Beiträge von aina92

    §44 Abs.1 VwVfG:
    "Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offensichtlich ist" ,
    § 43 Abs.3 VwVfG:
    "Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam"


    Der Bescheid des Ordnungsamtes über die Aberkennung ist somit nichtig.
    Eine spanische FE hast Du nicht, also kann Dir auch nicht das Recht aberkannt werden, davon Gebrauch zu machen.
    Somit ist Deine neu erteilte PL FE voll und ganz auch in D gültig.


    Dies wird die D-FSS allerdings bei einem Anruf der Kontrollbeamten aller Voraussicht nach nicht bestätigen.
    Wenn Dir dann daraufhin die D-FSS auch Deine PL-FE aberkennen sollte, musst Du sofort Einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragen, damit diese nicht ungültig und entzogen werden kann.


    Liebe Grüße



    :DD:

    Nein!
    Keinem, der nachweislich im Sinne der RiLi dort gelebt hat, kann die FE aberkannt werden.



    Aber das Problem liegt in der Beweislastumkehr:


    Mit der Erteilung vor Ablauf von 185 Tagen entfällt die Vermutung, dass das Wohnsitzerfordernis eingehalten sein muss, statt dessen trifft den FS-Inhaber im Rechtsstreitfall (wahrscheinlich) die volle Beweislast dafür, dass er seinen Lebensmittelpunkt im Ausstellermitgliedstaat hatte.
    Das wird bei einem PL-FS einem Polen, der dort auch im Folgejahr noch wohnt, arbeitet, und vor allem keine persönlichen Bindungen nach D hat, kein Problem sein.


    Bei allen anderen wird im Einzelfall zu prüfen sein, wie sicher und dauerhaft der Wohnsitz und das Integrationspaket tatsächlich war,
    also wird es hier keinen Blanko-Schein des EuGH geben.

    Die FE- Entziehung und die Sperrfrist gelten nur in Deutschland.
    D.h. Du darfst auch jetzt schon in allen anderen Ländern weiter mit Deiner Fahrerlaubnis fahren.


    Die D- SA muss Dir den eingezogenen FS wiedergeben (normalerweise wird der nach GB zurückgeschickt, wo Du ihn Dir abholen kannst), ansonsten kannst Du bei Deiner GB- FSS einen Ersatz-/bzw. vorläufigen FS beantragen, mit dem Du dann auch sofort fahren darfst.


    Bei Neuerwerb (nach Verzicht) in GB nach Ablauf der Sperrfrist brauchst Du keine MPU, um in D fahren zu dürfen.


    :DD:

    Natürlich nicht!


    §29 Abs.3 Nr.3, FeV:
    (3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, ...


    3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben




    Er darf wirklich nur die fahrerlaubnisfreien Kfz in D fahren,
    demgegenüber gilt ein alter umgeschriebener Schein nur im EU-Ausland

    § 29 FeV


    (1) Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz nach § 7 haben. ...


    Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, richtet sich seine weitere Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 28.


    2) Die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen nationalen oder Internationalen Führerschein nach Artikel 7 und Anlage E des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926, Artikel 24 und Anlage 10 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 (Vertragstexte der Vereinten Nationen 1552 S. 22) oder nach Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 in Verbindung mit dem zugrunde liegenden nationalen Führerschein nachzuweisen. Ausländische nationale Führerscheine, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, die nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgestellt worden sind oder die nicht dem Anhang 6 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 entsprechen, müssen mit einer Übersetzung verbunden sein, es sei denn, die Bundesrepublik Deutschland hat auf das Mitführen der Übersetzung verzichtet. Die Übersetzung muss von einem international anerkannten Automobilklub des Ausstellungsstaates oder einer vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmten Stelle gefertigt sein








    Nach § 29 Abs.1 FeV gilt, solange er keinen Wohnsitz in D hat, die F-Führerscheinregelung - dies betrifft auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen.
    Sobald er einen WS in D hat, gelten die D Vorschriften und Regelungen.



    Nach Abs.2 muss er seine Fahrberechtigung nachweisen -im Falle der FS-Freiheit also:

    Er benötigt ein schreiben von der Prefecture, das das Fz führerschein frei ist.

    Desweiteren muss dieses Schreiben (amtliche Bestätigung) der Prefecture mit einer Übersetzung verbunden sein, die von einem international anerkannten Automobilclub des Ausstellungsstaates oder einer vom BM für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmten Stelle gefertigt wurde.


    Damit darf er dann von seinem Recht, führerscheinfreie Kfz in der gesamten EU fahren zu dürfen auch in D Gebrauch machen.
    Nach Vorzeigen der mitgeführten Dokumente dürften auch die Ordnungsbeamten zurückhaltend verfahren.
    Erst mit der Annahme eines D- Wohnsitzes wird aus diesem Kfz wieder ein fahrerlaubnispflichtiges, weil dann wieder die deutschen Regeln gelten.



    Ob er dann in der Praxis dennoch Probleme bekommen könnte mit unbegründeten Strafanzeigen und sich dann sein Recht erst erkämpfen muss, kann ich nicht beurteilen, da mir ein solcher Fall nicht bekannt ist.
    Ich würde es riskieren!


    Natürlich kann die FEB noch eine MPU verlangen!


    Wenn in Deinem FaER kein Eintrag zur Person steht, kann das 3 Gründe haben:


    1. die Sache ist bereits verjährt
    2. bei Deiner Auffälligkeit handelt es sich nicht um eine Verkehrsstraftat
    3. die zuständige Behörde hat die Meldung ans KBA vergessen/ verschlampt


    Bei Vorliegen von Nr. 2 oder 3 hat sich die MPU natürlich nicht erledigt,
    also Vorsicht!

    Von D aus wird Dein Wohnsitz definitiv nicht überprüft/ bzw. darf nicht überprüft werden.
    Du musst aber damit rechnen, dass D ein Amtshilfeersuchen nach LIT stellt und dass daraufhin die LIT-Behörden eine WS-Überprüfung vornehmen, ev. auch noch im nachhinein.
    Davor musst Du Dich absichern um zu verhindern, dass Dein FS im Nachhinein aberkannt wird.


    Zum umschreiben:
    Willst Du Dich streiten oder willst Du sorgenfrei fahren?
    Wenn Du mit einem nagelneuen LIT-FS die Umschreibung beantragst, kannst Du Dir auch gleich das Wort "Führerscheintourist" auf die Stirn tätowieren lassen


    Dann hast Du alle D-Behörden gemeinsam gegen Dich und die werden alle schmutzigen Tricks aus den Schubladen ziehen, damit Du nie wieder ein Kraftfahrzeug führen darfst.
    Vielleicht behalten sie Deinen FS auch direkt ein und schicken ihn nach LIT zurück, bis die Gültigkeit geprüft wurde.
    Oder sie hängen Dir neue charakterlichen Eignungszweifel an die Backe, mit aus den Fingern gesaugter Begründung ....


    Vergess es einfach

    Zuständig dafür ist doch seine LIT-Meldebehörde.
    Er darf natürlich nicht angeben "nur für 200 Tage" oder so, sondern dass er sich auf Dauer dort niederlassen will. Dann sollte seine Meldebehörde ihm alle landestypischen administrativen Formerfordernisse vorlegen, die er für einen ordentlichen Wohnsitz braucht, die ihn auch zum Erwerb eines EU-FS berechtigen.

    Dein auf diese Art und Weise erworbener FS wird in D akzeptiert!
    Zum Zeitpunkt der FE-Erteilung (i.d.R. Tag der bestandenen praktischen Prüfung) solltest Du Dich für ein paar Tage in D ganz abmelden, damit ist LIT dann auch für Dich zuständig.
    Du solltest mit Deinen Verwandten einen schriftlichen Mietvertrag aufsetzen (ggfls zum vorzeigen bei Deiner LIT-Behörde) und vlt. kennst Du dort jemanden, der mit Dir z.B. einen Praktikums-Vertrag (unbezahlte Teilarbeitszeit) abschließt, damit sind dann auch berufliche Bindungen nachweisbar, wenn es überprüft wird.
    Wenn Du sicher gehen willst, schließt Du noch einen LIT-Handy-Vertrag auf Deinen Namen ab und lässt Deine Verwandten dort gelegentlich mal auf Deine Kosten telefonieren, und machst ein Bankkonto dort auf mit einem Dauerauftrag (von D nach LIT) mtl. Geldeingang sowie dann von dort einen mtl. Dauerauftrag an Deine Verwandten mit dem Vermerk "Miete" (die können Dir ja dann die Kohle wieder auf Dein D-Konto zurücküberweisen).
    Außerdem kannst Du die Handy-Gebühren von diesem Konto abbuchen lassen und vlt. noch ein Zeitungs-ABO oder sonst etwas geringwertiges, was Deine Präsenz in LIT belegt.
    Ist alles nicht unbedingt erforderlich, beruhigt aber ungemein die Gemüter, wenn Deine LIT-Behörde nachprüfen sollte, ob Du feste Bindungen in ihrem Land unterhältst, deshalb unbedingt zu empfehlen!


    Der mit einem so erfüllten Wohnsitzerfordernis in LIT erworbene EU-FS muss in D ohne wenn und aber anerkannt werden.



    Und nein! Du kannst ihn nicht sofort umschreiben lassen



    Dann fühlen sie sich provoziert und Du musst damit rechnen, dass sie ihn Dir auf der Stelle aberkennen -auch wenn es rechtswidrig ist- und alle Register ziehen, damit Du nicht damit fahren darfst, um ein Exempel zu statuieren.


    Du kannst aber problemlos hier mit einem LIT-FS fahren, LIT ist noch nicht als FS-Tourismusland bekannt und Probleme sind kaum zu erwarten.
    Wenn Du dann mal 2 Jahre damit gefahren bist, können wir nochmals über das Thema nachdenken.


    Das ist bei einer Polizeikontrolle völlig irrelevant, da ja der Sachverhalt bereits durch die Ausstellung eines deutschen Führerscheins von der FSST geprüft wurde.

    Korrekt!
    Der FS hätte nicht umgeschrieben werden dürfen, wenn irgendwelche Bedenken bestanden hätten!


    Die FS-Klasse BE muss Dir allerdings neu erteilt werden, bevor sie Dir die Nutzung der FE in D untersagen, weil die BE nur mit gültiger B gemacht werden darf.
    Insoweit ist es besser die Klasse A zu machen, weil es dort keine Zugangs-Voraussetzungen gibt und diese auf jeden Fall anzuerkennen ist.


    :DD:

    Den wenigsten Stress hast Du, wenn Du Dir eine neue PL-FE-Klasse erteilen lässt. Mit dem Antrag, diese umzuschreiben sind dann Deine Eignungszweifel in D ausgeräumt und die MPU ist vom Tisch!
    Musst Dich halt jeweils an- ab- und ummelden, je nachdem welches Land zuständig ist.





    1. Das ist nicht rassistisch, deutsche FS-Inhaber werden regelmäßig genauso behandelt.


    2. Mach eine neue FS-Klasse in PL (z.B. A), die Du noch nicht gehabt hast. Mit Erteilung dieser neuen FS-Klasse ist Deine Eignung dann neu nachgewiesen und sind dann die Eignungszweifel in D ausgeräumt!


    3. Die meisten FSS haben es mittlerweile kapiert, je nachdem wo Du Deinen D-WS hast muss anschließend noch einstweiliger Verwaltungsrechtsschutz in Anspruch genommen werden. Die neue FE muss zumindest ersteinmal auch in D anerkannt werden.

    Leute, Ihr seit alle -und auch Du Oberklops- auf dem Holzweg:



    Natürlich ist der CZ -FS mit D-WS nach EU-Rechtsprechung ungültig, keine Frage.
    Aber in D muss alles seinen vorgeschriebenen Rechts- und Amtsweg gehen und auch die FSSen müssen sich daran halten (was sie zu 99,9 % auch machen).
    Eine ( EU-) FE --die ja unstreitig gültig und unter Beachtung der Rechtsvorschriften in 2004 erteilt wurde-- ist solange gültig, bis sie entzogen oder aberkannt wird.
    Dies ist durch einen Satz möglich: " Ihnen wird das Recht entzogen, ... " oder auch jeder kleine Streifenbeamte kann sagen: "Ich untersage Ihnen ..." , und schwupps, ist sie weg und Ihr dürft nicht mehr fahren!


    Solange jedoch die FSS die Fahrerlaubnis insoweit anerkennt, indem sie die Vollstreckungsmaßnahmen zur NU aussetzt und den Aufkleber wieder entfernt, --was ja nichts anderes heißt, als das vorläufig nicht geklärt ist ob sie ungültig ist-- kann sich der betroffene Kraftfahrer nicht des Fahrens ohne FE schuldig machen, weil er ja nicht schlauer wie die FSS als Fachbehörde sein kann und es an dem erforderlichen Vorsatz zur Begehung einer Straftat mangelt.


    Wenn es also zutreffend ist, dass diese FSS bis heute keine NU mehr vollstreckbar angeordnet hat, kann der TE sich auf seine nicht entzogene und nicht aberkannte FE schuldbefreiend berufen, selbst wenn die FE rechtsfehlerhaft bestehen oder zukünftig aberkannt werden sollte.



    Dies ist die allgemeine Rechtslage.
    Warum dies hier im Einzelfall nicht berücksichtigt wurde, kann ich nicht sagen, ohne die Gerichtsakte gesehen zu haben.

    @XXXXXX: Tut mir leid, kann derzeit keine Mandanten annehmen.
    Guter Rat im Forum gerne, wenn ich keine Zeit habe, auch das nicht.


    Wäre aber auch nicht sinnvoll:
    Bis die Akten alle da sind und man sich in den umfangreichen Sachverhalt eingearbeitet hat vergehen min. 2 Monate, dann aber ist die Berufungsbegründungsfrist bereits abgelaufen. Also ist es sinnvoller, wenn sich einer Deiner 2 RAe daran macht.
    Richtig vorbereitet wäre übrigens nicht Berufung, sondern Revision sinnvoll (vorausgesetzt die Nichtbeachtung des VG-Urteils lässt sich aus dem Protokoll entnehmen) , denn Du brauchst keine Tatsacheninstanz mehr, sondern eine Aufarbeitung der Verfahrensfehler. Und einen RA der sich viel Zeit nimmt und Dich nicht einfach irgendwo reinschiebt! Bespreche das einfach mal offen und ehrlich mit ihm/ ihr.


    Aber wie gesagt: seriösen Rat ohne in Deinem komplizierten Fall die Akten zu kennen, kann auch ich nicht geben

    Eins nach dem anderen!


    Wenn Du jetzt Recht bekommen solltest ... in der xx ten Instanz, dann kann Dein RA sich hinterher überlegen, ob er die alten Verfahren wieder aufnehmen soll, weil dann der Anlass für die Verurteilung weggefallen ist.


    Aber bis dahin werden noch ein paar spannende Tage vergehen, in denen Du Dich nur auf das laufende Verfahren konzentrieren solltest.


    Das Problem ist, dass Du 2009 nicht weitergeklagt hast:




    400.- Geldstrafe. Egal die paar Kröten bezahlt und weiter gefahren.


    und 2012 nicht gegen das OLG-Urteil angegangen bist (Verfassungsbeschwerde, etc.), das rächt sich heute!


    Denn aus diesen bestandskräftig gewordenen Urteilen ergibt sich wiederum die präjudizierende Wirkung, die Dir heute zu schaffen macht:


    Wenn schon das OLG festgestellt hat, dass Du in D nicht fahren durftest, dann wird sich die kleine Amtsrichterin heute zurückhalten mit einer anderslautenden Entscheidung! Denn es kann ihr ja dann nichts passieren, wenn sie sich an die Entscheidung des ihr übergeordneten Gerichts hält. :momo:


    Somit wirst Du wahrscheinlich heute da weitermachen müssen, wo Du damals aufgehört hast: Beim OLG. Und den Instanzenweg bis dahin sollten Deine RAe nutzen, um die Verfassungsbeschwerde vorzubereiten.


    Die Verfassungsrichter sind normalerweise besser drauf und haben auch nichts mit dem Clan der Strafrichter zu tun, wo nur Einer die Fehlentscheidungen des Anderen deckt! Wenn der Verfassungsverstoß sauber ausgearbeitet wird, besteht auch eine reelle Aussicht auf Erfolg!


    Hier noch einmal zum Verständnis für Euch die Rechtslage erläutert:



    Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist kein Dauerverwaltungsakt (wie ein Bescheid von der Führerscheinstelle).
    Dieses Urteil ist vielmehr rechtswirksam solange, bis es aufgehoben oder abgeändert wird, selbst wenn es falsch ist und gegen geltendes Recht verstößt.
    Dementsprechend sind auch alle in dem Urteil enthaltenen Anordnungen/ Verfügungen solange rechtswirksam.


    Gemäß der "Präjudizierung" durch dieses Urteil ist es also möglich, dass ganz Deutschland seit 2009 nicht mehr mit einem CZ-FS mit D-Wohnsitz fahren darf, bis auf den einen FS-Inhaber, dem ein Urteil die Nutzung seines FS im Inland gestattet hat. Solange bis sie es merken, denn dann werden sie das Urteil natürlich abändern oder eine neue NU anordnen. Dies ist aber hier offensichtlich "verpennt" worden.


    Deshalb würde ich der FSS auch gerade nicht dieses Urteil zukommen lassen (ist nicht Deine Aufgabe), wenn sie es nicht wahrhaben wollen. Eine sofortige NU ist dann sicher!
    Vielmehr dürftest Du --wenn eine Rechtsmittelinstanz Deiner Rüge folgt-- mit Deinem FS wieder ungestraft fahren, solange dessen Nutzung (noch) nicht untersagt ist. (dann aber bitte das Urteil beim Fahren stets mitführen)
    Diese Zeit solltest Du nutzen, um einen neuen FS zu machen (nach Aufhebung der Sperrfrist, kannst Dir jetzt schon mal einen EU-WS besorgen), mit dem Du dann keine Probleme mehr bekommst.


    Es ist also wahrscheinlich noch möglich, die zu Deinem Nachteil ergangenen Urteile anzufechten.
    Falls nicht, bitte Deinen RA, zuerst Anhörungsrüge (innerhalb von 2 Wochen) und danach Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (1 Monat) einzulegen, die Richter dort sind erstaunlich gut drauf, wenn es um Bürgerrechte geht.