Beiträge von RA XDiver

    § 153 StPO spricht immer noch von geringer Schuld. Die Indizwirkung ist zwar gering, aber diese Einstellung bedeutet nicht zwingend, dass die StA nichts gefunden hat. Entweder man hatte keine Lust zu suchen und damit den Weg des geringsten Widerstandes gewählt (das wäre die günstige Version), dann tut der 153er nicht weh. Die andere Möglichkeit wäre, man hat was gefunden, aber keinen Bedarf zur Ahndung gesehen. Das wäre dann eher ungünstig, weil die FEB sich natürlich die Akte kommen lässt. Ich würde einen 153er-Bescheid im Rahmen einer Umschreibung sicher nicht vorlegen, wobei viele FEB ohnehin von derlei Verfahren wissen.

    Und man bekommt KEINE Punkte als Ausländer aber natürlich auch Fahrverbote.

    Und seit der Neue STVO ab 5/2020 ist es eh so das man deutlich schneller ein Fahrverbot bekommt da kann man bei Geschwindigkeitsüberschreitungen schon fast sagen das Punkt=Fahrverbot ist.

    So gibt es innerorts ab 21 KM/h einen punkt und auch gleich ein Monat Fahrverbot.

    Außerorts gibt es ab 21KM/H einen Punkt und ab 26Km/h auch ein Fahrverbot.


    Das ist falsch. Punkte sind personen- und nicht führerscheinbezogen. Dass bei Ausländer ohne WS in D dies manchmal anders gehandhabt wird, ist eine andere Baustelle. Grundsätzlich kann auch Wladimir Prczyblski aus Wladiwostok Punkte bekommen. Wenn der WS in D begründet ist, gibt es die sowieso, egal ob mit PL- oder NL-Schein.


    Die ewige Mär, dass es mit EU-Scheinen keine Punkte gäbe, ist nur ein Vermittlermarketinginstrument und schlicht falsch!

    Mit der Meldung in D gibst du aber bei Anfangsverdacht und demnach berechtigten eigenen Ermittlungen alle Möglichkeiten, deinen WS zu pulverisieren.

    Das ist falsch. Da kommst Du nur hin, wenn Stufe 1 (also Infos aus dem Ausstellerstaat) überschritten werden konnte. Unknown reicht da nicht. No ist natürlich wenig schön, wenngleich bspw. bei der Immobilienfrage m.E. unerheblich.

    Was für ein Schwachsinn. Das ist weder mit dem BVerwG noch mit dem EuGH in Einklang zu bringen. Es macht allerdings den Eindruck, als hätte das VG den Beschluss des BVerwG gar nicht gekannt.

    Ich gehe mal davon aus, dass ein Kollege beigeordnet und der andere Wahlverteidiger (also aus eigener Tasche bezahlt) ist. Die Kosten des Pflichti, ebenso wie die Verfahrenskosten (dazu gehören auch die GA) bekommt der Verurteilte am Ende als Rechnung. Ob dann niedergeschlagen wird oder nicht, entscheidet der zuständige Rechtspfleger. Wenn tatsächlich nichts zu holen ist, dann bleibt eben alle beim Staat.


    Das Umschwenken der Kollegen in Richtung § 64 StGB deutet übrigens an, dass es nicht sonderlich gut steht. Das geht bereits in Richtung Schadensminimierung.

    In der Presse gibt es verschiedenen Angaben ab wann es Punke wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geben soll.

    Vermutlich gibt es bei einer Überschreitung von 16-20km/h innerorts noch keine Punkte.

    Da gibt es aber im Internet verschiedene Angaben dazu.

    Was ist jetzt richtig.

    Gibt es eine Link zum amtlichen Bußgeldkatalog der aktuell ist und ab heute gültig ist??


    Das ist ein weiteres handwerkliches Meisterstück.


    In Anlage 13 zur FeV ist die 16-20 km/h im Punktekatalog nicht aufgeführt. In § 28 Abs. 3 Ziffer 3 bb. StVG steht jedoch (immer noch) drin, dass Verstöße mit 60 EUR und mehr einzutragen sind. Ich tendiere derzeit zu keinem Punkt, aber wer weiß schon, wie das später mal ausgelegt wird.

    Der Vergleich mit dem europäischen Ausland hinkt. Da sind die Geldbußen zwar höher, aber Fahrverbote nicht dermaßen früh fällig. Genau die werden aber für viele das Problem werden. Insoweit ist der oben bereits genannte Begriff "Existenzvernichtungsmaschine" gar nicht so verkehrt.


    Ok, die 3-Monats-Verjährung wird wahrscheinlich kein Problem werden. Die 6 Monate ggf. jedoch schon, vielleicht auch die absolute Verjährung von 2 Jahren. Wenn ich mir den einen (!) Blitzer auf der A3 bei Neuwied ansehe, der das AG Linz tatsächlich sturmreif geschossen hat, bis 2 weitere Planstellen geschaffen wurden, wird auf die Justiz in der Tat einiges zukommen.