Bußgeldkatalog 2020 - Es wird richtig heiß-

  • Brandenburg setzt Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße aus


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    Brandenburg hat den neuen bundesweiten Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße mit sofortiger Wirkung per Erlass ausgesetzt.

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    Brandenburg folgt mit der Aussetzung Niedersachsen, dem Saarland und Bayern, die auch so vorgehen wollen.

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    Sämtliche Bußgeldbescheide, die nach dem geänderten Katalog erteilt wurden und noch nicht rechtskräftig sind, müssen korrigiert werden.

    Wie mit bereits rechtskräftigen Bescheiden zu verfahren ist, wird derzeit vom Bundesverkehrsministerium geprüft. Ein Ergebnis der Prüfung soll bis Mitte Juli vorliegen.