Beiträge von falo

    Kann jemand den Paragraphen nennen und vielleicht auf Deutsch erklären?

    Den Paragrafen rauszusuchen bin ich zu Faul.


    Der Grundsatz in D und der EU ist das man nur eine FE hat die halt unteilbar ist.

    Sprich man kann nicht in D z.B Klasse B machen, dann zieht man nach Polen um und macht da die Klasse A.

    Jetzt darf PL dir keine FS für nur A ausstellen sondern muß dir eine FE für Klasse B UND A ausstellen.

    Du kannst also NICHT einen Deutschen Klasse B und PL Klasse A FS gleichzeitig haben.



    Bei dir:

    Dadurch das du nun in PL aber nur klasse B gemacht hast muß D auch nur diese Klasse anerkennen/umschreiben wenn du jetzt teile deiner alten Klasse 3 wiederhaben willst können sie das verweigern bzw. Prüfungen und evtl. sogar noch eine MPU auferlegen weil du dann praktisch deine alte FE wiederhaben willst.

    Mein EDFE war nach 2014 und ich hab die vollen 15 Jahre bekommen (habe ein FAER Auszug).

    Wie von kwasimodo geschrieben bleiben die 10+5 Jahre Tilgung nur diese Frist kann sich nicht mehr durch neue taten verlängern.


    So ganz verstehe ich gerade nicht was ist für die EDFE nach 2014?


    Ich verstehe das so das du vor ca. 15 Jahren die ALkfahrt gemacht hast also z.B. 2006 .

    Dementsprechent ist dir damals doch auch die FE entzogen worden, oder ?


    Dann hast du 2014/2015 eine neuerteilungs antrag gestellt.

    Der wurde dann 2015 negative entschieden was den neuen Eintrag eingebracht hat.


    Wenn das so richtig ist sehe ich keine MPU mehr wenn die Alkfahrt getilgt ist.

    Ich kenne diese Jahres frist nur sodas die Behörde ein Jahr zeit hat zu reagieren wenn sie von Eignungszweifel oder einer fehlerhafte Erteilung ERFÄHRT.


    Also selbst wenn der Behörde erst nach 5 Jahren der Wohnsitzverstoß bekannt wird (z.B. weil in CZ mal wieder etliche FE Widerrufen wurden) hat sie nach dem Bekanntwerden noch ein Jahr Zeit zu reagieren.

    Die 2015er Versagung reicht bis 2030, die MPU zu fordern. Das ist rechtlich durchgekaut.

    hmmm , sry wenn ich das so gegen den RA sage aber diese Aussage halte ich für falsch weil seit 2014 die Tilgungshemmung abgeschafft wurden.


    Dadurch wurde ja die Tilgung der Ursprünglichen Alkfahrt nicht mehr gehemmt und wenn laut den TE die Alkfahrt wirklich ende des Jahres getilgt ist darf keine MPU mehr angeordent werden.


    Welche Fragestellung soll denn die MPU dann bekommen.

    Selbst mit einem Bescheid der FeB zur Vorlage des FS berechtigt dies nicht dass die FeB eine NU auf den FS anbringen darf.

    In dem Moment wo ein RA Einspruch einlegt ist der Bescheid hinfällig und somit geht die Sache ans Regierungspräsidium, sollte die der FeB recht geben, legt der Ra wieder Einspruch ein und erhebt Klage gegen die FeB !

    Ist natürlich kompletter Blödsinn.

    Wenn die FeB den Bescheid einer NU verschickt dann gilt die NU auch erstmal.

    Ein Einspruch hat in diesen Fall KEINE aufschiebene Wirkung, sprich die NU gilt während des laufenen Verfahrens.


    Sollte man dann im Verfahren dann gewinnen hat man sogar Anspruch auf Schadensersatz.

    Aber dran denken wir sind hier in D und nicht in den USA sprich man bekommt keine Millionen € Schadensersatz weil man wegen der NU seinen Lottoschein mit 6 Richtigen nicht abgeben konnte.

    Somit wäre es doch eine Neuerteilung und man müsste die Einträge löschen,

    Richtig oder Falsch?

    Im ganzen Grundsatz ist das Falsch.

    Es werden überhaupt keine Einträge gelöscht wegen einer Erweiterung oder Neuerteilung .

    Es werden nur die Punkte auf Null gesetzt aber die Einträge bleiben weiterhin bestehen.

    Die Einträge werden dann gelöscht wenn die Tilgungsfrist der jeweiligen Einträge um ist und nicht davor.

    Punkte werden nur gelöscht wenn man sich den Führerschein entziehen lässt. Dies ist kostenpflichtig aber dafür keine Punkte mehr. Wenn man auf den Führerschein verzichtet, dann bleiben die Punkte bestehen. Punkte sind personenbezogen und nicht Führerschein abhängig

    Dieses war mal vor vielen Jahren so richtig ist aber inzwischen so falsch.


    Die Punkte werden (egal ob nach einen Entzug oder Verzicht) immer bei der Neuerteilung gelöscht.


    Wichtig es werden NUR die Punkte gelöscht die Einträge selber bleiben bis zur normalen Tilgungsfrist der einzelnen Taten stehen.

    So kann man trotz 0 Punkt als wiederholungstäter gelten, wenn die alten Taten noch nciht getilgt sind.

    Mit der Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis VERZICHTE ich auf eine bereits vorhandene Fahrerlaubnis aus einem EU-/ oder EWR- Staat dieser Klasse.

    Steht doch in den Satz 'MIT DER ERTEILUNG' verzichtest du auf die EU FE, solange der Antrag bearbeitet wird darfst du natürlich weiterfahren.

    Sonst müßte da stehen 'Mit dem Antrag' versichte ich ...



    Der satz ist auch richtig weil du in der Regel halt nur eine FE haben darfs, Ausnhamen wären wenn du mit der alten FE noch besondere Rechte hast oder die neue FE in dem Ausstellerland nicht anerkannt wird, das trift aber wohl nur bei außereurpäischen FE zu.

    Zitat

    Kann man vor dem Entzug der FE überhaupt „fliehen“?

    Nein, außer du schaffst es den Grund für die MPU wegzubekommen, da dein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot aber rechtskräftig ist geht das eh nicht mehr (würde auch sonst nur selten funktionieren)

    Kann ich die Herausgabe meines Führerscheins verweigern und im Ausland fahren?

    Dir wird die Fahreigung aberkannt , ob du den FS als Dokument noch besitzt spielt keine Rolle es bleibt Fahren ohne Faherlaubnis.


    Gibt es einen besseren Weg als die MPU? Ich hab schon 3(!) mal eine gehabt auch immer ohne Probleme bestanden und wollte mich nach alternativen umsehen.

    Evtl. solltest du mal nach einer 10er Karte fragen , evtl. bekommst du ja dann die 11. MPU kostenlos ?

    Weil solangsam müßtes du es doch wissen das Kiffen und Fahren auf dauer nicht zusammen funktionert.

    Hole dir bitte als erste mal den kostenlosen KBA Auszug:

    https://www.kba.de/DE/Zentrale…ER/Auskunft/faer_tab.html


    Und dann schau mal was da gespeichert ist, und dann am besten nochmal melden.


    Aber wenn dich 2012 Deutschland verurteilt hat zu einer Sperre und Nutzungsuntersagung für deine Ausländische FE dann bleibt der Eintrag bis 2027 bestehen.

    Und dementsprechent müßtest du in D halt eine MPU machen (wenn mehr als 1,6 Promille).


    Auch in Österreich wäre eine VPU fällig, auch reichte es NICHT aus in AT einen Wohnsitz zu haben , sondern du müßtest deinen Lebensmittelpunkt für mehr als ein halbes Jahre in AT haben.

    ohoh! Das kann teuer werden Wobei was ist teuer? Ich bereite mich mal auf 100 Seiten vor, oder geht's auch dicker?? Weis da jemand Bescheid?

    3× FS weg

    4× fahren ohne

    3× mpu

    Alleine die 3 MPU's (wenn sie abgegeben worden sind) werden schon fast die 100 Seiten haben.

    Wie schon geschrieben jedes einzelne Schreiben was die FSST dir oder du der FSST geschrieben hat steht da drinnen.

    Die Geschichte aus 99/2001 ist raus, die 2014er bleibt bis 2029 im Rennen, wo ich mir nicht ganz sicher bin, ist, wie es um die 2007/2010 steht.

    Die Tilgungfrist beträgt 10 Jahre und davor kommen noch 5 Jahre Anlaushemmung so kommt man auf die 15 Jahre.

    Die anlaufhemmung wird aber sofort mit der Neuerteilung beendet.

    Das bedeutet mit deiner Neuerteilung 02/2010 beginnen die 10 Jahre Tilgungsfrist, und dem entsprechent ist dieser Eintrag seit 02/2020 getilgt.


    Du hast also nur noch die 2014er Tat auf deinen Konto.


    Aber auch hier empfehle ich den KBA Auszug kostenfrei einzuholen.

    Bis Mai 2014 galt offiziell, wenn etwas Neues dazu kommt, verlängert sich die Tilgungsfrist.
    Damit die Änderung nicht sofort greift, hatte der Gesetzgeber damals entschieden, daß es aber eine 5 Jahre Übergangsfrist gibt.
    Also bis Mai 2019 konnten sich Eintragungen durchaus noch gegenseitig verlängern. (Alte Regel)
    Ab Ende Mai 2019 darf das so nicht mehr verwendet werden und jede Strafe muß mit ihrer Tilgungsfrist isoliert betrachtet werden.

    Leider ist aber auch das so falsch.


    Mit MAi 2014 wurde die Tilgungshemmung abgeschafft, und nach dem Termin kann kein Neueueintrag die Tilgung mehr hemmen.


    Seit Mai 2019 gilt das auch für die Alteinträge wo die Tilgungsfrist durch die Hemmung nach Mai 2019 verlängert wurde.


    Beispiel:

    Rechtskraft des Entzuges 1.1.2000 Normale Tilgung wäre der 15 Jahre später also der 1.1.2015 (Ok, eigentlich ein Tag früher aber das vereinfachen wir jetzt)

    Wenn jetzt am 1.1.2010 eine Neue Tat begangen wurde die zu einer Sperrfrist geführt hat wurde die Tilgung der alten Tat gehemmt und BEIDE Taten bekommen die neuen Tilgungsfrist vom 1.1.2025

    Mai 2019 wurden jetzt alle Einträge gelöscht die nur noch durch die Tilgungshemmung bestant haben und deren Ursprüngliche Tilgungsfrist abgelaufen ist.

    Dadurch wird die erste Tat (die von 2000) jetzt gelöscht und es steht nur noch die 2. Tat im Register.