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Nachrichten

Berlin: Hart­nä­ckiges Falsch­parken kostet Fahr­er­laubnis

geschrieben von Neptun am Samstag, 3. Dezember 2016, 08:51

Zitat

Notorisches Falschparken kann nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin die Fahrerlaubnis kosten. Diese könne ungeachtet der Punktezahl im Verkehrszentralregister entzogen werden, informierte das Gericht am Freitag über seine kürzlich gefällte Entscheidung.

Zitat

Auch Angaben des Halters, wonach seine Frau die Verstöße begangen habe, wertete das Gericht nicht zu seinen Gunsten. Es entschied, dass sich der Halter die wiederholten Verstöße zurechnen lassen müsse. Wenn er nichts gegen Verstöße von Nutzern seines Wagens unternehme, liege ein charakterlicher Mangel vor.

Quelle/Volltext

Halver/Märkischer Kreis: Kampf um den Führerschein

geschrieben von Neptun am Samstag, 26. November 2016, 17:32

Zitat

Die Prüfung ist bestanden, der Führerschein für begleitetes Fahren gerade zwei Wochen alt. Vor dem Haus steht ein Kleinwagen. Automatik. Denn der 17-jährige Carsten (Name geändert) hat eine Gehbehinderung. Und das wird zum Problem.

Zitat

Denn ins Rollen kam der Fall, als es bei der Kreisverwaltung um die Eintragung des Automatik-Vermerks in den Führerschein ging. Hinweise auf Carstens Einschränkungen seien, so der verärgerte Vater, unerlaubterweise im Small Talk abgefragt worden. Die entsprechenden Angaben seien im nachträglichen Automatik-Antrag als freiwillig gekennzeichnet und deswegen auch nicht gemacht worden.

Zitat

Carstens Vater hat eine lange Liste rechtlicher Schritte im Visier, die er zu unternehmen gedenkt. Angefangen von der Fachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz bis zu einem zivilrechtlichen Vorgehen reicht aus seiner Sicht die juristische Palette.

Und zumindest die entstehenden Kosten für das Gutachten will er sich wiederholen – wenn denn Sohn Carsten endlich den begehrten Führerschein in den Händen hält.

Quelle/Volltext

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