Beiträge von RA XDiver

Vereinzelt gibt es die tatsächlich noch. Das sind dann aber die, die beim VG innerhalb weniger Tage Schiffbruch erleiden.

Oheim schrieb:

Der Grund ist simpel: Klar ist der Führerschein, wenn er nach geltendem EU-Recht erworben ist, legal. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass man dann bei der heimischen Fahrerlaubnisbehörde einen Antrag stellen muss, um diesen auch hierzulande benutzen zu dürfen. Diesen Anträgen wird im Regelfall auch entsprochen, aber die einfachste aller Optionen wird nun mal eher selten genutzt.

Diesen Blödsinn lese ich, Gott sei Dank, in Behördenschriftsätzen inzwischen seltener. Seit wann muss ein Führerschein eines Mitgliedsstaates der EU hier in D "genehmigt" werden? Das ist seit Kapper passe´ und dort wurde die FeV tatsächlich geändert und der entsprechende Passus gestrichen. Sollte das tatsächlich bei Euch vorherrschende Behördenmeinung sein, rege ich beim Amtsleiter gerne eine dringend erforderliche Nachschulung an. Juristisch ist das hanebüchener Unfug. Der Antrag (nach § 28 Abs. 5 FeV) ist nur erforderlich, wenn mit dem EU-Schein in D nachträglich erneute Eignungszweifel festgestellt wurden und der Lappen entsprechend entwertet wurde. Dann und nur dann muss das Nutzungsrecht wieder zuerkannt werden.

Für Australien wird ein internationaler FS angeraten. Den sollte man sich also ebenfalls besorgen. Zum Rest: Vielleicht erst einmal einen FAER-Auszug in Flensburg anfordern und dann weiter fragen. Alles andere führt zu stochern im Nebel.

Wurde damals vom Amtsgericht eine isolierte Sperre ausgesprochen oder wurde zwischenzeitlich die Neuerteilung versagt? Dann wäre ein AUS-FS in D überhaupt nicht nutzbar. Wenn nicht, dann maximal für 6 Monate. Danach wäre er umzuschreiben. Im Rahmen der Umschreibung wäre dann wieder eine MPU fällig. Insgesamt eignet sich ein Nicht-EU-Schein nicht dafür, die MPU zu umgehen.

Mex schrieb:

Okay Danke für die Info👍🏻 komme übrigens aus NDS. Angeblich ja auch nicht das schlechteste Bundesland zum umschreiben, laut ihrer Aussage vor ca 1jahr.

Das revidiere ich mittlerweile. NDS ist inzwischen eines der Schlimmsten.

Mex schrieb:

Wie RA xdiver schon mehrmals erwähnt hat rät er zur Umschreibung, da die Fsst nicht so tief bohrt wie z.b die Sta falls es zur Anklage wegen fofe kommt, damit geht er aber nicht konform mit den Brauns.

Wie genau die Amtshilfe bei Umschreibung aussieht weiß ich nicht, anscheinend werden dort keine Polizisten losgeschickt, glaube auch nicht das die Fsst die Befugnis dazu hat

Warte seid ca 6 Monaten wegen Umschreibung

Amtshilfe bei Umschreibung ist die Anfrage über das KBA mit dem bekannten Formular (Stichwort: "Unknown"). Die wird aber nicht immer gemacht. Manchen Behörden reicht ein Blick in RESPER/EUCARIS. Wegen des Unknown-Risikos empfehle ich momentan immer, soweit möglich, die Umschreibung in NRW. Da ist das OVG (leider derzeit als Einziges in D) immun gegen das Thema Unknown (Reicht uns als Nachweis eines WS-Verstoßes nicht!").

andreas7z schrieb:

Gegen den Strafbefehl sofort Widerspruch einlegen.

In der Gerichtsverhandlung diejenige Person, die behauptet hat, dort tatsächlich wohnhaft zu sein, als Zeuge laden lassen.

Die Ladung vom Gericht muss dann ins Polnische übersetzt werden.

Wie das Gericht die förmliche Ladung in Polen zustellen kann, ist das Problem der Staatsanwaltschaft.

Der Zeuge hat dann geschätzt 700km Anreise zur Gerichtverhandlung.

Damit müssen auch 2 Übernachtungen in Stuttgard plus Dolmetscher von der Gerichtskasse bezahlt werden.

Der Zeuge wird dann Vorkasse von der Gerichtskasse verlangen. Man kann von einem armen Polen nicht verlangen, dass er soviel Ersparnisse hat, dass er eine weite Reise nach Stuttgart vorfinanzieren kann.

Dann folgt die Befragung in der Gerichtsverhandlung durch den Richter und deinen Rechtsanwalt. Vermutlich hat dann der Zeuge Erinnerungslücken.

Ob der Zeuge überhaupt zur Gerichtsverhandlung erscheint ist fraglich. Zwangsmaßnahmen kann das deutsche Gericht in Polen nicht umsetzen.

Das ist auch der Staatsanwaltschaft bekannt. Bei diesem Aufwand und Kosten verbunden mit den Erfolgsaussichten werden solche Verfahren dann eingestellt.

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Grundsätzlich richtig, leider funktioniert das etwas anders.

Im Rahmen der Amtshilfe wird durch die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder (selten) durch einen Richter die Nachbarn, Vermieter, Bewohner vernommen. Die Gerichte möchten dann gerne diese Aussage verlesen. Ich selber widerspreche inzwischen regelmäßig dieser Verlesung (§ 251 StPO). Das Gericht hat dann mehrere Möglichkeiten. Entweder es lädt den Zeugen tatsächlich, spätestens beim Zweiten Nichterscheinen kann dann verlesen werden oder es bittet im Wege der Amtshilfe um richterliche Vernehmung vor Ort. Auch das wäre dann in D verlesbar.

Wie man es dreht und wendet. Die Amtshilfe ist in nahezu allen mir bekannten Fällen ein Desaster für die FS-Inhaber (aus nachvollziehbaren Gründen). Ich habe bislang nur ganz selten Vermieter gesehen, die den A... in der Hose hatten, die Anwesenheit des Betroffenen zu bestätigen. Bei den meisten anderen gilt:"Aus den Augen aus dem Sinn". Das führt dann zu Ergebnissen wie dem hier diskutierten.

Ergo: Entweder man schafft es, dem Gericht mit der Ablehnung der Verlesung die Lust zu nehmen und irgendwie eine Einstellung zu erreichen oder es wird schwer. Da hilft dann ggf. nur zwischenzeitlich noch der Versuch der Umschreibung, womit man dann evtl. im Berufungsverfahren punkten kann. Das hat gerade vorgestern noch funktioniert. Insgesamt bleibe ich aber bei meinem Credo: Die Vermittler, und damit spreche ich keinen bestimmten an, sondern alle, müssen einfach dafür Sorge tragen, dass im Falle eines Falles die Vermieter den Aufenthalt bestätigen. Dann wäre alles gut. So wie es derzeit (vermittlerübergreifend) zumeist läuft, ist das alles suboptimal.

Selbstverständlich ist davon auszugehen, dass in den neu zu erteilenden Klassen neue Prüfungsleistungen zu erbringen sind. Wenn A, BE, C1 und C1E gewünscht sind, können das durchaus zahlreiche Prüfungen werden. Insoweit lohnt sich das wohl nur, wenn man Bedarf an diesen Klassen hat.

Zunächst einmal hat der Dr. keinen Dr.

Ich werde mich hüten, eine Einschätzung zu einer Rechtsfrage abzugeben, die nicht meinen Rechtskreis betrifft. Ich habe vom polnischen Recht nicht die geringste Ahnung, warum sollte ich Mutmaßungen anstellen?

Zumindest im Raum BW, insbesondere Freiburg und Hochschwarzwald, rate ich von Umschreibungsversuchen definitiv ab. Das Risiko, dass aufgrund einer "unknown"-Auskunft im KBA-Formular die Pappe geknickt wird, ist extrem groß und das VG Karlsruhe keine große Hilfe.

Wenn, kann ich derzeit nur jedem raten, sich einen Wohnsitz in NRW zu besorgen und dort umschreiben zu lassen. Das OVG Münster hält von "unknown" nichts, so dass die Umschreibung recht gut funktioniert. Rekord eines Mandanten vor Kurzem: 2,5 Wochen in Essen, wobei bei dem das FAER inzwischen wieder sauber war.

Akteneinsicht hat mit den Tilgungsfristen nichts zu tun.

Es bietet sich an, sich einen aktuellen FAER-Auszug beim KBA zu bestellen. Mit neuem Personal, Digitalfunktion und Kartenleser ginge das sogar sofort online. Sonst das Formular ausfüllen, Ausweiskopie anbei und ab nach FL schicken. der Auszug ist in 2-3 Wochen in der Post.

Dazu gibt es einen umfassenden Thread. Deswegen ist hier ZU.

Dome schrieb:

Spezialstrafrechtsschutz würde hier wohl helfen.

Die ist dermaßen teuer, wenn sie Vergütungsvereinbarungen abdecken soll, dass es sich schlechterdings nicht lohnt.

falo schrieb:

Da zu würde ich auch gerne um eine Antwort bitten.

Weil viele glauben hier halt das mit der ADAC Rechtschutz alles gedeckt sein.

Übernehmen Sie Xdriver denn normalerweise Verfahren bzgl EU-FE nur mit den Leistungen der Rechtsschutz oder muß da zugezahlt werden ?

Der ADAC deckt normalerweise die im Rahmen des Verfahrens anfallenden gesetzlichen Kosten (dazu gehört auch ein StrEG-Verfahren, falls ich mich oben missverständlich ausgedrückt haben sollte). Allein für die gesetzlichen Gebühren werde ich jedoch nicht tätig, da ich dann Geld mitbringe (Beispiel: 275 EUR Terminsgebühr für einen ganzen Tag ist unwirtschaftlich, wenn ich dafür durch halb Deutschland fahren soll). Es ist im Endeffekt wie bei der Krankenkasse. Für die gesetzlichen Gebühren gibt es eine Standardbehandlung, wer den Chefarzt will muss zuzahlen. Es hält sich aber m.E. noch im Rahmen, aber eine RSV ist, gerade im strafrechtlichen Bereich, keine Rundum-sorglos-Lösung.

andreas7z schrieb:

Wenn man als Führerscheintourist in D mit einem EU-Führerschein Auto fährt, dann hat man ein hohes Risiko rechtliche Probleme zu bekommen.
Diese Leute haben auch eine entsprechende Vorgeschichte mit MPU-Auflage und damit Einträge in Flensburg. Dadurch ist der neue EU-Schein zusätzlich in Gefahr.
In diesem Fall ist eine gute Rechtsschutzversicherung Pflicht. Diese Versicherung sollte man zumindest solange abschließen, bis die Einträge verjährt sind und der Schein umgeschrieben ist. Im Forum wird die Verkehrsrechtschutzversicherung vom ADAC empfohlen.

Wenn man solche Ratschläge aus dem Forum ignoriert, dann bleibt man halt auf den Kosten solcher Rechtsstreitigkeiten und eingestellten Strafverfahren sitzen.

Andreas, da ging es nicht drum. Der TE denkt an die Entschädigung nach StrEG, die zahlt auch keine RSV. Leider ist es regelmäßig schwer, eine derartige Entschädigung bei vEdF überhaupt zu bekommen, da konkret nachgewiesen und berechnet werden muss, wie hoch der Schaden überhaupt ist. Dazu kommt dann noch die Schadenminderungspflicht und ggf. ersparte Aufwendungen. Insgesamt kein sehr lustiges Rechenexempel.

Der macht das aber auch nicht umsonst.

EU_Fahrer schrieb:

1.Führerschein in Übersee machen.
2. Führerschein in der Tschechei wechseln.
3.EU-Land suchen, was den Ursprungserwerb nicht einträgt-
Fertig ist der EU-Führerschein.

Funktioniert nicht. Im Falle einer tieferen Überprüfung, was nunmal derzeit von den StAen gerne gemacht wird, käme die Umschreibung trotzdem ans Licht. Fertig ist die Verurteilung wegen FoFE. Kurz: Scheiß Idee.

Die Kanzlei hat nach dortiger Mitteilung alle Mandanten vom Tod des Kollegen unterrichtet und verschiedene Kollegen für die Weiterbearbeitung vorgeschlagen. Viele Mandanten sind auf eigenen Wunsch bei mir gelandet, manche auch nicht. Ich habe alle Mandanten deren Akten bei mir gelandet sind angeschrieben und um Vollmachtszeichnung gebeten. Wer keine zurückgesandt hat, wurde abgelegt. @Adenauers Akte habe ich nicht. Wer noch nicht weiß, was bei ihm los ist, mag mir eine PM mit seinem Klarnamen senden. Ich werde dann bei Frau Köditz Nachfragen. Wir stehen noch in Kontakt.

Es gibt wohl keinen offiziellen Kanzleiabwickler, so dass die Kammer wenig hilfreich sein dürfte.

Da aber jedem geholfen werden soll, nutzen Sie mein o.g. Angebot. Die Nachforschungen sind noch keine Mandatierung. Das mache ich gerne so, um den ehemaligen Mandanten des Kollegen zu helfen. Wer dann seine Akte zur Weitergabe an einen anderen Kollegen haben möchte, bekommt sie von mir (soweit die Kanzlei Warnack sie mir übersendet).

Keine Panik, niemand geht verloren!

Die RSV zahlt nur einen Anwalt. Grundgebühr und Verfahrensgebühr für das EV müssten beim Wechsel in diesem Fall selber bezahlt werden. Auf das Schreiben NICHT reagieren. Das soll der Kollege oder, wenn gewünscht, später ich machen. Mein Büro in Iserlohn ist übrigens erreichbar. Die wissen auch, was in diesen Fällen zunächst zu tun ist. Keine Sorge, 2 Wochen sind da nichts.

So, jetzt bin ich aber wirklich weg.

Ich bin aber erst ab 16.7. wieder da. Bin ab morgen im Urlaub.