Führerscheinstelle verlangt "Freiwillige Verzichtserklärung" meines FS- Umschreibeantrags

  • Hallo ,

    Habe am 22.03.2005 FS in Cz gemacht,da mir in den 80er mein FS nach Weigerung Nachschulung erneut zu Zahlen Eingezogen wurde.(Keine Sperre oder MPU Auflage)

    Bin kein sogn. Führerscheinflüchtling sondern hatte Familie in CZ .Dieser CZ FS wurde mir dann am 22.06.2005 ausgehändigt ,da ich erst ordnungsgemäß in CZ gemeldet sein müsste.

    2012 bin ich in die Schweiz gezogen und habe den CZ FS dort in einen schweizer FS ohne Probleme umschreiben lassen.

    Bin seit 2019 wieder in D und wollte meinen schweizer FS am 04.02.20 in einen D FS umschreiben lassen...Da fingen die Probleme an.....

    erst musste ich erweiterte Meldebestätigung bringen. Dann teilte man mir mit man müsse in CZ anfragen ob Meldeverstoss vorliege. Ich bin dann selber nach CZ gereist um evtl. zu Beschleunigen.

    (Meine noch orginale CZ Meldebestätigung -sieht aus wie ein Pass-wollte die FSS nicht annehmen)Die CZ Behörden versicherten mir das ich ordnungsgemäß seit 22.06.2005 gemeldet war.und sicherten mir zu dies auch so zu übermitteln.

    Nun kam eine merkwürdige Antwort von der FS-Stelle München.

    in Auszügen heißtes da

    ...am 03.03.2020 erhielten wir die Antwort,dass die CZ Fahrerlaubnis mit einem Wohnsitzverstoss ausgestellt wurde und daher ungültig ist.Da bei der Umschreibung auf den schweizer FS keine Prüfung

    abgelegt wurde,ist somit auch der schweizer Führerschein ungültig.

    Sie haben zum Abschluss des Antrags folgende Möglichkeiten.

    1.,Sie verzichten freiwillig auf die Fortführung Ihres Antrags.Hierfür legen Sie separate Verzichtserklärung vor

    2.,Sie stellen den Antrag auf Umschreibung der ausländischen Fahrerlaubnis in einen Antrag auf Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis um. Hierbei sind zusätzlich zurTheorie-Praxisprüfung auch alle erforderlichen Pflichtstunden zu absolvieren...

    Sollten Sie auf die Weiterführung des Antrags bestehen ,wird dieser nach erneuter Prüfung der Unterlagen versagt.Diese Versagung ist Kostenpflichtig.


    In der Erklärung heißt es...

    Erklärung

    Ich verzichte hiermit freiwillig auf die Fortführung meines Antrags auf Umschreibung....

    Außerdem ist zusätzlich eine praktische und theoretische Fahrerlaubnisprüfung erforderlich,wenn die Tatsachen vorliegen,die die Annahme rechtfertigen,dass die theoretische und/oder praktische Befähigung nicht mehr zu bejahen ist(vgl. §20 Abs.2 der Faherlaubnisverordnung-FeV


    Ich bin nun ziemlich ratlos wie ich damit umgehen soll.

    Unterschreibe ich die Erklärung und beantrage die deutsche Fahrerlaubnis,kommen die mir evtl mit MPU (wobei ich die Tatsache erneut in Fahrschule zu gehen schon fast ironisch finde....brauchte ich die Umschreibung doch für die Weiterbildung zu Fahrlehrer!!!)

    oder verzichte ich auf den Antrag und fahr mit dem schweizer FS bis dieser mal abläuft....eher suboptimal

    oder hat es sinn rechtlich dagegen vorzugehen?-Seit wann zeichnet sich die FS-Stelle dadurch aus das Sie dich freundlicherweise vorwarnen bevor sie ansonsten kostenpflichtig ablehnen???und Ihrer Meinung nach können Sie dies ja nach Aktenlage tun

    Ich wäre sehr dankbar wenn jemand mit ähnlichem Erfahrung gemacht hat und mir einen Rat geben kann ,wie ich damit umgehen sollte.

    Danke

  • In 2005 war es in CZ üblich Deutschen Führerscheine zu erteilen, in denen unter der Rubrik "Wohnsitz" die Angabe "Deutschland" (Nèmecká Spolkavá Republika) vermerkt war. Sollte dies auf Deinem FS nicht so verzeichnet, sondern ein CZ-Wohnsitz vermerkt sein, dann wird es spannend.

    Die dritte EU-FS-Richtlinie sagt aus, daß ein EU-FS u.a. nicht anerkennungspflichtig ist, wenn aus dem Ausstellerstaat "unbestreitbare Informationen" eines Wohnsitzverstoßes vorliegen, oder dies aus dem Dokument selbst hervorgeht. Ersteres behauptet die FeB ja in Deinem Fall. Dies würde ich aber durch einen kompetenten Anwalt prüfen lassen, mittels Akteneinsicht. Als Wohnsitzverstoß darf beispielsweise nicht ein gleichzeitiger Wohnsitz in Deutschland gewertet werden. Sollte wirklich ein WS-Verstoß vorliegen, so muß die Ausstellerbehörde (Magistrat) die deutschen Behörden per Amtshilfeersuchen dazu anweisen den FS wieder einzuziehen. Laut Deinen Ausführungen ist dies aber nicht der Fall. Von einer Absolvierung neuer Fahrprüfungen darf hier auch nicht die Rede sein, da Du ja entsprechende Fahrpraxis (sogar in der Schweiz) nachweisen kannst.

  • Ohne Akte schwer zu sagen, aber das klingt, selbst ohne die Meinung der Behörde, nach einem ungültigen CZ-Schein, der natürlich auch nicht durch Umschreibung in einen Schweizer Schein gültig wurde.


    Mir fallen da ein paar Szenarien ein.

    Deutscher WS in CZ-FS: Tödlich

    Erteilungsdatum (Rückseite) 22.03.05, WS aber erst ab 22.06.05: Ebenso tödlich.


    Was es schlussendlich ist, kann ich natürlich so nicht beurteilen.


    Was jedoch ebenso Fakt ist: Wenn der CZ-Schein wirklich ungültig wäre, dann kann tatsächlich nur eine Ersterteilung erfolgen, mit entsprechender Ausbildung- und Prüfungsfolge. Ein Verzicht auf Prüfungen käme hier aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Eine MPU sehe ich nicht. Wo sollten denn die Eignungszweifel dafür herkommen? Die Jugendsünden sind ja lange getilgt.


    Zusammenfassend: Rosig ist was anderes.

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  • Mea culpa, ich hatte die 80er übersehen (ist ja auch schon lange her ;-) ). Dann wäre es natürlich jedenfalls eine Neuerteilung, was die erneuten Pflichtstunden, wie hier schon zutreffend erwähnt, in Wegfall bringen lassen würde.

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