EU-Führerschein nach Verkehrsunfall unter Alkohol beschlagnahmt

  • Ich habe gestern meinen Fall bei "Frag-einen-Anwalt.de" geschildert.


    Folgendes habe ich abgeschickt:


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    Hallo,


    ich war im Besitz einer polnischen EU-Fahrerlaubnis, ausgestellt in 2009, die 06.2019 beschlagnahmt wurde.


    Die Ursache der Beschlagnahmung: Ich hatte einen Sekundenschlaf und rammte ein parkendes Auto.

    Kur darauf war die Polizei da und hat meinen Ausweis und den EU-Führerschein inspiziert, alles in Ordnung. Dann habe ich einen Atemalkoholtest gemacht - 1,4 Promille. Später auf der Wache kam noch ein Arzt, der mir Blut abgenommen hat.


    Der Grund für meine EU-Fahrerlaubnis von 2009 war die Umgehung einer MPU-Auflage in Deutschland, da ich 2006 einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss hatte.

    Somit bin ich jetzt Wiederholungstäter.


    Natürlich wird nach dem letzten Vorfall wieder eine Sperrfrist verhängt werden, nach der ich mich schleunigst um die Neu- oder Wiederausstellung einer gültigen Fahrerlaubnis bemühen werde.


    In Foren habe ich mich schon grob über den zu erwartenden Verlauf erkundigt und möchte nun fachkundigen Rat von einem Anwalt mit Schwerpunkt Verkehrsrecht/EU-Führerschein.

    1. Ist mein Unfall von 2006 jetzt nach über zehn Jahren getilgt oder steht so etwas lebenslang in der Akte und wird negativ angerechnet? Falls nicht - Wie lange ist ein solches Vergehen in meiner Akte?


    2. Was ist für mich der einfachste Weg zur gültigen Fahrerlaubnis, muss ich zwingend zur MPU und würde mir dann nach Bestehen der deutsche Führerschein ausgehändigt, quasi die polnische EU-FE anerkannt und umgeschrieben oder gibt es einen anderen legalen Weg um in D regulär fahren zu dürfen?


    3. Wie hoch ist die zu erwartende Sperrfrist und die zu erwartende Strafe?


    4. Sollte ich mir für die anstehende Gerichtsverhandlung (oder wird das Ding für die Richter als 0815-Fall per Strafbefehl erledigt) vorher einen RA nehmen? In einem Forum wurde gesagt, das falls ich über 1,1 Promille nachgewiesen bekäme, ein Anwalt kaum etwas ausrichten kann weil es dann eine Straftat wäre.



    Ich bedanke mich für Antworten-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


    Später kamen die Antworten:


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    Sehr geehrter Fragesteller,


    zu Ihren Fragen:


    1. Ist mein Unfall von 2006 jetzt nach über zehn Jahren getilgt oder steht so etwas lebenslang in der Akte und wird negativ angerechnet? Falls nicht - Wie lange ist ein solches Vergehen in meiner Akte?


    Es steht nicht lebenslang in der Akte, wohl aber für zehn Jahre zzgl. fünf Jahre Überliegefrist, sodass Sie erst nach fünfzehn Jahren die Wiedererlangung ohne MPU beantragen könnten.


    2. Was ist für mich der einfachste Weg zur gültigen Fahrerlaubnis, muss ich zwingend zur MPU und würde mir dann nach Bestehen der deutsche Führerschein ausgehändigt, quasi die polnische EU-FE anerkannt und umgeschrieben oder gibt es einen anderen legalen Weg um in D regulär fahren zu dürfen?


    Entweder Sie beantragen nach der Sperrfrist den Führerschein erneut unter einer MPU Auflage oder aber Sie verlagern den Wohnsitz ins EU Ausland für mindestens 185 Tage und erlangen dort den EU Führerschein, den Sie hier in Deutschland ohne Probleme dann umschreiben können.


    3. Wie hoch ist die zu erwartende Sperrfrist und die zu erwartende Strafe?


    Ich gehe von einer Sperrfrist von ca. Einem Jahr aus und einer Strafe von ca. 2-3 Netto Monatsgehältern.


    4. Sollte ich mir für die anstehende Gerichtsverhandlung (oder wird das Ding für die Richter als 0815-Fall per Strafbefehl erledigt) vorher einen RA nehmen? In einem Forum wurde gesagt, das falls ich über 1,1 Promille nachgewiesen bekäme, ein Anwalt kaum etwas ausrichten kann weil es dann eine Straftat wäre.


    Grundsätzlich wird so etwas im Strafbefehlsverfahren gemacht. Ein Rechtsanwalt könnte hier die Höhe der Strafe überprüfen und ggf. im Vorfeld eine Verkürzung der Sperrfrist verhandeln. Auch könnte die Messung an sich überprüft werden. Die Gebühren liegen dabei bei 650,00 Euro.

    Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da Sie nur einmal unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.


    Mit freundlichen Grüßen


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    Interessant was ich unter Frage 2. geantwortet bekam. Daraus lese ich, das ich (genau wie zur Erlangung meiner "ersten EU-FE") die Sperrfrist abwarten könnte und in einem Nachbarland den FS neu machen könnte und alles wäre legal. Ich bin mir sicher, das dieser Weg zur FE für mich der einfachere wäre.

    Könnt ihr der Aussage des RA zustimmen oder hat er sich da vertan im Verkehrsrecht?


  • Moinsen,


    Was hindert dich am lesen?

    Man hat dir doch hier geschrieben oder lese ich falsch?


    Natürlich kannst du wie oben geschrieben auch eine Eu FS machen !

    Aber das dauert genau so lange wie die MPU . So und in welchem Land möchtest du diese machen?


    Wie oben geschrieben ist der Ausgang ungewiss. Derzeit gibt es in PL in FR und HU keine gesicherten FS. So jetzt Du. Bevor du antwortest lese bitte nochmal deinen gesamten Beitrag.

  • Das hatten wir doch alles genau so schon geschrieben ;)


    Auch wenn ich die einschätzung von 2-3 Netto Monatsgehältern für völlig überzogen halte ich habe keine Ahnung wie er auf 60-90 Tagessätze kommt.


    Klar kannst du nach ende der Sperrfrist in einen Nachbarland eine neue FE erwerben (außer halt in PL) und die muß D auch anerkennen.

    Das Problem ist aktuell das den EU-FFE Touristen solangsam die Länder ausgehen, CZ stellt seit jahren nicht mehr aus, FR+PL macht aktuell massive Probleme.

    Die Informationen die man hier aus HU durchsickern sind auch sehr schlecht .


    Es war die letzten 15 Jahre noch nie so schwer (und teuer) für einen Deutschen mit Vorgeschichte im EU Ausland eine FE zu erwerden wie derzeit.

  • Hallo erstmal,


    ja, es wurde hier schon alles geschrieben, was der RA oben beantwortet hat.


    Das Ding ist, das ich mir vor einer MPU in die Hose mache. Vor allem wegen meinen Vorgeschichten. Hinzu kommt noch, das ich den medizinischen Teil u.U. nicht bestehen kann. Auf meiner Arbeit wird sehr viel mit Spiritus (zum entfetten) hantiert. Ich habe Bedenken, das ich den Dreck unweigerlich einatme und das das dann bei einer Haar- oder Urinanalyse als Alkoholabbauprodukte gewertet werden würde.


    Danke an falo für deinen Text mit den derzeitigen Problemen beim FS-Tourismus. Dessen war ich mir kaum bewusst. Muss aber auch zugeben, das ich in dem Bezug absolut nicht mehr up-to-date bin.

    Wie sind denn die Erfahrungen über andere mögliche Ausstellerländer, z.B. Spanien, Portugal oder Belgien oder Holland? Es muss doch irgendwo möglich sein...

  • Der einzige und einfachste Weg in deinem Fall ist die MPU. Du verlierst nur Zeit. Polen oder ein ein anderes Land, vergiss alle.

  • Kurz gefasst: Die Antwort zu 2) des Kollegen ist falsch.


    Etwas länger: Der Kollege übersieht, dass für PL nichts passiert ist und der FS dort weiterhin Gültigkeit hat. Der wird in RESPER auch nicht ausgetragen. Folge: Man kann eben keinen weiteren FS machen, da jeder nur einen haben darf.


    Kleine Info: EU-FS-Recht ist eine absolute Spezialmaterie, in der sich nur wenige richtig auskennen. Kollege H. gehört nicht dazu.

    Kanzlei für Verkehrs- und Strafrecht
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    58636 Iserlohn
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    Ihre Strafverteidiger im Kanzleihaus Salomon Heinemann
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    45130 Essen
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    FOCUS Top-Anwalt Verkehrsrecht 2015, 2016 und 2017, 2018, 2019 ; Strafrecht 2017, 2018 und 2019

  • Das muss rechtlich erst einmal möglich sein.

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  • RA XDiver Danke für die Auskunft. Falls ich alles richtig verstanden habe, gibt es scheinbar gar keine andere Möglichkeit außer MPU mit nachfolgenden Umschreiben des polnischen FS in einen deutschen FS.


    Wie wäre es, wenn ich Montag zum Gesundheitsamt gänge und höflich nach einem Abstinenznachweis frage und bestenfalls dort in Auftrag gebe (Haare oder Urin)? Dort kann man mir bestimmt auch die Frage beantworten, ob sich verdunstender Spiritus (von der Arbeit) als Alkoholabbauprodukt ausschließen lässt ( ohne Ich habe deine Antwort gelesen). Wenn ich dann später in 9-10 Monaten die MPU mache (falls meine Sperrfrist 12 Monate beträgt), hätte ich schon Pluspunke weil ich ja dann schon den Nachweis über einen abstinenten Zeitraum habe. Falls ich die MPU nicht schaffe, würde ich dann den Nachweis für den Abstinenten Zeitraum so lange fortführen, bis die MPU bestanden ist und ich meinen deutschen Führerschein bekomme.


    Falls ihr irgendwelche Fehler in meinem Gedankenkonstrukt findet - Helft mir bitte, ich brauche eine klare Linie wie es weitergehen soll.

  • RA XDiver Danke für die Auskunft. Falls ich alles richtig verstanden habe, gibt es scheinbar gar keine andere Möglichkeit außer MPU mit nachfolgenden Umschreiben des polnischen FS in einen deutschen FS.


    Wie wäre es, wenn ich Montag zum Gesundheitsamt gänge und höflich nach einem Abstinenznachweis frage und bestenfalls dort in Auftrag gebe (Haare oder Urin)? Dort kann man mir bestimmt auch die Frage beantworten, ob sich verdunstender Spiritus (von der Arbeit) als Alkoholabbauprodukt ausschließen lässt ( ohne Ich habe deine Antwort gelesen). Wenn ich dann später in 9-10 Monaten die MPU mache (falls meine Sperrfrist 12 Monate beträgt), hätte ich schon Pluspunke weil ich ja dann schon den Nachweis über einen abstinenten Zeitraum habe. Falls ich die MPU nicht schaffe, würde ich dann den Nachweis für den Abstinenten Zeitraum so lange fortführen, bis die MPU bestanden ist und ich meinen deutschen Führerschein bekomme.


    Falls ihr irgendwelche Fehler in meinem Gedankenkonstrukt findet - Helft mir bitte, ich brauche eine klare Linie wie es weitergehen soll.

    Einfachste Haare abgeben, musst aber 3 Wochen warten, dann alle runter. Wenn die Haare dann wieder 3,5 cm lang sind kannst du abschneiden lassen. Gilt 3 Monate. Lässt dann einfach weiter wachsen und gehst nach 3 Monaten wieder dann hast du 6 Monate. Ob du 6 oder 12 Monate brauchst musst bei der MPU Vorbereitung rausfinden. Beim Haare abnehmen sagst du denen dass du mit dem Zeug in Kontakt kommst. Nicht bleichen oder färben sonst ist es vorbei.

    Du musst die Haare oder Urin bei einem akrediertem Institut oder MPU Stelle abgeben. MPU Stellen sind zu teuer. Wenn du mir sagst in welcher Stadt du wohnst, dann helfe ich dir eins zu finden

  • Das muss rechtlich erst einmal möglich sein.

    Das man in PL nicht auf die FE verzichten kann um dann wieder eine neue in PL zu bekommen ist klar.


    Aber PL kann doch durch nationales Recht nicht das EU Recht aushebeln und wenn in einen anderen Land eine neue FE erteilt muß die doch dann auch im Resper/Eucaris eingetragen werden incl. austragen der alten PL FE.

  • Ein noch:

    Ich glaube, hier im Forum (oder wo anders) gelesen zu haben, das bei der Beschlagnahme des FS von der Polizei, wenn man gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat (Ankreuzfeld mit "Ja"), ein Richter oder Staatsanwalt binnen drei Tagen etwas unternehmen muss. Ich habe ausdrücklich Widerspruch erhoben.

    Die Beschlagnahme war laut dem Blatt von der Polizei für mich am 29.06.2019. Heute ist der 05.07.2019, somit sind fünf Werktage vorbei und ich habe noch nichts bekommen. Könnte das für mich von Vorteil sein wegen "Frist überzogen"?

  • Das man in PL nicht auf die FE verzichten kann um dann wieder eine neue in PL zu bekommen ist klar.


    Aber PL kann doch durch nationales Recht nicht das EU Recht aushebeln und wenn in einen anderen Land eine neue FE erteilt muß die doch dann auch im Resper/Eucaris eingetragen werden incl. austragen der alten PL FE.

    Man darf aber nicht vergessen, dass die Regelung mit dem einen FS auch EU-Recht ist. Und wenn man einen hat, was unbestreitbar der Fall ist, darf kein anderer Mitgliedsstaat erteilen. Tut er es doch, wäre das ein Verstoß gegen EU-Recht. Was das für den neuen Schein bedeutet, muss ich sicher nicht erwähnen.

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  • Die 72 Stunden beziehen sich auf Beschlagnahme wegen Echtheitsprüfung z.B.

    Dein Lappen wurde wegen einer Straftat einkassiert, da gibts keine Frist

    Klar gibt es die Frist immer und hat nichts mit einer Echtheitsprüfung zu tun (zumal eine Echtheitsprüfung fast immer deutlich mehr als 3 Tage zeit braucht).


    Die Polizei kann nicht weil sie Lust hat einfach einen FS bis zum Prozess beschlagnahmen.

    Wenn man der Beschlagnahme wiederspicht muß die Polizei/Staatsanwaltschaft den Fall innerhalb von 3 Tagen einen Richter vorlegen und dann entscheidet der nach Aktenlage ob die Beschlagnahme weiterhin gilt oder ob man seinen FS sofort wiederbekommt.

    In dem wiederspruchverfahren prüft der Richter ob zum einen 'Gefahr im Verzug' erfüllt ist und ob der in der Hauptverhandlung es wahrscheinlich zu einen entgültigen Entzug kommen wird.


    Beiden wird er in diesen Fall aber sicherlich zustimmen durch den sicheren Anzeichen einer Straftat (Pustetest von 1,4 Promille + Unfall) ist es sehr sicher der entgültige Entzug in der Hauptverhandlung durchgeführt wird.

  • also bei mir hatten die wehrten Kollegen in blau meinen EU fs ca eine gute Woche. Nach mehrmaligem anrufen bekam ich ihn per Einschreiben zurück geschickt allerdings zunächst auf die falsche Adresse, Hausnummer war vertauscht. Beim zweiten Versuch hat es dann geklappt.. Diese Trottel s^^