Beiträge von Basstölpel

    Als ich damals bei so einem MPU-Infoabend war, war da auch noch jemand anwesend, der hatte Jahre zuvor wegen einer Alkoholfahrt eine MPU machen müssen, diese bestanden und seine (dt.) FE auch zurückbekommen. Ein paar Jahre später wollte er dann den "Taxischein" machen und bekam prompt alleine deswegen eine weitere MPU aufgebrummt, ohne zwischenzeitlich irgendwie auffällig geworden zu sein.
    Vielleicht hilft diese Episode ja jemandem. Juristisch auskennen tu’ ich mich leider nicht.

    Bei der Gelegenheit möchte ich nochmal nachhaken, auch wenn ich die Frage schonmal gestellt habe:


    Ich habe selbst kein Auto, fahre aber i.d.R. mit dem eines ADAC-versicherten Halters. Wie kann ich mich verkehrsRSversichern? Beim ADAC hieß es, die RSV erstreckt sich auch auf alle berechtigten Fahrer. Nur, was ist in dem Fall, dass die FEB Probleme macht, wenn meine FE abläuft. Das ist ja dann ohne jeden Bezug zum ADAC-versicherten Auto, bzw. dessen Halter.

    Ich fahre ein Auto, das nicht auf mich zugelassen ist, allerdings auf ein ADAC-Mitglied, incl. Verkehrsrechtsschutz. Beim ADAC wurde uns gesagt, dass der RS sich auf alle "berechtigten Fahrer" erstreckt. Das würde mir ja genügen. Wenn jmd. was anderes weiß, oder sonst einen Tipp hat, wäre ich dankbar.

    Es befremdet mich immer ein wenig, wenn Flüssigkeiten und Pülverchen diabolisiert werden. Die Substanzen sind doch unschuldig! Es sind immer noch die Menschen, die diese konsumieren und, auf welche Weise auch immer, handeln. Und es gibt nunmal auch diejenigen, die täglich eines oder auch mehrere psychoaktive Mittel nehmen, ohne durch schlechtes Benehmen aufzufallen. Wobei die Gefahr von selbst- und/oder fremdschädigendem Verhalten bei ärztlicher Verordnung und Beobachtung ganz erheblich sinkt.
    Dass das strafrechtlich bewehrte Verbot der sog. "BtM" hochgradig verfassungs- bzw. grundgesetzwidrig ist, unabhängig von deren "Gefährlichkeit", ist eine ganz andere Frage. Schierlingskraut und grüne Knollenblätterpilze sind ja auch nicht verboten. Der wahre Grund für das "BtM"-Verbot ist der, dass dieses die optimale Vermarktungsstrategie für diese besondere Ware darstellt.

    Nun frage ich mich, wie sich der Satz:


    "Meine Zugehörigkeit zur BRD und zur EU und der damit verbundenen Glaubhaftmachung "DEUTSCH" als vermeintliche Staatsangehörigkeit ist daher nichtig!"


    auf die Gültigkeit einer EU-FE aus dem EU-Ausland innerhalb der BRD auswirkt, vorausgesetzt mal, dass das tatsächlich rechtliche Wirkung entfaltet (und auch ernst genommen wird, denn eines bleibt nunmal: Die haben immer noch die Knarre!). Dieselbe Frage stellt sich auch hinsichtlich des sog. "gelben Scheins" (Staatsangehörigkeitsausweis) gem. RuStaG 1913, den andere bevorzugen. Denn bis 1913 gab’s noch keine gegenseitige Anerkennungspflicht für EU-FEe. Nicht, dass man sich da ein Eigentor schießt...

    Diacetylmorphin (=Heroin) wird im Körper sehr rasch und vollständig erst zu Monoacetylmorphin, dann zu Morphin verstoffwechselt, sodass es nicht ungewöhnlich ist, dass nach Einnahme von Diamorphin, wie es auch genannt wird, nur noch Morphin im Blut zu finden ist. Zudem enthält illegal hergestelltes Heroin häufig noch andere (z.T. ebenso acetylierte) Opiumalkaloide, also auch Codein (=Methylmorphin).
    Rohopium enthält ca. 7-15% Morphin und ca. 0,3-3% Codein. Das Verhältnis von 201:86 ist vielleicht ungewöhnlich, aber wohl nicht unmöglich nach Einnahme von Schwarzmarktheroin. Das wird der FEB sicher reichen, um auf Heroinkonsum zu schließen, wenn der Nachweis über eine ärztliche Verordnung ausbleibt; genauer gesagt: ärztliche Verordnungen, denn legale Präparate mit beiden Opiaten gibt es nicht.
    Codein wird zwar auch z.T. zu Morphin metabolisiert, aber nur zu ca. 5-20%, wenn ich mich recht erinnere. Wäre nur Codein eingenommen worden, ergäbe das dann sicher ein anderes Verhältnis dieser beiden Substanzen, und ich denke, das wissen die zuständigen Beamten auch.

    OWi (Geldbuße und Fahrverbot) nur, wenn sog. "aktives", also noch wirksames THC über 1,0 ng/ml Blut (Plasma) festgestellt wird. Da hängt’s davon ab, wie lange die letzte Einnahme her war.
    Die MPU wegen med. Hanf ist aber auch ohne OWi möglich, denn dafür reichen i.d.R. 10 ng/ml THC-Carbonsäure (-COOH, das Abbauprodukt, das auch Rückschlüsse auf Konsummuster erlaubt) und dafür wird’s wohl reichen. Ob’s der erste Vorfall war, spielt für die MPU keine Rolle. :ss:

    Da seht’s doch:
    "...Die vom Kläger eingeräumte durchgängige Beibehaltung eines deutschen Wohnsitzes ist zwar, worauf er zutreffend hinweist, für sich genommen nicht geeignet, die Anforderungen einer vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Information über einen Wohnsitzverstoß zu erfüllen...."


    Da die englische FE offenbar ohnehin auf Grundlage der entzogenen dt. FE, also ohne erneute Prüfung ausgestellt wurde, wundert es mich ein wenig, dass das Wohnsitzerfordrnis überhaupt eine Rolle spielt; sei’s drum: das obige Zitat jedenfalls klingt doch positiv für die, die sich nicht in D abgemeldet haben. :sg:

    @DODOX:
    Dass im FS kein D-WS stehen darf, ist klar. Und warum soll denn vom Ausstellerstaat die Info kommen, dass jmd. in D (auch) einen WS hatte? Von da kann doch nur kommen, dass der WS im Ausstellerstaat keinen Bestand hatte und in dem Fall nützt es auch nichts, wenn man in D abgemeldet war.
    Dieser Gesetztestext zeigt m.E. allenfalls, dass der Gesetzgeber die Variante, dass jmd. nach Abmeldung in D und bei "geplatztem" WS im Ausstellerstaat während der Ausstellung der FE quasi "ohne festen WS" war, nicht auf dem Schirm hatte.


    Stattdessen scheint mir, dass im vorliegenden Beschluß anstatt: "Der Antragsteller ist aber seit 1992 ununterbrochen im Bundesgebiet gemeldet.", genausogut stehen könnte: "Der Antragsteller war aber nur X Wochen in D abgemeldet.", wenn es denn so war. (Keine Frage, dass das gegen EU-Recht verstößt.)

    Bin gespannt, wie man nun den neuen § 28 FeV formulieren will, insbesondere, ob und ggf. wie die in diesem Beschluß durchscheinende Beweislastumkehr dort festgesetzt wird.


    Das Urteil liest sich jedenfalls eher so, als würde man sich mit der Abmeldung in D nicht aller Probleme entledigen. Zudem sollte das wohl auf einmal auch wieder die FEe von vor 19/01/09 betreffen, da wird man ja nun keinen Unterschied mehr machen. (The :water: never stops...)


    Weiß jemand evtl. noch, wie die letzte Fassung des § 28 FeV vor der 3. EU-FE-RiLi. lautete?

    ...einen Führerschein "für kleines Geld" besorgen kann... :VL: ...von wegen "kleines Geld", aber immer noch wesentlich preiswerter als die MPU und vor allem (spätestens seit gestern) jeden Cent wert...


    Endlich ist Schluss mit allen Spekulationen... :klatsch: :appl: :klatsch:

    ...und das sollte die Ermittlungswut der dt. FEBs auch etwas zügeln...


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    Hervorzuheben ist jedoch, dass der Inhaber eines Führerscheins von dem
    den Unionsbürgern durch Art. 21 Abs. 1 AEUV verliehenen und von den
    Richtlinien 91/439 und 2006/126 anerkannten Recht Gebrauch macht, sich
    im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,
    wenn er seinen Wohnsitz in einem bestimmten Mitgliedstaat zu dem Zweck
    errichtet, hinsichtlich der Bedingungen für die Ausstellung des
    Führerscheins von weniger strengen Rechtsvorschriften zu profitieren
    (vgl. entsprechend Urteil vom 9. März 1999, Centros, C‑212/97, Slg.
    1999, I‑1459, Randnr. 27), so dass diese Tatsache für sich genommen
    nicht die Feststellung zulässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bzw.
    Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der genannten Richtlinien vorgesehene
    Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllt und die
    Weigerung eines Mitgliedstaats, einen in einem anderen Mitgliedstaat
    ausgestellten Führerschein anzuerkennen, daher gerechtfertigt ist.