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Donnerstag, 3. August 2017, 13:02

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Was meinst Du mit "U-Boote"? Die Argumentation an sich finde ich eig. nicht schlecht, nur sieht die Realität eben anders aus -.- EDIT: Das ist die Sauerei. Die Vorlagenfrage an den EuGH wurde abgelehnt. Bis sowas aber durch wäre hat man die MPU 5mal gemacht. Thx an CabrioM50B32 für die kurze, korrekte und präzise "Zusammenfassung" ;)

Donnerstag, 8. Juni 2017, 18:48

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Ich muss fairerweise sagen dass er bei mir ans Telefon ist, und auch 1-2 Bescheinigungen geschickt hat; der notwendige Rest hing "bei der Sta/Polizei" fest. Aber nun bitte nicht persönlich gg. Ulf hetzen, sachlich bleiben und btt!

Donnerstag, 8. Juni 2017, 17:58

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Zitat von »bmw micha« Ahh sie fahren gerade mit dem neuen 3er Cabrio ihrer Frau den man auf ihrer Hompage sehen kann spazieren Gut wer so gute Arbeit an seinen Kunden leistet hat es sich auch verdient :-D Richtig, das weiße! Schön ist er ja... EDIT: Nur vorne am Stoßfänger - der gehört mal wieder geputzt, zu viel Fliegen drauf! Sind das original BMW-Felgen? /ironie off

Mittwoch, 7. Juni 2017, 20:54

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Zitat Selbst wenn es ein FoFE Verfahren gibt werden da vermutlich die meisten Schein bestehen. Hier war es so dass ich erstmal "bestanden" hatte ((Einstellung), der STA aber in seinem Einstellungsbeschluss netterweise noch der FSST geschrieben hatte dass (sinngemäß) der FS so OK ist, aber es zu überlegen wäre Informationen über einen evtl. WS-Verstoß einzuholen. Er hat es geradezu "empfohlen". Somit wurde das Verfahren dann (nach Ermittlung der FSST) wieder aufgenommen. Soviel zur Trennung Stra...

Mittwoch, 7. Juni 2017, 09:07

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Da stimme ich Dir nun das erste mal größtenteils zu. Bisher zumindest. Dennoch brauchst Du hier nicht die alleinige Schuld auf mich laden. Um ehrlich zu sein hatte ich wenigstens erwartet dass die WS der genannten Überprüfung standhalten. Wie xDiver auf Ende S. 20 schrieb ist dies eben teilw. nicht der Fall (gewesen?) und betrifft auch andere. Daher ist die Problematik der Diskussion wert. Dass meine inld Auskünfte Wasser auf den Mühlen waren ist mittlerweile jedem klar und ich bin das Thema lei...

Mittwoch, 7. Juni 2017, 08:55

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Danke xDiver und die anderen! War mal Zeit! Und nochmal an flo und Co. : Ich schiebe KEINEM die Schuld in die Schuhe, wie ich schon geschrieben hatte: die Kappe mit den inld. Auskünften nehme ich gerne auf mich! Panik wollte ich, wie bereits auch schon erwähnt, nicht schüren. Mir geht es mit meiner Berichterstattung lediglich auch darum, dass das RSP nicht das ist und als Einzelfall dargestellt wird, bei dem ich leider lediglich Pech hatte. Wie andere schon schrieben: wer hat für so ne Fall eine...

Mittwoch, 7. Juni 2017, 07:39

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Ich denke nicht dass hier irgendjemand Panik verbreitet. Richtig, aber einer, der aber so hoch wie möglich es geht geklagt hat. Es (das Nachboren der dt. Behörden) betrifft, verfolgt man die Entwicklung, doch ein paar mehr - genau darum ist der saubere Wohnsitz DAS wichtige am EU FS. Und "normal" ist das gelaufene definitiv keineswegs, daher gebietet es sich darüber zu diskutieren - eben da es ja "normalerweise" keine Probleme geben sollte. Dies dann einfach als "Pech" abzustempeln greift in mei...

Mittwoch, 7. Juni 2017, 06:22

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Zitat von »flo8034« Wer dort lebt sollte wohl besser die MPU machen oder umziehen . ... Zitat von »flo8034« Ist halt dumm gelaufen und wer sagt das sich der Bwürtenberger nicht extra doof angestellt hat bei der Kontrolle ? Volle Hosen kann man riechen bei Kontrollen ... Wie bitte? Dein Ernst? :D Nein, sicherlich nicht - habe ich weiter oben alles schon beantwortet. Außerdem kommt man nicht aus BW - auch das steht oben und im verlinkten Urteil bzw. geht daraus hervor. Setzen, sechs! Panik sollte...

Mittwoch, 7. Juni 2017, 05:04

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Zitat von »CabrioM50B32« Wie sorglos mancher das so sieht(Parkplatz, gemeinsame Wohnung, fein die Autos anmelden, grad mal für 6 Tage abmelden) das andere. Mehr kann man nicht falsch machen. Restrisiko bleibt immer. Allerdings kann man das selbst erheblich reduzieren. Nein, selber eher weniger, eher der Vermittler, indem er den WS korrekt anmeldet! Nur aufgrund dieser Sch**** die da gelaufen is durften die inld. "Infos" überhaupt verwertet werden! Soll nun auch die Partnerin nach PL ziehen? Ode...

Dienstag, 6. Juni 2017, 11:46

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Zitat von »KielerSprotte« Kannst du bitte nochmal die genaue Adresse posten! ************** iwas, bin gerade unterwegs und müsste heute abend nachschauen

Dienstag, 6. Juni 2017, 09:23

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Achja, die inld. Auskünfte durften nur aufgrund der poln herangezogen werden. Hierzu führt das Gericht aus: Zitat Es bestehen keine Zweifel daran, dass die vom polnischen Ausstellungsmitgliedstaat mitgeteilten Informationen darauf hindeuten, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum keinen Wohnsitz im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung, ABl EG L 403 S.18) unter der angegebenen Adresse inneh...

Dienstag, 6. Juni 2017, 08:50

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Falsch. Wenn die Freundin eben einen Parkplatz braucht ist das so. Oder sollte sie mit nach PL ziehen? Ist allerdings ein wenig grenzwertig, da hast Du recht. Dennoch sollte sogas nicht zum Scheinws und Aberkennung führen. Bei den anderen Dingen stimme ich Dir zu. EDIT ich will euch nicht beunruhigen, aber ich meine bei der FST exakt diese Liste gesehen zu haben. Mit Kreuzchen neben manchen Namen.

Montag, 5. Juni 2017, 16:49

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Danke dennoch für die Beiträge ;) Auf OKLs "Argumente" bin ich die letzten 19 Seiten oft und erschöpfend eingegangen, und werde dies nicht wieder machen. Hat mich genug Geld (5-6k werdens am Ende sein, ohne den FS und ohne MPU) und Kraft gekostet. Mich vertritt der Forenanwalt, und auch dieser sagt: Der Ofen ist (durch die Punkte Auskunft aus Polen, v.a. Personen pro Wohnung, usw - alles hier erwähnt) aus - ab zur MPU, auf die ich mich seit 6 Monaten vorbereite. Der Forenanwalt hat mich aber der...

Mittwoch, 31. Mai 2017, 12:59

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Das dachte ich auch; man muss sagen dass es in vielen Fällen auch gut geht bzw. gehen KANN. Sobald aber gebohrt wird wird das Eis dünn. Allerdings kann auch Ulf nichts dafür wenn die dt. Gerichte Infos verwerten, die sie eig. nichts angehen, muss man fairerweise sagen. Für die mehreren Personen pro Wohnung z.B. und damit für das "Einfallstor" um einen Indiz für einen Wohnsitzverstoss zu haben aber schon, da muss sauberer gearbeitet werden; darauf hat RA xDiver auch schon hingewiesen. Ob sich hie...

Mittwoch, 31. Mai 2017, 12:29

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Ja, leider. Nach meinen Erfahrungen ist es so: Wenn die einmal angefangen haben zu "bohren" (bedingt z.B. durch eine Anzeige wegen FoFE oder Ähnliches), dann mahlen die Mühlen, wenn auch langsam. Danach kam es bei mir zu einer (anfechtbar, aber nicht die sofortige "Wirksamkeit) Nutzungsuntersagung, gegen die Du klagen musst, auf dem Verwaltungsweg. Parallel läuft dann noch die Strafsache. Ab Erhalt der NU musst Du die Kiste stehen lassen und darfst nicht mehr fahren. Leider werden für die Nutzun...

Mittwoch, 31. Mai 2017, 12:07

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Du kannst Glück haben, musst es aber nicht. Wie ich aus sicherer Quelle erfahren hatte hat die örtliche Behörde, welche für mich zuständig ist, noch ein paar Monate vorher eine Umschreibung eines PL-FS in einen D-FS anstandslos durchgeführt. Bei mir (die Ermittlungen kamen ja durch eine (zunächst eingestellte) Strafanzeige zustande) aber von sich aus tief nachgebohrt; bei der Umschreibung eines anderen PL-FS aber keinerlei Probleme gemacht (zumindest zum damaligen Zeitpunkt, ebtl. hat derjenige ...

Mittwoch, 31. Mai 2017, 11:34

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Es steht eig alles im 1. Post: Erstmal wurde die ANzeige wegen FoFE eingestellt, ein paar Monate später kam dann Post von der Fsst. mit einer Nutzungsuntersagung, gegen die ich mit Forenanwalt vorgegangen bin, bis zum VGH. Hat nichts gebracht, auch die Berufung wurde nicht zugelassen, aufgrund der "Infos" aus Polen (mehrere Dt. in der Wohnung gemeldet, aufgrund "unbestreitbarer Tatsachen" (Ermittlung der poln. Polizei - man habe mich nicht gesehen; Haus "gammelig") und aufgrund dessen Annahme ei...

Mittwoch, 31. Mai 2017, 09:13

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Ersmal Dir Glückwunsch! Bin leider nuj unterwegs, wenn es jemand wünscht kann ich heute Abend den Fall nochmals zusammenfassen, ansonsten steht ja alles im Thread.

Mittwoch, 31. Mai 2017, 08:26

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Falsch; ist sch***/nicht gut ausgegangen. Berufung wurde im Verwaltungsverfahren zurückgewiesen; das Urteil ist rechtskräftig, ebenso das im Strafprozess.

Dienstag, 5. Juli 2016, 07:06

Forenbeitrag von: »bw_driver«

Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz"

Ah mea culpa - hatte nur den Leitsatz gelesen. Dass das im Nachgang noch folgte hatte ich übersehen!