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Recht-Führerschein

Urteile und Gesetze

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12. August 2016, 15:04

NRW-Justizminister fordert weitergehende Druckmittel: Viele Strafmöglichkeiten, wenig Zustimmung

Strafe muss auch wehtun, findet NRW-Justizminister Kutschaty, und spricht sich für zusätzliche Strafmöglichkeiten aus. Dabei sehen knapp zwei Drittel der Deutschen bereits die neulich vorgestellten Pläne des BMJV zum Fahrverbot skeptisch.

8. August 2016, 16:23

Gesetzentwurf noch in diesem Jahr: Fahrverbot künftig auch für Hate Speech

Heiko Maas will es möglich machen, auch für Straftaten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, ein Fahrverbot zu verhängen. Über seinen Gesetzentwurf freuen sich Interessenvertreter mit ganz unterschiedlichen Feindbildern.

1. März 2016, 11:07

VG Trier sieht Führerscheintourismus: Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland ungültig

Wer in Deutschland wohnt, muss hier seinen Führerschein machen, um Lastwagen führen zu dürfen, entschied das VG Trier. Tricksereien über ausländische Fahrerlaubnisbehörden sind nicht gestattet.

25. Februar 2016, 12:48

BGH zu mehrfacher Raserei: Zweimal zu schnell = ein Fahrverbot

Wer zweimal hintereinander geblitzt wird, dem droht nur ein Fahrverbot. Eine andere Auffassung wiederspreche dem Wille des Gesetzgebers, entschied der BGH.

22. Februar 2016, 11:15

VG Göttingen entzieht Fahrerlaubnis bei Menière-Krankheit: Erhöhte Unfallgefahr wegen Schwindelattacken

Eine Behörde, die Menschen mit Menière-Krankheit die Fahrerlaubnis entzieht oder verweigert, handelt rechtens, wenn der Entscheidung ein entsprechendes Gutachten zugrunde liegt, urteilte das VG Göttingen.

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