EU Länder machen nun Abfrage bei Führerschein Neu Erwerb?

  • Hallo Leute,


    komme gerade vom Einkaufen, meine Fresse überall der Supermarkt voll und lange Schlagen...man könnte glauben es sei Weihnachten...hihihihi...


    Leute danke für die Tipps, ja es wäre hilfreich wenn ein Anwalt was dazu schreiben würde zur Aufklärung, da habe ich aber keine Hoffnung....


    Also (meine Meinung) , solange im einem Strafurteil keine Prognose steht das bei dieser und dieser Straftat etc, etc...auch die Fahreignung eines KFZ negativ beurteilt wurde, sollte sowas nicht herangezogen werden, denn die Sachbearbeiter einfache Angestellte der Führerscheinbehörde, können mit Sicherheit mangels juristischer Ausbildung wohl kaum beurteilen , ob man anhand dieser oder jener Straftat ungeeignet zum Führen von KFZ ist, da bin ich mir sicher, es sei denn es gibt da einen Straftatenkatalog der Staatsanwaltschaft die eStraftaten auflistet, anhand derer man dann automatisch ungeeignet zum Führen von KFZ ist.


    Körperverletzung ist es schon für den Staatsanwalt wenn ich jemandem eine Ohrfeige gebe (kein Scherz) in "self defense" sowieso, ach ja auch Beleidigen darf ich niemand , ist ja ein beweis das man hohes Aggressionspotential besitzt- ja Hallo! Gehts noch ? Die Bürger komplett psychisch fertig und mundtot machen, so sieht mir das aus, möglich das ich es da übertreibe jetzt....


    Nun darüber kann man streiten, ich, meine persönliche Meinung sage ich jetzt mal nicht, denn es ist einer der Gründe warum ich auswandere, wenn man schon bei Beleidigung den FS eingezogen bekommt bzw: die Fahrerlaubnis oder gar MPU angeordnet bekommt, wer sowas wirklich gut findet , das Sachbearbeiter die Fahreignung und Beurteilung anhand von Straftaten, obwohl die das juristische Wissen hierüber gar nicht haben können, wer all das das gut findet, der soll wählen wie bisher. (klar NPD und extreme kann man nicht wählen- die gehören verboten)


    Jeder soll da nach seiner Fasson glücklich werden, ich persönlich finde sowas nicht demokratisch und will es auch nicht oder bzw. in so einem Staat selbst Auto fahren und mich auch noch juristisch fertig machen lassen und auch noch dreist, an Raub grenzend abzocken lassen? Nein danke...


    Was kommt denn da als nächstes ??? -rr-


    Also das ist echt krass ein starkes Stück irgendwie...ich finde sowas nicht gut.

    Beispiel: der Mafia Soldat besitzt gewisse Aggressivität klar, der könne dann demnach gar kein Auto führen? In den Ländern wo die Mafia ist fahren die aber alle (oder viele davon Autos, KFZ) , ich denke an diesem beispiel sollte man merken wie hahnebüchen sich diese juristischen Vorschriften von solchen Behörden sich anhören....


    Deutsche Behörden ich bin da echt vorsichtig ein anderes Thema beispiel: Touristen können bis 90 Tage in Schengen Raum einreisen ohne Visum (bestimmte bevorzugte Länder) Tourist reist ein, zeigt seine Tickets, Krankenversicherung, Kontoauszug oder Bargeld (anhand des Zolls deklariert) ...kein Problem.


    Aber wehe, der Deutsch Michel bekommt besuch von einem "Freund/ Freundin" wenn der Touzrist gefragt wird wo er übernachtet , "bei einem Freund", ja da sieht die Sache völlig anders aus, der solle gefälligst dann eine Verpflichtungserklärung ausfüllen bei der jeweilige Behörde, obwohl andere EU Länder machen das auch...


    Ich habe am Flughafen Frankfurt noch keinen Touristen gesehen der seine Reise selbst bezahlt, das der eine Verpflichtungserklärung dabei hat, danach gefragt wurde, ... selbst wenn gefragt wird wo übernachtet wird, der sagt dann "Hotel suche ich mir vor Ort in Frankfurt aus" oder ähnlich, dieses Recht hat jeder Tourist auch ich wenn ich in andere Länder reise. Jaja soviel zu deutschen Behörden...denn diese Verpflichtungserklärung ist einseitig und kann nicht gekündigt/widerrufen werden (!) , bin kein Jurist, das Ding ist dann wohl bindend solange ich lebe (?) ...ja klar ..... :bumm:


    Sicher andere von euch sehen das wieder anders, ist jedem sein gutes Recht. -fot-


    Nun schönes Wochenende allen heute abend grillen, Bier und entspannen.... :tuut:  :oma:

    ricoleo09

  • ich denke wer Straftaten begangen hat und einen FS ohne MPU wieder erlangen will, sollte sich wenn möglich dieses erweiterte Führungszeugnis was man ja selbst nicht zu sehen bekommt über einen Anwalt anfordern (wenn das geht ?) und zusätzlich die Führerscheinakte dieser Behörde beantragen damit man weiss was darin vermerkt ist. Sicher ist Sicher....


    Der kann dann abwägen welche Straftat die Führerscheinbehörde anrechnen darf wegen ungeeignet sein zum Führen von KFZ. Wenn man dann zwar gute Chancen hat aber dennoch vor Gericht klagen muss weil Behörde bockig ist, was auch 2-3 Jahre dauern kann...dann kostet das auch ne Stange Geld. Und wenn dann die Behörde nach Urteil auch noch in Berufung geht.. übrigens kann ein sehr guter Anwalt bei einem Verfahren vor Gericht sofort beim Richter beantragen, die Akte zu schließen, dann kann die Gegenseite nicht mehr in Berufung gehen, ich weiss aber nicht ob ein Anwalt dies in jeden Verfahren immer und überall beantragen kann....keine Ahnung in einem Strafverfahren auf jeden Fall.


    Zivil und Behördenverfahren, keine Ahnung. Jedenfalls wenn Ihr wegen Straftaten einen Anwalt sucht und der weiss nix von Akte schließen beantragen- sofort wechseln !


    Was hat es mit diesem Gesetz von 2014 auf sich? Werden damit auch Straftaten aus dem erweiterten Führungszeugnis (das Behörden Führungszeugnis) gelöscht?

    Oder wie ist das da?


    ricoleo09

  • Hierzu was ganz interessantes: https://strafrecht-eggenfelden…ehrungszeugnis-geloescht/


    Auch im Bundeszentralregister diese Auskunft will ja die Führerscheinstelle haben, müssen Löschungen vorgenommen werden, die muss man wahrscheinlich über seinen Anwalt vornehmen lassen.


    Daher kann es nicht sein, das die FS Behörde ein Führungszeugnis bekommt in dem alles drin steht von mir alles ab 1985 oder sowas....
    Am Amtsgericht kann man Einsicht nehmen aber keine Kopie, bin mir aber sicher, das ein Anwalt eine Kopie machen darf- ziemlich sicher...


    Ich finde all diese behördlichen Strickfallen, diese sicher zu umschiffen ist ein Recht das jeder hat.


    Schönen Sonntag noch....

    Schaue jetzt Bollywood Movie AJ, Ajay Devgan jagt Verbrecher, hehehe.... jajaja...


    ricoleo09

  • Irgentwie solltest du entweder mehr von dem Zeug was du nimmst einwerfen oder weniger aber aktuell scheinst du etwas durch den Wind zu sein.


    .. übrigens kann ein sehr guter Anwalt bei einem Verfahren vor Gericht sofort beim Richter beantragen, die Akte zu schließen, dann kann die Gegenseite nicht mehr in Berufung gehen,

    Da würden mich wirklich intressieren was du da 'unter Akte schließen' verstehst.


    Klar kann auf rechtsmittel verzichtet werden aber das geht für deine eigenen möglichkeiten , aber nicht für gegnerische Partei (außer sie ist damit auch einverstanden).

  • Viel Text bei wenig Ahnung, befürchte ich. Natürlich kann man beantragen, ein Verfahren einzustellen. Das geht aber nur mit dem Einverständnis der StA. Sagt die nein, kann auch ein Richter nicht einstellen und ich behaupte mal, mich so ein ganz klein bisschen auszukennen.


    Ferner geht hier mächtig BZR und FZ durcheinander. Die Behörde will ein FZ (Belegart 0), keinen BZR-Auszug. Das FZ kann man sich auch selber kommen lassen, in der Belegart 0 steht in den meisten Fällen das gleiche drin. Das BZR kann die Behörde nicht verlangen oder anfordern. Wenn man wissen will was da drinsteht, kann man Einsichtnahme beantragen. Die wird dann beim AG gewährt, allerdings nur höchstpersönlich. Vertretung oder auch nur Begleitung durch einen Anwalt ist, ebenso wie das fertigen von Kopien oder Fotos, nicht zulässig. Ggf. hilft nur abschreiben.


    Löschungen im BZR und FZ passieren von Amtswegen und im Regelfall zuverlässig. Die Tilgungsfristen im FZ sind übrigens weitaus kürzer, als im BZR. Wenn man natürlich ständig nachlegt, kann sich auch darin einiges ansammeln. Für gewöhnlich steht da aber aufgrund der kurzen Fristen nicht so viel drin.


    Ich hoffe, ich bin auf sämtliche falschen Theorien von ricoleo eingegangen.

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  • Gerade was juristisches dazu gefunden, scheinbar darf eben nicht jede bliebige Straftat dazu führen das man ungeeignet zum Führen von KFZ ist/ sei, hier kann man dann sicher gegen gutes Geld mit einem Anwalt dann gegen die Führerscheinstelle klagen was auch 2-3 jahre duaern kann...


    https://www.juraforum.de/lexikon/fahrerlaubnis-entzug


    ricoleo09

    Nach der beschlossenen Gesetzesänderung darf jede Straftat mit Führerscheinentzug "belohnt" werden.

    Du bist auch diesbezüglich nicht auf aktuellem Stand.



    PS:

    Nicht nur Straftäter, auch säumige Unterhaltszahler z.B. sollen so zu regelkonformer Verhaltensweise erzogen werden.

  • Das wiederum ist auch nicht ganz korrekt. Ein Fahrverbot kann inzwischen als "Erziehungsmittel" genutzt werden. Die Regelungen der EdF sind im StGB weiterhin die Alten.

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  • Hallo Leute,


    super das sich auch einmal ein Rechtsanwalt dazu äussert- danke für die Korrekturen.


    CabrioM50B32: "Nach der beschlossenen Gesetzesänderung darf jede Straftat mit Führerscheinentzug "belohnt" werden."


    Führerscheinentzug (meist mit Sperrfrist) und MPU Anordnung der FS Behörde ist nicht dasselbe....wir reden hier von MPU Anordnung der FS Behörde bei Wiedererteilung (Neu ) FS machen. Die FS Behörde hat nunmal keine juristischen Fachkenntnisse um beurteilen zu können, welche Straftaten einen ungeeignet für das Führen von KFZ einzustufen.

    Und darf eben nicht jede Straftat heranziehen um eine MPU Anordnung bei Wiedererteilung zu verhängen.


    RA XDiver: "Natürlich kann man beantragen, ein Verfahren einzustellen."


    Bei einer, also bei der Verhandlung an einem Gericht- Strafverfahren, kann ein Rechtsanwalt beantragen, nachdem das Urteil ausgehandelt ist, die Akte schließen zu lassen (der gegenerische Anwalt konnte dann damals nicht mehr in Berufung gehen, selbst so erlebt).

    Das ist nicht dasselbe wie aussergerichtlich eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen, mag auch hier die Trennlinie dünn sein ist aber differenziert.


    Und ich hoffe Sie kennen als RA den Unterschied bei einer Gerichtsverhandlung in einem Strafverfahren: Beschluss oder Urteil - ist auch beides nicht dasselbe, die Linie ist zwar dünn aber doch etwas differenziert.


    Ich kennen einen sehr guten RA zugelassen bis zum BGH, ich konnte viel von Ihm lernen. (was Verträge anbelangt, individuell, AGB, Werkvertrag, Dienstvertrag und einiges mehr) .


    Mal eine interessante neugierige Frage an Sie:
    In einem Strafverfahren- Gerichtsverhandlung, der Staatsanwalt beschneidet Sie (sogar mehrmals) in der Befragung des/ der Zeugen.

    Was machen Sie dann ?




    viele grüße
    ricoleo09

  • Sehen Sie mir nach, dass in Ihrem Posting die Rechtsgebiete so wild durcheinander gehen, dass sich dazu Ausführungen verbieten.Dazu ist mir einfach meine Zeit zugegeben zu schade und diees Forum hat nicht den SInn einer Rechtskunde-AG.


    Rein informatorisch: In Strafsachen ist jeder RA beim BGH zugelassen, in Zivilsachen ausschließlich beim BGH und sonst nirgendwo anders. Das ist also nichts besonderes, zumal der Kollege offenbar zivilistisch unterwegs ist. Ich war übrigens schon beim EuGH, das aber nur am Rande. ;-)

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  • RA XDiver

    Es ist wirklich bereichernd für das Forum, daß Sie unser, zugegebenermaßen laienhaftes, Wissen in der EU-FS-Thematik, von Zeit zu Zeit durch Ihr juristisches Fachwissen ergänzen.

    Wer hier noch tiefer in die Materie eintauchen will, dem steht es mit Sicherheit frei, sich in Ihrer Kanzlei individuell beraten zu lassen.

  • Also diese EUCARIS Abfrage erfolgt nur bei EU Führerscheinen, nicht bei FS aus Non EU Ländern- oder ist die Abfrage an die Staatsangehörigkeit gebunden , desjenigen der einen FS neu beantragt / oder umgeschrieben haben will ?

    Die einen machen bei EU FS Eucaris Abfrage, die anderen bei NON EU FS , bei fehlenden nachweisen, Abfrage an das FS austellende Land.


    Oder wie oder was - keiner weiss da Bescheid ?


    ricoleo09

  • CabrioM50B32: das leuchtet mir ja auch irgendwie ein...


    Aber spielt da auch die Staatsangeörigkeit desjenigen eine Rolle? Oder nur der EU FS an an sich?


    Beispiel:


    Auswanderer Mustermann (Deutscher) zieht für 2 Jahre nach Südamerika lebt und arbeitet dort- dann zieht er nach Portugal und bleibt auch dort.
    Will dann in Portugal seinen FS (Mit internationaler IDL- mehrsprachig, als Nachweis, der wird verlangt) aus Südamerika dann in einen Portugal FS umschreiben lassen.


    FS ist aus NON EU Land, Inhaber des FS ist aber EU Bürger (deutsche Staatsangehörigkeit) und eh EU Bürger dann als Resident in Portugal.


    Wie würde da die Abfrage aussehen: EUCARIS- weil Mustermann EU Bürger ist- oder keine EUCARIS weil das Land aus dem der FS kommt, eben NON EU Land ist?


    Das ist schon ein Unterschied.


    viele grüße

    ricoleo09

  • Hier kannst Du EUCARIS mal außen vorlassen.

    Normalerweise muß D einen EU-FS, der aus einem Drittlands-FS (erkennbar auf der Rückseite unter Punkt 12) resultiert nicht anerkennen. Da gibt es allerdings einen Ermessensspielraum. Jemand, der in D nichts auf dem Kerbholz hat (KBA-Eintrag) wird damit hierzulande keine Probleme kriegen.

  • Belmondo: Danke aber bitte richtig lesen:


    Es geht um richtige komplette Auswanderung aus D- dann später nach Portugal, da ist generell D nicht mehr zuständig wenn man Residente (Hauptwohnsitz) nur in Portugal- ist, sonst nirgendwo, nix Zweitwohnsitz D.

    Da ist nix mit KBA Eintrag überprüfen.


    Wer nach Portugal auswandert unterliegt den Gesetzen des Landes Portugal und nicht D. und auch Portugal hat sowas wie ein Verkehrsregister wie das KBA bei uns, nur dort kann ja nix drinstehen, also neue saubere Akte, wenn man nach P einwandert, logisch eigentlich...


    Die KBA Akte zieht nicht mit um wenn man in ein anderes Land auswandert. Hier hat P Abkommen mit verschiedenen NON EU Ländern deren FS auch anerkannt werden und prüfungsfrei umgeschrieben werden können. Da gibt es aber noch weitere EU Länder....die hier differenzieren bei NON EU Führerscheinen...nicht nur P.


    ricoleo09

  • Die KBA Akte zieht nicht mit um wenn man in ein anderes Land auswandert.

    Natürlich zieht die KBA Akte nicht mit um aber viele EU Länder fragen halt in den Ursprungs EU-Ländern der 'FE Einwanderer' nach und so bekommt man halt Probleme.

    Das hat z.B: PL lange jahre nicht gemacht, inzwischen machen die das aber und deswegen gibt es dort keine FE für 'klassiker'.

    Wie Portugal das handhabt weiß ich auch nicht, sicher weiß ich von der Abfrage in F,NL,B,AU,PL