Beiträge von Belmondo

    In 2005 war es in CZ üblich Deutschen Führerscheine zu erteilen, in denen unter der Rubrik "Wohnsitz" die Angabe "Deutschland" (Nèmecká Spolkavá Republika) vermerkt war. Sollte dies auf Deinem FS nicht so verzeichnet, sondern ein CZ-Wohnsitz vermerkt sein, dann wird es spannend.

    Die dritte EU-FS-Richtlinie sagt aus, daß ein EU-FS u.a. nicht anerkennungspflichtig ist, wenn aus dem Ausstellerstaat "unbestreitbare Informationen" eines Wohnsitzverstoßes vorliegen, oder dies aus dem Dokument selbst hervorgeht. Ersteres behauptet die FeB ja in Deinem Fall. Dies würde ich aber durch einen kompetenten Anwalt prüfen lassen, mittels Akteneinsicht. Als Wohnsitzverstoß darf beispielsweise nicht ein gleichzeitiger Wohnsitz in Deutschland gewertet werden. Sollte wirklich ein WS-Verstoß vorliegen, so muß die Ausstellerbehörde (Magistrat) die deutschen Behörden per Amtshilfeersuchen dazu anweisen den FS wieder einzuziehen. Laut Deinen Ausführungen ist dies aber nicht der Fall. Von einer Absolvierung neuer Fahrprüfungen darf hier auch nicht die Rede sein, da Du ja entsprechende Fahrpraxis (sogar in der Schweiz) nachweisen kannst.

    "Unknown" ist kein KO-Kriterium mehr heutzutage. Was und ob Stettin überhaupt antwortet bleibt natürlich abzuwarten. Wir hatten Dir schon empfohlen, nach Erhalt des FS einige Monate mit der Umschreibung zu warten. Außerdem kann die Beantwortung eines Amtshilfeersuchen mehrere Monate dauern, da diese in Stettin lediglich durch eine einzige Person bearbeitet werden.

    Herr RA Wandt-Für uns Laien hier:

    Ca 500,-€ bei Ihnen bezahlen und Sie den Antrag auf Umschreibung durch Sie stellen lassen. Bei schriftl. Anlehnung seitens der FeB, Kostenübernahme der RSV durch Sie prüfen lassen, die ja normalerweise gegeben sein sollte, und, mit Anwalt am Händchen, das ganze Procédere durchexerzieren. Kann man das so stehen lassen?

    Grundsätzlich ja. Steht beim FAER denn keine "unanfechbare Versagung der Fahrerlaubnis" drin, davon ausgehend, daß Du Deinen Antrag auf Neuerteilung nicht zurückgezogen hattest? Hättest Du dies bedacht, dann wäre Deine MPU-Auflage nämlich bereits nicht mehr verwertbar.

    ricoleo09

    Ich habe Deine Ausführungen schon richtig gelesen-sogar zwischen den Zeilen.

    Dein Führerscheinkonstrukt ist grundsätzlich überall tragfähig, außer in D, für den Fall, daß beim KBA noch eine Widmung stehen würde. Bei einer Fahrzeugkontrolle in D ist die Rennleitung durchaus in der Lage innerhalb einer halben Stunde (während der Kontrolle) in Erfahrung zu bringen, ob gegen Dich in D noch etwas Verwertbares vorliegt. Sollte dem dann so sein, bezieht man sich auf den Gesetzespassus: "EU-FSe, die aus einem Drittlandsführerschein resultieren müssen nicht anerkannt werden". Das hat in dem Falle nichts mit der Nationalität oder dem aktuellen Hauptwohnsitz zu tun. Besser so?

    Hier kannst Du EUCARIS mal außen vorlassen.

    Normalerweise muß D einen EU-FS, der aus einem Drittlands-FS (erkennbar auf der Rückseite unter Punkt 12) resultiert nicht anerkennen. Da gibt es allerdings einen Ermessensspielraum. Jemand, der in D nichts auf dem Kerbholz hat (KBA-Eintrag) wird damit hierzulande keine Probleme kriegen.

    Vor einigen Jahren hatte ich den gleichen Ablauf wie Du. Unterschrieben, bezahlt.... Die ließen in meinem Falle den FS auch drucken. Woher weiß ich das? Persönliche Beschwerde bei der FeB, wegen, aus meiner Sicht, Formfehlern bei der MPU - Akteneinsicht bei der Abteilungsleiterin, und da sah ich meinen neuen FS, mit einem dicken Loch in der Mitte eingestanzt. Das tat weh!

    Der Sinn der Sache ist, daß Du einen Rechtsstreit auf jeden Fall gewinnst. Sollte dem, wider Erwarten, nicht so sein, dann ist lediglich die Zusage der Kostenübernahme von Relevanz, dh. dann zahlst Du auch keine Verfahrenskosten.

    Man möchte ihm in erster Linie Einen reinwürgen, weil er mutmaßlich den Fiskus besch... hat. Das Andere ist eigentlich sekundär (nicht von öffentlichem Interesse).