Beiträge von RA XDiver

Benzema schrieb:

Auch mit Cannabis Ausweis hat keiner etwas am Steuer zu suchen, meiner Meinung nach. Fahren und Kiffen passt nicht zusammen, auch wenn die Gerichte mittlerweile medizinisch verordnetes Cannabis am Steuer erlauben. Voraussetzung hierfür ist das man per MPU beweist das man trotz Dauermedikation ein Fahrzeug sicher führen kann. Eigentlich ein Witz. Dauermedikation heißt, die ganze Zeit zugedröhnt. Das geht überhaupt nicht.

Dem muss ich widersprechen. Gerade die Dauermedikation führt dazu, dass das THC nicht mehr psychoaktiv wirkt. Die sind zwar "voll" bis unters Dach, sind aber eben genau so drauf wie ich, wenn ich nüchtern bin. Das Medizinalcannabis bewirkt ja gerade erst, dass die Patienten überhaupt am Leben und am Verkehr teilnehmen können.

Ich habe mehrerer dieser Mandanten in der Betreuung. Teilweise bitte ich geradezu darum, vor dem Gespräch "eine zu rauchen", weil es eben alles einfacher macht.

ADAC ist immer eine gute Idee. Hilft in diesem Fall aber nicht mehr weiter.

Preisfragen sind sicherlich keine Sache, die ich hier erörtere. Aber so als Benchmark, es sind keine 5.000 EUR.

Wahrscheinlich nicht. Schadenfall = Kontrollzeitpunkt. Ein brennendes Haus kann man nicht mehr Feuerversichern.

Aber auch für Euch nochmal (nicht, dass ich das nicht schon 10.000 Mal geschrieben und erzählt hätte).

FEB:

Anschreiben der ausstellenden Behörde, entweder mittels Formular oder direkter Anfrage. That´s it.

StA:

Wie oben, ersatzweise Amtshilfeersuchen mit umfangreichen Ermittlungen im Ausstellerstaat (letzteres geht gerne schief).

Weitermachen!

Ganz Einfach.

Nichts sagen, Anwalt beauftragen und der FEB und später der StA Feuer unterm Gesäß machen. Mehr gibt es eigentlich nicht zu tun.

Vermutlich eher nicht.

Ihr redet aneinander vorbei.

Das ist in BY nicht unüblich. Die schicken das Ding gerne zum BLKA. Das dauert aber keine 4 Jahre. Eigentlich unnötig, weil ein Blick in RESPER genügt. Aber wie das halt so mit bayerischen Behörden ist.

Nö, die sind bei § 21 StVG eher problematisch. Von der Dauer des Rechnungsausgleichs ganz zu schweigen.

Das klingt nach einer Versagung (Antragsrücknahmen kosten keine Gebühren). Die wird natürlich wieder im FAER eingetragen. Suboptimal!

Dafür ist dieses Forum auch da.

Exakt. Neuerteilung ohne MPU unbedenklich.

Was auch immer der "Brief aus Flensburg" ist, er ist falsch (oder wird falsch verstanden). § 29 Abs. 6 StVG ist da eindeutig. Die Neuerteilung ist keine in der Norm aufgeführten Maßnahmen.

Dann lief augenscheinlich der WS in Ungarn noch. Die stellen dann da zu und fertig ist die Laube. Solche Fragen kann man ausschließlich in Ungarn klären. Auch gerichtlich.

Dombay schrieb:

hallo mitglieder,

das eine , umschreibung ist erledigt . nun hätte ich gerne wieder klasse 2 ! es ergeben sich fragen , wie z.b.

warum neuerteilung und nicht wiedererteilung , da laut kka , et 05.`87 und wt 04.`90 steht . würde dies dann nicht bedeuten , der fs wurde vor 10.09.`09 gemacht und hat dann besitzstand ? somit würde bkrfqg nicht greifen ?

wäre es eine ausnahme , da ich momentan von harz lebe , um wieder ins berufsleben zu kommen wenn ich klasse 2 bekommen würde ? bin schliesslich nun auch 5 jahre ohne vorkomnisse unterwegs gewesen .

da selbst unerem xdiver keine referezentscheidung bekannt ist , stehen die chancen doch 50:50 um keine mpu ableisten zu müssen !

sollte ich eventuell , erst einmal persönlich bei der fsst vorsprechen ?

danke

dombay

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Ich würde eher 20:80 sagen.

raver schrieb:

Wie ich hier bereits lesen konnte, empfiehlt hier im Forum Rechtsanwalt Wandt zur ADAC. Nur diese würde anstandslos EU-Führerscheinrecht mit übernehmen.

Andere auch, aber der ADAC ist die schnellste und, auch nicht ganz unwichtig, unkomplizierteste.

Aus aktuellem Anlass sei daran erinnert. dass mit Beginn des 1.1.21 Führerscheine aus GB (die ich ja ohnehin kritisch sehe) nicht mehr als EU-Führerschein sondern als Drittlandführerschein angesehen werden. Folge ist, dass eben nichtmehr das Privileg des § 28 FeV gilt, sondern nunmehr § 29 FeV einschlägig ist. Zum einen bedeutet das, dass diese Scheine zwingend (!) innerhalb von 6 Monaten umgeschrieben werden müssen, wenn man in Deutschland seinen Wohnsitz hat. Viel bedeutsamer ist indes, dass diejenigen, die noch mit einer Entziehung etc. im FAER gesegnet sind und den (zweifelhaften aber günstigen) Weg über GB gegangen sind, ab dem 1.1. ohne Fahrerlaubnis unterwegs sind (§ 29 Abs. 3 Ziffer 3 FeV).

Bitte denkt daran!

Das ist relativ einfach. Der Lux-FS würde nicht ohne Antrag zum Fahren in D berechtigen. Auch das hat der EuGH in einem vergleichbaren Fall abgesegnet (RS Wittmann, Urteil vom 21.5.15, Az. C-339/14).

Zusammengefasst: Die Fortführung der Fahrausbildung bringt, zumindest für Deutschland, gar nichts mehr. Der Drops ist gelutscht.

Surcouf schrieb:

Bei einer Umschreibung bekommst Du nur die Klassen, die auch auf dem umzuschreibenden Schein erteilt worden sind. Für alle alten Klassen müsstest Du eine Wiedererteilung beantragen. So wurde es mir zumindest bei meiner Umschreibung gesagt.

Das ist vollkommen korrekt. Was unteilbar ist -und selbst das ist umstritten- sind die FE-Gruppen 1 und 2. Da PKW jedoch 1 und LKW Gruppe 2 ist, kann man da sehrwohl unterscheiden - und wird dies im Regelfall auch tun.

Klar. Warum nicht?