Beiträge von Epox

    wundert es mich ein wenig, dass das Wohnsitzerfordrnis überhaupt eine Rolle spielt

    Der Fall ist Glasklar, deswegen gibt's als Anhängsel noch ein paar Worte(durchgehende Meldung in D) um andere Fälle evtl. so abzuurteilen :VL: , ist natürlich nicht Konform mit der aktuellen Rechtsprechung des EUGH.
    Die Eu-Richtlinie gibt das auch nicht her, was sich die Herren Richter da einfallen ließen.
    Aber man kann es mal versuchen, wenn das in BW Schule macht, wären bestimmt 90% der Fälle betroffen.
    Zudem eigentlich der Ausstellerstaat die Erteilungskriterien festlegt und nicht der Aufnahmestaat.
    Ich hoffe das es noch Richter gibt, die EU-Recht lesen können, die in Mannheim auf jedenfall nicht.

    Gruss Epox :wink:

    Yep,habs heute Mittag auch im Radio gehört,die Verkehrsexperten sind alle nicht dafür.
    Von wegen besseres System,das Gegenteil ist der Fall.
    Was kann dieser Ramsauer eigentlich?
    Nicht mal einen Flughafen kriegt der hin und das in einem Land wo eigentlich technisch in der ersten Liga spielen sollte.
    Gruss Epox :wink:

    Ja Tom ist schon klar die Briten sagen Scheinwohnsitz,somit ist das eine unbestreitbare Information vom Ausstellerstaat.
    Nur die durchgehende Meldung in D ist keine unbestreitbare Information vom Ausstellerstaat und somit auch nicht verwertbar.
    Zudem ist der Schein auch nur umgeschrieben,somit wertlos.
    Was mich eben ärgert ist wie die Gerichte sich das alles wieder umdrehen.
    Gruss Epox :wink:

    Das ist doch absoluter Nonsens, jetzt legt der VGH BW die Kriterien fest,das eine durchgehende Meldung in D die unbestreitbaren Informationen vom Ausstellerstaat sind.
    Die können ihre eigene Klatsche wo sie im Fall Wierrer bekommen haben nicht lesen. Stimmt natürlich nicht,sie setzen sich einfach darüber hinweg.

    Aus dem Wierrer-Urteil : Land BW gegen Herrn Wierrer

    gefunden am 22.01.2012
    Quelle:http://www.verkehrslage.de/verkehrsgerichtstag-goslar/16071

    Hier mal ein paar Randnummern aus dem aktuellen Eugh-Urteil/Hoffmann.
    die eigentlich genau gegen das spricht was D wieder verlautbaren läßt.
    Sie geben einfach nicht auf,obwohl die EUGH-Rechtsprechung klip und klar ist.

    hier spricht sich der EUGH gegen ein permanentes Verbot der Neuerteilung in einem anderen Mitgliedstaat aus.

    die den Erwerb der FE im Ausland untersagt, wenn die FE im Heimatland entzogen wurde

    Das wird doch schon immer so gehandhabt, was soll da jetzt bitte neues kommen.
    Hast du eine Sperre gibt's in CZ u. PL keinen Führerschein.
    Das war doch am Stichtag 19.01.2009 genau das selbe, alle Behörden und die Presse war der Meinung, das keine EU-FS mehr anerkannt werden müssen wenn in D ein Entzug
    vorlag. Nun wir wissen alle wie es gekommen ist, FS müssen weiter anerkannt werden.
    Und welche Grundlage bzw. Artikel der 3.Rilli soll sich bezüglich geändert haben?
    Ich sehe keinen.
    Es geht hier viel mehr um die europäischen Grundrechte, wie Niederlassungsfreiheit und Mobilitätsgarantie.
    Diese Rechte haben ein höheres Gewicht, wie nationaler Krimskram, sorry ich kann das alles nicht mehr hören.
    Selbst der EUGH hat D darauf mehrfach hingewiessen, das sie ihren Bürgern den FS nicht auf Lebzeit entziehen kann.
    Was macht ein deutscher EU-Bürger, wen er zb. nach CZ zieht und möchte dort seinen FS wiederhaben, muß er erst wieder nach D und um Erlaubnis fragen?

    Zitat

    An der Autobahn bei Pentling ist der Polizei ein Schwarzfahrer ins Netz gegangen. Es stellte sich heraus, dass seine Fahrerlaubnis nicht gültig war.


    Bad Abbach Am Sonntagabend gegen 22.30 Uhr wurde auf der Autobahn bei Pentling ein 38-jähriger Mitsubishi-Fahrer aus Bad Abbach von der Fahndungsgruppe angehalten und kontrolliert. Dabei fiel auf, dass der in Deutschland wohnende Fahrer einen tschechischen Führerschein vorzeigte. Einen deutschen Führerschein besaß der Mann nicht. Eine Überprüfung bei den tschechischen Behörden ergab, dass dem Mitsubishi-Fahrer von der tschechischen Führerscheinbehörde die tschechische Fahrerlaubnis aberkannt und entzogen worden war. Somit besaß er zum Zeitpunkt der Fahrt keine gültige Fahrerlaubnis. Der Mann musste sein Auto stehen lassen. Jetzt muss er mit einer Anzeige wegen Schwarzfahrens rechnen.

    gefunden am 17.01.2013
    Quelle:http://www.mittelbayerische.de…m?pid=10063&pk=869591&p=1

    Zitat

    Weist ein medizinisch-psychologisches Gutachten aus, dass ein Autofahrer „zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung wegen Trunksucht nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet war“, so kann es ihm untersagt werden, einen danach in Tschechien erworbenen Führerschein in Deutschland zu nutzen, wenn er in Deutschland erneut (hier mit einem Blutalkoholgehalt von 1,97 Promille) im Straßenverkehr aufgefallen ist (SG Stuttgart, 3 C 30/11). (Auto-Reporter.NET/W. Büser)

    gefunden am17.01.2013
    Quelle:http://www.tuningblog.net/2013…erkennen-es-sei-denn.html

    gefunden am 17.01.2013
    Quelle:http://www.mawista.com/blog/au…ten-und-die-deutsche-mpu/

    Zitat

    Polizeibeamte stellten im Blumenweg am späten gestrigen Abend bei einer Kontrolle einen 33-jährigen Fahrzeugführer fest, der nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Der Mann aus Polen legte den Beamten zwar einen polnischen Führerschein vor, dieser war aber nur bis zum 29.12.2012 befristet. Die Weiterfahrt wurde ihm untersagt.

    gefunden am 17.01.2013
    Quelle: http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_1_26351.php

    Zitat

    Die in 2 Tagen in Kraft tretende Gesetzänderung sieht neue Regeln für die Führerscheinprüfung in Polen vor. Seit es bekannt wurde, dass es diese Änderung geben wird, sind die Prüfungsstellen maßlos überfüllt, da die Führerscheinanwärter ihre theoretische Prüfung noch unbedingt nach den alten Regeln schaffen wollen. Die Gesetzesänderung wurde bereits 2011 beschlossen, sollte eigentlich vor einem Jahr in Kraft treten, dieses Datum wurde jedoch verschoben. Mit der Änderung werden in Polen die entsprechenden EU-Richtlinien umgesetzt. Die Änderungen betreffen vor allem den theoretischen Teil der Prüfung. Um einen Führerschein der Kategorie B zu bekommen sind 32 anstatt wie bis jetzt 18 ausgelost aus 3000 anstatt wie bis jetzt 500 Fragen zu beantworten.

    gefunden am 17.01.2013
    Quelle: http://www.jurablogs.com/de/fu…ruefung-polen-schwieriger

    Zitat

    RAVENSBURG / sz Mit einem gefälschten Führerschein hat ein Autofahrer in der Nacht auf Donnerstag versucht, in Ravensburg durch eine Polizeikontrolle zu gelangen.
    Die Beamten des Polizeireviers Ravensburg stoppten den 41-jährigen Fordfahrer gegen Mitternacht in der Jahnstraße. Dabei stellte sich heraus, dass dem Mann die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war. Er konnte jedoch einen polnischen Führerschein vorzeigen, der angeblich ordnungsgemäß auf ihn ausgestellt worden war, so die Polizei in ihrem Bericht. Eine Rücksprache mit den polnischen Behörden erbrachte aber, dass dem Mann in Polen nie eine Fahrerlaubnis erteilt wurde. Am vorgezeigten Dokument konnten eindeutige Fälschungsmerkmale festgestellt werden. Der 41-Jährige hat sich nach Angaben der Polizei nun nicht nur wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis, sondern auch wegen Urkundenfälschung strafrechtlich zu verantworten. Der falsche Führerschein wurde beschlagnahmt.

    gefunden am 2.01.2013
    Quelle:http://www.schwaebische.de/reg…schein-_arid,5369726.html

    gefunden am 24.12.2012
    Quelle:http://www.zvr-online.com/index.php?id=107