Diskussion zu den EuGH-Entscheidungen vom 29.04.21

  • Im Hinblick auf die von mir im Urteilsbereich veröffentlichten neuen EuGH-Entscheidungen hier der passende Thread für die Diskussion, die bei den Urteilen naturgemäß unpassend wäre.


    Insbesondere die Entscheidung C-47/20 dürfte durchaus gewisse Relevanz, auch für hiesige User haben. Die Argumentation des EuGH erscheint schlüssig und bestätigt die Ansicht, die ich bereits seit langem vertrete nämlich, dass eine bloße Ersatzausstellung, noch schlimmer, das bloße Zurückholen der entzogenen Karte im Ausstellerstaat, kein neues Nutzungsrecht in D auslöst. Der EuGH stellt konsequent auf die Grundsätze der Erteilung, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, ab.


    Wie der EuGH ausführt, gebietet es die Verkehrssicherheit, dass lediglich solche Leute am Straßenverkehr teilnehmen, die die entsprechende körperliche und charakterliche Eignung mitbringen. Hieraus resultiert, dass eine Ersatzausstellung ohne erneute Eignungsüberprüfung nicht geeignet ist, einen anderen Mitgliedsstaat zu dessen Anerkennung zu verpflichten, wenn dem Inhaber des Führerscheins auf dessen Gebiet zuvor die Fahrerlaubnis aberkannt worden ist.


    Die Entscheidung betrifft insoweit zahlreiche Fälle, in denen Inhaber eines EU-FS mit diesem (erneut) unangenehm in Deutschland aufgefallen sind, der Führerschein sodann an den Ausstellerstaat zurückgesandt wurde und die Betroffenen sich dann diesen Führerschein, sei's in Polen, Tschechien oder sonst wo, ohne erneute Prüfungen zurückgeholt haben oder sich einen neuen haben ausstellen lassen. Die so erlangten neuen Führerscheindokumente sind in Deutschland so lange nicht gültig, bis der Inhaber erfolgreich ein Wiederzuerkennungsverfahren nach § 28 Abs. 5 FeV durchlaufen hat.

    Zur Begründung stellte der EuGH darauf ab, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nur dann gilt, wenn durch den Ausstellermitgliedsstaat die Eignung des Betroffenen positiv durch Prüfungen festgestellt wurde und in der Folge dann der entsprechende Führerschein ausgestellt wurde. Ein ohne diese Prüfungen ausgestellter Führerschein könne den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nicht auslösen.


    Dies bedeutet schlussendlich aber, dass er Inhaber eines EU-FS, die die sich hieraus dienenden Chancen nicht genutzt haben und erneut im Straßenverkehr negativ aufgefallen sind, allenfalls der Weg über die Erweiterung des Führerscheins bleibt, will man in Deutschland die MPU umgehen. Gleichwohl sollten sich die entsprechende Betroffenen selbstverständlich fragen, ob hier nicht eine grundlegende Einstellungsänderung Grundvoraussetzung dafür ist, dauerhaft am Straßenverkehr teilzunehmen. Ohne Verhaltensänderung erscheint die Gefahr, dass auch der erweiterte Führerschein über kurz oder lang das Schicksal des Ursprungsführerscheins teilt, recht groß. Eine endlose Erweiterung ist im Hinblick auf die nur sehr begrenzt infrage kommenden Fahrerlaubnisklassen schlichtweg nicht möglich, so dass man bei der Beibehaltung alter Verhaltensmuster irgendwann gänzlich ohne Führerschein darstehen dürfte. Von den ständig schärfer werdenden strafrechtlichen Sanktionen in Deutschland sei hier gar nicht erst gesprochen.

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  • Herr RA Wandt, es ist immer wieder aufschlußreich Ihre Ausführungen hier zu lesen - danke dafür.

    Eine Frage hierzu: Wie schaut denn die Rechtlage aus, wenn man mit solch einem 71er-FS (Ersatzausstellung) nach Ablauf der Verjährungsfrist bei einer FeB aufschlägt, mit dem Anliegen, diesen umzuschreiben?

  • Eine so berechtigte, wie auch interessante Rechtsfrage. Grundsätzlich müsste man natürlich sagen, weg ist weg. Allerdings hat der EuGH ja mehrfach betont, dass eine dauerhafte Nichtanerkennung nicht zulässig ist. Ferner, rein praktisch, ist spätestens nach der Löschung ja nichts verwertbares mehr das, was gegen die Anerkennung spricht. M.E. müsste also spätestens nach Löschung der Eintragung im FAER eine Umschreibung (und natürlich Nutzung) möglich sein.

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    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von RA XDiver ()

  • Falsch. Nur, wenn man seinen EU-FS verdaddelt, wird es schwerer.

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  • Man unterscheide "Gültigkeit" und ""Anerkennung". Gültig sind auch die Scheine, die Gegenstand der Entscheidung waren, sie werden aber in D nicht anerkannt. Anders natürlich mit Scheinen, die die deutschen Behörden selber ausgestellt haben. Die werden natürlich anerkannt. Etwas inkonsequent (genau wie die prüfungsfreie Neuerteilung generell), ist aber so.

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  • hallo Ra XDiver ich hatte 2013 einen cz schein und 2014 verloren wegen thc und 2015

    in cz auf den alten verzichtet und einen neuen in cz gemacht nochmal komplett mit prüfung und allem ist der neue noch safe

    wurde schon paar mal angehalten aber durfte immer weiter fahren wäre dankbar für eine antwort

  • Wenn er komplett neu gemacht wurde, dann greift die Entscheidung nicht. Dann ist alles ok. Das Datum auf der Rückseite muss halt aus 2015 sein.

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  • Die Eignung wurde aber Durch das bestehen der Prüfung festgestellt und hat mit dem Wohnsitz als solches doch nichts zu tun ?

    Generell sehe ich das auch so... eine Person mit OFW im Ausweis, kann ja hier auch die MPU machen, sofern er eine Postadresse hat?! Dieses Lebensmittelpunkt gefürze, ist auch nur bei den Leuten, die eben den "Spaß" nicht mitmachen. Finde den Post nicht uninteressant- wird nur sonst keinen jucken ( Fsst zb. ) aber schon richtig- eigentlich...