Bußgeldkatalog 2020 - Es wird richtig heiß-


  • Aus aktuellem Anlass weise ich darauf hin, dass uns ab 28.4.2020 eine Änderung des Bußgeldkatalogs ins Haus steht. Höhere Bußgelder, weitaus frühere Fahrverbote. Da ist richtig Musik drin.


    Ich erlaube mir, auf unseren Kanzleibeitrag zu diesem Thema zu verweisen. Egal ob deutscher oder EU-Schein, passt auf Euren Lappen auf!

    Kanzlei für Verkehrs- und Strafrecht
    Fachanwalt für Strafrecht


    Ihre Strafverteidiger im Kanzleihaus Salomon Heinemann
    Zweigertstr. 50
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    Tel.: 0201 / 50 71 770
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    FOCUS Top-Anwalt Verkehrsrecht 2015, 2016 und 2017, 2018, 2019, 2020 ; Strafrecht 2017, 2018, 2019 und 2020

  • Halter bekommen Punkte? Wie soll denn das mit Firmenfahrzeugen gehen?


    Nein, die Halterhaftung fehlt in dem Konzert noch. Nicht so laut sagen, sonst kommt das als nächstes.

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  • Diese drastische Erhöhung der Bußgelder mit Punkten und Fahrverboten ist für alle Berufskraftfahrer ein großes Problem.

    Davon betroffen sind alle die beruflich viel fahren müssen. Für Paketfahrer sind Punkte bei Halte- und Parkverstößen regelrecht existenzvernichtend. Die Anzahl der Fahrerlaubnisse die wegen Überschreitung von 8 Punkten entzogen werden, wird drastisch steigen. Dadurch werden wohl viele Berufskraftfahrer arbeitslos und deren Existenz vernichtet, was enormen sozialen Sprengstoff beinhaltet.


    Aus meiner Sicht kann diese Verschärfung in Verbindung mit den wirtschaftlichen Problemen durch die Corona-Kriese schnell zu sozialen Unruhen führen. Das werden die beiden Volksparteien, die das Gesetz verschärft haben, zu spüren bekommen. Vermutlich profitiert die AFD davon. Die verantwortlichen Volksparteien werden irgendwann den Denkzettel vom Wähler erhalten.

  • Eine Link zu dem Thema auf die Seite vom ADAC:


    https://www.adac.de/verkehr/re…ndesrat-haertere-strafen/


    Zitat:

    Außerdem soll es inner- wie außerorts ab 16 km/h zu viel einen Punkt in Flensburg geben. Damit werden Tempoverstöße von schweren Lkw, Motorrädern und Pkw erstmals gleich behandelt. Aus Sicht des ADAC eine problematische Entscheidung, da diese Fahrzeugklassen ganz unterschiedliche Gefahrenpotenziale haben. ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: "Statt einzelne Verkehrsdelikte härter zu bestrafen, sollte der Bußgeldkatalog so überarbeitet werden, dass Strafen und Taten in einem nachvollziehbaren Verhältnis stehen."


    Um LKW-Fahrer nicht reihenweise durch Entzug der Fahrerlaubnis in Existenznot zu bringen, wurden die Sanktionen bei Geschwindigkeitverstößen kaum verschärft. Anders bei Mopeds und PKW's. Mit dem Ergebnis, die Sanktionen sind jetzt gleich, ob man ein

    100 kg schweres Moped fährt oder einen 40 Tonner.

    Die Politiker haben wohl vergessen, dass die Gefahr bei einem Tempoverstoß durch einen 40 Tonner um ein vielfaches höher ist, wie durch ein Krad. Ein 40 Tonner macht alles platt, wo es beim Moped nur eine Beule gibt, wenn ein Stauende übersehen wird.

    Wo bleibt hier die Verhältnismäßigkeit??

  • richtig so. Immer noch zu billig und schwach ! Die Gleichbehandlung ist auch gut. Dann gibt es nicht's zu diskutieren.


    Paket Dienst o.ä. hat nichts zu befürchten, die be- und entladen und parken nicht.


    Eine prozentuale Gehalts Strafe, hätte ich schöner und gerechter gefunden.

  • richtig so. Immer noch zu billig und schwach ! Die Gleichbehandlung ist auch gut. Dann gibt es nicht's zu diskutieren.


    Paket Dienst o.ä. hat nichts zu befürchten, die be- und entladen und parken nicht.


    Eine prozentuale Gehalts Strafe, hätte ich schöner und gerechter gefunden.

    Prozentuale Strafe... ich kotz gleich! Bist wohl nen Paketfahrer... 1400 Netto... lol Der ganze Blödsinn soll wohl die leeren Coronakassen füllen- nicht die Bußgelder, aber die zur MPU dürfen, weil das Punktekonto voll ist. Wer mehr verdient, soll mehr bezahlen- für das selbe Vergehen:bumm: so ein Quatsch- kann ich quasi als Hartzer Rasen- hab ja keine Kohle- Strafe dann null... kommt vom Staat und geht zum Staat:klatsch:

  • sicher prozentual. Der mit der fetten Karre fährt für die paar hundert Euro gern durch die Rettungsgasse wenn er schneller ist. Weh tun soll das und zwar ordentlich !! Die meisten Harzer haben kein Auto.


    Natürlich ist es ungerecht von 1250 Euro 75 zahlen zu müssen . Wenn ich 3000 verdiene , ja gut geh ich weniger essen. Stört mich null.

    Persönlich stören mich die lächerlichen Strafen in Deutschland gar nicht.

    Ich verdiene aber auch gut. So what?

  • Für Paketboten ist die Verschärfung existenzbedrohend.

    Selbst das Halten auf einem Schutzstreifen wird mit Punkten in Flensburg geahndet.

    Ein Paketbote liefert pro ca. 100-150 Pakete aus. Irgendwann hält er regelmäßig auf einem Schutzstreifen.

    Das kann man in dem Job mit dem Stress nicht vermeiden.

    Selbst wenn er nur 1 Punkt pro Tag erhält, wäre er nach 8 Tagen dann ohne Führerschein und arbeitslos.


    Ob das der Gesetztgeber mit der Verschärfung des Bußgeldes so erreichen wollte??

    Das birgt richtig sozialen Sprengstoff.

    In Frankreich gibt es eine Gelbwestenbewegung die schon reichlich Krawall auf der Straße gemacht hat.

    Mal sehen wann es sowas auch in Deutschland gibt.

  • Wenn dann genug Paketboten ihre FE verloren haben wird es immer schwerer neue boten zu finden zu den Bedingungen.

    Und dann werden halt Bedingungen zum Job angepaßt so das die Auslieferung erfolgen kann ohne gegen STVO /ArbSchG zu verstoßen.


    Und wenn das am ende nur geht wenn die Paketen teurer werden dann ist das halt so.


  • Zum Thema lesenswerten Artikel im Spiegel:


    https://www.spiegel.de/auto/ad…15-4622-8bbe-a07418e8c7bf


    Zitat:

    Der Verein Mobil in Deutschland nannte die Novelle gar eine "Führerschein-Vernichtungsmaschine"


    Es wird geschätzt dass durch diese Novelle die Anzahl der Fahrverbote sich verfünfacht.

    Das wird eine regelrechte Prozesslawine vor Gericht geben. Die Gerichte werden so mit Arbeit zugemüllt, dass die Owi-Verfahren nicht mehr zeitnah abgeschlossen werden können. Ein Owi-Verfahren kann bereits nach drei Monaten in die Verjährung geraten.

    Das wird dann in Zukunft wohl sehr oft passieren.


  • Ok, die 3-Monats-Verjährung wird wahrscheinlich kein Problem werden. Die 6 Monate ggf. jedoch schon, vielleicht auch die absolute Verjährung von 2 Jahren. Wenn ich mir den einen (!) Blitzer auf der A3 bei Neuwied ansehe, der das AG Linz tatsächlich sturmreif geschossen hat, bis 2 weitere Planstellen geschaffen wurden, wird auf die Justiz in der Tat einiges zukommen.

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  • Ich lese immer Paketboten?

    Erstens halten die zum Be- und Entladen, zweitens haben auch Paketboten keine Sonderrechte im Straßenverkehr.

    Existenzbedrohende Neuregelungen, was für ein Schwachsinn...

    Man muss eben künftig bißchen mehr auf die Regeln achten, dann passt das schon.

    Unsere Strafen sind im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten immer noch niedrig.

    Eine Prozesslawine gibt es schon immer, weil die ganz Unbelehrbaren immer erstmal das Meßgerät in Frage stellen oder das Parkticket anzweifeln, statt einfach mal zu einem Fehler zu stehen und den scheiß Strafzettel einfach bezahlen.

    Daher ist der Schritt auch teils nachvollziehbar.

    Ich erhöhe die Strafe drastisch, dann machen die lieben Leute das doch gar nicht erst.

  • Wenn es nun aber für jede Bagatelle gleich wieder Punkte ins Flensburg gibt, wie es vor der Reform dieses Punkte-Systems üblich war, müßte man jetzt konsequenterweise auch wieder den Zustand von vor dieser Reform (16 Punkte) herstellen! Bewußt schreibe ich "müßte", da ich nicht eine Sekunde lang so naiv bin, zu glauben, daß der Gesetzgeber dies auch nur ansatzweise in Betracht ziehen wird.

  • Theoretisch ja.

    Der Lerneffekt wäre aber deutlich geringer.

    Mit dem aktuellen System überlegt man sich schon nach dem ersten Mal, ob es 140 in der Baustelle sein müssen oder man doch lieber das Schild mit der 100 beachtet...

    Durchgreifen bei den ganzen Parkidioten finde ich persönlich längst überfällig.

    Ebenso Rettungsgassenignoranten, von mir aus kann es dafür 500 Euro und 3 Monate geben, für Gaffer ebenso.

    Deutlich zu mild sind die Strafen für Radfahrer.

  • Der Vergleich mit dem europäischen Ausland hinkt. Da sind die Geldbußen zwar höher, aber Fahrverbote nicht dermaßen früh fällig. Genau die werden aber für viele das Problem werden. Insoweit ist der oben bereits genannte Begriff "Existenzvernichtungsmaschine" gar nicht so verkehrt.

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  • In der Presse gibt es verschiedenen Angaben ab wann es Punke wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geben soll.

    Vermutlich gibt es bei einer Überschreitung von 16-20km/h innerorts noch keine Punkte.

    Da gibt es aber im Internet verschiedene Angaben dazu.

    Was ist jetzt richtig.

    Gibt es eine Link zum amtlichen Bußgeldkatalog der aktuell ist und ab heute gültig ist??

  • In der Presse gibt es verschiedenen Angaben ab wann es Punke wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geben soll.

    Vermutlich gibt es bei einer Überschreitung von 16-20km/h innerorts noch keine Punkte.

    Da gibt es aber im Internet verschiedene Angaben dazu.

    Was ist jetzt richtig.

    Gibt es eine Link zum amtlichen Bußgeldkatalog der aktuell ist und ab heute gültig ist??


    Das ist ein weiteres handwerkliches Meisterstück.


    In Anlage 13 zur FeV ist die 16-20 km/h im Punktekatalog nicht aufgeführt. In § 28 Abs. 3 Ziffer 3 bb. StVG steht jedoch (immer noch) drin, dass Verstöße mit 60 EUR und mehr einzutragen sind. Ich tendiere derzeit zu keinem Punkt, aber wer weiß schon, wie das später mal ausgelegt wird.

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