Rolf vor Gericht

  • Ersteres hattest Du mir selber mitgeteilt, glaube ich mich erinnern zu können, letzteres weiß ich nicht und stelle die aktuelle Gültigkeit infrage. Normalerweise greift hier die Gesetzesregelung, bzgl. des Umgangs mit der Akzeptanz von EU-FSen, die aus einem Drittlands-FS resultieren. Aus welchem Bundesstaat der USA der Quellen FS entstammt (manche stehen in Anl. 11 FeV) erscheint hier sekundär.

  • Ich habe auch die 70 USA eingetragen! Fahren ohne wurde bei mir nach § 170 im jahre 2015 eingestellt (nach 3jahren und gericht ) dann ist er doch gültig oder ??

    Nö, § 170 StPO beißt sich übrigens mit Gericht. Wenn Anklage erhoben oder Strafbefehl erlassen, geht der nicht mehr, Ausnahme, das Gericht eröffnet nicht. Wie dem auch sei, für die Prüfung der Gültigkeit ist ein Strafgericht nur bedingt zuständig. Die waren damals (warum auch immer) der Meinung, dass keine Strafbarkeit besteht. Das bedeutet nicht, dass ein anderes Gericht oder die FEB das genauso sieht. Und wenn das ein Berger-Schein sein sollte, dann droht da wohlmöglich sogar noch die Urkundenfälschung, wenn der US-Schein falsch war.

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  • Detmold. Lautstarke Beleidigungen, obszöne Beschimpfungen sowie Drohungen gegen Ermittler und Justiz – dieses Verhalten zeigt Rolf Herbrechtsmeier seit Prozessbeginn im Dezember vergangenen Jahres. Der 51-Jährige und seine Frau (44) müssen sich vor der Wirtschaftskammer des Detmolder Landgericht wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Steuerhinterziehung in 650 Fällen verantworten. Es geht um mehr als 1,8 Millionen Euro. Sie sollen von 2012 bis 2017 Kunden Führerscheine aus Großbritannien versprochen haben, die diese offenbar nie bekamen.


    Am Rande des zehnten Prozesstages wurde bekannt, dass die verbalen Ausfälle des Angeklagten Ende Dezember Konsequenzen hatten. Während das Paar im Gerichtssaal saß, wurden ihr Privathaus und die Büroräume in Horn-Bad Meinberg und Detmold von vielen Polizeibeamten durchsucht.

    Grund dafür war nach Angaben der Detmolder Staatsanwaltschaft eine Drohung, die Herbrechtsmeier vor laufender Fernsehkamera gegen Staatsanwälte und Finanzbeamte ausgesprochen habe. In dem Filmbeitrag, der am Verhandlungstag am Dienstag gezeigt wurde, sagte der 51-Jährige, dass er sich an allen Behördenmitarbeitern rächen werde, da diese ihm das Leben zur Hölle gemacht hätten. Um seinen Plan in die Realität umzusetzen, besitze er auch entsprechende Waffen.

    „Dies war Anlass genug, um eine Durchsuchung zu genehmigen"

    „Dies war Anlass genug, um eine Durchsuchung zu genehmigen", sagt Oberstaatsanwalt Ralf Vetter. Da er künftige Bedrohungen durch den Angeklagten nicht ausschließen könne, seien Schutzmaßnahmen für Beamte getroffen worden. Ob diese Drohung strafrechtliche Folgen für den Angeklagten habe, wisse er noch nicht. „Die Polizei hat nur zwei Messer und eine Armbrust mitgenommen. Völlig lächerlich, dieser Schritt", so Herbrechtsmeier auf Nachfrage.

    Zuvor hatte Dr. Carsten Ernst, Rechtsanwalt des selbsternannten „Führerscheinkönigs", eine Erklärung für seinen Mandanten verlesen und betont, dass der Angeklagte auch Fragen aller Prozessbeteiligten beantworten werde. In der 30-minütigen Erklärung des Anwalts wurden alle Vorwürfe gegen den 51-Jährigen bestritten. Er habe niemanden betrogen, belogen und auch keine Steuern hinterzogen.

    Anschließend befragte die Kammer unter Vorsitz von Richtern Sabine Dieckmann den Angeklagten zu seinem Werdegang. Er berichtete von seiner kurzen Schulzeit. Nach der sechsten Klasse habe er die Hauptschule verlassen, keinen Beruf gelernt, mit Einbrüchen und Betrügereien seinen Lebensunterhalt bestritten. Dabei sei er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. „Im Alter von 32 hatte ich bereits zehn Jahre Knast hinter mir", so Herbrechtsmeier.

    „Ich habe Millionen verdient"

    Im Jahr 2000 sei er in Freiheit gekommen und habe ab 2004 mit Hilfe eines Anwalts und Übersetzers in Tschechien EU-Führerscheine für Deutsche angeboten, die ihre Fahrerlaubnisse verloren hatten. „Ich habe Millionen verdient. Als das Osteuropageschäft nicht mehr lief, habe ich Vermittlungen von britischen Fahrerlaubnissen angeboten, aber nie etwas versprochen", so der 51-Jährige.

    Doch nach mehreren Anzeigen durch „unzufriedene Kunden" seien die Behörden auf ihn aufmerksam geworden. „Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden haben mich grundlos gedemütigt und alle meine Konten gesperrt", sagte der 51-Jährige. Er lebe derzeit von Zuwendungen seiner Freunde. Nach dem Prozess wolle er aus dem Führerscheingeschäft aussteigen.

    Nach einer kurzen Pause wollten die Vertreter der Staatsanwaltschaft ihre Fragen stellen, doch Herbrechtsmeier verweigerte weitere Antworten: „Die Fragen des Gerichts waren mir zu einseitig und voller Vorurteile." Daher werde er nichts mehr sagen. „Ich finde, dass ich nett gefragt habe", antwortete Richterin Dieckmann.


    Der Prozess wird am Dienstag, 4. Februar, fortgesetzt.

  • die sollen den Braun und Schwing Dein Ding gleich daneben setzen...

    Ich habe mich über den Braun auch sehr sehr sehr aufgeregt, trotzdem bin ich der Meinung das er der einzige Vermittler ist der alles für seine Kunden tut. Das er weiter Leute annimmt ist natürlich scheise. Aber das ist auch das einzige was man ihm ankreiden darf. Der schickt mir sogar von sich aus den Status wie es gerade steht, und dann wird das hier auch noch durch dritte gepostet was nicht mein Ziel war.


    Der Braun ist ein Arsch, aber er glaubt immer noch daran das was sich ändert und die fs ausgestellt wird.


    Der soll einfach keine Kunden mehr annehmen und gut ist. Mehr will ich dazu auch nicht sagen.


    Mehr Infos gibt es meinerseits zu den Brauns hier auch nicht mehr. Ich kann ihn trotzdem leiden, obwohl kein fs da war.


    PS: andere Vermittler schreiben erst gar nicht und tauchen unter, und andere würden sich sofort verpissen.

  • Diese Vermittler sind verrückt, sie übernehmen die Verantwortung, moralisch und nach den Gesetzen, ist ihr ,,Problem".

    Im Prinzip überflüssig, welcher Mehrwert wird eigentlich geboten? Jeder kann seinen EU-Führerschein machen, solange es Gesetze ermöglichen, berufliche,persönliche, private Bindungen kann man zum Ausstellerland selbst herleiten und das sollte man nach Möglichkeit tun, dazu sind dubiose Vermittler eigentlich überflüssig..

    Vorkasse mit irgendwelchen Marktschreiern?

  • andere tauchen unter UND nehmen keine Neukunden an weil sie untergetaucht sind - ergo sie ködern keine Neukunden ,machen kein Schaden.

    die Infos sind wertlos, es gibt nichts und wird nichts geben - er kann gerne abtauchen und seine Infos fuer sich behalten - alle zukünftig geschädigten wären im Endeffekt darüber froh....

  • Das sollte man auch politisch sehen ,es stehen in Deutschland Wahlen an, Orban stellt noch Eu-FS aus. Die Makret Staaten ziehen sich aus der restlichen EU evtl. zurück.

    Sollte man im europäischen Führerscheinrecht auch nicht außer Acht lassen.


    Gruss Epox

    Die USA haben Barack Obama,
    Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.


    Wir haben Angela Merkel,
    no hope, no wonder, no cash.

  • Wer zieht sich zurück?

    Makret?

    Solln das sein?

    :lach:

    Was hat denn bitte ein EU-FS mit Wahlen in D zu tun?

    Du glaubst doch nicht ernsthaft das Ulfsche Geschwätz vom Kampf für die entrechteten und von der MPU-Mafia Verfolgten.

    Der hat sich da verrannt, weil es seine Existenz ist.

    Mehr nicht.

  • alles wieder unterwegs. Hansi der über Vermittler schimpft. ( dich gleich mit Weg!)


    Der Braune Reichsbürger Kram kommt wieder hoch. Da kommen wir zum nächsten... Den auch gleich mit Weg.


    Ist richtig so am besten alle 3 gleich weg....


    Rolfi wird es sicher treffen. Das auch gut so!

  • Wenn der so weiter macht, wird die Staatsanwaltschaft wohl prüfen müssen, ob hier §51 greift.

    Meiner bescheidenen Meinung nach ist es dafür zu wenig, was er da abzieht. Hab da aber zu wenig Ahnung von (ausser eigener Klatsche seit Geburt an^^).

    Da bin ich ganz deiner Meinung! Anscheinend hatten die Herbrechtsmeier-Kunden aber mehr Cojones oder es dauert einfach noch ein wenig.

    Hier auch nur meine Meinung bzw. Vermutung: da es nicht vorstellbar ist, dass nur die Kunden von Rolf Anzeige erstattet haben, vermute ich, dass mit Rolf ein Präzedenzfall geschaffen wird und er ordentlich verknackt wird. Er hilft ja auch ordentlich mit indem er wüste Bedrohungen ausspricht und sich nicht kooperativ zeigt. Momentan scheint er ja nichts mehr sagen zu wollen. Wird aber wohl nicht lange dauern, dazu ist er viel zu sehr von sich eingenommen.


    Ich denke, dass nach und nach alle Vermittler ins Visier genommen werden und die Vorbereitungen unter der Oberfläche schon laufen. Daher finde ich es schon äusserst bemerkenswert, dass die Vermittlungs-Fachkräfte unbeirrt weitermachen. Aber sie halten sich eben für Götter...


    Habe mir gestern noch ein paar Videos von dem Schwing angetan. Mann, mann.... bei dem schwingt aber einiges nicht im Takt...

  • Das könnte ich mir auch gut vorstellen und das könnte ein Grund sein warum der Slubicer seine Werbung bzw. seinen Schwachsinn (eigene Googlekommentare usw. + Konto nach Polen verlagert, Märchenstunde am Freitag etc. ) so reduziert hat. Ich kann mir auch nicht vorstellen das da noch keine Klagen eingingen. Wie man auch im Fall Herbrechtsmeier sehen kann, geht es auch gar nicht um die Verfehlungen der Kunden. Das ist, so denke ich, ein Ammenmärchen der Vermittler, dass ein Vorgehen gegen diese Betrüger und Hochstapler einer Selbstanzeige wegen Wohnsitz oder Meldeverstoß/Betrug was auch immer darstellt bzw. genauer daraus schwerwiegende gerichtliche Konsequenzen drohen würden.

  • Man möchte ihm in erster Linie Einen reinwürgen, weil er mutmaßlich den Fiskus besch... hat. Das Andere ist eigentlich sekundär (nicht von öffentlichem Interesse).

    Interessant ist aber, dass das was öffentlich durchsickert, dann trotzdem der Betrug am Kunden ist und nicht die Steuerhinterziehung. Ich denke da wird beides am Ende knallen.

  • Meldung von heute:


    Verteidiger des selbsternannten Führerscheinkönigs legt Mandat nieder. Er soll vor Jahren einen Ex-Kunden des „Führerscheinkönigs" in einem Zivilprozess gegen den Beschuldigten vertreten haben.


    Auch geil.... und das fällt dem RA jetzt erst auf?


    Quelle:

    https://www.nw.de/lokal/kreis_…s-legt-Mandat-nieder.html


    Da ich denke, dass da nicht viel mehr drinsteht, spar ich mir diesmal die 99 Cent für den Tagespass um den Artikel ganz zu lesen. Vielleicht will ja einer von Euch.