Tilgung von Einträgen Fristen?

  • https://m.sicher-am-steuer.de/deutsch/punktsystem-faer.html


    Kann mir mal einer das mit der Tilgung genau erklären?


    Ich verstehe den Text so, dass alte Einträge die kurz vorm ablaufen sind nicht mehr durch einen neuen Eintrag erhalten bleiben.


    Sprich, wenn z.B. Ein Eintrag aus 2004~2005 mit Verzicht auf die Fahrerlaubnis im faer steht und 2018 noch ein Eintrag dazu kam, dann muss der erste nach 15 Jahren trotzdem gelöscht werden.


    Oder verstehe ich hier was komplett falsch?

  • Das ist korrekt.

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  • Das bedeutet doch aber, dass der eintrag in Verbindung mit fahren unter Drogen gelöscht wurde. Wie kann man sich dann noch auf eignungszweifel berufen, wenn dieser Eintrag gelöscht und nicht mehr verwertet werden darf?


    Dass das fahren ohne in der Akte nach der Löschung noch da steht kann doch dann kein Grund mehr in Verbindung von Konsum von Drogen sein, die in dieser Richtung nach der Löschung eine MPU rechtfertigen?

  • Das bedeutet doch aber, dass der eintrag in Verbindung mit fahren unter Drogen gelöscht wurde. Wie kann man sich dann noch auf eignungszweifel berufen, wenn dieser Eintrag gelöscht und nicht mehr verwertet werden darf?

    Gar nicht, nach 15 Jahren ist der so oder so getilgt, uns spielt keine Rolle mehr! Was später hinzu kam ist jedoch was anderes und wird natürlich neu bewertet. Aber Achtung, diese Gesetzt gilt noch nicht relativ lange und je nach dem wann ein neuer Eintrag hinzu kam, kann es sein, das der alte noch beständig ist und von vorne beginnt. Das genaue Datum hat falo glaube ich im Kopf und kann es dir sagen!

    Gr. holger


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  • Gar nicht, nach 15 Jahren ist der so oder so getilgt, uns spielt keine Rolle mehr! Was später hinzu kam ist jedoch was anderes und wird natürlich neu bewertet. Aber Achtung, diese Gesetzt gilt noch nicht relativ lange und je nach dem wann ein neuer Eintrag hinzu kam, kann es sein, das der alte noch beständig ist und von vorne beginnt. Das genaue Datum hat falo glaube ich im Kopf und kann es dir sagen!

    Das würde mich echt mal alles interessieren. Hoffe dass dieser falo evt. Hier die nächsten Tage mal lesen tut

  • Seit 2014 hat sich das Gesetz geändert...


    https://www.kba.de/DE/Fahreign…unktesystem_neu_node.html


    ein wichtiger Satz darin ist...


    Zitat


    Für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren werden bis zum Ablauf des 30.04.2019 auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30.04.2014 im VZR gespeichert wurden, grundsätzlich die „alten“ Tilgungsregelungen angewendet. Nach Ablauf dieser fünfjährigen Übergangszeit sind für die dann noch zu speichernden (alten) Entscheidungen das neue Recht und damit auch die neuen Tilgungsfristen anzuwenden. Die bis dahin abgelaufene Tilgungsfrist wird angerechnet.

    Gr. holger


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  • Mit welchem Fragebogen? Sprich ohne Abstinenz Nachweise, oder wie kann ich das jetzt alles verstehen?

    Allgemeine Verkehrs MPU wäre das dann, den Fahren ohne ist eine Straftat und wird mit MPU belohnt!

    Gr. holger


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  • Welche Fragen bei einer Verkehrs MPU auf einem zukommen... hier mal paar Beispiele


    Gr. holger


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  • Um es nochmal auf dem Punkt zu bringen:

    Bis Mai 2014 haben neu begangene Straftaten die 15 Jahre Tilgungszeit (10 Jahre Tilgung und davor 5 Jahre Anlaufhemmung die es nur bei einen Entzug oder Verzicht gibt und auch mit Neuerteilung vorzeitig beendet wird) neu starten lassen.


    So konnte diese Tilgungshemmung die Straftaten auch noch länger als 15 Jahre verwendet werden.

    Diese Tilgungehemmung wurde Mai 2014 komplett abgeschafft.


    Für Altfälle gilt das am 30.4.2019 alle Altfälle getilgt werden die an diesen Tag ohne Tilgungshemmung bereits getilg wären (also die ursprünglichen 15 Jahre voll haben) .


    Beispiel 1 :

    Jemand bekommt 01/2002 die FE entzogen. Tilgung 15 Jahre = 01/2017.

    Jetzt wird er 01/2012 zu einer weiteren Straftat verurteilt also neu Tllgung für BEIDE Straftaten 01/2027


    Durch die Reform wird aber mit dem 30.4.19 die alte Tat getilgt weil sie ja bereit 17 Jahre alt ist und die ursprüngliche Tilgungsfsfrist abgelaufen ist.

    Er hat also nur noch die Startat vom 01/2012 mit Tilgung 01/2027 auf dem Konto.



    Beispiel 2 :

    Jemand bekommt 01/2008 die FE entzogen. Tilgung 15 Jahre = 01/2023.

    Jetzt wird er 01/2012 zu einer weiteren Straftat verurteilt also neu Tllgung für BEIDE Straftaten 01/2027


    Durch die Reform wird aber mit dem 30.4.19 wird die alte Tat diesmal NICHT getilgt weil sie noch keine 15 Jahre alt ist.

    Also die alte Tat wird wie ursprünglich vorgesehen 01/2023 und die neue 01/2027 getilgt.



  • Das wäre ja zu einfach wenn alles in einen Gesetz und bei nur einen Amt geregelt ist.


    Es steht so eine kleine Anmerkung auf der KBA Seite:

    Zitat

    Die im FAER seit dem 01.05.2014 gespeicherten Entscheidungen werden nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Fristen getilgt (§ 29 StVG)

    Und wenn man jetzt mal im Strafgesetzbuch genau nachschaut (§ 29 Abs. 5 Satz 1 ):


    Zitat

    (5) Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, beginnt die Tilgungsfrist fünf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots oder der Beschränkung.

    Und da sind die 5 Jahre Anlaufhemmung die halt maximal 5 Jahre dauern oder aber wenn das Verbot aufgehoben wird was z.B. bei einer Neuerteilung halt der Fall ist.