Beiträge von RA XDiver

    Müsste dann nicht irgendwie auch der Grenzwert irgendwann mal angepasst werde. Es wird doch soweit ich mich zurückerinnern kann auch zwischen aktiver Wert und Abbauwert unterschieden?

    Warum sollte man den Grenzwert anpassen? Der hat mit Legalisierung ja nun gar nichts zu tun. Tatsächlich sehe ich, im Fall der Fälle, verdammt viel Arbeit auf die Führerscheinstellen zukommen.

    habe das Kiffen eingestellt und mach mir den ganzen Tag Gedanken über diese ganze scheiße.. wegen einem joint am Abend wo ich auch nicht mehr fahre ist das lächerlich. Da kann ich doch fahren und rauchen trennen. Sonst hätte ich ja den ganzen Tag rauchen können ist ja selbe Strafe. Das darf in meinen Augen nicht so sein dann müsste es auch bei Alkohol so sein das ich dann 3 Tage nicht fahren darf wenn ich ein Bier getrunken habe

    Die Argumentation hinkt. Bier hat relativ zuverlässig einen Abbau von mind. 0,1 o/oo pro Stunde. Das kann man ziemlich gut ausrechnen, wann man wieder fahrtauglich ist. Bei Cannabis ist dies nunmal leider nicht so, man geht also immer ein Risiko ein. Selbst wenn man nichts mehr merkt, auch ein Alki fährt strunzenvoll ohne Ausfallerscheinungen (mein Rekordhalter, morgens um 10 Uhr: 3,4 o/oo ohne Ausfallerscheinungen). Trotzdem ist er strafbar. Nicht anders beim Cannabis. Liegt man über der magischen Grenze, ist man dran. Weist die Carbonsäure auf regelmäßigen Konsum hin, ist der Lappen weg. Das gleiche gilt übrigens bei Anhaltspunkten auf regelmäßigen Alkoholabusus. Insoweit ist die Bewertung so unterschiedlich nicht, nur ist der THC-Wert unberechenbarer.


    Übrigens pflegen die Holländer einen regen Austausch mit den deutschen Fahrerlaubnisbehörden.


    Auf die anderen "Ideen" gehe ich besser nicht ein. Das funktioniert nicht. Das einzige was man auf die Art im Regelfall bekommt, ist ein leichteres Bankkonto.

    An fireinthehole - Quellen muss man manchmal für sich behalten. Ich denke mal Du wirst es bestimmt in nächster Zeit in der Presse lesen können. Ich kenne einige Hintergründe die dazu geführt haben das H.D.S festgenommen wurde. War mir eigentlich sicher dass die Polizei bei der vorherigen Anreise H.D.S schon festnehmen würde. Nur soviel, mann sollte sich nicht mit kenianischen Familienangehörigen anlegen und Dinge versprechen die dann ignoriert und nicht eingehalten werden. Mehr schreibe ich nicht zu H.D.S nicht solange es nicht durch die Presse gegangen ist.

    Jetzt ist es ja anders nachgewiesen, aber in einem öffentlichen Forum haftet immer noch der Betreiber für unbelegte Behauptungen, so sie unrichtig sind. Deswegen erlauben wir uns, Verbreitungen aus "geheimen Quellen" zu löschen. Quellenschutz hin oder her, Paule hat zurecht keine Lust, mit seinem Privatvermögen zu haften.

    Das kleine Führungszeugnis ist immer sauber, außer bei Diebstahl, Körperverletzung, oder ähnliches.

    Im großen Führungszeugnis steht alles drin.

    Das weiß ich weil ich früher schon das große beantragen musste, für eine. Arbeitgeber.

    Also, wenn er zwei Verurteilungen wegen btm hat, steht das zu 100% da drin.

    Die Frage ist, ob die fs stelle das große Zeugnis beantragt, oder ob sie ihn einfach so durchwinken...?

    Das stimmt nicht. Was im FZ steht, regelt § 32 BZRG. Da steht jedenfalls nicht "alles". Weder im Normalen, noch in einem Belegart 0, noch im erweiterten FZ. Was evtl. gemeint ist, ist das BZR. Das hat aber nichts mit der Neuerteilung zu tun und ist rein justizintern.

    Ich sage es nur ungern zum x-ten Mal, aber es ist Blödsinn. Es gibt NICHT EINEN umgeschriebenen Kenia-Schein in ganz Deutschland. Erst Recht nicht, wenn noch eine Belastung im FAER steht. Das verbietet schlicht die deutsche Rechtslage. Der Kollege Hoffmeyer hat in seinem GA ja schon Probleme, die richtige Norm zu finden (Kenia-Scheine betrifft § 29 FeV, nicht § 28 FeV). Die Einstellung in Bamberg war nach § 153 StPO (=wegen geringer SCHULD, zu Coronazeiten keine Kunst) und der StA in Heilbronn hatte offenkundig keine Ahnung. Glück für Herrn Mauksch. Wer sein Geld in Kenia verbrennen will, viel Spaß dabei. Einen gültigen Führerschein gibt es nicht.


    Etwas ausführlicher nochmals >>>HIER<<<

    Wieviel Promille waren es denn damals? Im Übrigen ist alles korrekt gesagt. Eine Umschreibung, so sie überhaupt erfolgen würde, müsste theoretische und praktische Prüfung enthalten, sonst wäre der PL-Schein was für die Tonne (§ 28 Abs. 4 Ziffer 7 FeV).

    Man unterscheide "Gültigkeit" und ""Anerkennung". Gültig sind auch die Scheine, die Gegenstand der Entscheidung waren, sie werden aber in D nicht anerkannt. Anders natürlich mit Scheinen, die die deutschen Behörden selber ausgestellt haben. Die werden natürlich anerkannt. Etwas inkonsequent (genau wie die prüfungsfreie Neuerteilung generell), ist aber so.

    Eine so berechtigte, wie auch interessante Rechtsfrage. Grundsätzlich müsste man natürlich sagen, weg ist weg. Allerdings hat der EuGH ja mehrfach betont, dass eine dauerhafte Nichtanerkennung nicht zulässig ist. Ferner, rein praktisch, ist spätestens nach der Löschung ja nichts verwertbares mehr das, was gegen die Anerkennung spricht. M.E. müsste also spätestens nach Löschung der Eintragung im FAER eine Umschreibung (und natürlich Nutzung) möglich sein.

    Im Hinblick auf die von mir im Urteilsbereich veröffentlichten neuen EuGH-Entscheidungen hier der passende Thread für die Diskussion, die bei den Urteilen naturgemäß unpassend wäre.


    Insbesondere die Entscheidung C-47/20 dürfte durchaus gewisse Relevanz, auch für hiesige User haben. Die Argumentation des EuGH erscheint schlüssig und bestätigt die Ansicht, die ich bereits seit langem vertrete nämlich, dass eine bloße Ersatzausstellung, noch schlimmer, das bloße Zurückholen der entzogenen Karte im Ausstellerstaat, kein neues Nutzungsrecht in D auslöst. Der EuGH stellt konsequent auf die Grundsätze der Erteilung, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, ab.


    Wie der EuGH ausführt, gebietet es die Verkehrssicherheit, dass lediglich solche Leute am Straßenverkehr teilnehmen, die die entsprechende körperliche und charakterliche Eignung mitbringen. Hieraus resultiert, dass eine Ersatzausstellung ohne erneute Eignungsüberprüfung nicht geeignet ist, einen anderen Mitgliedsstaat zu dessen Anerkennung zu verpflichten, wenn dem Inhaber des Führerscheins auf dessen Gebiet zuvor die Fahrerlaubnis aberkannt worden ist.


    Die Entscheidung betrifft insoweit zahlreiche Fälle, in denen Inhaber eines EU-FS mit diesem (erneut) unangenehm in Deutschland aufgefallen sind, der Führerschein sodann an den Ausstellerstaat zurückgesandt wurde und die Betroffenen sich dann diesen Führerschein, sei's in Polen, Tschechien oder sonst wo, ohne erneute Prüfungen zurückgeholt haben oder sich einen neuen haben ausstellen lassen. Die so erlangten neuen Führerscheindokumente sind in Deutschland so lange nicht gültig, bis der Inhaber erfolgreich ein Wiederzuerkennungsverfahren nach § 28 Abs. 5 FeV durchlaufen hat.

    Zur Begründung stellte der EuGH darauf ab, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nur dann gilt, wenn durch den Ausstellermitgliedsstaat die Eignung des Betroffenen positiv durch Prüfungen festgestellt wurde und in der Folge dann der entsprechende Führerschein ausgestellt wurde. Ein ohne diese Prüfungen ausgestellter Führerschein könne den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nicht auslösen.


    Dies bedeutet schlussendlich aber, dass er Inhaber eines EU-FS, die die sich hieraus dienenden Chancen nicht genutzt haben und erneut im Straßenverkehr negativ aufgefallen sind, allenfalls der Weg über die Erweiterung des Führerscheins bleibt, will man in Deutschland die MPU umgehen. Gleichwohl sollten sich die entsprechende Betroffenen selbstverständlich fragen, ob hier nicht eine grundlegende Einstellungsänderung Grundvoraussetzung dafür ist, dauerhaft am Straßenverkehr teilzunehmen. Ohne Verhaltensänderung erscheint die Gefahr, dass auch der erweiterte Führerschein über kurz oder lang das Schicksal des Ursprungsführerscheins teilt, recht groß. Eine endlose Erweiterung ist im Hinblick auf die nur sehr begrenzt infrage kommenden Fahrerlaubnisklassen schlichtweg nicht möglich, so dass man bei der Beibehaltung alter Verhaltensmuster irgendwann gänzlich ohne Führerschein darstehen dürfte. Von den ständig schärfer werdenden strafrechtlichen Sanktionen in Deutschland sei hier gar nicht erst gesprochen.

    In zwei neuen Entscheidungen hatte der EuGH sich zum einen mit der Frage zu befassen, ob neu ausgestellte Führerscheine, nach zwischenzeitlichem Entzug des EU-FS in D, anzuerkennen sind (C-47/20) und ob Mitgliedsstaaten berechtigt sind, die Nichtberechtigung auf dem Führerschein eines nicht im Verfehlungsstaat ansässigen Inhabers einer Fahrerlaubnis zu vermerken. Der EuGH sagt ja und nein.


    1. C-47/20


    Dem Inhaber eines im Jahre 1992 ausgestellten, spanischen Führerscheins mit WS in Spanien wurde wegen Trunkenheit im Verkehr in D das Recht aberkannt, diesen weiterhin in Deutschland zu nutzen. u.a. nach Ablauf der Sperrfrist stellten die spanischen Behörden dem Betroffenen einen neuen Führerschein prüfungsfrei aus. Der EuGH hat nunmehr festgestellt, dass diese Neuausstellung keine Anerkennungspflicht der deutschen Behörden und mithin kein Nutzungsrecht des neuen FS im Bundesgebiet auslöst. Eine solche wäre nur gegeben, wenn die körperliche und geistige Eignung vor der ausstellung überprüft worden wäre. Dies ist aber bei einer einfachen Neuausstellung nicht gegeben. Der Betroffene darf weiterhin kein Kraftfahrzeug im Bundesgebiet führen, bis ein Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV positiv (hier mit MPU) beschieden ist.


    Volltext der Entscheidung


    2. C-56/20


    Ferner hat der EuGH festgestellt, dass ein Mitgliedsstaat, der nicht der Wohnsitzstaat des Betroffenen ist, die Nichtberechtigung zur Nutzung nicht in einem, von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerschein, mittels Aufkleber o.ä. vermerken darf. Hier muss der Staat in dem die Nutzung aberkannt wurde, sich ggf. an den Wohnsitzmitgliedsstaat wenden, damit dieser eine entsprechende Maßnahme vornimmt. Die Hoheit für derlei Maßnahmen sei exklusiv beim WS-Mitgliedsstaat belegen.


    Volltext der Entscheidung

    Bei der Berechnung muss man natürlich, der Fairness halber, die Kosten des Wohnsitzes draufschlagen. Dann kommt man natürlich deutlich über die. 600 EUR. Das Hauptproblem in Ungarn ist m.E. in vielen Gemeinden die Erklärung, dass man nie einen Schein besessen hat, die. naturgemäß falsch beantwortet wird. Das führt dann gerne zu einem netten Liebesbrief aus Ungarn, dass der Lappen zurückgenommen wird. Wenn man scher sein kann, dass entweder die Erklärung nicht erforderlich ist oder das zuständige Amt den Zustand des Entzuges anerkennt (Budapest z.B. macht da regelmäßig Ärger), klappt das wohl so.

    Wenn Neuerteilung ist werden 100 Prozent Einträge gelöscht und Punkte außer (Straftaten ) die bleiben bis max 3-4 Jahre da bin mir Sicher zu 100 Prozent 😊😬

    Das ist zu 100% falsch. Die Neuerteilung, weder eines Scheines aus D noch eines aus PL/CZ/wasauchimmer bewirkt eine Tilgung der Vorbelastungen. Die sind lediglich nicht zum Nachteil des neu erworbenen Lappens verwertbar. Eingetragen bleibt das im FAER bis zum Ablauf der Tilgungsfrist. Steht so im Übrigen eindeutig im Gesetz.

    Kurz zusammengefasst nichts anderes, als bereits mehrfach erwähnt, jetzt nochmal von ganz oben bestätigt. Die einfache Verlängerung des (in Deutschland nicht anzuerkennenden) Führerscheins (europarechtlich: Erneuerung) löst keine Anerkennungspflicht in D aus, wenn hier zwischenzeitlich etwas vorgefallen ist.