Beiträge von RA XDiver

Naja, ganz so einfach ist das mit der SV nicht.

Mea culpa, ich hatte die 80er übersehen (ist ja auch schon lange her ). Dann wäre es natürlich jedenfalls eine Neuerteilung, was die erneuten Pflichtstunden, wie hier schon zutreffend erwähnt, in Wegfall bringen lassen würde.

Ohne Akte schwer zu sagen, aber das klingt, selbst ohne die Meinung der Behörde, nach einem ungültigen CZ-Schein, der natürlich auch nicht durch Umschreibung in einen Schweizer Schein gültig wurde.

Mir fallen da ein paar Szenarien ein.

Deutscher WS in CZ-FS: Tödlich

Erteilungsdatum (Rückseite) 22.03.05, WS aber erst ab 22.06.05: Ebenso tödlich.

Was es schlussendlich ist, kann ich natürlich so nicht beurteilen.

Was jedoch ebenso Fakt ist: Wenn der CZ-Schein wirklich ungültig wäre, dann kann tatsächlich nur eine Ersterteilung erfolgen, mit entsprechender Ausbildung- und Prüfungsfolge. Ein Verzicht auf Prüfungen käme hier aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Eine MPU sehe ich nicht. Wo sollten denn die Eignungszweifel dafür herkommen? Die Jugendsünden sind ja lange getilgt.

Zusammenfassend: Rosig ist was anderes.

Umschreibungsantrag per Fax an die zuständige FEB, dann ist der Antrag zumindest schonmal gestellt. Wie ich bereits unzählige Male sagte, gibt es keinen Grund für eine Verlängerung im Ausland.

Wie wollen Sie weiter vorgehen? Sie haben die Neuerteilung beantragt und müssen nunmehr abwarten, ob Prüfungen verlangt werden (was wahrscheinlich ist) oder nicht. Das Ganze wird wegen Corona etwas länger dauern, aber wer 16 Jahre wartet, den sollten auch ein, zwei Monate mehr nicht kirre machen.

Wie soll es da ausschauen? Die Rechtsmeinung des BVerwG gilt sogar in Bayern.

Habe ich richtig verstanden, dass es Befürchtungen wegen des WS gibt? Dann sollte man tatsächlich die Umschreibung (versuchen zu) beschleunigen. In einer Kontrolle ist mit dne Kopien ein EV fast sicher und was dann passiert, kann jeder halbwegs Vernunftbegabter sich vorstellen.

Nicht, dass ich sowas seit Monaten predige.

Die Neuerteilung und die Umschreibung laufen meist über das gleiche Formular. Man muss nur eintragen, dass man einen FS aus einem EU/EWR-Staat hat (mit den dazugehörigen Daten). Normalerweise geht dann alles seinen Gang. Entspannt bleiben, NRW ist traumhaft.

Btw., der Mandant mit dem "Unknown-Kill-Beschluss" des OVG NRW aus Januar 2018 hat heute seinen vorläufigen deutschen Führerschein abgeholt, nachdem der Beklagte Kreis in der Berufung eingeknickt ist und den Bescheid zurückgenommen hat. Es geht also durchaus und man hat Münster und Leipzig im Rücken.

newone.v2 schrieb:

https://openjur.de/u/670700.html

Da hatte ein FS Erwerber 2 Meldezeiträume bei dem einen 200+ und bei dem anderen nur 91 Tage. Er hatte den FS im 2 Meldezeitraum erworben mit 91+ Tagen.

Der FS wurde natürlich nicht anerkannt. Allerdings interpretiere ich aus der Begründung des Urteils heraus das wenn er den FS im Meldezeitraum 200+ bekommen hätte es anders gewesen währe.

Die Entscheidung kenne ich leider nur zu gut. Das Problem dabei war nicht die Splitting, sondern der Zeitraum dazwischen. Wenn ich mich recht entsinne, war der deutlich größer als 6 Monate. Aus heutiger Sicht ist die Entscheidung natürlich richtig, Führerschein aus Slubice.

Lieber Senisiken, unabhängig von Deinem unangebrachten Ton schreibst Du völlig am Thema vorbei. Es geht hier nicht um Erteilung vor Ablauf von 185 Tagen, bei sonst ordnungsgemäßem WS. Das ist ein ganz anderes Thema.

Die TE fragt nach Entscheidungen bei fehlerhaftem WS. Apfeä und Birnen und so.

KatrinK2877 schrieb:

Hallo,

kennt von Euch jemand Urteile die das Nichteinhalten der 185 Tage Regelung betrifft ?

Also z.Bsp. CZ Führerschein trotzdem für gültig erklärt usw.

Ich danke Euch

Alles anzeigen

Warum sollte es eine solche Entscheidung geben? Der ordentliche WS ist europäisches Recht und zwingende Voraussetzung. Selbst der armen Frau Grasser, die nun wirklich kein Sündenregister mitbrachte, wurde vom EuGH die Pappe wegen Nichteinhaltung des WS gelocht. Eindeutiges und unumstößliches Credo des EuGH: Wohnsitz, Wohnsitz über alles, über alles in der Welt.

Es mag vereinzelte AG-Entscheidungen geben, die einfach rechtlich falsch, wenn auch für den Betroffenen günstig waren. Aber oberhalb des AG gibt es nichts entsprechendes und die v.g. Entscheidungen wären nicht wirklich zitierfähig.

Ich bin mir sicher, nach spätestens 2 Wochen ist das Virus auskuriert......

Meine (echte) Meinung dazu: Entspannt bleiben. So lange man nicht zur Hochrisikogruppe gehört oder Freunde/Kunden/Mandanten/Arbeitskollegen hat, die gerade aus China zurückkommen, sehe ich kein größeres Risiko als bei jeder Grippewelle (die übrigens regelmäßig mehr Tote fordert, als Corona).

Die Versagung reicht.

falo schrieb:

Ich sage mal vorsichtig :

Keine MPU mehr.

Normal hätte die Versagung der FE 2007 die Tilgung der TF aus den Jahr 2002 gehemmt bis 2022 (10+5 Jahre ab 2007).

Durch die Reform sind aber alle alten Tilgungshemmungen zum 30.4.2019 getilgt worden so auch deine 2002er TF.

Getilgte Vorfälle dürfen aber nicht für eine MPU Anordnung rangezogen werden, sprich es gibt keine Möglichkeit mehr eine Fragestellung zu definieren.

Alles anzeigen

Das halte ich für ein Gerücht. Selbstverständlich ist die Versagung aus 2007 noch verwertbar und damit wohl die MPU notwendig. Es gab keine Generallöschung am 30.04.19.

Naja, mal ehrlich. Jemand, der über 20 Jahre keine FE mehr hatte (und davor auch nur kurz) steht einem Fahranfänger gleich, zumindest sehr ähnlich. Gerade in Deinem Fall (nicht persönlich gemeint) sehe ich wirklich keinen Grund zu klagen. Das mag bei einer kürzeren FE-Abstinenzzeit anders aussehen, aber dafür gibt es ja die Bescheinigung über den Vorbesitz.

Exakt. Probezeit gibt es allerdings auch nicht mehr, insoweit ist die Auskunft der Behörde korrekt. Das Erteilungsdatum allerdings auch.

Dann sollte ich vielleicht die Preise erhöhen.

In etwa, wobei der Mandant zumindest einmal selber auf der Behörde vorstellig werden muss. Die wollen im Regelfall den FS im Original sehen und das FS-Formular kann ich logischerweise auch nicht unterschreiben.