Beiträge von CabrioM50B32

Oheim schrieb:

Deswegen habe ich was von freiwillig geschrieben. Bitte mal zu Ende lesen, wäre nett.

Aber das spielt eine sehr große Rolle, vielleicht sogar eine entscheidende. Denn darauf hat das OVG Münster hingewiesen. Diesen ganzen Brimbori mit dem Führerschein im Ausland hätte sich der Kläger sparen können. Sein Führerschein war schon so lange weg, da hätte er auch in Deutschland anstandslos einen neuen bekommen, weil der Grund für den Entzug gar nicht mehr nachzuvollziehen war. Man weiß zwar noch, dass es einen Entzug gegeben hatte, aber nicht mehr warum. Und dann fährt er durch halb Europa und muss hinterher noch eine Klage einreichen, die dann zwar Erfolg hatte, aber das hätte er alles billiger, kürzer und mit weniger Aufwand haben können.

Solche Leute halten dann die Justiz von den wichtigeren Fällen ab. Das muss doch eigentlich nicht sein. Meine Meinung!

Wie gesagt, lesen...

Da steht ganz klar Entzug wegen Trunkenheitsfahrt.

Nicht mehr nachvollziehbar, weshalb entzogen wurde, na klar.

Auch nach 14 Jahren bekommt er den Schein nicht einfach so.

Zudem hat er den Lappen 2008 gemacht.

Hast du ein anderes Urteil gelesen?

Du hast definitiv nichts mit der FEB zu tun.

So dämlich kann kein Beamter sein

PS:

Du hast geschrieben EU-Fahrerlaubnis, nicht Führerschein.

Ein Drittland-FS ist aber auch durch prüfungsfreie Umschreibung kein EU-FS.

Sonst müßte er nämlich hier anerkannt werden.

Klar soweit?

So langsam kommt der Nixblicker ganz schön großkotzig daher.

Oheim oder EU-Diddi(die Fragestellung, Gefasel von Experiment und Moldau läßt auf dich schließen):

Hast du nicht so geschrieben.

Du hast den prüfungsfrei umgeschriebenen Lappen als EU-FE bezeichnet.

Evtl. selbst mit aufmerksamem Lesen probieren.

Nach mehrmaligem aufmerksamen Lesen verstehst vielleicht sogar du den Inhalt.

Oheim schrieb:

Wenn es so wäre, wie ihr das seht, dann würde das meine Behörde sehr entlasten, denn bis nach Polen oder Tschechien ist es nicht weit. Auch Rumänen gehen nach Moldau, weil es dort billiger ist als in ihrer Heimat. Dann kommen sie nach Deutschland und kriegen Probleme, weil sie hier - trotz EU-Fahrerlaubnis - eine Prüfung machen müssen, weil die ursprüngliche Prüfung in Moldau hier nicht anerkannt wird und er in Rumänien keine Prüfung machen musste (Moldauer und Rumänen sind praktisch verwandt).

Na da schau her.

Könnte daran liegen, dass es sich in diesem Fall im Ursprung nicht um einen EU-FS handelt, dem folgend ist alles, was darauf aufbaut auch kein EU-FS im Sinne der RiLi.

Stellt man schnell fest, wenn man die Ziffern auf der Rückseite in Zeile 12 deuten kann.

Dass prüfungsfrei in EU-FS umgeschriebene Drittstaaten-FS in D nicht anerkannt werden müssen ist dir also auch nicht bekannt?

Uns schon.

Dem Rat von RA Wandt bzgl. Schulung sollte hier dringend gefolgt werden.

Ich zitiere mich mal selbst:

CabrioM50B32 schrieb:

Kleine Ergänzung@Oheim:

Das Urteil an sich sowie die Bedeutung des Hofmann-Urteils für den EU-FS ist dir geläufig?

Damit wurde den deutschen Behörden erstmals so richtig eine vor die Birne gegeben.

Und du bringst das hier als Argument für die deutschen Behörden.

Gerade dieses Urteil

Nochmal:

Dieses und weitere ähnliche Urteile waren und sind maßgebend.

Auch wenn die FEB in Kleinkleckersdorf das immer noch anders sieht, interessiert das absolut null.

Wenn der EuGH das so entscheidet ist es so, Punkt.

Und eben deshalb wurde besagter Paragraph 28 in Teilen für rechtswidrig und nicht anwendbar erklärt, weil nicht mit dem höherrangigen Unionsrecht vereinbar.

Haben mittlerweile auch so ziemlich alle Verwaltungsgerichte in D verinnerlicht.

Hier im Thread hat dir das neben einigen Leuten mit mehr als etwas Grundwissen auch ein auf diesem Gebiet äußerst bewanderter RA dargelegt.

Ist der FS richtlinienkonform erteilt kannst du strampeln und fuchteln, der ist hier uneingeschränkt anzuerkennen.

Auch wenn du das anders siehst, du kannst es nur hinnehmen.

Kleine Ergänzung@Oheim:

Das Urteil an sich sowie die Bedeutung des Hofmann-Urteils für den EU-FS ist dir geläufig?

Damit wurde den deutschen Behörden erstmals so richtig eine vor die Birne gegeben.

Und du bringst das hier als Argument für die deutschen Behörden.

Gerade dieses Urteil

PS:

Gibt zwar keine belastbaren Zahlen, aber die Rückfallquote der Absolventen deiner als Allheilmittel gepriesenen MPU im Gegensatz zum EU-FS ist beträchtlich.

Oheim schrieb:

Doch mein Kleiner, hast du, weil du zur Sache nichts, aber auch gar nichts zu sagen hattest, mich aber indirekt als betreuungsbedürftig tituliertest.

Auch das ist nicht so unbedingt richtig. Faktisch ist das zwar so, aber rechtlich nicht, siehe hier.

Übrigens gibt es auch Urteile des EuGH, die anders lauten, als die, die ihr hier vorbringt. In einer Entscheidung vom 26.04.2012 heißt es u.a. (Hervorhebung von mir):

Hier nachzulesen

Noch Fragen?

Alles anzeigen

Du schreibst und zitierst es selber, verstehst es aber offenbar nicht.

Du hast es sogar farbig hervorgehoben.

Wenn die Voraussetzungen nicht vorlagen.

Und was sind die Voraussetzungen für eine Erteilung gemäß RiLi?

Na, noch Fragen?

Hast du deinen Wiki-Link mal gelesen?

Offensichtlich nicht, sonst würdest du nicht so eine Scheiße schreiben.

Fast glaub Ich dir, dass du Beamter bist

Scheint mir dringend angebracht.

Eine Änderung am Kfz ohne Abnahme (sofern keine ABE vorliegt) führt automatisch zum Erlöschen der BE.

Die Gefährdung wird bei Änderungen an sicherheitsrelevanten Teilen ohne die erforderliche Anbauabnahme/Eintragung grundsätzlich angenommen.

Für eine Stilllegung ist das allerdings nicht ausreichend, deshalb darfst du weiterfahren.

Du darfst auch so, also mit dieser erloschenen BE, zum TÜV/Dekra zwecks Eintragung.

Dann ist das größte Problem schon mal geklärt.

Ergo lohnt auch kein Widerspruch, da die Verkehrsgefährdung nicht der Grund für das Untersagen der Weiterfahrt war.

Bleibt noch deine OWi bzgl. nicht erfolgter Eintragung, die kannst du schlecht in Frage stellen.

Ist wie im RL.

So manch Beamter bei der FEB versteht es nicht.

Urteile des EuGH sind maßgebend.

Besagt die FEV das Gegenteil ist das eben so, allerdings unerheblich.

Wie bereits geschrieben, Unionsrecht steht über Bundesrecht.

Seit 2013 ist die 3. EU-FS-Richtlinie samt einschlägiger Urteile auch in der letzten Dorf-FEB anzuwenden.

Da braucht man nichts widerlegen, ist einfach so.

Bitte, gern.

Hamburger :

Weiterfahrt wurde untersagt mit konkret welcher Begründung?

Gauben sind immer außerhalb

Ermessensspielraum.

Da ist von 10 Euro bis sofortiger Stilllegung alles drin.

Wie gesagt, nur auf Grund der fehlenden Eintragung eine Verkehrsgefährdung herzuleiten ist schwierig.

Es sei denn, du hast Nachbauten ohne jegliche Nachweise/Gutachten verbaut, dann liegt die Sache klar.

Ob sich hier ein Widerspruch lohnt sagt dir am besten ein Verkehrs-RA.

Ich tendiere zu Kröte schlucken, da kann sich durchaus was draus entwickeln.

Allerdings zu deinem Nachteil.

Was gibt es da anzufechten?

Felgen nicht eingetragen, ist doch eindeutig.

Lass es lieber.

Genau das ist nämlich oftmals der Grund für weitere Schikanen.

Wenn dir der Förster mitteilt, du darfst hier fahren bedeutet das nicht, dass die FEB das auch so sieht.

Wenn du denen nicht auf den Sack gehst haben die keinen Grund, der FEB mitzuteilen, dass du einen PL hast und dahingehend genauer geprüft werden sollte.

Du verstehst?

Was du glaubst interessiert erstmal nicht, wir sind hier nicht in der Kirche.

Hamburger :

Der FS wird nicht eingetragen, warum auch.

Es gab allerdings schon Fälle, wo sich aus solchen Banalitäten ein Verfahren wegen FoFe ergab.

Relativ selten, aber schon möglich.

Keinen Kopf machen.

Mängel abstellen, vorführen, Bußgeld zahlen und gut ist.

Es lag ja keine Gefährdung vor, also ist nix mit sofort stilllegen.

Solange die Felgen eine ABE haben erlischt auch nicht zwingend die BE.

Stimmt.

Es wäre auch mehr als arm, wenn der Typ tatsächlich bei einer FEB wäre, hier rumspinnt und in offensichtlicher völliger Unkenntnis der Rechtslage sein Unwissen als übliche Vorgehensweise präsentiert.

Ansonsten wäre das wiedermal ein Beweis für die Anforderungen für derlei Stellen, liegen etwa bei null, aufrechter Gang reicht aus.

Lambo1 schrieb:

du hast ja geantwortet auf seine Frage.

Achso?

Wo denn?

Zumal er gar keine Frage gestellt hat, der angebliche FEB-MA.

Ich tippe eher auf Hansdiddi, der wieder unbeaufsichtigt am Laptop seines Betreuers war.

Lesen und verstehen ist nicht so dein Ding, oder?

Sonst hättest du erkannt, dass es hier um eine OWi ging, du kommst mit FoFe.

Mag bitter sein, aber der EuGH hat doch nun mehrfach entschieden, was der kleine deutsche Behörden-MA darf und was nicht.

Weil es aber nicht alle begreifen haben wir Leute wie RA XDiver, die euch das dann nochmal nahebringen.

Auf Wiedersehen.

Schade, dass du jetzt erst gehst, es war so schön bevor du kamst

Paragraph 28 Absatz 4 FEV, insbesondere Nummer 2 und 3 wurde für rechtswidrig befunden, da nicht mit dem höherstehenden Unionsrecht vereinbar.

Aber insgesamt bezeichnend für die deutschen Behörden, stets auf neuestem Stand.

Was ist an einem richtlinienkonform erworbenen EU-FS illegal?

Wenn dein Beitrag dazu dein Wissensstand oder deine Überzeugung ist bist du hier tatsächlich falsch.