PL FS Untersagung Weiterfahrt

  • Da liegst du leider falsch.

    Die FEB ist die einzige und maßgebende Behörde bzgl. NU.

    Entfaltet der feststellende Bescheid Wirkung, was er in aller Regel ohne irgendwas mit aufschiebender Wirkung tut, dann war es das.

    Selbst wenn die NU nicht rechtens war, egal, der Bescheid stellt fest, isso, Pech gehabt.

    Weiter geht's dann vorm VG.

  • Selbst mit einem Bescheid der FeB zur Vorlage des FS berechtigt dies nicht dass die FeB eine NU auf den FS anbringen darf.

    In dem Moment wo ein RA Einspruch einlegt ist der Bescheid hinfällig und somit geht die Sache ans Regierungspräsidium, sollte die der FeB recht geben, legt der Ra wieder Einspruch ein und erhebt Klage gegen die FeB !

    Ist natürlich kompletter Blödsinn.

    Wenn die FeB den Bescheid einer NU verschickt dann gilt die NU auch erstmal.

    Ein Einspruch hat in diesen Fall KEINE aufschiebene Wirkung, sprich die NU gilt während des laufenen Verfahrens.


    Sollte man dann im Verfahren dann gewinnen hat man sogar Anspruch auf Schadensersatz.

    Aber dran denken wir sind hier in D und nicht in den USA sprich man bekommt keine Millionen € Schadensersatz weil man wegen der NU seinen Lottoschein mit 6 Richtigen nicht abgeben konnte.

  • Da liegst du leider falsch.

    Die FEB ist die einzige und maßgebende Behörde bzgl. NU.

    Entfaltet der feststellende Bescheid Wirkung, was er in aller Regel ohne irgendwas mit aufschiebender Wirkung tut, dann war es das.

    Selbst wenn die NU nicht rechtens war, egal, der Bescheid stellt fest, isso, Pech gehabt.

    Weiter geht's dann vorm VG.

    RICHTIGSTELLUNG


    Ich habe nochmal meine Unterlagen durchgelesen und habe folgendes festgestellt.


    Am 11.1.18 bekam ich Post von der FeB mit der Überschrift:


    Feststellung gemäß 28 Abs. 4 Satz 2 FeV hier: Anhörung


    Dann Aufforderung bis 7.2.18 meinen FS der FeB zu einem Ungültigskeitsvermerkes vorzulegen.

    Mit Anlage Verzichtserklärung .


    Dagegen ist mein RA vorgegangen bis die Sache vors VG kam.

    Da dies nur eine Anhörung war und keine Nu ist mir auch klar, weshalb bei folgenden Kontrollen nichts passiert ist. Da ich ja lustig weitergefahren bin. Zur damaligen Zeit dachte ich es sei eine Nu. ERGO muss ich mich Entschuldigen, dass ich etwas Unruhe gebracht habe.

    War mein Fehler!:sw68::klatsch2:

  • Da liegst du leider falsch.

    Die FEB ist die einzige und maßgebende Behörde bzgl. NU.

    Entfaltet der feststellende Bescheid Wirkung, was er in aller Regel ohne irgendwas mit aufschiebender Wirkung tut, dann war es das.

    Selbst wenn die NU nicht rechtens war, egal, der Bescheid stellt fest, isso, Pech gehabt.

    Weiter geht's dann vorm VG.

    Genau so sieht es aus. Gehe seit Oktober 2020 zu Fuß und alles zieht sich wie Kaugummi. Rechtsschutz vorm vg verloren und das ganze liegt seit 6 Wochen als Beschwerde vorm OVG. Wohlgemerkt mein Lappen ist von 2012 und 3 mal fofe nach 170 eingestellt.

  • Genau so sieht es aus. Gehe seit Oktober 2020 zu Fuß und alles zieht sich wie Kaugummi. Rechtsschutz vorm vg verloren und das ganze liegt seit 6 Wochen als Beschwerde vorm OVG. Wohlgemerkt mein Lappen ist von 2012 und 3 mal fofe nach 170 eingestellt.

    Das ist bitter.

    2 bis 5 Jahre dauert das vorm VG/OVG, sagt man so.

    Ich habs mit meinem Cz damals durch, hab aber abgekürzt und neu gemacht.


    Die 3 Einstellungen interessieren nicht?

    Sowieso ein Unding, 3x mit demselben Lappen, normal dürfte nach der ersten Einstellung nach 170 nie wieder was in der Richtung kommen.

  • Die 3 Einstellungen interessieren nicht?

    Sowieso ein Unding, 3x mit demselben Lappen, normal dürfte nach der ersten Einstellung nach 170 nie wieder was in der Richtung kommen.

    Hab ich auch so gedacht... und dann noch 2x quasi bestätigt....


    Hast Du denn noch 'ne MPU-Auflage, Benzema? (sorry, lese eigentlich immer kurz quer in den vorangegangenen Posts aber das sind mir zu viele^^).

  • Wir sind noch im eilverfahren. Die Beschwerde vorm ovg wird wohl ca. 4 Monate Dauern. Wenn dem aber nicht stattgegeben wird, ziehe ich alles zurück und muss wohl die mpu machen.

  • deshalb sagt Wandt vermutlich, wenn Deckel Nummer 1( ursprungsbeitrag) drauf ist, dann schreibst du direkt um...und das werde ich auch wenn ich mir dabei inne

    Buxe kacken werde 🤣🙈

  • Nein leider nicht ganz, die können ihm bei jeder Fahrten eine Anzeige machen und immer wieder nach 170 einstellen und das bedeutet nicht dass sie das danach nicht wieder machen können um es danach noch mal zu machen. Die 100 siebziger Einstellung ist ganz nützlich bedeutet aber nicht ein Blanko Freifahrtschein dass du gegen die nächsten anzeigen immun bist

  • Sag ich ja.

    Wenn einmal die Rechtsgültigkeit der FE festgestellt wurde sollte das reichen.

    Der logische Menschenverstand sagt, dass bei einer erneuten Anzeige unter identischen Bedingungen nicht plötzlich die Ungültigkeit festgestellt werden kann, wenn vorher bereits die Gültigkeit nachgewiesen wurde.

    Ist nur leider hierzulande nicht der Fall.

    Da geht es offenbar nicht nach Logik...

  • Sag ich ja.

    Wenn einmal die Rechtsgültigkeit der FE festgestellt wurde sollte das reichen.

    Der logische Menschenverstand sagt, dass bei einer erneuten Anzeige unter identischen Bedingungen nicht plötzlich die Ungültigkeit festgestellt werden kann, wenn vorher bereits die Gültigkeit nachgewiesen wurde.

    Ist nur leider hierzulande nicht der Fall.

    Da geht es offenbar nicht nach Logik...

    Kommt auch immer auf die Staatsanwaltschaft an

  • So, nun haben die netten Beamten aus dem Ort n uturn gemacht als se mich in meinem

    Auto gesehen haben und mir gesagt, ich wäre erneut gefahren ohne FS und die FSST würde auch sagen, dass ich nur 40 Tage abgemeldet war aus D und man würde mir nun meinen Schlüssel abnehmen, notfalls mit Gewalt. Wenn mein Vater ( auf dessen Name läuft das Auto) mich nochmal fahren lassen würde, würde er auch straffällig.

    Nun hab ich mit Wandt gesprochen, der sagt, besser ist jetzt nicht mehr fahren bis Ende der Ermittlungen. Kann ja durchaus ein halbes Jahr dauern?? Ich kann nichts machen? Wenn ich nun zur FSST gehe, umschreiben lasse? Was meint ihr was ich tun soll? Ich will doch jetzt keine 6 Monate laufen! Und jetzt kommt vorsätzliches FOFE ins Spiel? Hilfeeeee