neues aus luxembourg quelle dpa

  • UXEMBURG (dpa-AFX) - Fahranfänger dürfen ihren Führerschein nicht einfach im
    Ausland machen. Die Fahrerlaubnis ist nur dann in Deutschland gültig, wenn der
    Fahrer mindestens sechs Monate in dem anderen Land gelebt hat. Das hat der
    Europäische Gerichtshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil
    entschieden (Rechtssache C-184/10). Damit schoben die Richter dem vor allem bei
    Fahranfängern und Verkehrssündern beliebten 'Führerschein-Tourismus' einen
    Riegel vor.


    Junge Leute aus Grenzgebieten machen ihren Führerschein häufig im
    Nachbarland, wenn dort die Fahrstunden preiswerter sind - in Polen oder
    Tschechien können sie nach Schätzungen bis zur Hälfte der Kosten sparen. Auch
    Punktesünder, die wegen zu schnellen Fahrens oder Alkohol am Steuer ihre
    Fahrerlaubnis verloren haben, machen in Polen oder Tschechien den Führerschein
    neu - um in Deutschland die Fahrtauglichkeitsprüfung ('Idiotentest') zu
    umgehen. Die Vorschriften in einigen EU-Ländern sind großzügiger als
    hierzulande.


    Schon mehrfach sind die EU-Richter dagegen vorgegangen. Sie entschieden
    bereits, dass Deutschland einen tschechischen Führerschein nicht anerkennen
    muss, wenn dem Autofahrer die Fahrerlaubnis zum Beispiel wegen
    Trunkenheitsfahrten entzogen wurde. Dies gelte auch für Fahranfänger, die nicht
    längere Zeit in dem anderen Land gelebt haben, heißt es in dem aktuellen
    Urteil. 'Es ist möglich, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis nicht über die zum
    Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse und die dazu
    erforderliche Eignung verfügt und damit eine Gefahr für die Sicherheit des
    Straßenverkehrs darstellt', so die Richter.


    Im konkreten Fall lehnte der EuGH die Klage einer Frau aus Bayern ab, die
    in der Nähe von Bamberg wohnt. Sie hatte im benachbarten Tschechien ihren
    ersten Führerschein gemacht - den die Behörden in Bayern aber nicht
    anerkannten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof legte die Klage dann dem
    obersten europäischen Gericht vor.


    Die Klägerin argumentierte, sie habe keine Verkehrsverstöße begangen und
    der tschechische Führerschein sei ihr erster überhaupt. Die Richter entschieden
    sich jedoch für einen harten Kurs. Sie erklärten aber zugleich, dass
    grundsätzlich die EU-Staaten Führerscheine gegenseitig anerkennen
    müssten./mt/DP/he


    Topics..: POL GER LUX CZE
    Products: DPA-AFX

  • So sehe ich es auch.


    Wenn ich den Bericht richtig interpretiere, soll damit erreicht werden, daß es halt nicht mehr so funktionieren kann wie bisher.


    Letztendlich soll wahrscheinlich damit unterbunden werden, daß man nur 3 Wochen nach PL oder CZ rüber geht, in einem Hotel wohnt, den FS macht und nur auf dem Papier 185 Tage gemeldet ist um die Wohnsitzerfordernis zu erfüllen.


    Ein richtlinienkonformer FS dürfte daher in Zukunft nur noch möglich sein, wenn man auch die 185 gemeldeten Tage vor Ort wohnt. Das funktioniert aber bei den meisten wegen Job und Familie nicht.


    Jetzt sind die Vermittler dran nach einer neuen Lösung zu suchen, wenn sie weiterhin Geld verdienen wollen.

    Jeder ist selbst seines Glückes Schmid.
    Bitte keine Fragen per PN, diese werden nur im Forum beantwortet.
    Ich bin zwar Moderator, aber wenn ich in dieser Funktion unterwegsbin dann schreibe ich generell in blau!!!!
    Ansonsten habe ich eine eigene persönliche Meinung, die nix mit der Moderatorfunktion zu tun hat.

  • charly
    Es obligt dem Austellenden Staat , das zu überprüfen, wenn er das nur bedingt tut, ist es Deutsches Problem !!!
    Wenn es dir nicht bekannt sein sollte, die Vermittler haben diesen Weg schon gefunden... also alles Geschichte :wink:
    Überprüft eigentlich D ob das WS Prinzip überhaupt erfüllt wurde ?!? eher nicht :wink:
    Es ist immer einfach auf andere zu zeigen :momo:
    Gruß Krabbels

  • Ich würde es eher so interpretieren das sich diese Entscheidung nur auf Fs Neulinge bezieht. Aus gründen der Verkehrssicherheit, da im Eu-Ausland vielleicht auch teilweise andere Verkehrsregeln gelten als hier.

    Chuck Norris übernimmt ab sofort die Leitung des Berliner Flughafens. Morgen um 7.30 Uhr ist Eröffnung! :lach: Aus der Bildzeitung!!!!!!!!!!!!!!!

  • Auch D überprüft bei einer Ersterteilung/Neuerteilung nach Entzug den Wohnsitz.


    Schließlich muß man sich auf dem Antrag vom Einwohnermeldeamt den Eintrag mit Stempel holen seit wann man dort wohnt.

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  • Kann mir jemand folgenden Satz übersetzen?


    Zum anderen sind Inhaber einer EU‑ oder EWR-Fahrerlaubnis in Deutschland nicht zum Führen von Fahrzeugen berechtigt, wenn ihnen die Fahrerlaubnis dort vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, ihnen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder ihnen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben.



    Heißt das nun,dass ich lebenslänglich in D nicht mit einem ausländischen FS fahren darf?
    Natürlich nicht lebenslänglich....wie dumm von mir...nur 16 Jahre lang nicht

  • Hi Leute bin neu hier;


    teile da aber die selbe Meinung, dass hier ein Wohnsitzverstoß plus Führerscheinneuling Vorlag. Weiß man denn ob ein CZ Ws oder DWs eingetragen war?


    Selbst ein Führerscheinneuling müsste doch trotzdem hier fahren dürfen, wenn er nicht gegen das WS verstößt oder nicht ?

  • Auf gut deutsch:


    Haste in D die Fleppe verloren oder verzichtet und Du kommst dann mit einem ausländischen EU-FS daher dann darfst Du damit in D nicht fahren.

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    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von charly ()

  • OK,dann ist der Fall klar.Dann kann man das Forum schliesen....oder andere warnen vor dem Schritt sich einen FS im Ausland zu besorgen.


    Und was ist mit der Eugh Entscheidung die am Ende des Jahres fallen soll?

  • Leute,leute.
    Charly meinung,ist Charlys Meinung und so ganz unrecht hat er damit nicht.
    Es ist ebend davon auszugehen,das D und der EUGH noch schärfer auf das
    "185" Tage dort sein schauen werden.War aber auch so zu erwarten.
    Und nochmals zu Charly,Charlys meinung ist eine,eine von vielen-vielen :knips:
    :wink:

  • DODOXX
    Da haste voll kommend Recht, er ist NUR "eine" Meinung, und das sollte auch so bleiben, aber wenn er Leute verunsichert, und meint es wäre nicht mehr Möglich, dann geht es an der Sache vorbei.
    Aber solange der WS sauber ist, und die Sperrfrist eingehalten sind, was soll dann groß passieren ?!
    Gruß Krabbels