Juristisches Rechtsgutachten für EU-Führerschein

  • Zu Mircd:

    kann sein das wir von dem gleichen RA reden.Dieser RA hat sich speziell auf EU-Fahrrecht spezialisiert.Er hat eine ganze Menge an sehr informativen kurzen Filme produziert.Er hat auch eigentlich sehr gute Bewertungen, aber das heißt ja nichts...ah ok 700€ ich hätte jetzt mit 250-300€ gerechnet..das ist natürlich auch eine Möglichkeit den FS umschreiben.Vlt kannst du ja mal davon hier in dem Forum berichten wie das war mit der Umschreibung ob es Probleme gab.

    Hallo, habe einen HU ( EU ) Führerschein.

    2 mal die Polizei gesehen

    1. Personenkontrolle am Bahnhof, wo sonst ? Ich sagte ich lasse den rechtlich über einen Anwalt umschreiben und bin noch nicht gefahren. Nur wegen der Beteuerung nahm man ihn mir nicht ab.

    2. Kontrolle im Verkehr. 2 Junge Superdeppen. Einer Streng leuchtete mit Taschenlampe drauf machte zweimal Fotos, drohte, ab jetzt könne es Schwarzfahrt sein. Ich : Ihre Meinung, nicht die von Juristen und mir. Der andere gespielte Freundlichkeit. Wollte mir das Wort im Mund umdrehen wegen Wohnsitz. Also ratsam, denen da drüber nix erzählen. Nur den Verdacht ausräumen, er sei gefälscht... Fahrschule etc Ich drohte mit Schadenersatz, wenn er heute eingezogen wird. Wirkte wohl und sagte dann die Behörde wird mich anschreiben. Wissen die Deppen nicht mal, dass ein EU/EWR Führerschein keine Umschreibe-pflicht hat. Nur meiner ist befristet, deswegen mache ich es. Es kam nie ein Brief !!!


    So und nun Umschreibung. Da ist jeder Landkreis anders. Dachau weniger gut, Landsberg gut, Freising und Ebersberg. München Land wollte mich etwas ärgern, wollen wissen wann Erstzuzug in die BRD. Vermute wegen Datum der Führerscheinausgabe.


    Meinte die Chefin, die geholt wurde weil ich ziemlich pampig wurde und mein Recht nicht zählt wie es scheint. Sie : JA wenn da was vorliegt - Aha MPU z B sie haben dazu kein Recht mir alte Sachen aufzuwärmen Drohte mich des Hauses zu verweisen und die Polizei zu rufen. Zentimeterweise holte ich sie runter vom irrsinnig hohen Ross, sie können verweigern wenn was vorliege.

    Ich sagte ich habe Rechtsschutz und büßte genug. 2,5 Jahre zu Fuß. Habe Adressen die nur einzig Verkehrsrecht machen. Ein Berliner z B bundesweit.


    Rechtsanwalt Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Johlige, Skana & Partner in Berlin, Kurfürstendamm 173-174, 10 707 Berlin, Tel: 030/886 81 505.

    habe noch 2 weitere, einer aus München. Am besten er macht nur Verkehr.


    Übrigens gibt es einen Umschreibeservice, der kostet 600 € oder mit Wohnsitzanmeldung beim Service plus 450 €.

    Ich verbrachte hunderte Stunden im net, ich sagte es auch der Polizei



    DIE KÄMEN IMMER DAHER MIT FEV § 28 29 30



    P.S. Diesmal keine Kritik am Inhalt des Blog-Eintrages.

    5. Mai 2012, 11:50

    Entscheidungen des EuGH zur dritten Führerscheinrichtlinie | Blankenburg Frank Weidenthaler verlinkt diesen Beitrag on 5. Mai 2012

    […] im bundesdeutschen Recht wird an gesonderter Stelle berichtet werden.Weiter zur Thematik vrgl. Burhoff mit weiteren Beiträgen. Print […]


    A. Dittrich schreibt:




    Der wesentliche Inhalt der Entscheidung in der Rechtssache Hofmann wurde zutreffend zusammengefaßt. Allerdings haben sich einige Fehler eingeschlichen:

    Das zitierte Aktenzeichen und Datum betraf die Rechtssache Akyüz (allerdings geht die Verlinkung richtig zum Urteil in Sachen Hofmann). Das Hofmann-Urteil ist vom 26.04.2012 und unter dem Aktenzeichen C-419/10 ergangen.

    Die maßgeblichen Vorschriften der Richtlinie gelten ab 19.01.2009.

    Die 3. Führerscheinrichtlinie wird mit 2006/126 benannt.

    Wichtig ist auch, daß die Anerkennung nur versagt werden kann, wenn sich ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis aus dem Führerschein selbst oder aus unbestreitbaren Informationen, die aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat herrühren, ergibt. Es genügt nicht, daß Deutschland irgendwelche Informationen hat, die gegen einen echten Wohnsitz im Ausland in der fraglichen Zeit sprechen.

    Schließlich müssen nicht nur Verwaltungsgerichte, sondern insbesondere auch Strafgerichte ihre Rechtsprechung auf die Entscheidung einstellen.

    Erwähnt werden sollte noch, daß sich zwischenzeitlich – während Hofmann schon in Luxemburg anhängig war – bereits das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungsbeschwerdesache (BVerfG, Beschluss vom 22. 9. 2011 – 2 BvR 947/11) für die Anerkennung auch nach dem 19.01.2009 erworbener Fahrerlaubnisse ausgesprochen hatte und allen deutschen Gerichten, die eine andere Auffassung vertraten, eine ziemliche Ohrfeige erteilt hatte.


    Und Respekt sollte man auch jener Amtsrichterin zollen, die in einem Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bereits in der ersten Instanz Zweifel an der Europarechtskonformität der deutschen FEV hegte und nach Luxemburg vorlegte:




    Amtsgericht Münster, Beschluss vom 23.03.2011 – 11 Cs 62 Js 1804/10

    http://www.eu-fuehrerschein-fo…898198e5ceb8f0d21a3aaafd4

    Diese neue Vorlage dürfte sich nun quasi erledigt haben. Der Angeklagte wird freizusprechen sein.

    Noch ein kleines Detail am Rande: Der Herr Hofmann, über dessen Sache in Luxemburg am 26.04.2012 geurteilt wurde, kann sich darüber nicht so richtig freuen. Er hat sich während des laufenden Verfahrens mit Alkohol am Steuer erwischen lassen. Der EuGH mußte trotzdem entscheiden, da der Rechtsanwalt den Klageantrag auf Feststellung umstellte und die Sache zudem grundsätzliche Bedeutung hat.

  • Ich bin momentan noch Wärter bei den Brauns. Also im Moment noch komplett ohne fs

    Ja das hatte ich auch so verstanden das du noch nicht den FS hast.Ich meinte das so daß du in Zukunft vlt mal ein Bericht schreiben kannst wie es bei der Umschreibung gewesen.Wäre sehr interessant.

  • Zu Eltroma:

    Das Rechtsgutachten für den EU-FS wovon ich gesprochen hatte, sowas hast du nicht gehabt wenn ich das richtig verstanden habe..Und dieses Umschreibungsservice für den FS also das kann man doch selber umschreiben,warum so viel Geld dafür ausgeben? Ich weiß zwar nicht was eine Umschreibung kostet aber wenn man das selber regelt ist es bestimmt billiger.

    Und jede FS Behörde ist dazu dann verpflichtet den auch umzuschreiben, ob die wollen oder nicht.Spätestens wenn man das mit einem Rechtsanwalt einklagt müßen die den FS umschreiben und die müßen dann sogar noch die kosten für den Rechtsanwalt bezahlen.

  • Zu Eltroma:

    Das Rechtsgutachten für den EU-FS wovon ich gesprochen hatte, sowas hast du nicht gehabt wenn ich das richtig verstanden habe..Und dieses Umschreibungsservice für den FS also das kann man doch selber umschreiben,warum so viel Geld dafür ausgeben? Ich weiß zwar nicht was eine Umschreibung kostet aber wenn man das selber regelt ist es bestimmt billiger.

    Und jede FS Behörde ist dazu dann verpflichtet den auch umzuschreiben, ob die wollen oder nicht.Spätestens wenn man das mit einem Rechtsanwalt einklagt müßen die den FS umschreiben und die müßen dann sogar noch die kosten für den Rechtsanwalt bezahlen.

    Leider falsch.

    Weder besteht die Pflicht zur Umschreibung noch bekommst du irgendwelche Auslagen erstattet.

    Dafür wurden die FS vereinheitlicht sowie die gegenseitige Anerkennung in 206/126/EG verankert, um eben nicht umschreiben zu müssen.

    Ersatz bei Verlust ist wieder etwas anderes.

  • Leider falsch.

    Weder besteht die Pflicht zur Umschreibung noch bekommst du irgendwelche Auslagen erstattet.

    Dafür wurden die FS vereinheitlicht sowie die gegenseitige Anerkennung in 206/126/EG verankert, um eben nicht umschreiben zu müssen.

    Ersatz bei Verlust ist wieder etwas anderes.

    Leider falsch.

    Weder besteht die Pflicht zur Umschreibung noch bekommst du irgendwelche Auslagen erstattet.

    Dafür wurden die FS vereinheitlicht sowie die gegenseitige Anerkennung in 206/126/EG verankert, um eben nicht umschreiben zu müssen.

    Ersatz bei Verlust ist wieder etwas anderes.

    Zu CabrioM50B32:

    Da gibt es ein interessantes Video von einem RA für Verkehrsrecht.Der RA sagt dort: Die Umschreibung kann auf Grundlage von Paragraph 30 FeV grundsätzlich vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt werden.

    Genau da hast du recht, der RA sagt auch das eine Umschreibung eigentlich nicht sein muß...



    Leider falsch.

    Weder besteht die Pflicht zur Umschreibung noch bekommst du irgendwelche Auslagen erstattet.

    Dafür wurden die FS vereinheitlicht sowie die gegenseitige Anerkennung in 206/126/EG verankert, um eben nicht umschreiben zu müssen.

    Ersatz bei Verlust ist wieder etwas anderes.

  • Zu Eltroma:

    Das Rechtsgutachten für den EU-FS wovon ich gesprochen hatte, sowas hast du nicht gehabt wenn ich das richtig verstanden habe..Und dieses Umschreibungsservice für den FS also das kann man doch selber umschreiben,warum so viel Geld dafür ausgeben? Ich weiß zwar nicht was eine Umschreibung kostet aber wenn man das selber regelt ist es bestimmt billiger.

    Und jede FS Behörde ist dazu dann verpflichtet den auch umzuschreiben, ob die wollen oder nicht.Spätestens wenn man das mit einem Rechtsanwalt einklagt müßen die den FS umschreiben und die müßen dann sogar noch die kosten für den Rechtsanwalt bezahlen.

    Klar, die wissen aber wenn ein Profi kommt was angesagt ist. Ich habe da erst mal lautstark unter Drohung des Hausverbotes mich durchgesetzt. Und einem Wald Und Wiesenanwalt in Garching würde auch keinen Fuffy mehr geben. Es gibt Fachanwälte für Verkehr mit Prüfung extra. Gestern war ich zum zweiten mal drin und eine dritte Dame empfing mich freundlich ohne Gegenquatsch. Unterzeichnete auch was ich abgab und forderte dafür Unterschriften. Ich sagte, ich trau euch so weit wie ich ein Klavier werfen kann.


    Normal gehört wegen dem EUGH die FEV schon lange abgeändert. Das lassen die um zu zeigen was ihr unrechtes Recht ist.


    https://www.eu-fuehrerschein.c…hrerschein-verlaengerung/

    der macht den Service z Umschreiben




    Dieses Rechtsgutachten kenne ich nicht.

    Die Hirnies müssen lesen " müssen ", nicht können wie sie so wollen.

    Auch Wohnsitzfragereien sind tabu, dafür ist der Ausstellerstaat zuständig. Steht auch im Urteil.

    Man soll natürlich nichts auf dem Tablett liefern.


    Würde ich einen unbefristeten Führerschein haben, würde ich nur einen Nachweis für Fahrschule mit führen. Sie sparen sich den check der Kripo ob er gefälscht ist.

  • Würde ich einen unbefristeten Führerschein haben, würde ich nur einen Nachweis für Fahrschule mit führen. Sie sparen sich den check der Kripo ob er gefälscht ist.

    In wie weit ist bei einer Kontrolle ein "Nachweis für Fahrschule" ein gleichwertiger Ersatz für einen Führerschein?

    +++ Breaking-News: MPU-Mafia-Aufstand in Slubice erfolgreich niedergeschlagen +++ Terror-Landrat in Ketten aus Rathaus geschleppt +++ Recht und Ordnung wieder hergestellt +++ FEB stellt wieder aus +++ Ulf B. von dankbarer polnischer Bevölkerung als neuer Leiter der FEB vorgeschlagen +++ Weltweit erster Studiengang "Internationales Führerschein-Management" an der O. Braun-Akademie eingeführt +++ Landesweit einziges polnisches FAX-Gerät arbeitet wieder +++

  • Es geht eigentlich nur um einen Verdacht auszuräumen, die FE sein eine Fälschung. Man könnte ihn auch vorlegen zur Prüfung, eintragen lassen ins KBA und die Polizei weiss bescheid wenn sie ihn abfragt.

    Es geht eigentlich nur um einen Verdacht auszuräumen, die FE sein eine Fälschung. Man könnte ihn auch vorlegen zur Prüfung, eintragen lassen ins KBA und die Polizei weiss bescheid wenn sie ihn abfragt.

    Rausgeschmischmisches geld