Achtung: Kenia-Führerscheine sind in Deutschland nicht gültig! FINGER WEG!

  • Da der gute Herr Schwing seine Werbeoffensive nochmal angeheizt hat, erscheint hier ein (erneuter) Hinweis auf die Abzocke mit den Keniascheinen angebracht. Vielleicht kann man ja den ein oder anderen davon abhalten, sein Geld zu verbrennen und sich wohlmöglich in Deutschland strafbar zu machen.


    Seit langem bietet Hans-Dieter Schwing mit seinem Firmenkonvolut angeblich auch in Europa gültige Führerscheine aus Kenia an. Man dürfte, nach Wahl, entweder bis zu einem Jahr damit in D fahren oder könnte diese in CZ (natürlich durch ihn vermittelt) umschreiben.


    BEIDES IST FALSCH!


    Garniert wird das alles in seinen Videos mit wildesten juristischen Ausführungen, die mit der Realität und Rechtswirklichkeit allerdings nicht, aber auch gar nichts, zu tun haben.


    Die Rechtslage ist so einfach wie klar:


    Bei einem Keniaschein handelt es sich um einen Führerschein aus einem Nicht-EU-Staat, mithin ist § 29 FeV und nicht, wie von HDS so gerne behauptet, das Privileg von EU-FS nach § 28 FeV einschlägig.


    Wenn jedoch der Erwerber eines solchen Stückes Plastik, was besseres ist es nicht, noch eine Entziehung/Verzicht auf die FE, sei es nach dem StGB oder dem StVG im FAER in Flensburg eingetragen hat, dies dürfte die Regel sein, greift völlig unbestreitbar die absolute einheitliche Rechtsprechung zu § 29 Abs. 3 Ziffer 3 FeV. Der Führerschein ist in Deutschland nicht eine Sekunde gültig, geschweige denn 6-12 Monate. Jede Fahrt damit ist nach § 21 StVG strafbar! Es gibt dahingehend keine Auslegung. Auch hat, anders als HDS erzählt, der EuGH dort keinerlei Einflussmöglichkeit. Er ist schlicht NICHT ZUSTÄNDIG. V.g. Grundsätze gelten übrigens völlig unabhängig von der Frage eines bestehenden Wohnsitzes in D. Ob mit oder ohne Wohnsitz in D, die rechtliche Situation ist die gleiche.


    § 29 FeV sagt folgendes:


    (1) Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz nach § 7 haben. (...) Begründet der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung noch sechs Monate. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Frist auf Antrag bis zu sechs Monate verlängern, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate im Inland haben wird.

    (...)


    (3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,


    3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,


    (...)


    Aus den v.g. Gründen funktioniert eine Umschreibung in Deutschland ebenfalls nicht. Auch im EU-Ausland im Regelfall nicht, ebenfalls anders, als er verspricht.


    Selbst wenn diese Umschreibung klappen würde, dürfte man den -ohne Prüfungen- umgeschriebenen Dann-EU-Schein in Deutschland nicht nutzen. Dann griffe zwar das Privileg für EU-FS, aber auch dieses ist, übrigens im Einklang mit europäischem Recht, eingeschränkt. § 28 Abs. 4 Ziffer 7 FeV regelt insoweit die Nichtanerkennung solcher, prüfungsfrei umgeschriebener Lappen aus Nicht-EU-Staaten. Das übrigens in vollstem Einklang mit EU-Recht. Die Richtlinie 126/2006/EG, sprich, die 3. FS-Richtlinie, sagt dazu in Art. 11 Ziffer 6:

    6. Tauscht ein Mitgliedstaat einen von einem Drittland ausgestellten Führerschein gegen einen EG-Muster-Führerschein um, so wird der Umtausch in dem EG-Muster-Führerschein vermerkt; dies gilt auch für jede spätere Erneuerung oder Ersetzung.

    Der Umtausch darf nur dann vorgenommen werden, wenn der von einem Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen Behörden des umtauschenden Mitgliedstaats ausgehändigt wor- den ist. Verlegt der Inhaber dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat, so braucht dieser Mitgliedstaat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 2 nicht anzuwenden.


    Will heißen: Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass der Lappen überhaupt umgeschrieben wird, ist der in Deutschland nicht gültig! Deutschland hat mit § 28 Abs. 4 Ziffer 7 FeV von genau dieser Möglichkeit gebrauch gemacht.


    Wie man indes das Verhalten von HDS beurteilen möchte, stelle ich anheim. Bösartige Menschen könnten tatsächlich daran denken, dass hier vielleicht der ein oder andere Tatbestand des StGB erfüllt sein könnte. Das aber nur am Rande.


    Kurzum: Kenia-Scheine bringen nur dem was, der sie verkauft. Ggf. dem Erwerber einen netten Aufenthalt in Afrika. Mehr nicht, insbesondere keine legale Fahrmöglichkeit in Deutschland! Insoweit gilt der Titel: FINGER WEG!


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  • Also deutlicher kann man das nicht schreiben. Die Kenianischen Lappen sind in Deutschland und Eu Weit nicht zu gebrauchen. Was man dem Schwing lassen muss wie er sich verkauft und damit auch noch Geld zu macht. Die Leute werden von vorne bis hinten verarscht und merken es nicht. Es scheint wohl für den Schwing ein lukratives Geschäft zu sein.

  • Der ist europarechtskonform auszulegen. Ist ein missverständlicher Wortlaut, zugegeben. Ist rechtlich aber geklärt.

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  • Wenn man in DE sein Wohnsitz abmeldet und nach Brazilian reist, dort FS erhält und nach 7 Monaten wieder nach DE einreist und sein WS anmeldet,wird sein FS ungültig?

    In Deutschland wurde der Schein erst gar nicht gültig. Akzeptier es doch einfach. Es gibt keine Konstellation, in der ein Drittstaatführerschein Gültigkeit erlangt, solange eine MPU-Auflage besteht.