b5 Aktuell Neue Tilgungsfristen usw.

  • Hmm, so wie ich das lese ist für Ordnungswidrigkeiten die vor dem 01.02.14 begangen wurden nach Absatz 2 noch eine Anlaufhemmung von 5 Jahren vorgesehen, oder ich lese das falsch :sd21: Sprich meine Owi hat 2 Jahre Tilgungsfrist plus 5 Jahre Anlaufhemmung ergibt 7 Jahre mein Vergehen war 2009 also Tilgung erst 2016.

  • Die "Bild" berichtete :klatsch2: Das Blatt, wo keiner liest, aber jeder weiß, was drin steht. Hab sie heute auch gekauft, mußte zu Mac Doof für den Mittleren und wollte nach 2 Monaten doch auch mal was "Deutsches" lesen. :Keks:
    Schlagzeile heute nicht " Westberliner Arbeitsloser brät Kleinkind auf Elektroherd" sondern "Facebook-Jagd auf HartzIV-Betrüger" :tuut: :Klo:
    Dennoch charlie18 - danke für den Beitrag, ehrlich jetzt. :wink:

    Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.


    - George Washington

  • Die Reform wird kommen.


    Schließlich kann dann der FS früher entzogen werden.


    Ergo: Der Druck auf die Autofahrer wird erhöht damit sie sich noch genauer an der Gesetze halten. Und wer dies halt nicht tun will, den grüßt die MPU.

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  • Da irrst Du Dich


    Wenn ein Entzug/Aberkennung zugrunde liegt sind es weiterhin 10 Jahre.


    Das einzige was wegfällt ist die ominöse Anlaufhemmung von 5 Jahre.

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  • franzhermann


    Dein VZR sollte eigentlich dieses Jahr sauber sein.


    1998 + 15 Jahre = 2013


    Die Überliegefrist ist nicht von Relevanz, es sei denn es werden Taten in der Überliegefrist eingetragen, die aber vor Beginn der Überliegefrist begangen wurden.

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  • Da irrst Du Dich


    Wenn ein Entzug/Aberkennung zugrunde liegt sind es weiterhin 10 Jahre.


    Das einzige was wegfällt ist die ominöse Anlaufhemmung von 5 Jahre.


    Wenn ich mich nicht Irre verjährt jede Eintragung einzeln, sprich die eigentliche Tat ist verjährt der Entzug aber nicht, auf welcher Grundlage soll dann eine MPU angeordnet werden ?

  • Der Link funzt!!!


    Vielleicht mal den Browser-Cache leeren.

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  • Ramsauers Punktereform vorerst gestoppt:

    Zitat

    Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei wurde vom Bundesrat vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief wegen der vom Bundestag bereits beschlossenen Neuregelung am Freitag den Vermittlungsausschuss an.
    ........
    Vor der Wahl gibt es wohl keine Lösung mehr
    Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), appellierte an die Länder, noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Einigung zu kommen. Dass eine Lösung bis zum Herbst gefunden wird, hatte der baden-württembergischer Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) allerdings bereits zuvor infrage gestellt.

  • Das ist auch gut so....das Ganze Paket ist doch nur eine versteckte gewaltige Aktion um die Strafgebühren zu erhöhen! Delikte werden teurer gemacht damit sie Eintragungsfähig sind!! Und die Pappe ist definitiv schneller weg. Tja man kann auch über diesen Weg dem massenhaften Verkehrsaufkommen entgegen steuern, ausserdem ist es auch wieder ein Stück weit dem Ziel der CO2 Emissionsverringerung näher.


    Und die ein, zwei kleinen scheinbaren Vorteile für den Bürger machen das Ganze auch nicht wett. :momo:

    Da nicht nur ich, sondern auch der hilfsbereite Beamte meiner FsSt oder Polizeidienststelle lesen kann, halte ich mich mit persönlichen Daten sehr zurück. :bäh: