Beiträge von RA XDiver

    Und womit wurde dann die MPU-Auflage begründet? Ich habe das gewaltige Gefühl, dass wir hier nur mit einem Teil der Geschichte bedient werden und der wesentliche Teil im Dunkeln liegt. Allein wegen 1,0 o/oo gibt es keine MPU-Auflage, da MUSS mehr sein. Also Butter bei die Fische oder dieses wehleidige Getue einstellen. Du kannst davon ausgehen, dass sowohl Holger als auch ich durchaus wissen, wovon wir reden.

    Ich geb dir da aber gerne eine Antwort drauf. Das nennt man kontrolliertes Trinken, Kandidaten die den Trick raus haben, einfach die Finger weg lassen vom Straßenverkehr, wenn man meint sich die Birne zuzurotzen! Aber solche Leute müssen ja auch nicht zur MPU!

    Das ist in der Tat nicht ganz korrekt. Auch ohne Bezug zum Straßenverkehr kann die Behörde, ordentliche Umdrehungsanzahl vorausgesetzt, eine MPU anordnen. Dafür bedarf es allerdings Werte, die nach allgemeiner Erfahrung auf ein manifestes Alkoholproblem schließen lassen. Mit 1,5 o/oo passiert da nichts, mit 3 o/oo schon.

    und was ist mit den alkis, die klar kommen? die nie irgendjemandem ein haar gekrümmt haben? die so verantwortungsbewusst waren, sich fahren zu lassen, statt betrunken selbst zu fahren? ach spar dir die anwort.

    Die brauchen dann aber im Regelfall auch keinen Führerschein. Ich wage aber zu behaupten, dass es kaum einen echten Alkoholiker gibt, der das so unter Kontrolle hat. Meist haben diese Erkrankten einen Dauerpegel, der ohnehin das Fahren verbietet. Meine Erfahrung zeigt, ein akuter Alkoholiker hat diese Kontrolle im Regelfall nicht. Zu oft musste ich Mandanten verteidigen, die bereits vor dem EU-FS mit Promillezahlen fernab von gut und böse aufgefallen sind und das dann mit EU-FS leider fortgesetzt haben. Diese Personen brauchen keinen EU-FS, weil er im Regelfall rausgeschmissenes Geld ist.


    Zitat

    dieser kam mit polizei, ein alkoholproblem wurde unterstellt, ich musste ein gutachten erstellen lassen, das zwang mich zu einer mpu und der lappen war weg.


    Dann tippe ich mal auf eine BAK um die 3 o/oo, jedenfalls mehr als 2,5 o/oo. Das zeugt allerdings wirklich von einem Alkoholproblem. Aber vielleicht unterfütterst du das mal mit Zahlen.

    Also, um die Ausgangsfrage, die natürlich wieder einmal untergegangen ist, zu beantworten:


    Natürlich darf Deutschland (oder jedes andere EU-Land) eine ausländische Fahrerlaubnis (!) entziehen und ggf. den Führerschein einziehen und an den Ausstellerstaat zurücksenden.


    VerwR:

    Neue Auffälligkeiten nach Erteilung = Aberkennung des Nutzungsrechts oder MPU-Aufforderung. Aufbringen eines Aufklebers mit durchgestrichenem D. Rückgabe des FS an den Inhaber. Der kann dann von Venlo über Straßburg, Wien und Prag nach Warschau fahren, wenn er will. Jedenfalls nicht durch D.


    StrafR:

    Bei erneuter Straftat, Aberkennung des Nutzungsrechts (§ 69b StGB), Einziehung des Führerscheins und Rücksendung an den Ausstellerstaat.


    Identische Folge: FS für D verbrannt. Eine Wiederaushändigung durch den Ausstellerstaat bewirkt NICHTS, da eben keine Erteilung. Für den Ausstellerstaat ist im Regelfall ja nichts passiert. Die o.g. Folgen wirken nur für D. Auch nach Sperrfristende KEIN Wiederaufleben der Nutzungsberechtigung in D, sondern das Erfordernis eines Antrages nach § 28 Abs. 5 FeV.


    Eine polnische MPU (die es tatsächlich m.W. nicht gibt und einzig ein Geldvermehrungsinstrument von Vermittlern ist, wäre in D nicht anzuerkennen, da nicht von der BASt akkreditiert. Die würde aber auch in Polen nicht gefordert, weil dort, ich schrieb es bereits, nichts passiert ist. Ergo: Völliger Bullshit.


    Habe ich was vergessen?

    Meines Wissens haben nur FEBen Zugriff auf EUCARIS/RESPER, nicht einmal die Polizei. Die Frage die sich mir stellt, warum will der TE diese Info haben? Wenn der FS ordnungsgemäß erworben wurde, ist er definitiv eingetragen. Zumindest bei den gängigen Ländern, die teilnehmen. Das passiert automatisch mit der Eintragung ins nationale FE-Register.

    Die letzten 2 Seiten mithilfe von Dr. Google:


    Ich habe mir tatsächlich mal diese grauenvolle Übersetzung angetan. Soweit ich das verstehe, sagt die SKO nicht, dass Slubice einen Führerschein ausstellen muss sondern vielmehr, wie ein deutsches Revisionsgericht, dass die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes an die Gemeinde zurückverwiesen wird. Die rechtlichen Ausführungen der SKO sind leider für einen Nichtpolen nicht oder nur sehr schwer zu verstehen, weswegen ich dazu nichts sagen kann. Eins steht m.E. jedoch fest: Die SKO sagt nicht: Sofort ausstellen. So zumindest mein Verständnis dieses Kauderwelsches.

    Die 185 Tage waren schon immer vorgeschrieben. Bei Deutschen wird nur im Regelfall davon ausgegangen, dass sie entsprechend in Deutschland leben und deswegen wird da nicht so viel Aufhebens drum gemacht.

    Ulf labert nur scheisse, ich gehe einfach zu den Bullen diese Woche und will mein Geld zurück , lasse mich nicht von dem vorsätzlichen Betrüger verarschen

    Polizei und "ich will mein Geld zurück" passt nicht. Das ist nicht der Job der Polizei die im Übrigen, Shivaa sagte es zutreffend, wohl eh nicht zuständig wäre. Eine Strafbarkeit, zumindest bei Altkunden, sehe ich beim besten Willen nicht.

    Kurz angemerkt: Selbstverständlich nehme ich rechtsschutzversicherte Mandanten. Allerdings schließe ich Vergütungsvereinbarungen, so dass der Mandant einen Teil selber zahlen muss. Das liegt schlicht und einfach daran, dass gesetzliche Gebühren die Kosten nicht decken und ich den Job nicht als Hobby betreibe. Wenn ich für einen Termin einen Tag nicht im Büro bin, geht das schlicht für die seit 6 Jahren nicht erhöhten Gebühren nicht. Ich ziehe dann den von der RSV übernommenen Betrag von der. Rechnung an den Mandanten ab. Beratungshilfe allerdings kann ich wirtschaftlich in der Tat nicht darstellen und lehne derartige Mandate. ab. Dafür habe ich schlicht zuviel zu tun.

    Ein Keniaschein bringt nur einem was, nämlich dem, der ihn verkauft. In D ist er, so lange ein Entzugs- (pp.) Eintrag im FAER steht nicht mehr wert als ein FS aus Takatukaland. Eine Umschreibung ohne Prüfung bringt genauso wenig, wie bereits gesagt, so diese überhaupt funktioniert.


    Man kann es sich natürlich selber schön reden, aber ob mit Kenia-Schein oder ganz ohne, das Ergebnis ist das Gleiche.