Beiträge von RA XDiver

    Das ist nicht logisch sondern Blödsinn. Es gibt Tilgungsfristen. Die haben nichts mit Eignungszweifeln zu tun.

    Selbst das wage ich zu bezweifeln. Man kann mit der Erweiterung Eignungsmängel, nicht aber formelle Mängel, beseitigen. Da würde eine C/D-Erweiterung wahrscheinlich eher auch den großen Schein killen, weil die Grundlage für diesen, nämlich eine gültige Klasse B, fehlte. Wohnsitzmangel ist halt ein riesiges Problem.

    Ich gebe zu, da auch keine konkrete Antwort drauf zu haben. Die gängige Literatur schweigt sich dazu aus, obergerichtliche Entscheidungen dazu gibt es m.W. nicht.


    Einerseits ist die Argumentation von holger nachvollziehbar und dürfte der Verwaltungspraxis entsprechen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es auch richtig sein muss. Die Tilgungsfrist hat ja den Sinn, die Bewährung des (dann wieder) Fahrerlaubnisinhabers sicherzustellen, oder, im erneuten Verfehlungsfall, eben nicht. Mit der Anlaufhemmung will man eine Besserstellung von Personen vermeiden, die eben keine neue FE beantragen und sich mithin auch nicht bewähren können.


    Nun darf man mit einem gültigen EU-FS ja am Straßenverkehr teilnehmen und kann sich folglich bewähren (sollte man zumindest). Insoweit wäre die Schlechterstellung m.E., auch im europarechtlichen Sinne, nicht vertretbar. Das Problem ist, dass so eine Klage eigentlich für die Katz wäre, da die Verfahrensdauer oftmals die 5 Jahre übersteigen könnte und damit der Nutzen nicht wirklich da ist. Ferner trifft die Problematik ja vergleichsweise wenige Personen, den meisten Inhabern einer EU-FS dürfte egal sein, was da im FAER noch steht. Spannend wird natürlich, wenn, ohne Berücksichtigung der Anlaufhemmung, wegen eines erneuten Alkoholverstoßes, sagen wir einer Owi, dann eine MPU angeordnet würde.


    Wie gesagt, eine spannende Frage, die jedoch bislang nicht abschließend geklärt ist. Es käme mal auf einen Versuch an, ich wage indes nicht, das Ergebnis zu prophezeien.

    Nochmals, eigentlich kotzt es mich an Leuten zu antworten, die diese Frage einfach dem beauftragten Kollegen stellen könnten. Aber es heißt was es heißt. Eine Verurteilung muss nicht zwingend die Rücknahme des FS zur Folge haben. Das sieht das Gesetz nicht vor. Nur, wenn die Verurteilung aufgrund eines handfest nachgewiesenen WS-Verstoßes erfolgt, kann der einem natürlich auch im VerwR vorgehalten werden. Es gibt aber nicht den Automatismus, von dem Falo oben schrieb.

    2022 ist korrekt. Die Antragsrücknahme führt dazu, dass die Antragstellung nicht berücksichtigt wird. Es gilt also weiter die Rechtskraft der EdF. Der BB wegen des RLV bliebe dann zwar bis Ende 2023 im FAER, das ändert aber nichts an der Tilgungsreife der Entscheidung aus 2007 in 2022. Insoweit, alles gut. Das negative Gutachten darf nicht vorgehalten werden, wobei ich trotzdem betone (für alle anderen): Negative GA haben bei der FEB NICHTS verloren!

    Bei dem Arbeitsumfeld scheidet eine Haaranalyse aus Risikogründen aus. Aber es gibt ja noch die Abstinenznachweise via Urinscreenings. Dazu regelmäßige Bestimmung des ETG und dann kann das klappen. Bei mehr als 2,5 o/oo geht man von Alkoholismus aus. Dann geht ohne Therapie gar nichts.


    Dombay

    Wenn das denn so einfach wäre. Wenn die Schwester nicht völlig unglaubwürdige Darstellungen liefert, reicht das jedem Amtsrichter aus. Hinzu kommt, dass es schwierig sein dürfte, sich in kürzester Zeit eine solche BAK anzutrinken. Insgesamt, ganz schwierige Sache.

    Das ist grundlegend falsch. Zum einen wird ja wahrscheinlich der WS in Deutschland bestehen, damit greift, völlig unabhängig vom FS, die FeV, sprich, die MPU. Die anderslautenden, markigen Werbesprüche der Vermittler sind dahingehend reine Augenwischerei.


    Ebenso kann es bei jemandem gehen, der nicht in D wohnt. Auch Bürger ohne WS können hier zu einer MPU verdonnert werden, übrigens mit Segen des EuGH. Kurzum, wenn ich mir das so durchlese, ist es eigentlich egal ob MPU oder EU-FS. Das scheint in beiden Fällen ein vorübergehendes Vergnügen zu werden. Das liest sich alles nach: Ich will mein Verhalten nicht ändern, also gehe ich eben nach Polen. Ich habe ausreichend Mandanten, die ebenso gedacht haben, teures Geld ausgegeben haben und jetzt wieder klaufen, weil sie es eben nicht gelernt haben. Der EU-FS ist eine 2. Chance, keine Legitimation tradierter Verhaltensmuster.

    Da kann man abendfüllend drüber diskutieren, aber die Rechtslage ist nunmal so, wie sie ist. Auch, wenn die MPU gerne als Bestrafung gesehen wird und dies gefühlsmäßig vielleicht auch ist, ist es tatsächlich eine Überprüfungsmaßnahme und hat mit Strafe so gar nichts zu tun. Sie sprechen das Problem bei Cannabis selber an. Bei Alkohol ist es tatsächlich recht einfach zu kalkulieren, wann man wieder sauber ist. Das funktioniert bei THC, bereits wegen der zumeist unbekannten Wirkstoffmenge, eben nicht. Die oft genannten 24 Stunden sind in der heutigen Zeit schlicht gefährlich, weil der Wirkstoffgehalt inzwischen regelmäßig die 20% kratzt und deswegen eben länger die psychoaktive Substanz im Körper bleibt. Wenn man Cannabis einnimmt, was gelegentlich ja auch fahrerlaubnisrechtlich nicht relevant ist, muss sich eben des Risikos bewusst sein.


    Was mich interessieren würde, was soll die Umschreibung im EU-Ausland bringen?



    RA XDiver


    Warum ist bei diesem Wert natürlich eine MPU fällig? Rechtsgrundlage ist mir nicht bekannt.

    Mir schon, § 14 Abs. 1 S.3 FeV.


    Zitat


    Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.


    Weitere Tatsachen nennen sich im Juristendeutsch "fehlendes Trennungsvermögen", welches geradezu schulbuchmäßig vorliegt.