Beiträge von Epox

    Der gute Mann sollte das Fahren bleiben lassen.

    Inhaber einer in einem Land außerhalb der EU oder EWR erworbenen Fahrerlaubnis dürfen als Besucher in Deutschland Kraftfahrzeuge führen. Wer jedoch hier seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 der FeV nimmt, verliert dieses Recht nach sechs Monaten.
    Während dieser sechsmonatigen Frist können Führerscheine aus Drittstaaten unter bestimmten Voraussetzungen umgetauscht werden. Lernführerscheine hingegen berechtigen nach § 4 Absatz 3 der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr (VInt) weder zum vorübergehenden Führen von Kraftfahrzeugen noch können sie umgetauscht werden. Einige US-Bundesstaaten und einige kanadische Provinzen haben ein gestuftes System der Fahrerlaubniserteilung (graduated system) eingeführt.
    Wollen Inhaber solcher Führerscheine vorübergehend in Deutschland fahren oder sie in einen deutschen Führerschein umtauschen, stellt sich die Frage: Ist es ein Lernführerschein nach § 4 Abs. 3


    Gruss Epox :wink:

    Es darf meiner Ansicht nach schon eine Nutzungsuntersagung für Deutschland ausgesprochen werden und wenn man diese wieder weg haben will, muß dann halt in D die MPU abgelegt werden.


    Das mag nach deutschem Recht eventuell so sein. Nur kann man unter dem Aspekt der Freizügigkeit(Dies ist ein hohes Gut in der EU und wird vom EUGH auch immer wieder herangezogen) von keinem EU- Bürger zb. einem Portugiese der auch in Portugal wohnt,verlangen nach D zu kommen und eine
    MPU abzulegen. Falls er das nicht tut, käme das einem lebenslangen Fahrverbot in D gleich. Speziell dieses hat der EUGH in seinen Urteilen gerügt, hier handelte es sich sogar um D-Staatsbürger die auch in D wohnen.
    Würde der Portugiese keine MPU ablegen, wäre dies einem Durchfahrtsverbot durch D gleichzusetzen, da wird der EUGH unter dem Gesichtspunkt freier Personenverkehr nicht mitspielen.
    Eine zeitliche Sperre in D, würde funktionieren.
    Und bitte jetzt nicht schreiben er kann ja mit dem Zug fahren. :lach:


    Gruss Epox

    Es ist doch schon wirklich absurd, das deutsche Behörden sich anmaßen wie ein Wohnsitz in CZ auszusehen hat.
    Das erinnert mich daran, wo deutsche Behörden CZ dazu aufgefordert hat, die Benzinpreise in CZ zu erhöhen,
    damit nicht so viele Deutsche nach CZ zum Tanken kommen.
    Wie im Beitrag gezeigt, wissen die CZ-Behörden vom Wohnsitz im Hotel, also wo ist das Problem?
    Würde das nicht als Wohnsitz anerkannt, würden sie auch keine FS ausstellen.
    Der Wohnsitz im Hotel oder Pension, wird auch von der EU als ordentlicher Wohnsitz angesehen,
    da hat D null Chancen etwas zu verändern.

    Gruss Epox :wink:


    gefunden am 5.05.2013
    Quelle : http://www.mdr.de/tv/programm/sendung256088.html

    gefunden am 5.05.2013
    Quelle: http://ilmenau.thueringer-allg…-Fuehrerschein-1566904402

    gefunden am 07.02.2013
    Quelle: http://www.frag-einen-anwalt.d…nd-gueltig-__f212361.html