Bochum, Bottrop, Dortmund
Beiträge von RA XDiver
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§ 153 StPO spricht immer noch von geringer Schuld. Die Indizwirkung ist zwar gering, aber diese Einstellung bedeutet nicht zwingend, dass die StA nichts gefunden hat. Entweder man hatte keine Lust zu suchen und damit den Weg des geringsten Widerstandes gewählt (das wäre die günstige Version), dann tut der 153er nicht weh. Die andere Möglichkeit wäre, man hat was gefunden, aber keinen Bedarf zur Ahndung gesehen. Das wäre dann eher ungünstig, weil die FEB sich natürlich die Akte kommen lässt. Ich würde einen 153er-Bescheid im Rahmen einer Umschreibung sicher nicht vorlegen, wobei viele FEB ohnehin von derlei Verfahren wissen.
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Warum sollte man sowas tun?
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Ich würds angeben.
Sagt ja aus, dass eine intensive Prüfung erfolgt ist.
Könnte quasi der Joker sein, und die FEB macht sich gar nicht mehr die Mühe, selbst zu prüfen.
Ein Fehler ist es jedenfalls nicht.
Das kommt erheblich drauf an, warum eingestellt wurde. Bei § 170 II StPO hätte ich keine Bedenken. Bei '§§ 153, 153a schon eher gewaltige. § 154 StPO ist völlig nutzlos.
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Schade, ich habe Samstag keine Zeit. Das Schauspiel würde ich gerne sehen.
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Und man bekommt KEINE Punkte als Ausländer aber natürlich auch Fahrverbote.
Und seit der Neue STVO ab 5/2020 ist es eh so das man deutlich schneller ein Fahrverbot bekommt da kann man bei Geschwindigkeitsüberschreitungen schon fast sagen das Punkt=Fahrverbot ist.
So gibt es innerorts ab 21 KM/h einen punkt und auch gleich ein Monat Fahrverbot.
Außerorts gibt es ab 21KM/H einen Punkt und ab 26Km/h auch ein Fahrverbot.
Das ist falsch. Punkte sind personen- und nicht führerscheinbezogen. Dass bei Ausländer ohne WS in D dies manchmal anders gehandhabt wird, ist eine andere Baustelle. Grundsätzlich kann auch Wladimir Prczyblski aus Wladiwostok Punkte bekommen. Wenn der WS in D begründet ist, gibt es die sowieso, egal ob mit PL- oder NL-Schein.
Die ewige Mär, dass es mit EU-Scheinen keine Punkte gäbe, ist nur ein Vermittlermarketinginstrument und schlicht falsch!
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Mit der Meldung in D gibst du aber bei Anfangsverdacht und demnach berechtigten eigenen Ermittlungen alle Möglichkeiten, deinen WS zu pulverisieren.
Das ist falsch. Da kommst Du nur hin, wenn Stufe 1 (also Infos aus dem Ausstellerstaat) überschritten werden konnte. Unknown reicht da nicht. No ist natürlich wenig schön, wenngleich bspw. bei der Immobilienfrage m.E. unerheblich.
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Was für ein Schwachsinn. Das ist weder mit dem BVerwG noch mit dem EuGH in Einklang zu bringen. Es macht allerdings den Eindruck, als hätte das VG den Beschluss des BVerwG gar nicht gekannt.
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Mal eine Frage ins Forum;
Wer kommt den für die Kosten des ganzen Strafverfahrens auf.
Die vielen Verhandlungstage, die Gutachten und die zwei Verteidiger kosten richtig viel Geld.
Beim Angeklagten ist nichts zu holen, seine Konten sollen nach eigenen Angaben gepfändet sein.
Kann man in einem solchen Falle Prozesskostenhilfe beantragen??
Zahlt dann alles die Staatskasse auf Kosten der Steuerzahler??
Auch eine mögliche Entziehungskur in der Haft kostet richtig viel Geld.
Zitat wikipedia Maßregelvollzug :
Im Jahre 2004 betrugen in Mecklenburg-Vorpommern die Kosten pro Patientenjahr 92.923 Euro. Eine Hochrechnung des vom Land Mecklenburg-Vorpommern festgelegten Tagessatzes ergibt einen Betrag von 82.198 Euro, der die landesweit anfallenden Gemeinkosten vernachlässigt.
Im Vergleich dazu kostete die reguläre Haft im Jahr 2003 nur 35.770 Euro.Aktuell sind dann wohl über 100.000 EUR pro Jahr fällig.
Ich gehe mal davon aus, dass ein Kollege beigeordnet und der andere Wahlverteidiger (also aus eigener Tasche bezahlt) ist. Die Kosten des Pflichti, ebenso wie die Verfahrenskosten (dazu gehören auch die GA) bekommt der Verurteilte am Ende als Rechnung. Ob dann niedergeschlagen wird oder nicht, entscheidet der zuständige Rechtspfleger. Wenn tatsächlich nichts zu holen ist, dann bleibt eben alle beim Staat.
Das Umschwenken der Kollegen in Richtung § 64 StGB deutet übrigens an, dass es nicht sonderlich gut steht. Das geht bereits in Richtung Schadensminimierung.
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Sowas gibt es eigentlich nicht. Was Gegenstand des Verfahrens ist, ist in der Akte. Wird es nachträglich von der StA eingereicht, kann man Aussetzung beantragen. Das sollte der Kollege aber eigentlich wissen.
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Das ist der Grund, warum man ohne Aktenkenntnis in keine Verhandlung geht.
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§ 29 FeV ist völlig falsch. Maßgeblich ist ausschließlich § 28 FeV. Wird von ahnungslosen Polizeibeamten aber gerne verwechselt.
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In der Presse gibt es verschiedenen Angaben ab wann es Punke wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geben soll.
Vermutlich gibt es bei einer Überschreitung von 16-20km/h innerorts noch keine Punkte.
Da gibt es aber im Internet verschiedene Angaben dazu.
Was ist jetzt richtig.
Gibt es eine Link zum amtlichen Bußgeldkatalog der aktuell ist und ab heute gültig ist??
Das ist ein weiteres handwerkliches Meisterstück.
In Anlage 13 zur FeV ist die 16-20 km/h im Punktekatalog nicht aufgeführt. In § 28 Abs. 3 Ziffer 3 bb. StVG steht jedoch (immer noch) drin, dass Verstöße mit 60 EUR und mehr einzutragen sind. Ich tendiere derzeit zu keinem Punkt, aber wer weiß schon, wie das später mal ausgelegt wird.
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Ich lese immer Paketboten?
Erstens halten die zum Be- und Entladen, zweitens haben auch Paketboten keine Sonderrechte im Straßenverkehr.
Existenzbedrohende Neuregelungen, was für ein Schwachsinn...
Man muss eben künftig bißchen mehr auf die Regeln achten, dann passt das schon.
Unsere Strafen sind im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten immer noch niedrig.
Eine Prozesslawine gibt es schon immer, weil die ganz Unbelehrbaren immer erstmal das Meßgerät in Frage stellen oder das Parkticket anzweifeln, statt einfach mal zu einem Fehler zu stehen und den scheiß Strafzettel einfach bezahlen.
Daher ist der Schritt auch teils nachvollziehbar.
Ich erhöhe die Strafe drastisch, dann machen die lieben Leute das doch gar nicht erst.
Der Vergleich mit dem europäischen Ausland hinkt. Da sind die Geldbußen zwar höher, aber Fahrverbote nicht dermaßen früh fällig. Genau die werden aber für viele das Problem werden. Insoweit ist der oben bereits genannte Begriff "Existenzvernichtungsmaschine" gar nicht so verkehrt.
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Zum Thema lesenswerten Artikel im Spiegel:
https://www.spiegel.de/auto/ad…15-4622-8bbe-a07418e8c7bf
Zitat:
Der Verein Mobil in Deutschland nannte die Novelle gar eine "Führerschein-Vernichtungsmaschine"
Es wird geschätzt dass durch diese Novelle die Anzahl der Fahrverbote sich verfünfacht.
Das wird eine regelrechte Prozesslawine vor Gericht geben. Die Gerichte werden so mit Arbeit zugemüllt, dass die Owi-Verfahren nicht mehr zeitnah abgeschlossen werden können. Ein Owi-Verfahren kann bereits nach drei Monaten in die Verjährung geraten.
Das wird dann in Zukunft wohl sehr oft passieren.
Ok, die 3-Monats-Verjährung wird wahrscheinlich kein Problem werden. Die 6 Monate ggf. jedoch schon, vielleicht auch die absolute Verjährung von 2 Jahren. Wenn ich mir den einen (!) Blitzer auf der A3 bei Neuwied ansehe, der das AG Linz tatsächlich sturmreif geschossen hat, bis 2 weitere Planstellen geschaffen wurden, wird auf die Justiz in der Tat einiges zukommen.
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Halter bekommen Punkte? Wie soll denn das mit Firmenfahrzeugen gehen?
Nein, die Halterhaftung fehlt in dem Konzert noch. Nicht so laut sagen, sonst kommt das als nächstes.
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Aus aktuellem Anlass weise ich darauf hin, dass uns ab 28.4.2020 eine Änderung des Bußgeldkatalogs ins Haus steht. Höhere Bußgelder, weitaus frühere Fahrverbote. Da ist richtig Musik drin.Ich erlaube mir, auf unseren Kanzleibeitrag zu diesem Thema zu verweisen. Egal ob deutscher oder EU-Schein, passt auf Euren Lappen auf!
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Das sehe ich genauso. Selbst wenn damals etwas falsch gelaufen sein sollte, was ich derzeit nicht sehe, ist aufgrund des Zeitablaufs die SAche erledigt. Für C1E hilft also nur ein Erteilungsantrag mit Fahrschule pp.
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Naja, ganz so einfach ist das mit der SV nicht.
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Mea culpa, ich hatte die 80er übersehen (ist ja auch schon lange her
). Dann wäre es natürlich jedenfalls eine Neuerteilung, was die erneuten Pflichtstunden, wie hier schon zutreffend erwähnt, in Wegfall bringen lassen würde.