Beiträge von Epox

    Bei uns in Baden Württemberg ticken die Uhren etwas anders,ich finde das jetzt echt witzig, die EU-Führerschein-Besitzer werden als MPU-Umgeher jahrelang
    rechtlich verfolgt und das nach mehreren EUGH-Entscheidungen erfolglos, nun passiert sowas auf einmal in der BRD, Bundesländer übergreifend. :klatsch: :lach:

    Meines Wissens, labern die das doch schon seit Jahren. Es gab mal eine kleine Reform, die Institute dürfen nun Vorbereitung und Untersuchung nicht gemeinsam anbieten.Das wurde dann unter mehr Transparenz hochgelobt. Das ganze System ist immer noch sehr fragwürdig. Die Probanten werden weiterhin gehandelt wie Aktien an der Börse, dieses ging in Stuttgart soweit, das die Unternehmen der


    Vorbereitungskurse, mit den MPI handelten, wie zb. ich schicke euch 5 Kunden für die Untersuchung und dafür lasst Ihr Herr XY durchkommen. Es besteht hier absolut Reformbedarf, auch die Untersuchungsmethoden sind nicht mehr Zeitgemäß. Desweiteren sollten auch


    rechtliche Möglichkeiten für die Anfechtung des Gutachtens eingeräumt werden. Auf dem Verkehrstag in Goslar wurde auch die Möglichkeit des Videobeweiss diskutiert, aber wie gesagt nur Diskutiert.

    Nein Ingo, ich habe seit 7 Jahren noch den orginal polnischen Schein. Komischer Weise wollten die vom FS gar nichts wissen. Ingo könntest du mir die beantworteten Fragen von dir, per PN zukommen lassen?


    Gruss Epox :wink:

    Heute 14.30, bei mir an der Haustür klingelts, ich geh runter, da stehen die Herren in blauer Uniform. War echt peinlich mit dem Polizeiauto vor meiner Wohnung.


    Ja es geht um ihren polnischen Führerschein ( die lassen nicht locker).Ich sagte ihm, das ich ja schon telefonisch erklärt habe, das ich nicht aussagen möchte. Danach zeigte er mir einen dicken Stapel an Akten( und mit dick meine ich ca. 3cm) und er meinte das um den ehemaligen Fahrschulbesitzer der Fahrschule Junior geht und ich nur als Zeuge aussagen müsste. Danach fragte ich ob er mir die Fragen und die dazugehörige Erklärung nicht Schriftlich zukommen lassen kann. Er sagte ja das könne er machen und ich sollte es dann zeitnah wieder zurückschicken. So jetzt heißt es Abwarten. Werde die Fragen schriftlich beantworten, bevor ich da noch vom Richter geladen werde.

    Ja ich habe da gewohnt aber die anschrift wüsste ich nun nicht mehr.



    Die Aussage war ein bißchen Blöd, warum hast du nicht den Wohnort auf deinem Führerschein genommen, das wäre am sinnvollsten gewesen. Wird aber nicht so schlimm sein.


    @all, hier hat niemand die Hosen voll, aber wie man sieht können sich doch kleine Fehler bei der Aussage einschleichen und darum sollte es auch sachlich in diesem Thread diskutiert werden.

    Leute das bringt uns doch nicht weiter im Thread.Ist doch klar das es bei einer richterlichen Ladung und einer polizeilichen Ladung Unterschiede gibt.


    Steht doch auch hier:Ermittlungen der poln. StA in Slubice. ACHTUNG!!!


    Vielleicht sollte mancher mal auch die Zusammenhänge lesen, bevor man hier zum gefüllt 10 Mal das gleiche ließt


    Falls es um meine Post geht, ich habe deutlich geschrieben das ich eine polizeiliche Ladung bekommen habe und evtl. die Richterliche noch kommt. Aus diesem Grund habe ich in diesem Thread geschrieben.

    Ja genau Knacker, man sollte mit der Sachlage nicht zu Naiv umgehen. :sn: Außerdem, sind diese Vorladungen als Zeuge, nur ein äußerer Anschein. Am Telefon hat mir der Beamte klipp und klar gesagt, es geht um ihren polnischen Führerschein. Ja nö ist klar, ich mach eine Zeugenaussage zu meinem polnischen Führerschein. :vogel:


    Und Schlussendlich drehen die Herren es wie Sie es möchten, kennt man ja von der innerstaatlichen Rechtsprechung im Bezug zum EU-Führerschein, danach bin ich dann noch so blöd und unterschreibe das ganze.


    zap , du solltest dich erstmal mit der ganzen Materie auseinandersetzen, bevor dumme Sprüche von dir gibst.

    Hatte auch eine Ladung als Zeuge beim zuständigen Polizeirevier, habe angerufen und gesagt, das ich keine Aussage machen werde. Das Nächste wird wohl sein, das ich auch eine Ladung vom zuständigen Amtsgericht bekomme. Für mich sieht es so aus, das die deutschen Ermittlungsbehörden alle Fakten sammeln und der pol. Staatsanwaltschaft


    vorlegen, es wird versucht unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerstaat zu bekommen, im Forum gibt's ja auch schon zwei Urteile darüber, wo selbst die Ermittlungen der polnischen Behörden, schon als unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerstaat galten, ist natürlich völliger Nonsens, aber die betroffenen dürfen erstmal nicht mehr fahren.


    Ich kann nur hoffen, das die polnischen Behörden bei sowas nicht mitmachen. Zudem ist die polnische Führerscheinerteilung ein internationaler-europäischer Verwaltungsakt, der von den Mitgliedstaaten uneingeschränkt anzuerkennen ist. Sollte das Vorhaben von D erfolgreich sein, muss jede einzelne Führerscheinerteilung gesondert überprüft werden.


    Ich denke die Polen machen da nicht mit, sonst hätten Sie schon Lange die Führerscheinerteilung an Ausländer eingestellt.


    Hoffentlich hat der Spuck bald ein Ende. :ka:

    Die Vorlagefrage mit der Wohnsitzfrage dürfte sehr Interessant werden. Falls der EUGH die Frage mit ja beantwortet und eine schriftliche Meldeadresse reicht für den Erwerb eines EU-FS, wäre das ein klarer Fingerzeig gegenüber den deutschen Behörden und meiner Meinung nach eine richtige Entscheidung nach dem Grundsatz der europäischen Freizügigkeit. Es sollte jedem EU-Bürger freigestellt sein ,wo er wohnt, wo er Arbeitet, wo er seinen Beruf lernt oder Studiert, wo er seinen Führerschein macht oder sonstige Qualifikationen erwirbt. Es ist ja nicht nur beim EU-Fs so, das sich die deutschen Behörden querstellen, das zieht sich durch die die kompletten Richtlinien der EU. Jetzt könnte man Denken ja dieses Querstellen der deutschen Behörden kommt ja dem deutschen Bürger zu Gute ,ne, ne, dem ist ja grade nicht so. Leider versteht das der Deutsche auf der Straße nicht und das ist leider das große Problem. Bestes Beispiel ist die PKW-Maut, da schwingt ein Weißbier trinkender Bayer in den Bierzelten wilde Parolen, die Maut für Ausländer einzuführen und Mutti sagt zuerst nein, nach der Wahl stimmt Mutti zu und die Maut wird Gegenstand des Koalitionsvertrag der Groko. Der deutsche Autofahrer denkt nun, ah Super wir kassieren die anderen mal schön ab und bekommen unsere selbst gezahlte Maut wieder über die KFZ-Steuer zurück(währe das erste EU-Land wo es so gemacht wird, in den anderen Mitgliedstaaten zahlen alle, egal ob In-oder Ausländer). Das funktioniert aber nicht nach EU-Recht, da es einen Gleichstellungsgrundsatz (bzw. keine Benachteiligung anderer EU-Bürger) gibt. Und die Herren u. Damen, Seehofer, Mutti und Co wussten das im Vorhinein ganz genau, das es nicht mit europäischen Recht vereinbar ist. Macht aber nichts, wen es so nicht funktioniert, zahlen eben die deutschen Autofahrer auch. Schlußendlich ist das böse Brüssel( bzw. der EUGH) bei den deutschen Autofahrer schuld, die mit diesen Hirngespinsten deutscher Politiker aufräumen. Der EUGH sollte viel öfters mit diesem deutschen Nationaldenken aufräumen( was er ja meistens auch tut).


    Mir wäre es lieber ich würde komplett aus Brüssel regiert, diese Scheinheiligkeit der deutschen Politiker find ich zum Brechen.


    Gruss Epox :wink:

    die eine ist nicht mehr aktuell und betrifft den gültigen d-ws-schein aus der zeit, in der die republik cz keine 185-tage-regelung in den nationalen gesetzen hatte



    Das ist komplett falsch, CZ war schon in der EU, sonst hätten sie ja keine EU-Führerscheine ausstellen dürfen, also müssen Sie sich auch an die Führerscheinrichtlinie halten. Das Problem war Sie haben die Richtlinie im Bezug auf den Wohnsitz nicht umgesetzt.


    Somit hat der EUGH eindeutig richtig entschieden. Was ist mit der 2. falschen Entscheidung des EUGH, mir ist da nichts bekannt. :ka: