ablauf des 1.8.2015 nicht mehr vorgehalten werden.
Um die Sache noch etwas zu komplizieren: Unterstellt, A hat 2004 und 2006 vergeblich versucht, eine MPU zu bestehen. Am 3.8.2015 dürfte ihm seine frühere Verurteilung nicht mehr vorgehalten werden. Trotzdem finden sich die negativen Gutachten noch in den Akten, die m.E. analog einem Verwertungsverbot unterliegen müssten. Höchstrichterlich geklärt ist diese Frage noch nicht.
In der Begutachtungsstelle können diese Fragen meist nicht mehr geklärt werden. Sehen Sie selbst Ihre Akten bei der Führerscheinstelle ein oder beauftragen Sie einen Anwalt damit, das zu tun!!
Erfolgt lediglich eine Verurteilung nach § 24a StVG (Fahrten unter 1,1 ‰) oder unter Drogeneinfluss ohne Auffälligkeit, kann die Rechtslage ähnlich verworren werden. Sammelt der Betroffene in den nächsten 2 Jahren keine weiteren Punkte, kann ihm der Verstoß danach nicht mehr vorgehalten werden. Kommt es allerdings zu einem weiteren Bußgeld, wird die Eintragung nicht gelöscht, sondern bleibt theoretisch ewig, praktisch wohl maximal 10 (oder 15 ?) Jahre in den Akten. Vergleiche § 29 Abs.6 Satz 4 StVG: Die Eintragung einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit - mit Ausnahme von Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a - wird spätestens nach Ablauf von fünf Jahren getilgt.

SNIDER

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Sonntag, 18. Februar 2018, 10:59

Habe einen ähnlichen Fall,
Fs-Entzug vor über 10 Jahren.

Zwischenzeitlich aber auffällig mit Drogen gewesen ohne am Straßenverkehr teilgenommen zu haben.

Kann mir einer sagen, ob dass die 15jahre Verjährungsfrist beeinflusst..?

Laut Kba Auskunft wird der Eintrag 2021 getilgt.

Benzema

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Sonntag, 18. Februar 2018, 19:37

Wann und mit welchen Drogen auffällig geworden ?

SNIDER

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Sonntag, 18. Februar 2018, 21:01

Vor 5 Jahren ca.
Wieder Cannabis. 60 Tagesätze a 10 euro.

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