Beiträge von Neptun

    Zitat

    Einen teuren – und gefährlichen – Spaß hat sich ein 17-jähriger Schüler erlaubt: Rund drei Monate lang, von Oktober bis Dezember, hatte er es absichtlich darauf angelegt, geblitzt zu werden. Mit seiner Yamaha löste der junge Mann immer wieder dieselben Anlagen aus und fuhr innerorts bis zu 43 Kilometer pro Stunde zu schnell. Dabei streckte er noch zwei Finger in Form eines Victoryzeichens in Richtung der Kamera, wie die Polizeibehörde der Stadtverwaltung Ludwigsburg in einer Mitteilung berichtet.

    Zitat

    Die Summe seiner Geschwindigkeitsverstöße ergibt jetzt ein Bußgeld in Höhe von etwa 7000 Euro, 36 Punkte in Flensburg und mindestens 15 Monate Fahrverbot. Der Fahrer müsse sich auch einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterziehen.


    Quelle/Volltext

    Die Aussage, dass man nur einen Führerschein besitzen darf, ist falsch.


    Man darf nur einen Führerschein aus einem EU- oder EWR-Staat (Norwegen, Island, Liechtenstein) gleichzeitig besitzen, aber beliebig viele aus sonstigen Staaten/Jurisdiktionen.


    Lediglich bei einer Umschreibung in einen deutschen Führerschein (egal ob prüfungsfrei gemäß Anlage 11 oder mit Prüfungen - ist dieser abzugeben).
    Auch dies kann man verhindern, wenn man die komplette Ausbildung durchläuft. Allerdings erfolgt dann auch keine Anrechnung auf die Probezeit.


    Exkurs: Wenn man sich clever verhält, kann man teilweise selbst bei einer Umschreibung den ursprünglichen Führerschein behalten. So gehen die meisten PKW-Führerscheine der US-Bundesstaaten vom Umfang her weit über die deutsche Klasse B hinaus, so dass diese eigentlich auch die Klassen BE, C1 und C1E umfassen würden.
    Wird der FS nun in die Klasse B umgeschrieben, kann nun der Erwerber geltend machen, außerhalb Deutschlands regelmäßig Gebrauch vom erweiterten Umfang der ursprünglichen Fahrerlaubnis machen zu wollen.
    Dies wird von vielen FSSTen als begründeter Ausnahmefall gem. § 31 (4) Satz 6 FeV angesehen.



    Im Fall des TE hätte der deutsche Führerschein ohne Abgabe des thailändischen Führerscheins erneuert werden müssen, sofern der ordentliche Wohnsitz nicht in einem anderen EU- oder EWR-Staat liegt.


    Der von falo zitierte § bezieht sich auf eine Umschreibung eines Drittstaatenführerscheins in Deutschland, um die es im Fall des TE gar nicht geht.
    Selbst wenn der thailändische Führerschein auf einer Umschreibung des deutschen Führerscheins basieren würde, könnte ohne Abgabe des thailändischen Führerscheins eine Neuausstellung des deutschen Führerscheins beantragt werden, egal ob der ordentliche Wohnsitz in D oder in Thailand liegt. Im zweiten Fall kann dies bei jeder deutschen Führerscheinstelle beantragt werden.

    Am 24.08.2017 tritt die Neuregelung in Kraft inclusive zahlreicher weiterer Verschärfungen (z.B. Entnahme von Blutproben ohne Richtervorbehalt, Verpflichtung von Zeugen zur Aussage, Einschränkung von Beweisanträgen im Gerichtsverfahren, etc.):


    Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Bundesgesetzblatt 2017 Teil I Nr. 58 vom 23.08.2017)

    Zitat

    Mehrere tausend Essener bemühen sich im Jahr um ein Wunschkennzeichen für ihr Auto oder Motorrad. Dabei sind besonders Kennzeichen mit der Nummer 1 begehrt. Einen erbitterten Kampf darum lieferte sich jetzt der 49 Jahre alte Jürgen H. aus Kettwig mit dem Straßenverkehrsamt.


    Dieser Kleinkrieg mündete sogar in einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dort erreichte der Kläger per Vergleich zumindest einen Teilerfolg. Er darf demnächst mit seiner Harley Davidson und dem Schild „E - D 1“ durch die Gegend kutschieren.


    Das Rennen um die Nummer 1 entartet seit Längerem in einem regelrechten Hype. Liebhaber solcher Kennzeichen sind offenbar bereit, tausende Euro für eine bestimmte Buchstaben- und Ziffernfolge zu bezahlen.


    Quelle/Volltext

    Fahrverbot für alle – die Ausweitung der bisherigen Nebenstrafe


    Zitat

    Weitgehend unbemerkt dürfte der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze am 22.06.2017 verabschiedet worden sein – ein Entwurf mit hochbrisanten und umstrittenen Änderungen. Neben der Zulassung von Spionagesoftware ging es um die Ausweitung des Fahrverbotes als Nebenstrafe.

    Zitat

    Das Gesetzesvorhaben ist auf weitreichende Kritik in der juristischen Literatur und Praxis gestoßen. Das Ziel, tat- und schuldangemessen auf strafwürdiges Fehlverhalten zu reagieren, sei verfehlt worden. Die Strafe sei, abhängig von der Herkunft und dem finanziellen Hintergrund der zu strafenden Person, so unterschiedlich spürbar, dass eine wirkliche individuelle Einwirkung kaum erzielbar sei. Während sich reiche Straftäter ein Taxi oder gar einen Fahrer leisten würden, wäre dies dem finanziell schlecht gestellten Verurteilten nicht möglich. Auch ergäben sich Unterschiede zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung, da ein Fahrverbot den Städter unter Umständen überhaupt nicht kümmert, während Personen ohne Anbindung an den öffentlichen Beförderungsverkehr in Existenznöte gebracht werden könnten. Mit Spannung erwarten die Verteidiger die ersten Urteile der Instanz- und Obergerichte.

    Hier ein Artikel mit mehr Hintergrundinformationen:
    Bundestag beschließt Führerscheinentzug als allgemeine Strafe


    Zitat

    Der Bundestag hat gestern eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Demnach kann künftig jede Tat mit Führerscheinentzug bestraft werden. Egal, ob ein Auto dabei irgendeine Rolle spielte oder nicht. Außerdem wird die maximale Dauer des Führerscheinentzugs von drei auf sechs Monate verdoppelt.


    Der Bundestag hat die Gesetzesänderung, die noch zahlreiche weitere Maßnahmen beinhaltet, gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Und auch gegen die Empfehlung von vielen Verkehrsjuristen, Automobilclubs oder dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat.

    Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche Straftaten


    Zitat

    Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich.


    Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Fahrverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe für solche Personen einzuführen, "für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt". Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte in der Debatte, diese Maßnahme komme vor allem beim Jugendstrafrecht in Frage, wo der Erziehungsgedanke über allem stehe.


    Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern


    Zitat

    Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstag den großflächigen Einsatz von Überwachungsprogrammen bei der Strafverfolgung beschlossen. Ermittler dürfen künftig mit Hilfe von gehackten Smartphones oder Computern eine verschlüsselte Kommunikation überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung). Der Einsatz dieser "Staatstrojaner" soll der Polizei nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern bei Ermittlungen zu 38 beziehungsweise 27 Straftaten erlaubt sein.

    Zitat

    Nach Ansicht der Grünen startet die Bundesregierung mit dem Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode "ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte". Polizei und Sicherheitsbehörden würden damit "zu Chef-Hackern der Republik gemacht". Nur noch perfide sei, "dass die Bundesregierung den Staatstrojaner selbst als trojanisches Pferd in einem harmlosen Gesetz zum Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt", teilten die Abgeordneten Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele mit. In dem Gesetzentwurf ging es zunächst nur um eine Strafrechtsreform.

    Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode


    Zitat

    Nach unseren Informationen soll das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Das bestätigt uns Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und zuständig für Innen und Recht:
    "Ja, die SPD-Fraktion wird zustimmen und geplant ist ein Abschluss in dieser Sitzungswoche".

    Zitat

    Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht, per „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung.


    Jetzt haben die Bundestagsfraktionen von Union und SPD diesen Text der Bundesregierung per Kopieren-und-Einfügen übernommen und das Ergebnis als eigenen Änderungsantrag im zuständigen Rechtsausschuss eingebracht. Da das Dokument noch nicht öffentlich verfügbar ist, veröffentlichen wir es im Volltext. Zur besseren Visualisierung der Unterschiede haben wir ein farbliches Diff erstellt.

    Zitat

    Einem anerkannten syrischen Flüchtling aus Bad Essen wurde durch die Jobvermittlung des Landkreises Osnabrück eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung in Ostercappeln-Venne vermittelt. Die 15 Kilometer lange Strecke von seiner Unterkunft bis zur Arbeit lässt ihn die Maßarbeit seit dem 29. Mai mit dem Taxi bringen.


    Die monatlichen Kosten für den Taxitransport würden sich je nach Anzahl der Arbeitstage auf rund 1300 Euro belaufen, wie Kimberly Lübbersmann, Sprecherin des Bereichs Wirtschaft und Arbeit des Landkreis Osnabrück auf Anfrage mitteilte.

    Zitat

    In der Anfangszeit des neuen Jobs habe der Flüchtling die Möglichkeit, einen Führerschein zu machen, sich bei den neuen Kollegen um eine Mitfahrgelegenheit zu kümmern oder eine sonstige Transportmöglichkeit zu organisieren, sagt Lübbersmann. Die Kosten für den Führerschein B, für dessen Erwerb sechs Monate Zeit veranschlagt werden, übernehme die Maßarbeit bis zu 1800 Euro.


    Quelle/Volltext

    Zitat

    EU-Führerscheine sind in Deutschland gültig! Dieser Grundsatz ist immer wieder durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betont worden. Die deutschen Gerichte haben sich dem inzwischen angeschlossen und mussten in den allermeisten Fällen die Gültigkeit von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen akzeptieren.


    Aber wenn den deutschen Staatsanwaltschaften bzw. Führerscheinstellen der Beweis eines Wohnsitzverstoßes gelingt, kann etwas anderes gelten. Dies ist einer der wenigen „Schwachpunkte“, die zur Ungültigkeit eines EU-Führerscheins führen können.

    Zitat

    In letzter Zeit haben nun häufig Behörden aus Tschechien und Polen entsprechende Wohnsitzverstöße eingeräumt.
    ...
    Was aber ist mit Ländern wie zum Beispiel Ungarn und Rumänien? Hier die Antwort: Führerscheine aus diesen Ländern haben genau so Gültigkeit in Deutschland, wie aus jedem anderen EU-Staat. Aus der Vielzahl meiner Akten ist mir auch noch kein einziger Fall untergekommen, in dem diese Länder (Ungarn und Rumänien) tatsächlich eingeräumt haben, dass bei Ausstellung des Führerscheins gegen das Wohnsitzprinzip verstoßen worden ist. Ganz anders wie gesagt Tschechien und Polen!


    Quelle/Volltext

    Baden-Württemberg, Ravensburg. Danke dir.


    In Baden-Württemberg ist aus Kostengründen überhaupt kein vollständiger Zugriff über ZEVIS auf das FAER in Flensburg möglich, so dass allein schon dadurch eine Beschlagnahme des Führerscheins möglicherweise rechtswidrig ist.


    Mehr dazu siehe hier.

    Zitat

    Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Do­brindt greift durch. Nach In­for­ma­tio­nen un­se­rer Re­dak­ti­on will der CSU-Mi­nis­ter Fahr­zeug­füh­r­ern die Ge­sichts­ver­hül­lung im Au­to un­ter­sa­gen - dar­un­ter fal­len die Bur­ka, aber auch Kar­ne­vals­mas­ken. Weil zu­dem vie­le Au­to­fah­rer das Han­dy-Ver­bot am Steu­er igno­rie­ren, sol­len die Buß­gel­der bei Ver­stö­ß­en dras­tisch er­höht wer­den. Künf­tig kann es so­gar Fahr­ver­bo­te ge­ben.


    Quelle/Volltext


    Bundesrat: Drucksache 424/17

    Drucksache 417/17


    3. EU-FS-Richtlinie: