Post von der Füherscheinstelle bekommen (Feststellungsbescheid)

  • zap oder falo, kann mir einer von euch den Auszug oder Gesetzesänderung bitte einen Link geben. Im Grunde hat sich nichts geändert außer das die alten Taten nicht mehr verwertet werden können aber innerhalb der Tilgungsfrist neue Taten von vorne beginnen, Also alles totaler Humbug. Bitte um einen Gesetzestext damit mal Klarheit reinkommt!


    PS: Hab mal bei der BASt und sonstigen Quellen geschaut, leider kann ich nichts finden dazu. Mir ist es wichtig Klarheit darüber zu haben, alle Spekulationen, Fragen und Unwissenheit führt da zu nichts! Danke

    Gr. holger


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  • Eine NU ist eine ganz normale Verwaltungsrechtliche Entscheidung die auch im FAER eingetragen wird aber gegen die man natülich auch normale Rechtsmittel hat.


    Warum die NU erfolgt ist egal, also ob ein FS nicht anerkannt wird weil Wohnsitzverstoß vorlag oder weil weil der Besitzer eine Alk/Drogenfahrt gemacht hat ODER sogar wenn er 8 Punkte angesammelt hat (ja auch ausländische FE sammeln in D Punkte.)


    Einzig beim Wohnsitz ist halt immer das Thema ob die Informationen aus den Ausstellerstaat kommen oder inland da geht es dann aber mehr um die Rechtsgültigkeit der NU . Ist sie aber rechtsgültig ist es eine ganz normal Entscheidung.

  • zap oder falo, kann mir einer von euch den Auszug oder Gesetzesänderung bitte einen Link geben.


    Hier die KBA Webseite:

    https://www.kba.de/DE/Fahreign…unktesystem_neu_node.html


    Zitat

    Tilgungshemmung und Überliegefrist

    Für Eintragungen im FAER gelten die Tilgungsfristen ausschließlich gemäß obiger Tabelle, eine Verlängerung der Fristen (Tilgungshemmung) gibt es ab dem 01.05.2014 nicht mehr.

    Zitat

    Tilgungsregelungen für bereits vorhandene Eintragungen

    Für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren werden bis zum Ablauf des 30.04.2019 auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30.04.2014 im VZR gespeichert wurden, grundsätzlich die „alten“ Tilgungsregelungen angewendet. Nach Ablauf dieser fünfjährigen Übergangszeit sind für die dann noch zu speichernden (alten) Entscheidungen das neue Recht und damit auch die neuen Tilgungsfristen anzuwenden. Die bis dahin abgelaufene Tilgungsfrist wird angerechnet.

  • Wie ist das mit der Tilgung usw., wenn man mit thc im Blut angehalten wurde, der FS eingezogen wurde und der FS Inhaber nie auf der Führerscheinstelle war und nichts beantragt hat, und das ganze 11 Jahre her ist. XD


    Mfg

    Chuck Norris übernimmt ab sofort die Leitung des Berliner Flughafens. Morgen um 7.30 Uhr ist Eröffnung! :lach: Aus der Bildzeitung!!!!!!!!!!!!!!!

  • mein arbeitskollege hat sein 2015 nach 10 jahren ohne mpu wieder bekommen 2005 entzogen mpu auflage wegen alkohol sind nicht immer 15 jahre✌

    Ich kenne auch zwei die wegen Alkohol am Steuer ihren FS abgeben mussten.

    Die sind beide felsenfest der Überzeugung das sie den nach 10 Jahren wieder bekommen. Ich sagte immer nach 15 Jahren und die immer nein nach 10.

    Gibt es da vielleicht je nach Bundesland Unterschiede?


    MFG

    Chuck Norris übernimmt ab sofort die Leitung des Berliner Flughafens. Morgen um 7.30 Uhr ist Eröffnung! :lach: Aus der Bildzeitung!!!!!!!!!!!!!!!

  • Ich kenne auch zwei die wegen Alkohol am Steuer ihren FS abgeben mussten.

    Die sind beide felsenfest der Überzeugung das sie den nach 10 Jahren wieder bekommen. Ich sagte immer nach 15 Jahren und die immer nein nach 10.

    Gibt es da vielleicht je nach Bundesland Unterschiede?


    MFG

    Ich kann dir das nicht sagen konnte das auch nicht glaube was er da sagt weil man überall 15 jahre liest

  • At cabriolet, was verhindert die Tat. Es wird fofe vermutet,darauf hin ws usw überprüft. Kommt das Gericht aber zu dem Schluss aus welchen Gründen auch immer das der Pl fs ungültig sei also die belegten Fahrten vor dem Gerichtsurteil also das fofe darstellen. Dann wird das ab dem Zeitpunkt der Verurteilung oder des Gerichtsurteil gerechnet, also wieder erneut 15..? Check iwie gar nichts mehr!

  • §29 STVG ?
    Auch eine NU ist eine amtliche Feststellung.

    Hier gibt es eine überschaubare Auflistung, wann wie und welche Fristen gelten.

  • ok danke, schaue ich mir die Tage genau an

    Nehmen wir ein völlig abstruses Beispiel:

    2005 Fleppe weg
    2010 Urteil wegen FoFe
    2015 Urteil wegen FoFe

    Früher galt dann:
    Das Urteil aus 2005 wird wegen der neuen Taten bis 2030 mit durchgeschleift (Tilgungshemmung).

    Ab Mai diesen Jahres gilt jetzt, sofern wir über 10 Jahre plus 5 Jahre reden:
    alle drei Strafen sind isoliert zu betrachten und auch entsprechend zu bewerten.
    Die Tat aus 2005 läuft 2020 aus.
    Die Tat aus 2010 2025
    Die Tat aus 2015 2030

  • Zitat

    Leute ist doch nicht so schwer, wenn in der 10+5 Jährigen Tilgungsfrist irgendetwas erneut in die FS Akte hinzukommt, ist es vorbei. Die Tilgung beginnt von vorne!


    So nach dem ich mir das mal angesehen habe, ist meine Aussage im Grunde immer noch richtig. Was allerdings neu ist, das es keine Tilgungsfrist Verlängerung mehr gibt. Das hat zufolge das neue Straftaten Hinzukommen müssten damit eine neue Tilgung beginnt.


    Ein verurteilter Alki wird in seiner Tilgungszeit zwar erneut mit Alk (unter 1,1%) erwischt, muss er zwar erneut zu einer MPU aber hat kein Einfluss auf die Tilgung. FoFe ist eine Straftat und würde zu einer neuen 10+ Strafe führen.

    Gr. holger


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  • Zitat

    verwaltungsbehördliche Entscheidungen über die Entziehung oder Versagung einer FE oder bei Verzicht auf die FE / Tilgungsfrist 10 Jahre

    Gr. holger


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  • holger nicht ganz richtig. Es gibt keine Verlängerung einer existierenden Tilgung mehr. Natürlich kommt bei einer neuen Stratat eine neue Tilgung dazu, aber die bereits bestehende Tilgung bleibt in ihren Fristen unberührt, läuft also irgendwann aus. §29 StVg (6)

    Naja hab ich doch geschrieben oder war das unverständlich? oder wolltest dun das nur nochmal erwähnen?


    Zitat


    Was allerdings neu ist, das es keine Tilgungsfrist Verlängerung mehr gibt. Das hat zufolge das neue Straftaten Hinzukommen müssten damit eine neue Tilgung beginnt.

    Gr. holger


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