Beiträge von RA XDiver

Und womit wurde dann die MPU-Auflage begründet? Ich habe das gewaltige Gefühl, dass wir hier nur mit einem Teil der Geschichte bedient werden und der wesentliche Teil im Dunkeln liegt. Allein wegen 1,0 o/oo gibt es keine MPU-Auflage, da MUSS mehr sein. Also Butter bei die Fische oder dieses wehleidige Getue einstellen. Du kannst davon ausgehen, dass sowohl Holger als auch ich durchaus wissen, wovon wir reden.

holger schrieb:

Ich geb dir da aber gerne eine Antwort drauf. Das nennt man kontrolliertes Trinken, Kandidaten die den Trick raus haben, einfach die Finger weg lassen vom Straßenverkehr, wenn man meint sich die Birne zuzurotzen! Aber solche Leute müssen ja auch nicht zur MPU!

Das ist in der Tat nicht ganz korrekt. Auch ohne Bezug zum Straßenverkehr kann die Behörde, ordentliche Umdrehungsanzahl vorausgesetzt, eine MPU anordnen. Dafür bedarf es allerdings Werte, die nach allgemeiner Erfahrung auf ein manifestes Alkoholproblem schließen lassen. Mit 1,5 o/oo passiert da nichts, mit 3 o/oo schon.

kdna schrieb:

und was ist mit den alkis, die klar kommen? die nie irgendjemandem ein haar gekrümmt haben? die so verantwortungsbewusst waren, sich fahren zu lassen, statt betrunken selbst zu fahren? ach spar dir die anwort.

Die brauchen dann aber im Regelfall auch keinen Führerschein. Ich wage aber zu behaupten, dass es kaum einen echten Alkoholiker gibt, der das so unter Kontrolle hat. Meist haben diese Erkrankten einen Dauerpegel, der ohnehin das Fahren verbietet. Meine Erfahrung zeigt, ein akuter Alkoholiker hat diese Kontrolle im Regelfall nicht. Zu oft musste ich Mandanten verteidigen, die bereits vor dem EU-FS mit Promillezahlen fernab von gut und böse aufgefallen sind und das dann mit EU-FS leider fortgesetzt haben. Diese Personen brauchen keinen EU-FS, weil er im Regelfall rausgeschmissenes Geld ist.

Zitat

dieser kam mit polizei, ein alkoholproblem wurde unterstellt, ich musste ein gutachten erstellen lassen, das zwang mich zu einer mpu und der lappen war weg.

Dann tippe ich mal auf eine BAK um die 3 o/oo, jedenfalls mehr als 2,5 o/oo. Das zeugt allerdings wirklich von einem Alkoholproblem. Aber vielleicht unterfütterst du das mal mit Zahlen.

Dann mag es sie inzwischen geben. Ist aber für die hier in Rede stehende Frage völlig unerheblich, da, ich wiederhole mich, für die Polen nichts passiert ist, wenn hier in D jemand mit PL-FS unangenehm auffällt. Die würden also keine MPU (oder was auch immer das sein soll) fordern. Ergo: Es ist müßig, darüber zu diskutieren.

Also, um die Ausgangsfrage, die natürlich wieder einmal untergegangen ist, zu beantworten:

Natürlich darf Deutschland (oder jedes andere EU-Land) eine ausländische Fahrerlaubnis (!) entziehen und ggf. den Führerschein einziehen und an den Ausstellerstaat zurücksenden.

VerwR:

Neue Auffälligkeiten nach Erteilung = Aberkennung des Nutzungsrechts oder MPU-Aufforderung. Aufbringen eines Aufklebers mit durchgestrichenem D. Rückgabe des FS an den Inhaber. Der kann dann von Venlo über Straßburg, Wien und Prag nach Warschau fahren, wenn er will. Jedenfalls nicht durch D.

StrafR:

Bei erneuter Straftat, Aberkennung des Nutzungsrechts (§ 69b StGB), Einziehung des Führerscheins und Rücksendung an den Ausstellerstaat.

Identische Folge: FS für D verbrannt. Eine Wiederaushändigung durch den Ausstellerstaat bewirkt NICHTS, da eben keine Erteilung. Für den Ausstellerstaat ist im Regelfall ja nichts passiert. Die o.g. Folgen wirken nur für D. Auch nach Sperrfristende KEIN Wiederaufleben der Nutzungsberechtigung in D, sondern das Erfordernis eines Antrages nach § 28 Abs. 5 FeV.

Eine polnische MPU (die es tatsächlich m.W. nicht gibt und einzig ein Geldvermehrungsinstrument von Vermittlern ist, wäre in D nicht anzuerkennen, da nicht von der BASt akkreditiert. Die würde aber auch in Polen nicht gefordert, weil dort, ich schrieb es bereits, nichts passiert ist. Ergo: Völliger Bullshit.

Habe ich was vergessen?

MarioZ schrieb:

Zum update: so vielsagend wie ein halbes Kilo butter

Eric , ich weiß nicht ob ich mich da jetzt irre aber ich glaube Herr Wandt hat das zeitl.gesegtnet

Ups, das muss an mir vorbeigegangen sein. Da ist man tot und merkt es nicht einmal.

Exakt. Allerdings ist es auch dann Zufall, ob die eine Anzeige schreiben oder nicht.

Meines Wissens haben nur FEBen Zugriff auf EUCARIS/RESPER, nicht einmal die Polizei. Die Frage die sich mir stellt, warum will der TE diese Info haben? Wenn der FS ordnungsgemäß erworben wurde, ist er definitiv eingetragen. Zumindest bei den gängigen Ländern, die teilnehmen. Das passiert automatisch mit der Eintragung ins nationale FE-Register.

Die letzten 2 Seiten mithilfe von Dr. Google:

Zitat

Seite 5:

Der EU-Gesetzgeber hat sich nicht nur darauf beschränkt, sich auf gültige Führerscheine zu beziehen, sondern auch auf solche, die, obwohl sie nicht das Recht zum Führen von Fahrzeugen zu einem bestimmten Zeitpunkt darstellen, nach dem Erfüllen bestimmter formaler Bedingungen wieder solche Ansprüche darstellen können.

Wie das Landesverwaltungsgericht in Gliwice im Urteil mit der Referenznummer ausgeführt hat Akt II SA / GL 16/08 vom 28.02.2008: ... Der EU-Gesetzgeber hat daher die Interpretationsfreiheit eingeschränkt, indem er davon ausgegangen ist, dass es sich um Situationen handelt, in denen eine Person einen Führerschein besitzt oder nicht. In diesem Zusammenhang ist der Besitz eines Führerscheins als eine Situation zu verstehen, in der der Führerschein derzeit nicht gültig ist, seine Gültigkeit jedoch wiederhergestellt werden kann, sobald die rechtlichen Umstände erfüllt sind. Hierzu zählen beispielsweise Ereignisse wie das Verfallsdatum des Dokuments selbst, das Verfallsdatum der ärztlichen Untersuchungen, der vorübergehende Entzug des Dokuments oder der vorübergehende Entzug des Führerscheins usw. In solchen Situationen ist es schwierig anzunehmen, dass eine Person überhaupt keinen Führerschein besitzt. Ein Führerschein wird wiederum dann nicht ausgestellt, wenn eine Person noch nie einen solchen Führerschein erhalten hat oder ihr nach geltendem Recht und in der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Weise dauerhaft der Führerschein entzogen wurde. Im Gegensatz zu der in der Zivilprozessordnung enthaltenen Regelung, die auf die Gültigkeit des Führerscheins als Dokument beschränkt ist, sehen die EU-Vorschriften daher vor, dass der Führerschein als ein Anspruch verstanden wird, der bereits erworben und somit in den gesetzlich vorgesehenen Situationen wiederhergestellt wurde. "

Im Wesentlichen ist daher zu prüfen, ob der Antragsteller, als er die Erteilung eines polnischen nationalen Führerscheins beantragte, zu diesem Zeitpunkt einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein hatte. Staroste Słubicki hat dieses Problem nicht erklärt. In der Akte ist nur ein Schreiben von EUCARIS enthalten, aus dem hervorgeht, dass Frau Jasmine Frei am 2. August 2001 in Italien ausgestellt wurde. Führerschein der Klasse B, dessen Dokument ungültig ist. Wie oben ausgeführt, bedeutet die Tatsache, dass die Antragstellerin keinen gültigen Führerschein besitzt, nicht, dass sie diesen überhaupt nicht besitzt. Der Vertreter in der Beschwerde weist darauf hin, dass der Führerschein des Beschwerdeführers ungültig ist und sich nicht im gesetzlichen Umlauf befindet.

In Anbetracht des Vorstehenden sollte die Behörde der ersten Instanz erläutern, was der Grund für den Ungültigkeitsstatus dieses Dokuments war und vor allem, welche rechtlichen Auswirkungen es hatte. Durch die Klärung dieser Fragen kann festgestellt werden, ob eine Voraussetzung dafür bestand, dass die Beschwerdeführerin die Erteilung des Führerscheins gemäß Absatz 1 verweigerte 12 Absatz 1 Punkt 4 der Strafprozessordnung Nach Ansicht des Kollegiums verletzte die erstinstanzliche Stelle durch Erlass der angefochtenen Entscheidung Art. 7, 8, 11, 77 und 107 § 3 der Zivilprozessordnung. Wie der Vertreter des Beschwerdeführers zutreffend ausgeführt hat, hätte dieser Verstoß erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang des Falls haben können.

Hinweis auf den Widerrufsantrag der Stimmrechtsvertretung aufgrund von Art. 138 § 4 der Zivilprozessordnung In Bezug auf die angefochtene Entscheidung, die Entscheidung insgesamt und die Verpflichtung von Starost Słubicki zur Ausstellung des Führerscheins der Klasse B, der den nationalen Führerschein widerruft, ist darauf hinzuweisen, dass diesem Antrag nicht stattgegeben werden kann. Konstruktion der Entscheidung der Beschwerdestelle, ausgestellt auf der Grundlage von Kunst. 138 § 4 der Zivilprozessordnung kommt dem Aufbau einer Kassationsentscheidung am nächsten, da er - wie eine Kassationsentscheidung - die Verpflichtung zur erneuten Beilegung des Verwaltungsfalls schafft und den Lauf der Instanz aufrechterhält (er schließt den Lauf der Instanz nicht). Die Frage der "Auferlegung" durch die Beschwerdestelle an die Behörde der ersten Instanz nach Art. 138 § 4 der Verwaltungsvorschrift, wie eine Verwaltungssache auf eine bestimmte Weise geregelt werden kann, ist in den Kategorien eines Gesetzes zu sehen, die sich aus der Besonderheit des Verwaltungsfalls, der Ausnahme vom Zuständigkeitsprinzip der erstinstanzlichen Behörde bei der erneuten Prüfung des Falls und der Ausnahme von der klassischen Konstruktion einer Kassationsentscheidung ergeben (These 4. APS 2012/2 / 61-68 - Artikelbibliographischer Hinweis (Bogusz Mariusz, Rechtsnatur der Entscheidung der Beschwerdestelle gemäß Artikel 138 Absatz 4 der Verwaltungsverfahrensordnung).

Seite 6:

Im vorliegenden Fall sei die Entscheidung, die Ausstellung eines Berufungsführerscheins in Polen abzulehnen, verfrüht, und dies liege an der unzureichenden Erklärung für das Vorliegen einer negativen Voraussetzung für die Ausstellung eines Führerscheins. Ausgehend von dem Grundsatz der objektiven Wahrheit, aber auch der prozessualen Vorsicht, deren Verhalten aufgrund von Unstimmigkeiten bei Gerichtsentscheidungen angezeigt ist, ist zu berücksichtigen, dass die angefochtene Entscheidung nicht im rechtlichen Verkehr verbleiben kann.

Aufgrund der Aktenlage ergab sich ein Sachverhalt, der den Erlass einer Kassationsentscheidung nach Art. 138 § 2 der Verwaltungsverfahrensordnung, wonach die Beschwerdestelle die angefochtene Entscheidung insgesamt aufheben und die Sache zur erneuten Prüfung an die erstinstanzliche Stelle zurückverweisen kann, als die Entscheidung unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Verfahrens ergangen ist, und der Umfang der zur Klärung erforderlichen Rechtssache einen erheblichen Einfluss auf ihre Entscheidung hat . Bei einer solchen Entscheidung handelt es sich um eine Verfahrensentscheidung, bei der es sich um die letzte im Laufe der Instanz erlassene Handlung handelt, durch die der Fall zur erneuten Prüfung an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen wird. Eine solche Entscheidung prägt nicht das materielle Rechtsverhältnis, sondern behindert sogar dessen endgültige Ausgestaltung (vgl. Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 26. September 2018, Aktenzeichen I OSK 3245/18. CBOSA). In diesem Verfahren im Sinne der Kunst. 138 § 2 der Zivilprozessordnung Der Ausdruck "Umfang des zur Klärung erforderlichen Falls" sollte als das Versäumnis der erstinstanzlichen Stelle interpretiert werden, die gesamte Untersuchung oder einen wesentlichen Teil der Untersuchung durchzuführen, was es der Beschwerdestelle unmöglich macht, den Fall nach dem Grundsatz eines Verwaltungsverfahrens in zwei Instanzen zu regeln.

Es ist zu beachten, dass eine der wichtigsten Verhaltensregeln in der Kunst festgelegt ist. 7 der Zivilprozessordnung der Grundsatz der Suche nach objektiven Wahrheiten, der den Behörden, die das Verfahren durchführen, eine umfassende Prüfung des Falls in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auferlegt. Dieser Grundsatz wird durch eine Reihe detaillierter Bestimmungen umgesetzt, insbesondere Bestimmungen zu Beweisverfahren, die die Behörden verpflichten, alle Beweise umfassend zu erheben, zu prüfen und zu bewerten. Nur auf der Grundlage aller Beweise kann die Behörde beurteilen, ob ein bestimmter Umstand nachgewiesen wurde (Artikel 77 Abs. 1 und 80 der Zivilprozessordnung). Gleichzeitig sollte der Inhalt der Begründung der Entscheidung die Erfüllung der Verfahrenspflichten durch die Behörde dokumentieren und auf den Umfang des Verfahrens im Einzelfall verweisen.

In Anbetracht dessen ist nach Ansicht des Kollegiums die Entscheidung des Starost of Słubicki über die Verweigerung der Erteilung des polnischen Führerscheins an den Antragsteller verfrüht, weshalb die angefochtene Entscheidung aufzuheben und der Fall an die Behörde der ersten Instanz zur erneuten Prüfung zu verweisen ist, da der Umfang des noch zu klärenden Falls erhebliche Auswirkungen hat seine Siedlung. Bei der Prüfung des Falls sollte die Behörde der ersten Instanz die Umstände berücksichtigen, die in der Begründung für diese Entscheidung angegeben sind. Starosta Słubicki sollte prüfen, ob die Antragstellerin alle Voraussetzungen für die Erteilung oder Verweigerung ihres Führerscheins erfüllt. Die Behörde sollte auch alle im Fall gesammelten Nachweise prüfen, einschließlich der Dokumente und Erklärungen, die zusammen mit dem Antrag von Frau Jasmine Frei auf Erteilung eines nationalen Führerscheins der Klasse B eingereicht wurden, einschließlich der Frage, ob der Antragsteller die positiven Bedingungen für die Erteilung des Führerscheins gemäß Artikel erfüllt. 11 Absatz 1 Punkt 5 der Strafprozessordnung Die im vorliegenden Fall getroffenen Feststellungen sollten in der Begründung der Entscheidung berücksichtigt werden, die den Anforderungen des Artikels entsprechen sollte 107 § 3 der Zivilprozessordnung

Angesichts der oben genannten Umstände entschied das Kollegium zu Beginn.

S. 7 dürfte die Rechtsbehelfsbelehrung sein.

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Ich habe mir tatsächlich mal diese grauenvolle Übersetzung angetan. Soweit ich das verstehe, sagt die SKO nicht, dass Slubice einen Führerschein ausstellen muss sondern vielmehr, wie ein deutsches Revisionsgericht, dass die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes an die Gemeinde zurückverwiesen wird. Die rechtlichen Ausführungen der SKO sind leider für einen Nichtpolen nicht oder nur sehr schwer zu verstehen, weswegen ich dazu nichts sagen kann. Eins steht m.E. jedoch fest: Die SKO sagt nicht: Sofort ausstellen. So zumindest mein Verständnis dieses Kauderwelsches.

Die 185 Tage waren schon immer vorgeschrieben. Bei Deutschen wird nur im Regelfall davon ausgegangen, dass sie entsprechend in Deutschland leben und deswegen wird da nicht so viel Aufhebens drum gemacht.

Und was hat das mit "Geld zurück" zu tun?

S63 schrieb:

Ulf labert nur scheisse, ich gehe einfach zu den Bullen diese Woche und will mein Geld zurück , lasse mich nicht von dem vorsätzlichen Betrüger verarschen

Polizei und "ich will mein Geld zurück" passt nicht. Das ist nicht der Job der Polizei die im Übrigen, Shivaa sagte es zutreffend, wohl eh nicht zuständig wäre. Eine Strafbarkeit, zumindest bei Altkunden, sehe ich beim besten Willen nicht.

Kurz angemerkt: Selbstverständlich nehme ich rechtsschutzversicherte Mandanten. Allerdings schließe ich Vergütungsvereinbarungen, so dass der Mandant einen Teil selber zahlen muss. Das liegt schlicht und einfach daran, dass gesetzliche Gebühren die Kosten nicht decken und ich den Job nicht als Hobby betreibe. Wenn ich für einen Termin einen Tag nicht im Büro bin, geht das schlicht für die seit 6 Jahren nicht erhöhten Gebühren nicht. Ich ziehe dann den von der RSV übernommenen Betrag von der. Rechnung an den Mandanten ab. Beratungshilfe allerdings kann ich wirtschaftlich in der Tat nicht darstellen und lehne derartige Mandate. ab. Dafür habe ich schlicht zuviel zu tun.

Der Jurist würde das jetzt Sachverhaltsquetsche, gepaart mit reichlich Spekulation, nennen.

Ähm, erfahrungsgemäß macht man den Führerschein nicht gerade am ersten Tag der WS-nahme. Die Rechnung hinkt also.

Hellseherische Fähigkeiten?

Das ist korrekt.

Ein Keniaschein bringt nur einem was, nämlich dem, der ihn verkauft. In D ist er, so lange ein Entzugs- (pp.) Eintrag im FAER steht nicht mehr wert als ein FS aus Takatukaland. Eine Umschreibung ohne Prüfung bringt genauso wenig, wie bereits gesagt, so diese überhaupt funktioniert.

Man kann es sich natürlich selber schön reden, aber ob mit Kenia-Schein oder ganz ohne, das Ergebnis ist das Gleiche.

Die FE-Akte wird an das MPI übersandt. Natürlich wird im Rahmen des Antragverfahrens auch ein aktueller FAER-Auszug eingeholt. Kennt man den Inhalt dieser beiden Unterlagen weiß man, was der Psychologe weiß.