Übersicht: aktuell offene Vorlagefragen beim EuGH zur 3. EU-Führerschein-Richtlinie

  • Falls die Herrschaften entscheiden wie das aussehen soll, betrifft das die bereits erteilten Lappen sicher nicht. Das Ausstellerland hat bis jetzt auch schoden Wohnsitz als ordentlich einzustufen, sonst gäbe es keinen FS. Wenn Jetzt der EUGH entscheidet wie das genau aussehen muss, dann macht man es halt genauso.Meint Ihr das die Länder sich alles und jeden Furz vorschreiben lassen.
    Letztens hat doch jemand was gepostet das diverse Länder ( unter anderem auch Polen ) vom EUGH angehalten werden den Wohnsitz genauer zu überprüfen, wie das dann passiert entscheiden sicher die einzelnen Länder.
    Siehe CZ, da geht nur noch wenig, evtl. muss man dann nach Griechenland :lach: , solange die noch drin sind, ....@ øberklops, hast keine Lust????, so in Richtung Ferienfahrschule.!! :jipp:

  • Die Vorlagefrage mit der Wohnsitzfrage dürfte sehr Interessant werden. Falls der EUGH die Frage mit ja beantwortet und eine schriftliche Meldeadresse reicht für den Erwerb eines EU-FS, wäre das ein klarer Fingerzeig gegenüber den deutschen Behörden und meiner Meinung nach eine richtige Entscheidung nach dem Grundsatz der europäischen Freizügigkeit. Es sollte jedem EU-Bürger freigestellt sein ,wo er wohnt, wo er Arbeitet, wo er seinen Beruf lernt oder Studiert, wo er seinen Führerschein macht oder sonstige Qualifikationen erwirbt. Es ist ja nicht nur beim EU-Fs so, das sich die deutschen Behörden querstellen, das zieht sich durch die die kompletten Richtlinien der EU. Jetzt könnte man Denken ja dieses Querstellen der deutschen Behörden kommt ja dem deutschen Bürger zu Gute ,ne, ne, dem ist ja grade nicht so. Leider versteht das der Deutsche auf der Straße nicht und das ist leider das große Problem. Bestes Beispiel ist die PKW-Maut, da schwingt ein Weißbier trinkender Bayer in den Bierzelten wilde Parolen, die Maut für Ausländer einzuführen und Mutti sagt zuerst nein, nach der Wahl stimmt Mutti zu und die Maut wird Gegenstand des Koalitionsvertrag der Groko. Der deutsche Autofahrer denkt nun, ah Super wir kassieren die anderen mal schön ab und bekommen unsere selbst gezahlte Maut wieder über die KFZ-Steuer zurück(währe das erste EU-Land wo es so gemacht wird, in den anderen Mitgliedstaaten zahlen alle, egal ob In-oder Ausländer). Das funktioniert aber nicht nach EU-Recht, da es einen Gleichstellungsgrundsatz (bzw. keine Benachteiligung anderer EU-Bürger) gibt. Und die Herren u. Damen, Seehofer, Mutti und Co wussten das im Vorhinein ganz genau, das es nicht mit europäischen Recht vereinbar ist. Macht aber nichts, wen es so nicht funktioniert, zahlen eben die deutschen Autofahrer auch. Schlußendlich ist das böse Brüssel( bzw. der EUGH) bei den deutschen Autofahrer schuld, die mit diesen Hirngespinsten deutscher Politiker aufräumen. Der EUGH sollte viel öfters mit diesem deutschen Nationaldenken aufräumen( was er ja meistens auch tut).


    Mir wäre es lieber ich würde komplett aus Brüssel regiert, diese Scheinheiligkeit der deutschen Politiker find ich zum Brechen.


    Gruss Epox :wink:

    Die USA haben Barack Obama,
    Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.


    Wir haben Angela Merkel,
    no hope, no wonder, no cash.

  • Bei mir geht Fremdenhass bei "Maut für Ausländer " los
    Die Benachteiligung von Handwerksbetriebe aus dem angrenzenden EU Ausland die hier rüber kommen und noch mehr ausgebeutet werden als bisher eh schon .
    Untragbar das ganze .
    Brüssel wird's richten :water:


    Greetz

  • Es sollte jedem EU-Bürger freigestellt sein ,wo er wohnt, wo er Arbeitet, wo er seinen Beruf lernt oder Studiert, wo er seinen Führerschein macht oder sonstige Qualifikationen erwirbt.


    Ist es doch. Nennt sich Recht auf Freizügigkeit. Verbrieft seit 1957. Gibts natürlich nicht im Dschungelcamp oder der Bild, aber zum Beispiel hier. :kuck:Freizügigkeit innerhalb Europas - Ein Leitfaden für Unionsbürger :wink:

    Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.


    - George Washington

  • Einerseits agiert der deutsche Staatsapparat kleinkariert-s.EU-FS,legt sozusagen die Paragraphen geltenden EU-Rechts auf die Goldwaage,andererseits sieht man es dann doch nicht so eng mit der allgemeinen Sicherheit.Heute wurde von den Medien berichtet,daß D demnächst eine Anzeige ins Haus flattert(EuGH),wegen gravierender Sicherheitsmängel an einigen deutschen Flughäfen.Immer diese Doppelmoral!Tsss.

  • Ist es doch. Nennt sich Recht auf Freizügigkeit



    Ja auf dem Papier, leider nicht den Köpfen deutscher Beamter, zumindest wird dieses Recht leider zu oft anders Interpretiert .Und für deutsche Unionsbürger, wahrscheinlich die überwiegende Mehrheit, sind das Fremdwörter. Da steht deutsche Gesetzgebung von 1913 einfach höher in der Beurteilung. :USML:


    Gruss Epox :wink:

    Die USA haben Barack Obama,
    Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.


    Wir haben Angela Merkel,
    no hope, no wonder, no cash.

  • Bei mir geht Fremdenhass bei "Maut für Ausländer " los
    Die Benachteiligung von Handwerksbetriebe aus dem angrenzenden EU Ausland die hier rüber kommen und noch mehr ausgebeutet werden als bisher eh schon .
    Untragbar das ganze .


    Brüssel wird's richten


    EU wird Deutschland wegen Pkw-Maut verklagen


    Zitat

    Die Brüsseler EU-Kommission wird Deutschland nach Informationen der "Welt" wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt", hieß es in informierten Kreisen der EU-Kommission.
    ...
    Das Verfahren könnte vor Beginn der Sommerpause Anfang August eingeleitet werden. Der Zeitpunkt hängt auch davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschreiben und wann der Text im Gesetzesblatt veröffentlicht wird.

  • @ zap, genau das hatte ich damit gemeint. :so23:
    Nehmen wir mal an der EUGH entscheidet das eine Meldung über 185 Tage in einem Hotel kein ordentlicher Wohnsitz ist, dürften in CZ einige Scheine gefährlich wackeln.
    Ich muss aber auch sagen das es in CZ ganze Hochhäuser gibt die als Hotel gemeldet sind, jedoch ausschliesslich zur arbeitssuche, bzw. als billige bleibe dienen.

  • Der EuGH wird wieder im Sinne der Freizügigkeit entscheiden, denkt mal zurück als Ihr mit 18 die FE in DE beantragt hab, was brauchte man da außer Perso Sehtest und Erste Hilfe Schein, haha weißt Ihr der FeB vor Ort in Deutschland mit 180 Meldungen nach, dass Ihr auch in Deutschland gemeldet wart? In der Stadt und der Straße Eures Vertrauens gelebt habt, jeden Tag :Respekt: ^^ Telfon, Strom, Müll usw. also ich hab das noch nicht nachweisen müssen, für eine deutsche Behörde! Oder alle Tage die Polizei vorbeigefahren und kontrolliert, dass man sich auch am Wohnort aufhält. LOL
    Wenn man hier mit 18 die FE beantragt und dann ein halbes Jahr ins Ausland abmeldet, weil die Freundin in Österreich lebt, stellt dass im Grunde auch einen Verstoß gegen die 185 Tage Regel in Deutschland dar, hab so einen Fall aber noch nicht gelesen, weils keinen interessiert. Weil Deutschland selbst das auch nicht prüft. :tuut: Das wird nur noch als Vorwand genutzt, um die EU Fahrerlaubnisse anzuzweifeln.

    Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. [Albert Einstein]

  • C-664/13 - Urteil vom 25.06.2015


    Zitat

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:


    Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der eine Person, die die Ausstellung oder Erneuerung eines Führerscheins in diesem Mitgliedstaat beantragt, die Erfüllung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzung eines „ordentlichen Wohnsitzes“ im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats im Sinne von Art. 12 nur belegen kann, indem sie nachweist, dass sie im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats über einen erklärten Wohnsitz verfügt.

  • Und was heisst das jetzt für den normalen Nutzer von EU FSen im Alltag? Ich verstehe die Pharagraphensprache einfach nicht - und habe keine Lust auf ein kostenpflichtiges Rechtsgespräch beim Anwalt. :ka: :ka: :ka:

    „Irgendwann werden alle erkennen, dass wir es nur miteinander schaffen können, mit Menschenliebe und Humor. Weil der Humor nämlich das ist, was uns grundlegend von Terroristen und Fanatikern unterscheidet.“


    @Mama Bavaria Nockherberg 2016 (Luise Kinseher)

  • Und was heisst das jetzt für den normalen Nutzer von EU FSen im Alltag? Ich verstehe die Pharagraphensprache einfach nicht - und habe keine Lust auf ein kostenpflichtiges Rechtsgespräch beim Anwalt. :ka: :ka: :ka:


    Lies einfach das verlinkte Urteil komplett. Dort wird der ganze Sachverhalt geschildert.


    Kurz zusammengefasst:
    Die betreffende Person hat im Jahr 2000 in Lettland einen Führerschein erworben, der zehn Jahre lang gültig ist, und hat seit 2002 keinen erklärten Wohnsitz mehr in Lettland (keinen Eintrag im lettischen Melderegister).


    Im Jahr 2010 hat er die Neuaustellung eines Führerscheins beantragt, was ihm zunächst verwehrt wurde mit der Begründung, er habe keinen erklärten Wohnsitz in Lettland, was nach lettischem Recht Voraussetung sei.
    Allerdings lag sein Lebensmittelpunkt zu diesem Zeitpunkt tatsächlich in Lettland.


    Der EuGH hat nun entschieden, dass das lettische Recht gegen die Führerscheinrichtlinie verstößt und ihm trotzdem von Lettland ein Führerschein ausgestellt werden muss, wenn er nachweisen kann, dass sein Lebensmittelpunkt für 185 Tage im Jahr in Lettland lag, auch wenn er nicht im Melderegister eingetragen ist/war.

  • Würdest du bitte aufhören jeden Thread mit deinen "intressant" vollzumüllen ?
    Hier gibt's zwar viele intressante Sachen zu lesen ,aber deine Posts bringen keinen was
    Da bekommen unsere Mod's was zu tun mit dir


  • Quelle