Vorlage Frage beim EUGH wegen Unzuständigkeit der Deutschen Behörden, wenn WS im Ausland.

  • Ich glaube damit fällt der deutsche Amtsschimmel auf die Nase.
    Hier ist die Zuständigkeit nicht gegeben und ich kann mir kaum vorstellen, das der EUGH
    nicht in D wohnhaftige EU-Bürger zur deutschen MPU schickt. :sn:
    Hier ist A zuständig und die machen nichts.

    Gruss Epox :wink:

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  • Hier ist die Zuständigkeit nicht gegeben und ich kann mir kaum vorstellen, das der EUGH
    nicht in D wohnhaftige EU-Bürger zur deutschen MPU schickt. :sn:

    Das glaub ich nicht.


    Die Tat wurde in D begangen und somit gilt entsprechendes nationales Recht des Tatorts.


    Es darf meiner Ansicht nach schon eine Nutzungsuntersagung für Deutschland ausgesprochen werden und wenn man diese wieder weg haben will, muß dann halt in D die MPU abgelegt werden.


    Vn daher sehe ich keine Kollision im Europarecht zwecks anerkennung und dem nationalen Recht.

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  • Es darf meiner Ansicht nach schon eine Nutzungsuntersagung für Deutschland ausgesprochen werden und wenn man diese wieder weg haben will, muß dann halt in D die MPU abgelegt werden.


    Das mag nach deutschem Recht eventuell so sein. Nur kann man unter dem Aspekt der Freizügigkeit(Dies ist ein hohes Gut in der EU und wird vom EUGH auch immer wieder herangezogen) von keinem EU- Bürger zb. einem Portugiese der auch in Portugal wohnt,verlangen nach D zu kommen und eine
    MPU abzulegen. Falls er das nicht tut, käme das einem lebenslangen Fahrverbot in D gleich. Speziell dieses hat der EUGH in seinen Urteilen gerügt, hier handelte es sich sogar um D-Staatsbürger die auch in D wohnen.
    Würde der Portugiese keine MPU ablegen, wäre dies einem Durchfahrtsverbot durch D gleichzusetzen, da wird der EUGH unter dem Gesichtspunkt freier Personenverkehr nicht mitspielen.
    Eine zeitliche Sperre in D, würde funktionieren.
    Und bitte jetzt nicht schreiben er kann ja mit dem Zug fahren. :lach:


    Gruss Epox

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  • Falls er das nicht tut, käme das einem lebenslangen Fahrverbot in D gleich. Speziell dieses hat der EUGH in seinen Urteilen gerügt, hier handelte es sich sogar um D-Staatsbürger die auch in D wohnen.
    Würde der Portugiese keine MPU ablegen, wäre dies einem Durchfahrtsverbot durch D gleichzusetzen, da wird der EUGH unter dem Gesichtspunkt freier Personenverkehr nicht mitspielen.
    Eine zeitliche Sperre in D, würde funktionieren.

    In D darf ein lebenslanger Entzug nur von einem Gericht festgestellt werden.


    Die Nichtvorlage einer MPU zieht nur ein zeitlich befristetes Fahrverbot von maximal 15 Jahren nach sich.


    Das sollte Dir aber inzwischen bekannt sein, dass ein Entzug bzw. Nutzungsuntersagung nur solange anhält bis dass die entsprechende Tat im VZR getilgt und somit nicht mehr verwertbar ist.


    Unter diesem Gesichtspunkt ist der freie Personenverkehr nicht eingeschränkt. Der EUGH kann nicht über den Strafrahmen entscheiden, denn die Strafen sind nicht eu-einheitlich. Des weiteren sieht die Richtlinie bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis - und eine Anerkennung zur Nutzung auf deutschem Boden ist nichts anderes - eine ätzliche Untersuchung vor, die jedes Land selbst gestalten kan.


    Von daher ist der EUGH jetzt in der Zwickmühle. Widerspricht er der Richtlinie, ist die MPU tot und jeder Deutsche der eine solche Auflage hat, kann sich bis zum EUGH durchklagen, weil dann das nationale Recht nicht mehr der EUGH-Rechtssprechung entsprechen würde.

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  • Da bin ich mal gespannt in 1 bis 2 Jahren sind wir schlauer, bis jetzt lag ich mit meinen Einschätzungen was die EUGH-Rechtsprechung anbelangt meisstens richtig.
    Ach übringens Charly,15 Jahre sind im Strafgesetztbuch lebenslang.


    http://www.pm-magazin.de/r/gut…/wie-lange-ist-lebenslang


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    Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von Epox ()

  • Ob da nicht die nächste Klatsche vom EuGH kommt...
    Die Fahrerin, war nicht merkbar berauscht und wie oben schon angeführt wurde, käme eine nicht abgelegte mpu einem Durchfahrverbot durch D gleich.
    Vom Gefühl her tendiere ich auch eher auf die Seite der Fahrerin.

    Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
    Nur wer gegen den Strom schwimmt, findet zur Quelle!
    Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!

  • Ich habe gerade in diesen Tagen einen Beitrag mit dem Titel "Freie Fahrt für Kiffer mit Wohnsitz im EU-Ausland?" zu diesem Thema für den Verkehrsrechtsreport (VRR) und den Strafrechtsreport (StRR) verfasst; erscheint wohl im Oktober im VRR, später dann im StRR.


    Ich gehe davon aus, das Deutschland nach Art. 11 Abs. 2 RL 2006/126/EG keine Befugnisse hat, hier Maßnahmen zu ergreifen. Und das geht weit über die Themen "MPU" und "Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde" hinaus. Denken wir doch nur an §§ 69, 44 StGB und §§ 24, 24a, 25 StVG...auch das sind Maßnahmen, die unter Art. 11 Abs. 2 der RL fallen. Ich sehe darin eine klare Zuständigkeitsregelung.


    So absurd das Ergebnis auch scheinen mag, es kann nur durch eine echte Harmonisierung im Fahrerlaubnisrecht, v.a. EU-weit gleichwertigen Maßstäben für die Fahreignungsüberprüfung, geändert werden. So ist jedenfalls meine Auffassung, die wahrscheinlich nicht auf viel Gegenliebe bei FE-Behörden, Staatsanwaltschaften, Bußgeldstellen und Gerichten treffen wird. Aber warten wir den Spruch aus Luxemburg ab.


    Grüße
    Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur.
    Rechtsanwalt aus München
    http://www.muc-legal.de/

  • Der österreichische FS wird der Mandantin in A im Prinzip nicht entzogen,hat also fortwährend Bestand.In D wird ein befristete Sperre verhängt.Die Dame würde so mit einem FS in D fahren mit einem eingetragenen Besitzstandsdatum,welches vor der Sperre in D liegt und genau da setzt D an und ist bisher immer damit durchgekommen Ich bin gespannt,wie der EuGH da entscheidet.Wenn die Dame den Prozeß gewinnt,stünde damit anhand des Urteils fest,daß es grundsätzlich möglich ist,in D mit einem EU-FS zu fahren,mit einem Besitzstandsdatum,welches vor einer in D verhängten Sperre liegt,richtig?

  • Es geht doch D nicht um die Verkehrssicherheit, die ist doch in der kompletten EU gegeben. Auch hat D nicht die geringsten Verkehrstoten in der EU (somit evtl. eine Vorreiterrolle).


    D lag glaub auf Platz 7 in der Statistik. Es geht doch nur darum der MPU-Lobby ein einträgliches Einkommen zu sichern. Falls eine neuerliche Harmonisierung der 3. Rillie zustande kommen würde,


    dürfte D mit ziemlicher Sicherheit, Abstriche in ihrer Gesetzgebung machen müssen.


    Wir haben bestimmt andere Probleme in der EU, die man in Angriff nehmen sollte, da ist eine von D geforderte MPU in allen EU-Staaten, eher Drittrangig.


    Gruss Epox

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  • Also was Ausländer angeht weiss ich ganz genau folgendes, wenn z.B. ein Russe mit einem internationalen FS in DE besoffen erwischt wird, zahlt er die Strafe und darf mit seinem Internationalen FS nicht mehr in DE fahren. Wenn er aber noch mal sein Urlaub in DE macht geht er zum Ru-FÜST sagt daß er sein Internationales FÜ verloren hat, bekommt ein neues und darf mit dem in DE fahren. Also genauer gesagt er darf natürlich nicht, aber es gibt keine Akte über den, mit EU-Bürgern ist das auch nicht anders denke ich, sie legen doch nicht für jeden EU-Bürger oder bei jedem Verstoß eine Akte an.

  • Der Schlussantrag von Generalanwalt Bot liegt jetzt vor:


    klick


    Bot befürwortet die Gültigkeit einer deutschen Entzugsentscheidung, spricht sich also für eine weitgehende Prüfungskompetenz deutscher Führerscheinbehörden gegenüber Touristen aus, die in D gegen Verkehrsvorschriften verstoßen.


    Dass der EUGH dem Schlussantrag 1:1 folgt, glaube ich nicht.


    Einerseits finde ich es seltsam, dass Bot die Nichtanerkennung aus Artikel 11 (4) Satz 2 der 3. Richtlinie herleiten will: rein sprachlich betrifft diese Regelung ja Fälle, bei denen zuerst ein Entzug erfolgt, danach eine Neuausstellung in einem anderen Staat. In diesen Fällen muss der Entzugsstaat den neuen Führerschein nicht anerkennen, wobei der EUGH den Entzug auf die Dauer der Sperrfrist einschränkt.
    Fälle, in denen erst der Entzug dazu führt, dass der andere Führerschein nicht anerkannt wird, werden durch diese Regelung meiner Ansicht nach nicht erfasst. Denn so etwas würde man doch ganz anders formulieren.


    Andererseits scheint Bot den Unterschied zwischen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht auf der einen und dem Fahrerlaubnisrecht auf der anderen Seite nicht zu verstehen: er schreibt z.B. von einem Entzug von einem Monat im Zusammenhang mit dem strittigen Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde. Er übersieht damit, dass die FEB die Eignung umfassender prüft als etwa Bußgeldstelle oder Strafgericht. Im vorliegenden Fall reicht der Verkehrsverstoß für sich genommen nicht aus, um die Fahrerlaubnis entziehen zu können. Es muss weiterhin geprüft werden, ob mehr als einmaliger und damit gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt. Diese Prüfung ist anscheinend weder in Sigmaringen noch in Luxemburg thematisiert worden. Diese Prüfung des Konsumverhaltens ist aber erstmal unabhängig von dem Verkehrsverstoß und bezieht sich tendenziell auf Vorgänge, die im Wohnsitzstaat passieren.


    Wenn man jedem Mitgliedstaat erlaubt, nach solchen Prüfungsmaßstäben die Eignung zu überprüfen und ggf. dann die Fahrerlaubnis eines anderen Staates nicht anzuerkennen, führt das meiner Meinung nach zur Negation des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung.


    Aber mal sehen, wie der EUGH entscheidet.