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Mittwoch, 23. August 2017, 08:32

Forenbeitrag von: »Neptun«

Bundeskabinett beschließt Fahrverbot als Nebenstrafe / Anwälte: Fahrverbote für Straftäter sind ungerecht

Am 24.08.2017 tritt die Neuregelung in Kraft inclusive zahlreicher weiterer Verschärfungen (z.B. Entnahme von Blutproben ohne Richtervorbehalt, Verpflichtung von Zeugen zur Aussage, Einschränkung von Beweisanträgen im Gerichtsverfahren, etc.): Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Bundesgesetzblatt 2017 Teil I Nr. 58 vom 23.08.2017)

Donnerstag, 20. Juli 2017, 21:46

Forenbeitrag von: »Neptun«

Essen: Der erbitterte Streit um das Kennzeichen mit der Nummer 1

Zitat Mehrere tausend Essener bemühen sich im Jahr um ein Wunschkennzeichen für ihr Auto oder Motorrad. Dabei sind besonders Kennzeichen mit der Nummer 1 begehrt. Einen erbitterten Kampf darum lieferte sich jetzt der 49 Jahre alte Jürgen H. aus Kettwig mit dem Straßenverkehrsamt. Dieser Kleinkrieg mündete sogar in einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dort erreichte der Kläger per Vergleich zumindest einen Teilerfolg. Er darf demnächst mit seiner Harley Davidson und dem Schild...

Sonntag, 2. Juli 2017, 13:00

Forenbeitrag von: »Neptun«

Bundeskabinett beschließt Fahrverbot als Nebenstrafe / Anwälte: Fahrverbote für Straftäter sind ungerecht

Fahrverbot für alle – die Ausweitung der bisherigen Nebenstrafe Zitat Weitgehend unbemerkt dürfte der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze am 22.06.2017 verabschiedet worden sein – ein Entwurf mit hochbrisanten und umstrittenen Änderungen. Neben der Zulassung von Spionagesoftware ging es um die Ausweitung des Fahrverbotes als Nebenstrafe. Zitat Das Gesetzesvorhaben ist auf weitreichende Kritik in der j...

Freitag, 23. Juni 2017, 15:48

Forenbeitrag von: »Neptun«

Bundeskabinett beschließt Fahrverbot als Nebenstrafe / Anwälte: Fahrverbote für Straftäter sind ungerecht

Hier ein Artikel mit mehr Hintergrundinformationen: Bundestag beschließt Führerscheinentzug als allgemeine Strafe Zitat Der Bundestag hat gestern eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Demnach kann künftig jede Tat mit Führerscheinentzug bestraft werden. Egal, ob ein Auto dabei irgendeine Rolle spielte oder nicht. Außerdem wird die maximale Dauer des Führerscheinentzugs von drei auf sechs Monate verdoppelt. Der Bundestag hat die Gesetzesänderung, die noch zahlreiche weitere Maßnahmen b...

Donnerstag, 22. Juni 2017, 22:43

Forenbeitrag von: »Neptun«

Bundeskabinett beschließt Fahrverbot als Nebenstrafe / Anwälte: Fahrverbote für Straftäter sind ungerecht

Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche Straftaten Zitat Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Fahrverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe f...

Dienstag, 20. Juni 2017, 08:14

Forenbeitrag von: »Neptun«

Bundeskabinett beschließt Fahrverbot als Nebenstrafe / Anwälte: Fahrverbote für Straftäter sind ungerecht

Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode Zitat Nach unseren Informationen soll das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Das bestätigt uns Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und zuständig für Innen und Recht: "Ja, die SPD-Fraktion wird zustimmen und geplant ist ein Abschluss in dieser Sitzungswoche". Zitat Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Groß...

Samstag, 17. Juni 2017, 14:58

Forenbeitrag von: »Neptun«

Bad Essen: Jobvermittlung des Landkreises Osnabrück zahlt Flüchtling Taxi zur Arbeitsstelle plus 1.800 Euro für den Führerschein Klasse B

Zitat Einem anerkannten syrischen Flüchtling aus Bad Essen wurde durch die Jobvermittlung des Landkreises Osnabrück eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung in Ostercappeln-Venne vermittelt. Die 15 Kilometer lange Strecke von seiner Unterkunft bis zur Arbeit lässt ihn die Maßarbeit seit dem 29. Mai mit dem Taxi bringen. Die monatlichen Kosten für den Taxitransport würden sich je nach Anzahl der Arbeitstage auf rund 1300 Euro belaufen, wie Kimberly Lübbersmann, Sprecherin des Ber...

Donnerstag, 15. Juni 2017, 19:27

Forenbeitrag von: »Neptun«

Wohnsitz und EU-Führerschein (185-Tage-Regelung) (anwalt.de)

Zitat Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat bekanntlich in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Es gibt jedoch Verfahren, in denen die deutschen Staatsanwaltschaften und auch Führerscheinstellen die Gültigkeit einer solchen EU-Fahrerlaubnis anzweifeln. Dies meist ohne Erfolg. Quelle/Volltext

Samstag, 10. Juni 2017, 13:57

Forenbeitrag von: »Neptun«

Grüne für schärfere Gesetze gegen Raser

Bis zu fünf Jahre Haft: Grüne wollen auch "alltägliches" Rasen härter bestrafen Zitat Die Grünen im Bundestag wollen das Strafrecht verschärfen, um Raser härter bestrafen zu können. Wie die Fraktion in einem Antrag vorschlägt, sollen alle Einschränkungen im Paragrafen zur Gefährdung des Straßenverkehrs wegfallen. Dann drohen auch Rasern auf schnurgeraden Autobahnen lange Haftstrafen.

Freitag, 9. Juni 2017, 20:11

Forenbeitrag von: »Neptun«

EU-Führerschein aus Ungarn und Rumänien (anwalt.de)

Zitat EU-Führerscheine sind in Deutschland gültig! Dieser Grundsatz ist immer wieder durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betont worden. Die deutschen Gerichte haben sich dem inzwischen angeschlossen und mussten in den allermeisten Fällen die Gültigkeit von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen akzeptieren. Aber wenn den deutschen Staatsanwaltschaften bzw. Führerscheinstellen der Beweis eines Wohnsitzverstoßes gelingt, kann etwas anderes gelten. Dies ist einer der wenigen „Schwachpunkte“, die ...

Dienstag, 6. Juni 2017, 08:22

Forenbeitrag von: »Neptun«

Grüne für schärfere Gesetze gegen Raser

Zitat Alle acht Minuten gibt es in Deutschland einen Schwerverletzten und alle sieben Stunden einen Toten wegen zu hoher Geschwindigkeit, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/12558). Das teilte „Heute im Bundestag“ (HiB) mit. Die Partei wünscht sich deswegen schärfere Gesetze gegen Raser. Quelle/Volltext Bundestag: Drucksache 18/12558

Montag, 5. Juni 2017, 18:18

Forenbeitrag von: »Neptun«

FS beschlagnahmt FoFe

Zitat von »Malcolm« Baden-Württemberg, Ravensburg. Danke dir. In Baden-Württemberg ist aus Kostengründen überhaupt kein vollständiger Zugriff über ZEVIS auf das FAER in Flensburg möglich, so dass allein schon dadurch eine Beschlagnahme des Führerscheins möglicherweise rechtswidrig ist. Mehr dazu siehe hier.

Sonntag, 4. Juni 2017, 10:13

Forenbeitrag von: »Neptun«

Verkehr: Nur noch unverhüllt ans Steuer und bei Nutzung von Handy droht Fahrverbot

Zitat Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Do­brindt greift durch. Nach In­for­ma­tio­nen un­se­rer Re­dak­ti­on will der CSU-Mi­nis­ter Fahr­zeug­füh­r­ern die Ge­sichts­ver­hül­lung im Au­to un­ter­sa­gen - dar­un­ter fal­len die Bur­ka, aber auch Kar­ne­vals­mas­ken. Weil zu­dem vie­le Au­to­fah­rer das Han­dy-Ver­bot am Steu­er igno­rie­ren, sol­len die Buß­gel­der bei Ver­stö­ß­en dras­tisch er­höht wer­den. Künf­tig kann es so­gar Fahr­ver­bo­te ge­ben. Quelle/Volltext Bundesrat: Druc...

Montag, 29. Mai 2017, 11:13

Forenbeitrag von: »Neptun«

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 417/17 Zitat A. Problem und Ziel Als Ergebnis der Reform der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung wurde mit der 10. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348) als zusätzliche Anerkennungsvoraussetzung für die Träger von Begutachtungsstellen für Kraftfahreignung und die Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung in die Fahrerlaubnis-Verordnung aufgenommen, dass die Ei...

Montag, 29. Mai 2017, 09:19

Forenbeitrag von: »Neptun«

Erweiterung CE nach Umschreibung/Ersatz nach Verlust

3. EU-FS-Richtlinie: Zitat ANHANG III MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE KÖRPERLICHE UND GEISTIGE TAUGLICHKEIT ZUM FÜHREN EINES KRAFTFAHRZEUGS BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 1. Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Fahrzeugführer in zwei Gruppen eingeteilt: 1.1. Gruppe 1: Führer von Fahrzeugen der Klassen A, A1, A2, AM, B, B1 und BE, 1.2. Gruppe 2: Führer von Fahrzeugen der Klassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 und D1E.

Montag, 29. Mai 2017, 08:41

Forenbeitrag von: »Neptun«

Laufenburg: Mit falschem Führerschein unterwegs (PL-FS)

Zitat Der Führerschein, den er den Polizeibeamten zeigte, warf Fragen auf, ob er auf deutschen Straßen überhaupt Gültigkeit hat. Es handelte sich um ein Duplikat, ausgestellt von einer polnischen Behörde. Der deutsche Kraftfahrer hatte das Ersatzdokument im Januar 2011 in Polen beantragt und erhalten, nachdem er den Verlust des Originals angezeigt hatte. Dem polnischen Führerschein lag ein ungarischer zugrunde. Dem ungarischen wiederum, ein russischer. Zitat Vor Gericht ließ er sich von Rechtsa...

Samstag, 27. Mai 2017, 08:31

Forenbeitrag von: »Neptun«

Fahrschulen: Andrang auf Hocharabisch als Prüfungssprache

Zitat Vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. März 2017 habe es bereits 44.255 Prüfungen gegeben, davon 11.122 in Nordrhein-Westfalen. „Mit einem solchen Andrang hätte ich absolut nicht gerechnet.“ Allerdings stelle sich für ihn die Frage nach der Wissensvermittlung im Unterricht, wenn die Fahrschüler kaum Deutsch sprechen könnten. Kritisch sieht er auch die Umschreibung von Führerscheinen der Flüchtlinge, denn oft seien die vorgelegten Dokumente bereits abgelaufen. Mit der Einführung einer Dreijahresf...