Beiträge von Lord Vader

    Paule::::

    Zitat

    Randnummer 48


    Die polnische Regierung macht geltend, dass die Überprüfung der Voraussetzungen für die Ausstellung des in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins eine Ausnahme vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 sei, die daher eng auszulegen sei. Dem Aufnahmemitgliedstaat zu gestatten, eine eigenständige Kontrolle der Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung durchzuführen, liefe diesem Grundsatz zuwider.

    -cla-

    Zitat

    Paule : Nun müssten die Münster Beschlüße ja aufgehoben werden? :ka:


    :denk: Das müssen wir im Auge behalten, da bin ich ja gespannt ob man darüber in naher Zukunft was lesen kann.

    Wie würde es denn aussehen, wenn er jetzt wieder nach Ungarn geht und dort eine Erweiterung macht, z.b. Klasse C ?


    Gar nichts, er hat doch gar keine FE. Der CZ-Schein ist ungültig, deutscher WS und auf dieser Grundlage hat er ihn """"umgeschrieben""" ohne erneuten Fahreignungstest in einen Ungarischen.
    Also, wo nichts ist kann auch nicht erweitert werden ( natürlich aus deutscher Sichtweise) :gcool:


    Eins wundert mich: Den CZ-Schein, da hat er doch seine Fahreignung bewiesen, zwar mit deutschen WS aber gibt es dann andere Prüfungsfragen als mit CZ-WS ? :sd2:

    Zitat

    Die Nichtbeachtung des Wohnsitzprinzips ergab sich hier eindeutig durch die Eintragung des deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein.
    Umschreibung des tschechischen in einen ungarischen Führerschein


    Offensichtlich um die sich abzeichnende rechtliche Problematik zu umgehen, meldete sich der Autofahrer in einen Ort nach Ungarn um und ließ sich dort seinen tschechischen in einen ungarischen Führerschein umschreiben, in dem jetzt der ungarische Wohnort eingetragen war. Eine Eignungsprüfung fand nicht statt.
    Ein nur umgeschriebener Führerschein kann nicht mehr Rechte verschaffen als der alte, ersetzte Führerschein


    Seiner Erwartung, dieser ungarische Führerschein mit eingetragenem ungarischen Wohnort müsse nun in Deutschland anerkannt werden, hat der Verwaltungsgerichtshof deutlich widersprochen. Das Gericht hat klargestellt, dass ein nur umgeschriebener - also ohne erneute Eignungsprüfung ausgestellter - Führerschein nicht mehr Rechte verschaffen kann, als der alte, ersetzte Führerschein. Wenn aber der alte Führerschein nur eine inlandsunwirksame Fahrerlaubnis dokumentiert hat, dann darf auch mit dem umgeschriebenen ungarischen Führerschein im Bundesgebiet kein Kraftfahrzeug geführt werden.


    Also wenn er einen WS gehabt hätte in seinem CZ-Schein, wäre er gültig gewesen.

    Führerscheinumschreibungen im Ausland verhelfen nicht zur Fahrberechtigung
    Anerkennung einer von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis kann verweigert werden


    Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert werden, wenn bei dieser Erteilung das Wohnsitzprinzip nicht beachtet worden ist und sich diese Nichtbeachtung unmittelbar aus dem Führerschein selbst ergibt. Dies hat der Bayerische VGH entschieden.


    Dem sogenannten "Führerscheintourismus" wurde durch das Bayerische Verwaltungsgericht ein weiterer Riegel vorgeschoben. Bloße "Umschreibungen" von Führerscheinen im Ausland ohne neue Fahreignungsprüfung sind nutzlos, soweit damit ein InIandsfahrverbot umgangen werden soll.
    Sachverhalt


    Einem Autofahrer aus Niederbayern war im Jahr 1997 wegen Drogenkoskonsums die Fahrerlaubnis entzogen worden. Im Jahr 2006 erwarb er in der tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis, auf der als Wohnsitz ein Ort in Niederbayern eingetragen war. Mit Bescheid vom März 2009 stellte das zuständige Landratsamt die fehlende Fahrberechtigung im Inland fest und verpflichtete den Autofahrer zur Vorlage des tschechischen Führerscheins zwecks Eintragung eines Inlands-Sperrvermerks. Das Landratsamt begründete seine Entscheidung mit der aktuellen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Beachten Sie folgenden QuerverweisEuropäischer Gerichtshof, Urteil v. 26.06.2008 - C-329/06, C-343/06, C-334/06, C-336/06 -). Danach kann ein EU-Mitgliedsstaat die Anerkennung einer von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis verweigern, wenn bei dieser Erteilung das Wohnsitzprinzip nicht beachtet worden ist und sich diese Nichtbeachtung unmittelbar aus dem Führerschein selbst ergibt. Das Wohnsitzprinzip besagt, dass sich der ordentliche Wohnsitz eines Führerscheinbewerbers im Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates befinden muss.


    Die Nichtbeachtung des Wohnsitzprinzips ergab sich hier eindeutig durch die Eintragung des deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein.
    Umschreibung des tschechischen in einen ungarischen Führerschein


    Offensichtlich um die sich abzeichnende rechtliche Problematik zu umgehen, meldete sich der Autofahrer in einen Ort nach Ungarn um und ließ sich dort seinen tschechischen in einen ungarischen Führerschein umschreiben, in dem jetzt der ungarische Wohnort eingetragen war. Eine Eignungsprüfung fand nicht statt.
    Ein nur umgeschriebener Führerschein kann nicht mehr Rechte verschaffen als der alte, ersetzte Führerschein


    Seiner Erwartung, dieser ungarische Führerschein mit eingetragenem ungarischen Wohnort müsse nun in Deutschland anerkannt werden, hat der Verwaltungsgerichtshof deutlich widersprochen. Das Gericht hat klargestellt, dass ein nur umgeschriebener - also ohne erneute Eignungsprüfung ausgestellter - Führerschein nicht mehr Rechte verschaffen kann, als der alte, ersetzte Führerschein. Wenn aber der alte Führerschein nur eine inlandsunwirksame Fahrerlaubnis dokumentiert hat, dann darf auch mit dem umgeschriebenen ungarischen Führerschein im Bundesgebiet kein Kraftfahrzeug geführt werden.


    Diese Meldung erschien bei uns am 11.09.2009.
    Quelle