OVG Münster 2014: Wohnsitzvorrausetzung

  • 2014 OVG OVG Münster: Wohnsitzvoraussetzung bei langer Unterbrechung nicht erfüllt. Urt. v. 17.01.2014, Az.: 16 A 1292/10


    Und keinem fällt auf, das genau der § 28 - sowie der große Teil der dt. FEV bereits in mehreren Urteilen als EU-rechtswidrig eingestuft wurde?


    Von der Logik her - ein Deutscher, der also ewig und 3 Tage in jedem Jahr die 185 Tages Regelung in d. erfüllt, wird doch auch nicht verlangt, wenn er aus dem Ausland kommt, erst mal wieder 185 Tage in D. zu wohnen, ehe dort (wieder) die Zuständigkeit hergestellt worden ist.
    Jetzt ist dieser Deutsche in PL - in 2008 mehr als 185 Tage, die Zuständigkeit ist klar, es wird alles bearbeitet... dann verläßt er mal kurz das regionale Gebiet (nicht einmal das Territorium PL) und kommt wieder, man darf/muss nach Landesgesetz (und EU-Recht) die Zuständigkeit weiter annehmen und als Behörde tätig werden, alles andere ist klare Diskriminierung von Ausländern, auch wenn in Dunkeldeutschland da noch irgendwo eine rechtswidrige deutsche Reichsverordnung herrscht und scheinbar auch noch angewendet wird, in meinen Augen - und wenn die Sache weiter geht, ebenfalls rechtswidrig.


    @aina - "Jurist" - Du bist dran. :wink::wink:

    Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.


    - George Washington

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  • Nach dem o.g. Text hat er bei FS-Erteilung 1 Jahr lang nicht mehr in Polen gelebt. Wahrscheinlich war er in der Zwischenzeit in D gemeldet. Damit ist D wieder zuständig.
    Das ist zwar eng ausgelegt --in der Tat würde umgekehrt in D das keiner prüfen-- kann aber rechtlich nicht beanstandet werden.
    Auf solch ein Experiment sollte sich keiner mehr einlassen! Hier ist die Falle zugeschnappt!


    Wie Du oben lesen kannst, hat das Ovg das erstinstanzliche Urteil insoweit aufgehoben --Aberkennung wg. Ziffer3, d.h. wegen MPU-Auflage in D-- war nicht rechtmäßig
    und hat statt dessen --Ober-Richter wollen meisten auch oberschlau sein-- die Aberkennung bestätigt, diesmal wegen Ziffer2 --Wohnsitzerfordernis 185 Tage--,,


    das kommt für den Betroffenen allerdings aufs selbe raus: sein Schein ist und bleibt ungültig!

  • Soso. Also es interessiert nicht, das diese FeV aus dem deutschen Reich rechtswidrig ist? Es interessiert im Zeitalter der Freizügigkeit eine "Meldebescheinigung" ? Ich werde dann eben diese Details auch mal prüfen müssen, denn hier ist weit mehr außer Acht gelassen worden, von diesen Oberverwaltern. Zuerst einmal die Bescheinigung der ausstellenden Behörde (FEB Slubice) an den Betroffenen zur Vorlage bei den deutschen Behörden, dass die "185 Tages Regelung in jedem Kalenderjahr erfüllt wurde" (4 Stempel/amtl. Siegel)
    Desweiteren ist sicherlich nicht nachgeforscht worden (ich selbst habe dieses Ansinnen in mehreren Telefonaten abgelehnt), ob denn nicht eventuell in der Verkehrsakte Meldebescheinigungen (und/oder andere Nachweise) über den Zeitraum von Mitte 2008 bis Mitte 2009 vorlagen, bzw. ohne Rücksprache kann ich mir sogar vorstellen, dass wie bereits passiert, nicht einmal vom Meldeamt Slubice alle Meldebescheinigungen vorgelegen haben, zumindest für mich bleibt das also so nicht stehen. :sn:

    Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.


    - George Washington

  • Was da meiner Meinung noch fehlt,ist eine einzige Rechtssprechung des EuGH,daß die Tatsache,daß ein EU-FS ausgestellt wurde ohne Wenn und Aber(also ohne jegliche Ausnahme) zu akzeptieren sei.Die Gültigkeit dürfe keinesfalls in Frage gestellt werden.Lediglich die Überprüfung der Echtheit sei legitim.

  • Oberklops : Du hast natürlich Recht, wenn die 185 Tage auch in 2009 zweifelsfrei durch die ausstellende Behörde nachgewiesen wurden.


    In o.g. Kurzbericht von XDiver steht allerdings klar und deutlich, dass in 2009 nur gut 90 Tage Wohnsitz folgten, was dann in der Tat nicht ausreichend ist.


    Zur Klärung dieser Widersprüche muss das Volltext-Urteil mit Begründung abgewartet werden, um eine vernünftige Bewertung abgeben zu können

  • Da war viel, da ist viel. Konkret zu diesem Fall lagen die "einzigen unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstellerland" vor, nämlich die Bescheinigung der ausstellenden Behörde, in der mit 4 Stempeln bescheinigt wurde, das die "185 Tages Regelung in jedem Kalenderjahr eingehalten wurde." Und es lagen bestreitbare Informationen vor, nämlich eine Meldebescheinigung aus 2009 über (nur) 90 Tage. Was doch aber niemals heißt, das keine weitere existiert - Volltext hin oder her. :klatsch2:

    Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.


    - George Washington

  • Wenn das zutrifft --dass dem OVG vorgelegte unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerland nicht berücksichtigt wurden-- , liegt ein Verfahrensmangel gem. §132 Abs.2 Nr.3 VwGO vor, der eine Revision an das Bundesverwaltungsgericht begründet, welches das Urteil aufheben kann und aufheben muss, wenn sich die Rüge bestätigt.
    In diesem Zusammenhang ist noch von Bedeutung, ob das OVG in seinem Urteil die Revision bereits wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat. Auch das ergibt sich aus dem Volltext-Urteil.


    Das Problem für den Inhaber der betr. Fahrerlaubnis ist, dass sich das Verfahren noch ein paar Monate --beim EUGH ein paar Jahre-- hinziehen wird, in denen er --auch wenn er später Recht kriegt-- weiterhin nicht fahren darf!
    Weil das Revisionsgericht zunächst nur den Revisionsgrund prüft, kann in dieser Zeit auch kein Einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden, so dass hier nur abgewartet werden kann!


    Traurige Konsquenz für den Betroffenen: Wenn er möglichst schnell wieder fahren will, kann er besser nochmal ganz neu einen EU-Führerschein machen,
    aber Vorsicht: Mit einem neuen Führerschein-Antrag (mit der Erklärung, dass er auf alte FE verzichtet) entfällt der Revisionsgrund! weil damit der Streitgegenstand erledigt und eine weitere Verfolgung der erledigten Rechtssache nicht mehr statthaft ist !

  • In o.g. Kurzbericht von XDiver steht allerdings klar und deutlich, dass in 2009 nur gut 90 Tage Wohnsitz folgten, was dann in der Tat nicht ausreichend ist.

    und trotzdem waren mindstens 190 von den zum damaligen zeitpunkt letzten 365 tagen in pl - mit registrierung - verwohnt. wohin soll sich denn die zuständigkeit innerhalb der unterbrechung verlagert haben - zur angeheirateten grossmutter in die nachbarwojewodschaft? 185 tage innerhalb des gregorianischen kalenderjahres sind weder sinn noch anforderung der eu.





    Tom schrieb:




    Diese Rechtsprechung gibt es doch schon.26.04.12.
    Nur die Deutschen interessiert das wenig.Sie versuchen jede Schwachstelle zu nutzen.



    die frage ist nur, ob es die deutschen gerichte nicht interessiert oder ob es die herrschaften rechtsanwälte sind, die offenbar kein interesse haben, den gerichten einlassungen zum thema "eu-rechtsprechung" zu entlocken.


    Oberklops schrieb:

    Desweiteren ist sicherlich nicht nachgeforscht worden (ich selbst habe dieses Ansinnen in mehreren Telefonaten abgelehnt), ob denn nicht eventuell in der Verkehrsakte Meldebescheinigungen (und/oder andere Nachweise) über den Zeitraum von Mitte 2008 bis Mitte 2009 vorlagen, bzw. ohne Rücksprache kann ich mir sogar vorstellen, dass wie bereits passiert, nicht einmal vom Meldeamt Slubice alle Meldebescheinigungen vorgelegen haben, zumindest für mich bleibt das also so nicht stehen. :sn:

    wäre ja auch noch schöner, dass so ein (für den OVG Monstern ja durchaus üblicher) schwachfug einfach so stehenbleibt. :wink:
    lass doch mal - wenn sich ein williges versuchskaninchen dafür findet - das andere W in NRW was machen.
    :knips:


  • Zitat

    und trotzdem waren mindstens 190 von den zum damaligen zeitpunkt letzten 365 tagen in pl - mit registrierung - verwohnt


    Leider nicht. Selbst in günstigster Rechnung sind in den 185 Tagen vor Erteilung und bis Ende WS 158 Tage "verwohnt". Um das Ganze mit Zahlen zu füllen:


    31.01.2008-21.08.2008
    16.06.2009-14.09.2009
    FE v. 27.08.2009

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  • Also - wenn ich mich mal auf diese Art der Diskussion einlasse, hat er von Februar 08 bis September 09 in Polen gewohnt. 19,5 Monate. Davon war er 10 Monate schon allein in Slubice gemeldet. (Bzw sind Meldebescheinigungen da vorgelegt worden) Über die Hälfte. :VL2:

    Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.


    - George Washington

  • So wie ich das verstehe müsse die 185Tage umnittelbar vor der amtlichen Ausstellug "vorgeschoben" sein. Wenn ich das ganze Jahr 2013 da war aber in 2014 nur wenige Tag ist das absolut egal. Zählt nicht. Ein 2014er Schein wird dann geschreddert in D.


    So verstehe ich das, menschlich/logisch unglaublicher Schwachsinn. Aber die Jurisprudenz hat leider nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun wie ich leider nach dem einen oder anderen Rechtsstreit weiss/erfahren musste. Was vollkommen logisch und klar ist das ist für Juristen oft was ganz anderes...

  • Nö, es ist durchaus zulässig, auch von September bis März 185 Tage am Stück wohnhaft zu sein. Alles andere wäre ja Irrsinn. Unternehmen haben doch auch ein eigenes Geschäftsjahr, wo man Bilanzen und GuV ausgibt. Genauso hast Du als Fahrschüler die für Dich relevanten 185 Tage ab Meldung bis Auszug. Wichtig ist nur, dass vorangegangene Aufenthaltszeiten nicht berücksichtigt werden, laut dieser "münsteraner" Rechtssprechung. D.h. bist Du 2013 365 Tage da, in 2014 ein halbes Jahr nicht gemeldet, und meldest Dich zu Juli zurück, kannst Du nicht im August den Lappen bekommen, weil Du erneut 185 Tage Aufenthalt brauchst. So die frawürdige, deutsche Rechtssprechung.

    Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. [Albert Einstein]

  • Ja gut das glaube ich dir Pantoffel aber die 165 Tage müssen vorgelagert sein oder? und am Stück ja.


    2 Vorausetzungen also:


    1. einmal zusammenhängender Zeitraum ohne jedwede Unterbrechung (Abmeldung)


    2. und dann darf der Führerschein erst im Anschluss ... ja was? Gemacht werden? Angefangen werden? Prüfung? Antrag? Aushändigung? Drucklegung? Lach. Was zählt hier? Oder kann man alles auch innerhalb dieser 165 zusammenhängenden Tage absolvieren, egal wann.


    Denke das ist so weil sich die deutschen Gerichte alles hilflos zusammenklauben was vom EuGH irgendwie nicht 110% eindeutig formuliert wurde, also in Unklarheiten, Ungenauigkeiten oder Zweideutigkeiten versuchen zu stossen auch wenn die Richter ursprünglich etwas vollkommen anderes meinten...


    aber müsste hier dann nicht auf jeden Fall...Frage an die RA hier im Forum..."teleologisch" interpretiert werden und keineswegs wörtlich??? Also nach dem ursprünglich gedachten Sinn und Zweck und nicht nach dem genauen Wortlaut?

  • Leider nicht. Selbst in günstigster Rechnung sind in den 185 Tagen vor Erteilung und bis Ende WS 158 Tage "verwohnt". Um das Ganze mit Zahlen zu füllen:


    31.01.2008-21.08.2008
    16.06.2009-14.09.2009
    FE v. 27.08.2009


    danke für die richtigstellung,


    aber auch wenn der volltext mir nicht vorliegt, ist dies m.E. nicht so tragisch: der führerschein hätte im ersten halbjahr 2008 ausgestellt werden können. das gericht bemängelt nicht die erteilung sondern die ausstellung (also explizit 4a) innerhalb einer dreimonatigen wohnsitznahme - was uns gestattet so zu tun, als ob 2008 erst- und 2009 (bspw. aufgrund eines dokumentverlusts oder des umzugs nach 2 strassen weiter) neuausgestellt wurde. tja, und dass man dafür keine 6+ monate wohnsitz braucht, dürften selbst hardcorehinterwäldler wie Charly, Epox und Volker Kalus :wink: ähnlich sehen.


    darüber hinaus, dass dies eine erteilung gemäss der dritten direktive ist und sich somit das, was Belmondo beklagt auch direkt auf diesen schein bezieht!

  • Es kommen ja noch landesspezifische Fristen zB für Geltungsdauer des Prüfungsergebnisses hinzu (Wie lange wird die bestandene Prüfung anerkannt, kann man auch 1 Jahr später noch den FS beantragen?).
    Dazu will dann dieses deutsche Gericht, dass bei Unterbrechung immer neu die 185 Tage Regel eingehalten wird. Im Falle einer Ersatzausstellung im Ausland sowieso. Da muss ja vom entsprechenden Land erst wieder die Zuständigkeit hergestellt werden. Denke will man da auf der sicheren Seite sein, immer Wohnort im Blick behalten, bei Ablauf lieber verlängern frühzeitig, und immer lieber die vollen 185 Tage warten (die persönlichen, Kalenderjahr ist ja nonsens, denn jeder Fahrschüler, der nicht am gleichen Tag gemeldet wird, hat ein anderes Kalenderjahr). Aber gut, zumindest für NRW, scheint das nun mal so merkwürdig zementiert. Bis zum nächsten Fall^^

    Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. [Albert Einstein]