Beiträge von RA XDiver

    Entgegen aller Negativen Aussagen, das Gericht hat den Feststellungsbescheid aufgehoben...die Dame von Strassenverkehrsamt kann zwar noch Beschwerde einlegen, aber grundsätzlich stimmen hier so einige Aussagen gar nicht...ob Anwalt oder nicht...ich darf wieder fahren!

    Und das ohne Anwalt!!!!!

    Az. und welches VG? Im Übrigen hat das VG offenbar nur die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt. Beschwerde geht nur im einstweiligen RS, sonst wäre es die Berufung.

    Mit FS aus Police hält man am besten den Mund. Die reden mit deutschen Behörden nämlich für gewöhnlich nicht. Wenn aber (von einem selber) der Nachweis eines WS-Verstoßes geliefert wird, wird es natürlich schwer. Dann kann man allenfalls über die Schiene gehen, dass ein MV natürlich keine Info aus dem Ausstellerstaat ist. Es kommt aber drauf an, was tatsächlich vorgelegt wurde. Fakt ist, man sollte jedenfalls, bevor man irgendwas einreicht, erstmal den Fachmann drüber gucken lassen. Ich kann zwar Vieles, aber hexen kann ich tatsächlich nicht.

    Die Fehlerquote ist teilweise schon ganz ordentlich, aber 56% sind es keinesfalls. Es sei denn, man zählt für die Bußgeldentscheidung nicht wesentliche Fehler dazu. Ich kenne und schätze die VUT, aber da haben si e etwas dick aufgetragen.

    Der Grund ist simpel: Klar ist der Führerschein, wenn er nach geltendem EU-Recht erworben ist, legal. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass man dann bei der heimischen Fahrerlaubnisbehörde einen Antrag stellen muss, um diesen auch hierzulande benutzen zu dürfen. Diesen Anträgen wird im Regelfall auch entsprochen, aber die einfachste aller Optionen wird nun mal eher selten genutzt.

    Diesen Blödsinn lese ich, Gott sei Dank, in Behördenschriftsätzen inzwischen seltener. Seit wann muss ein Führerschein eines Mitgliedsstaates der EU hier in D "genehmigt" werden? Das ist seit Kapper passe´ und dort wurde die FeV tatsächlich geändert und der entsprechende Passus gestrichen. Sollte das tatsächlich bei Euch vorherrschende Behördenmeinung sein, rege ich beim Amtsleiter gerne eine dringend erforderliche Nachschulung an. Juristisch ist das hanebüchener Unfug. Der Antrag (nach § 28 Abs. 5 FeV) ist nur erforderlich, wenn mit dem EU-Schein in D nachträglich erneute Eignungszweifel festgestellt wurden und der Lappen entsprechend entwertet wurde. Dann und nur dann muss das Nutzungsrecht wieder zuerkannt werden.

    Wurde damals vom Amtsgericht eine isolierte Sperre ausgesprochen oder wurde zwischenzeitlich die Neuerteilung versagt? Dann wäre ein AUS-FS in D überhaupt nicht nutzbar. Wenn nicht, dann maximal für 6 Monate. Danach wäre er umzuschreiben. Im Rahmen der Umschreibung wäre dann wieder eine MPU fällig. Insgesamt eignet sich ein Nicht-EU-Schein nicht dafür, die MPU zu umgehen.

    Wie RA xdiver schon mehrmals erwähnt hat rät er zur Umschreibung, da die Fsst nicht so tief bohrt wie z.b die Sta falls es zur Anklage wegen fofe kommt, damit geht er aber nicht konform mit den Brauns.


    Wie genau die Amtshilfe bei Umschreibung aussieht weiß ich nicht, anscheinend werden dort keine Polizisten losgeschickt, glaube auch nicht das die Fsst die Befugnis dazu hat


    Warte seid ca 6 Monaten wegen Umschreibung

    Amtshilfe bei Umschreibung ist die Anfrage über das KBA mit dem bekannten Formular (Stichwort: "Unknown"). Die wird aber nicht immer gemacht. Manchen Behörden reicht ein Blick in RESPER/EUCARIS. Wegen des Unknown-Risikos empfehle ich momentan immer, soweit möglich, die Umschreibung in NRW. Da ist das OVG (leider derzeit als Einziges in D) immun gegen das Thema Unknown (Reicht uns als Nachweis eines WS-Verstoßes nicht!").


    Grundsätzlich richtig, leider funktioniert das etwas anders.


    Im Rahmen der Amtshilfe wird durch die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder (selten) durch einen Richter die Nachbarn, Vermieter, Bewohner vernommen. Die Gerichte möchten dann gerne diese Aussage verlesen. Ich selber widerspreche inzwischen regelmäßig dieser Verlesung (§ 251 StPO). Das Gericht hat dann mehrere Möglichkeiten. Entweder es lädt den Zeugen tatsächlich, spätestens beim Zweiten Nichterscheinen kann dann verlesen werden oder es bittet im Wege der Amtshilfe um richterliche Vernehmung vor Ort. Auch das wäre dann in D verlesbar.


    Wie man es dreht und wendet. Die Amtshilfe ist in nahezu allen mir bekannten Fällen ein Desaster für die FS-Inhaber (aus nachvollziehbaren Gründen). Ich habe bislang nur ganz selten Vermieter gesehen, die den A... in der Hose hatten, die Anwesenheit des Betroffenen zu bestätigen. Bei den meisten anderen gilt:"Aus den Augen aus dem Sinn". Das führt dann zu Ergebnissen wie dem hier diskutierten.


    Ergo: Entweder man schafft es, dem Gericht mit der Ablehnung der Verlesung die Lust zu nehmen und irgendwie eine Einstellung zu erreichen oder es wird schwer. Da hilft dann ggf. nur zwischenzeitlich noch der Versuch der Umschreibung, womit man dann evtl. im Berufungsverfahren punkten kann. Das hat gerade vorgestern noch funktioniert. Insgesamt bleibe ich aber bei meinem Credo: Die Vermittler, und damit spreche ich keinen bestimmten an, sondern alle, müssen einfach dafür Sorge tragen, dass im Falle eines Falles die Vermieter den Aufenthalt bestätigen. Dann wäre alles gut. So wie es derzeit (vermittlerübergreifend) zumeist läuft, ist das alles suboptimal.

    Zumindest im Raum BW, insbesondere Freiburg und Hochschwarzwald, rate ich von Umschreibungsversuchen definitiv ab. Das Risiko, dass aufgrund einer "unknown"-Auskunft im KBA-Formular die Pappe geknickt wird, ist extrem groß und das VG Karlsruhe keine große Hilfe.


    Wenn, kann ich derzeit nur jedem raten, sich einen Wohnsitz in NRW zu besorgen und dort umschreiben zu lassen. Das OVG Münster hält von "unknown" nichts, so dass die Umschreibung recht gut funktioniert. Rekord eines Mandanten vor Kurzem: 2,5 Wochen in Essen, wobei bei dem das FAER inzwischen wieder sauber war.

    Akteneinsicht hat mit den Tilgungsfristen nichts zu tun.


    Es bietet sich an, sich einen aktuellen FAER-Auszug beim KBA zu bestellen. Mit neuem Personal, Digitalfunktion und Kartenleser ginge das sogar sofort online. Sonst das Formular ausfüllen, Ausweiskopie anbei und ab nach FL schicken. der Auszug ist in 2-3 Wochen in der Post.


    Da zu würde ich auch gerne um eine Antwort bitten.


    Weil viele glauben hier halt das mit der ADAC Rechtschutz alles gedeckt sein.


    Übernehmen Sie Xdriver denn normalerweise Verfahren bzgl EU-FE nur mit den Leistungen der Rechtsschutz oder muß da zugezahlt werden ?


    Der ADAC deckt normalerweise die im Rahmen des Verfahrens anfallenden gesetzlichen Kosten (dazu gehört auch ein StrEG-Verfahren, falls ich mich oben missverständlich ausgedrückt haben sollte). Allein für die gesetzlichen Gebühren werde ich jedoch nicht tätig, da ich dann Geld mitbringe (Beispiel: 275 EUR Terminsgebühr für einen ganzen Tag ist unwirtschaftlich, wenn ich dafür durch halb Deutschland fahren soll). Es ist im Endeffekt wie bei der Krankenkasse. Für die gesetzlichen Gebühren gibt es eine Standardbehandlung, wer den Chefarzt will muss zuzahlen. Es hält sich aber m.E. noch im Rahmen, aber eine RSV ist, gerade im strafrechtlichen Bereich, keine Rundum-sorglos-Lösung.

    Wenn man als Führerscheintourist in D mit einem EU-Führerschein Auto fährt, dann hat man ein hohes Risiko rechtliche Probleme zu bekommen.
    Diese Leute haben auch eine entsprechende Vorgeschichte mit MPU-Auflage und damit Einträge in Flensburg. Dadurch ist der neue EU-Schein zusätzlich in Gefahr.
    In diesem Fall ist eine gute Rechtsschutzversicherung Pflicht. Diese Versicherung sollte man zumindest solange abschließen, bis die Einträge verjährt sind und der Schein umgeschrieben ist. Im Forum wird die Verkehrsrechtschutzversicherung vom ADAC empfohlen.


    Wenn man solche Ratschläge aus dem Forum ignoriert, dann bleibt man halt auf den Kosten solcher Rechtsstreitigkeiten und eingestellten Strafverfahren sitzen.


    Andreas, da ging es nicht drum. Der TE denkt an die Entschädigung nach StrEG, die zahlt auch keine RSV. Leider ist es regelmäßig schwer, eine derartige Entschädigung bei vEdF überhaupt zu bekommen, da konkret nachgewiesen und berechnet werden muss, wie hoch der Schaden überhaupt ist. Dazu kommt dann noch die Schadenminderungspflicht und ggf. ersparte Aufwendungen. Insgesamt kein sehr lustiges Rechenexempel.