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Recht-Führerschein

Urteile und Gesetze

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Heute, 11:56

VG zu Fahrerlaubnisentzug: Drogen am Steuer - oder doch nur Hustensaft?

Spuren von harten Drogen im Blut rechtfertigen den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis - da hilft auch die Behauptung nichts, man habe bloß Hustensaft getrunken, sagt das VG. Auch wenn das tatsächlich sein könnte.

26. April 2017, 15:03

VGH verneint Fahrerlaubnisentzug: Einmal kiffen reicht nicht

Eine Fahrt unter Cannabiseinfluss ist für sich genommen noch kein Grund, die Fahrerlaubnis zu entziehen, sagt der Bayerische VGH. Vielmehr sei ein Gutachten nötig. Der Fall sei nicht anders zu bewerten als eine Trunkenheitsfahrt.

6. April 2017, 15:12

BVerwG zu Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Promille

Wer betrunken Auto fährt, ist schnell die Fahrerlaubnis los. Bei der Neuerteilung darf die Behörde aber nicht ohne Weiteres auf eine MPU bestehen, wenn man mit weniger als 1,6 Promille erwischt wurde, entschied das BVerwG.

9. September 2016, 09:53

BVerwG zu Dokumenten für Fahrerlaubnis: Eigene Angaben von Asylbewerbern reichen aus

Asylbewerber kommen häufig ohne Pass nach Deutschland. Um auch ohne solch ein offizielles Dokument eine Fahrerlaubnis zu beantragen, genügt die Aufenthaltsgestattung, so das BVerwG - auch wenn diese meist auf eigenen Angaben beruht.

12. August 2016, 15:04

NRW-Justizminister fordert weitergehende Druckmittel: Viele Strafmöglichkeiten, wenig Zustimmung

Strafe muss auch wehtun, findet NRW-Justizminister Kutschaty, und spricht sich für zusätzliche Strafmöglichkeiten aus. Dabei sehen knapp zwei Drittel der Deutschen bereits die neulich vorgestellten Pläne des BMJV zum Fahrverbot skeptisch.

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