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Recht-Führerschein

Urteile und Gesetze

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1. März 2016, 11:07

VG Trier sieht Führerscheintourismus: Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland ungültig

Wer in Deutschland wohnt, muss hier seinen Führerschein machen, um Lastwagen führen zu dürfen, entschied das VG Trier. Tricksereien über ausländische Fahrerlaubnisbehörden sind nicht gestattet.

25. Februar 2016, 12:48

BGH zu mehrfacher Raserei: Zweimal zu schnell = ein Fahrverbot

Wer zweimal hintereinander geblitzt wird, dem droht nur ein Fahrverbot. Eine andere Auffassung wiederspreche dem Wille des Gesetzgebers, entschied der BGH.

22. Februar 2016, 11:15

VG Göttingen entzieht Fahrerlaubnis bei Menière-Krankheit: Erhöhte Unfallgefahr wegen Schwindelattacken

Eine Behörde, die Menschen mit Menière-Krankheit die Fahrerlaubnis entzieht oder verweigert, handelt rechtens, wenn der Entscheidung ein entsprechendes Gutachten zugrunde liegt, urteilte das VG Göttingen.

12. Februar 2016, 12:00

DAV kritisiert Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags: 1,1 Promille für MPU zu wenig

Der Deutsche Anwaltverein sieht die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, die MPU-Grenze auf 1,1 Promille zu senken, kritisch. Dafür fehle es an wissenschaftlichen Grundlagen.

3. Februar 2016, 10:19

Vorschlag vom Verkehrsgerichtstag in Goslar: "Idiotentest" schon ab 1,1 statt 1,6 Promille

Der Verkehrsgerichtstag empfiehlt, eine MPU schon ab 1,1 Promille anzuordnen. Referentin Ulrike Dronkovic erklärt im LTO-Interview, dass es dabei weniger um Abschreckung geht und wieso ein Alkohol-Interlock die MPU nicht ersetzen kann.

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