Beiträge von jagus

    Wenn du noch niemals ein deutschen FS besessen hast, dann könntest du ihn in Polen machen und er würde die ausgestellt werden weil dann der Art. 12 nicht greift der momentan angewendet wird um nicht auszustellen seitens der Ämter

    Wenn im Nachgang ein WS-Verstoß aufpoppt, geht die Rücknahme nach § 48 VwVfG selbstverständlich. Entgegenwirken kann man dem faktisch gar nicht.

    Gibt es da einen „Bestandsschutz“? Wenn das ganze zum Beispiel nach zehn oder zwölf Jahren aufpoppt? Vor allem bei dem alten polnischen die in der Anfangsphase waren also 2004/2005/2006 Wurde zum Beispiel nur für zwei Wochen angemeldet oder für ein paar Monate. Das mit den 185 Tagen Wurde zum Beispiel in Stettin zum Anfang überhaupt nicht ernst genommen....

    Nein leider nicht ganz, die können ihm bei jeder Fahrten eine Anzeige machen und immer wieder nach 170 einstellen und das bedeutet nicht dass sie das danach nicht wieder machen können um es danach noch mal zu machen. Die 100 siebziger Einstellung ist ganz nützlich bedeutet aber nicht ein Blanko Freifahrtschein dass du gegen die nächsten anzeigen immun bist

    In Stettin werde seit Jahren Leute angenommen (vermittelt durch Vermittler aus D) obwohl die Fahrschulen weder in Stettin noch in Police, Stargard, Goleniow am Ende den FS ausgestellt bekommen. Vergleichbare Situation wie in Slubice nur wesentlich länger was Stettin angeht. Fuer Klassiker gibt es keine Scheine in PL- vor allem nicht ueber Fahrschulen und die Riesen Anzahlen die einreicht werden.

    Der einzige Grund wieso im Raum Stettin oder hauptsächlich im Raum Police, seit einigen Jahren, Ausschließlich mit Mietverträgen seitens Vermittler gearbeitet wird ist der, dass die strafrechtliche mit Verantwortung praktisch wegfällt. In der Vergangenheit haben bei den geplatzten Wohnsitzen und den daraus resultierten Strafverfahren sehr viele Vermittler und Wohnungseigentümer eins auf den Deckel bekommen, und deshalb scheuen sich viele ihre Mandanten anzumelden und arbeiten mit Mietverträgen. Manche schreiben diese auf dem Knie andere wiederum machen diese sogar notariell. Dadurch ist für das Amt die Zuständigkeit gegeben, weil dadurch klar definiert ist wo der Führerscheinanwärter wohnt und welche Zuständigkeit von welchem Amt für ihn Besteht, somit kann ausgestellt werden, das geht seit einigen Jahren mit dem Wohnsitz über den Mietvertrag, das ging früher beziehungsweise ganz früher nicht. Durch diesen kleinen Eingriff haben wir einen zivilrechtlichen Vertrag und der Vermittler beziehungsweise Wohnungseigentümer kann nicht mehr strafrechtlich belangt werden wie in Polen im Fall einer Anmeldung wo der Wohnungseigentümer deklariert beziehungsweise angebt dass der der gemeldet wird in der Wohnung wohnt beziehungsweise wohnen wird. Das wiederum ist sehr problematisch bei vielen Menschen aus Deutschland auf einer Wohnung und da kennt die Stettiner Staatsanwaltschaft keinen Spaß. Problem istOder war ist das die Stettiner Vermittler und Fahrschulen einfach abgrundtief übertrieben haben bei den Meldungen und dadurch dieser strafrechtliche Mechanismus angetrieben worden ist.

    Für Polen muss es EU Staatsbürgerschaft sein - ansonsten kompliziertes Verfahren für einen Aufenthaltstitel... (GmbH etc).... und es ist völlig gleichgültig ob ein z.B. türkischer Staatsbürger in D geboren ist , einen unbefristeten Aufenthalt in D oder einen deutschen Schäferhund hat. In PL wird nur Unterschieden zwischen Eu Bürger und Nicht Eu gemacht - sonst Nichts

    In 2020 gab es bereits fünf Verfahren in Warschau bei dem obersten Verwaltungsgericht und alle fünf Verfahren sind so ausgegangen dass nichts geschickt worden ist und die Anwendung des Art. 12 für richtig erklärt worden ist. Es wird nichts bahnbrechendes passieren, es wird im Januar und Februar falls es zur Verhandlung kommt nichts anderes Auch bei den neuen Verhandlung nichts anderes dabei rauskommen

    Das was ich bis heute nicht verstehe das man trotzdem die Möglichkeit hat die Prüfung zu machen und danach die polnischen Behörden sagen: Schön das du die Prüfung Bestanden hast, aber einen Führerschein gibt es nicht. Warum sagen das die Behörden nicht von vorne rein ? Dann kann man sich das alles sparen und die Vermittler gehen ganz leer aus.

    Das stimmt nicht ganz, wenn du fragen würdest würden Sie die Antworten das nicht ausgestellt wird nur die Gesetzeskonstruktion erlaubt es die Schulung durch zu laufen und die Prüfung abzulegen weil das so gesehen nichts mit der Ausstellung zu tun hat.