OVG Berlin: polnisches Ermittlungsverfahren rechtfertigt Wohnsitzanzweiflung

  • , einen neuen Personalausweis mit
    der vorgenannten Anschrift als gegenwärtige Adresse ausgestellt. Es erscheint
    unwahrscheinlich, dass ihm ein solches Ausweisdokument ohne deutschen Wohnsitz
    erteilt worden wäre.Zitat Ende


    Das ist überhaupt kein Beweis.Mir wurde auch ein neuer Perso ausgestellt obwohl ich in D keinen WS hatte.Also unwahrscheinlich ist das nicht.

  • :sf35:
    Kommt einen ja die Galle hoch.
    Auf eine Adresse mehrer Leute angemeldet.
    Dann noch zur Labo etc gehen und sich nen Bundesdeutschen Perso abholen.
    :sw68: Noch mehr gründe kann es ja gar nicht geben um unglaubwürdig dazu stehen.
    Dazu kommt, das die PL Staatsanwaltschaft selbst scharf ermittelt. Was noch nicht abgeschlossen ist.
    Sieht echt mies aus für die Leute. Sehr mies. Bin gespannt was das alles noch nach sich zieht.
    :iek:

  • :Hallo5: muss wohl mal etwas beschwichtigen.
    Auch ich habe einen deutschen Perso ausgestellt bekommen und dazu keine deutsche Adresse.
    Das Urteil ist zwar vom OVG Berlin, aber dennoch nicht richtungsweisend. Das Amtshilfeersuchen gibt es seit 2011, es beinhaltet 901 Fälle und war (ist) hier nachzulesen.
    Meines Wissens nach erhöht sich damit momentan die Zahl der tatsächlich "aberkannten" FSe von 25 auf 27, wobei die meisten nicht wie hier durch Gericht, sondern durch Fristversäumnis und "Zugeständnisse" zustande kamen.
    Und in diesem konkreten Fall denke ich nicht, das @XDiver es auf sich beruhen lassen wird, sondern weiter geht, wie es sich für einen Champion gehört.
    Vielleicht schreibt bodo ja mal, wie er "gewonnen" hat, oder stellt uns die Daten privat zur Verfügung, sodass wir sie geschwärzt der Allgemeinheit zur Verfügung stellen können?
    Und wir erwarten ja auch andere Schreiben, wo die Leute nach Anklage usw bereits alle wieder fahren dürfen, lediglich die amtlichen Schreiben dazu noch ausstehen...
    und "Lawine"... allein mit Junior hatte ich wohl so ca 5000 Kunden - in dem amtshilfeersuchen stehen 901 "Fälle" - unter anderem solche wie mich selbst.
    Da kommt die K in meine Kita, eröffnet ein verfahren wegen FO - ich sage, Kinder, mein FS liegt doch hier bei meiner Brotbüchse (und steht mit 0 Punkten im VZR) und man zieht wieder ab, stellt das Verfahren ein...
    Bereits von da aus sind so viele Fälle eingestellt worden und ähnlich gelagert, das mir das Auftreten der Berliner eher die Ausnahme erscheint als die Regel - und jetzt - 2 Jahre nach Aktionsbeginn von einer Lawine zu sprechen :nö:

    Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.


    - George Washington

  • Bereits von da aus sind so viele Fälle eingestellt worden und ähnlich gelagert, das mir das Auftreten der Berliner eher die Ausnahme erscheint als die Regel - und jetzt - 2 Jahre nach Aktionsbeginn von einer Lawine zu sprechen :nö:


    Ich frag mich immer, ja sa ma, spinn die denn,-die Berliner? Für mich liess sich der ganze Quatsch auch ziemlich ... :greubel: ...öhm...wirr :VL: :ka:
    @Klops, aufklärung kann nie verkehrt sein. Bin ich gespannt ob der Herr Rechtsanwalt seine Hausaufgaben gemacht hat,
    wenn wir hier schon von Kita und Brotdosen reden. Dabei sollten eigentlich schon im Vorfeld bei sowas,
    selbst die ach so guten Vermittler ihre Hausaufgaben gemacht haben. Wobei mich das ja ehrlicherweise
    mitlerweile und nach 3 Jahren sowas von ankotzt, das Gebahren so vieler mancher Behörden.

  • Das sind nicht meine Fälle, aber bei den mir vorliegenden wird natürlich durchgefochten. Ich halte die Ansicht des OVG für ziemlich bedenklich, aber immerhin sagen die selber, das noch weiterer Aufklärungsbedarf besteht. Das hilft zwar auf kurze Sicht nicht, aber auf lange Sicht ist die Tür noch nicht zu.

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  • Was ich nicht verstehe, ist, das da nicht 2 seiten gehört, sondern nach scheinbarer Aktenlage entschieden werden durfte.
    In der Tat, bedenklich.

    Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.


    - George Washington

  • das noch weiterer Aufklärungsbedarf besteht


    :ws: Die in den Ämtern sollten mal den Kaffee und den Koks aus der Nase und Magen lassen,hilft besser beim Denken.
    Zumindest hilft es, mal die Grundidee der EU zu verstehen. Naja,ok.... bis die Telekom versteht,das der Kunde die Macht hat,
    ohne Kunde,=kein Geld...lol...bis die FEBn vestehen, was ein Bürger ist... :kuck: :soldat:

  • der vom Antragsteller besuchten Fahrschule „J_____“ in S_____
    ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs geführt wird

    So jetzt sind schon die bloßen Vorwürfe, unbestreitbare Informationen, da ist doch von polnischer Seite gar nichts entschieden. :VL:

    Gruss Epox

    Die USA haben Barack Obama,
    Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.


    Wir haben Angela Merkel,
    no hope, no wonder, no cash.

  • ausserdem haben "unbestreitbare informationen" nichts mit § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV am hut und die ermittelnden behörden in pl machen ja, im rahmen des ermittlungsverfahrens, das was sie machen müssen - die überprüfung dessen, ob die erteilung dem polnischen verwaltungsrecht entsprach und ob die aus der erteilung resultierende fahrerlaubnis aufrecht erhalten wird.
    ein stückchen weiter -
    "Nach dem Rechtshilfeersuchen der polnischen Bezirksstaatsanwaltschaft G_____ W_____ vom 7. März 2011 sei aufgrund dortiger Ermittlungen festgestellt worden, dass keiner der deutschen Staatsangehörigen, die die Fahrschule „J_____“ in S_____ besucht hätten, darunter auch der Antragsteller, tatsächlich in Polen gewohnt habe; ihre Anmeldungen seien fiktiv gewesen".

    da hat wohl aber wer vergessen, dass der hier verhandelte fe-inhaber erst seit 1988 den bundesdeutschen personalausweis hat, ursprünglich - so wie es ein paar absätze weiter oben steht - aus pl kommt - und (anders als es in der neu-bundesdeutsch gebürtigen gesellschaft üblich ist) sehr wohl noch kontakte zu menschen, die ihm nahestehen - so wie bspw. die grossmutter - zu pflegen in der lage ist. auch wenn die mal'n paar meter weiter wegwohnt. mal ganz davon ab, dass der personalausweis der brd ausdrücklich KEIN nachweis über den besitz der deutschen staatsbürgerschaft ist und sämtliche behörden der brd dies selbst sagen. aber auf dieses niveau wollen wir uns hier ja nicht herablassen - sonst nimmt man uns noch die .de -domain weg... :KlSM:
    nun weiss ich zwar nicht, wer genau aus der gemeinschaftskanzlei das mandat übernommen hat aber vielleicht sollte man sich, bevor man seins vergibt, darüber sachkundig machen, welcher RA in (in diesem fall) b/brb schon erfolge zu verzeichnen hat. die reputation, die jemand in dem / den / sämtlichen foren hat ist da nämlich weniger ausschlaggebend. meinereiner bevorzugt da leute, die die sachen noch vor gerichtsinstanzlich zu einem einvernehmlichen abschluss bringen. gelingt nicht immer - beim letzten mal, irgendwann im april 2013, musste das gericht zu meinen gunsten entscheiden. hab's selber noch nicht entgegenlesen können, wurde aber wohl irgendwie so gemacht, dass da kein raum mehr für eine revision durch die übergeordnete instanz war. wer es anders haben will, weil er zu viel zeit und nerven hat, kann es natürlich auch anders - nach forumstandard - machen. und wer nicht weiss, wie er sonst sein überschüssiges geld los wird, kann auch die nächstbeste 0190-nutte anrufen - hat man auch mehr von.
    weil, wie ausgerechnet das ovg b/brb so eine grütze entscheiden kann ist unbegreiflich. es sei denn, die merkeline höchstpersönlich droht mit täglichem, mehrjährigem zwangssex bei für den fe-inhaber positiven ausgang - dann kann ich's verstehen.


    DODOXX : als einer der hier sehr wenigen mit einem IQ über dem eines glühwurms und gleichzeitig einer gewissen menge an gesundem trennungsvermögen, solltest du versuchen, dieses zu wahren und dich nicht unbedingt einwickeln lassen.
    :wink: grüsse vom balkan.