Das heißt aber nicht, dass sie umschreiben müssen! Des Weiteren warte ich noch was ich an Geld bekomme, denn was heißt " die beklagte trägt die die Kosten des Verfahrens " , bei einem streitwert von 5000 € und knapp 10000 € anwaltskosten?
10k Anwaltskosten? Da hat der Kollege aber ordentlich zugelangt. Irgendwie bin ich zu günstig. Basierend auf 5k Gegenstandswert gibt es 901,90 EUR zurück, zzgl. Gerichtskosten (438 EUR).
Wie gesagt dein Anwalt scheint ein guter zu sein. Mit EU Recht meinst du wohl Verwaltungsrecht. Wenn man nicht beruflich auf einen Auto angewiesen ist und man das Auto nicht zwingend braucht dann können die Anzeigen schreiben ohne Ende. Ich hatte auch 3 Verfahren am Arsch. Alle 3 wurden eingestellt. Mein Arbeitgeber war es aber leid, weil ich einen Firmenwagen hatte und die Staatsanwaltschaft jedesmal meinen Arbeitgeber mit einbezogen haben. Die Arbeit habe ich deswegen verloren. Jetzt habe ich erstmal eine NU aufgebrummt bekommen und mein Anwalt sagt ich darf nicht fahren bis das geklärt ist und daran halte ich mich auch.
EU-Recht ist etwas anderes als Verwaltungsrecht...
Dass du mit NU nicht fahren darfst ist klar.
Der feststellende Bescheid entfaltet Wirkung, sobald ergangen.
Ob rechtens oder nicht spielt erstmal keine Rolle.
Bis zur Klärung Fußgänger, ist so.
10k Anwaltskosten? Da hat der Kollege aber ordentlich zugelangt. Irgendwie bin ich zu günstig. Basierend auf 5k Gegenstandswert gibt es 901,90 EUR zurück, zzgl. Gerichtskosten (438 EUR).
Tja ich Idiot hab hab eine vergütungsvereinbarung unterschrieben und hab den streitwert erst im Urteil erfahren, und wie es so ist, war ich noch nie der Kläger, aber der ra sieht mich nicht mehr und bekommt eine sehr gute Werbung!
Nun ja, angesichts der seit 2013 nicht erhöhten gesetzlichen Gebühren ist eine VV grundsätzlich nicht verwerflich, die mache ich auch. Allerdings ist die Höhe schon sportlich. Gerne per PM, welcher Kollege das war.
Nun ja, angesichts der seit 2013 nicht erhöhten gesetzlichen Gebühren ist eine VV grundsätzlich nicht verwerflich, die mache ich auch. Allerdings ist die Höhe schon sportlich. Gerne per PM, welcher Kollege das war.
Ich habe auch 500€ an RA bez für zwei briefe und drei anrufe
Das ist nicht viel und dürfte nach RVG berechnet sein.
10k Anwaltskosten? Da hat der Kollege aber ordentlich zugelangt. Irgendwie bin ich zu günstig. Basierend auf 5k Gegenstandswert gibt es 901,90 EUR zurück, zzgl. Gerichtskosten (438 EUR).
Kann man da nichts machen? Denn hätte die fsst Gesetz und nach amtsersuchen genau geprüft, wäre es nicht zum Prozess gekommen.
Was soll man machen können? VV sind immer Privatvergnügen.
Was soll man machen können? VV sind immer Privatvergnügen.
Man könnte doch verlangen, dass ein Sachgebietsleiter wenigstens die älteren Urteile: 04 kapper, 06 halbritter, 08 wiedermann / funk, 12 Hoffmann kennen sollte! Dann wäre der ganze Prozess doch allen erspart geblieben, besonders mir in finanzieller Hinsicht. Desweiteren gibt es auch neuere Urteile: eugh 28.2.19 ( c-9/18) und BVG 24.10.19 ( 3bei.19) ! Aber sei wie es ist, damit muss ich mich abfinden. Nur würde ich dem Herrn Sachgebietsleiter eine auswischen, natürlich erst wenn ich die D FS habe! Ich dachte an dienstaufsichtbeschwerde un an die Presse zu gehen. Es kann nicht sein dass ich als Leie mehr erfahre als ein Sachgebietsleiter der fast!
Du hast doch gewonnen. Muss dann nicht die Gegenseite für die Kosten aufkommen ?
Du hast doch gewonnen. Muss dann nicht die Gegenseite für die Kosten aufkommen ?
Dachte ich auch! Aber es richtet sich nach dem streitwert. Deshalb fragte ich auch: ob man da was machen kann.
achso ok
wieder zurück zum Thema! Hab heute Antrag abgegeben, mal sehen was passiert. Werde Euch auf dem laufenden halten, falls Ihr wollt!
Wie lange würdet Ihr warten bis man nachhaken sollte? Und wie sollte ich dann vorgehen? Beim Amt heißt es auch immer binnen 14 Tagen.
Immer Druck machen! 
So lange nerven, bis es durch ist 
Immer Druck machen!
nun meinst du nach 4 wochen ist genug zeit ? vielleich erst mal telefonisch nachfragen ?
Ja, ein Anruf reicht denke ich erstmal. Ist ja eh Corona 
heute sind es vier Wochen. Dann werde ich es die Tage mal versuchen 
auf Nachfrage bei der fsst bekam ich die Auskunft, es fehle noch eine Auskunft von Flensburg. Was soll das denn? Mit dem am Antrag beigefügten Urteil ist doch alles klar, oder nicht?
Die haben in Polen über das KBA angefragt und warten auf die Antwort der Polen. Das bekommen die vom KBA mitgeteilt. Kann also noch spaßig werden. Bei mir haben die solange angefragt bis eine Meldung gekommen ist. Nach 3 Jahren kam die NU.