Post von der Füherscheinstelle bekommen (Feststellungsbescheid)

  • Im Verwaltungsrecht. Jede offiziel vermerkte Notiz, verlängert die Tilgung.

    Wenn du damit die Eintragungen in der FS Akte meinst, dann stimmt das. Jeder neue Eintrag bedeutet die Tilgungsfrist beginnt von vorne!

    Gr. holger


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  • Wenn du damit die Eintragungen in der FS Akte meinst, dann stimmt das. Jeder neue Eintrag bedeutet die Tilgungsfrist beginnt von vorne!

    Paradox.

    Bedeutet also, mal angenommen, Tilgung wäre 2023 eingetreten, man bekommt in 2016 aber eine NU, demzufolge verjährt eine Tat aus 2008 erst 2038 ?

    Wegen einem Vermerk in der FS-Akte?

    Sollte das dann nicht im FAER zumindest ersichtlich sein?

  • Seit 2014 gibt es die Tilgungshemmung nicht mehr.


    Im Beispiel von Cabrio wäre es meiner Meinung nach so:


    Die Tat aus 2008 wird ganz normal 2023 getilgt. Die NU, sofern diese wirklich 10+5 Jahre Tilgungszeit hat, bleibt bis 2031 im FAER, also 2016+15 Jahre.

  • Klingt logisch.

    In dem Fall müßten ja auch die 5 Jahre Anlaufhemmung wegfallen, man hat ja eine FE.


    Für mich bleibt das völlig undurchsichtig, evtl. äußert sich RA Wandt dazu, damit man belastbare Informationen bekommt.

    Wir anderen raten nur und wie immer gibt's 10 Meinungen von 7 Leuten:lach:

  • Leute ist doch nicht so schwer, wenn in der 10+5 Jährigen Tilgungsfrist irgendetwas erneut in die FS Akte hinzukommt, ist es vorbei. Die Tilgung beginnt von vorne!

    Gr. holger


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  • holger nicht so ganz trivial :)
    Machen wir es mal etwas komplizierter, es gab 2014 eine Gesetzesänderung, wonach die Tilgungshemmung nicht mehr greift.
    Allerdings mit einer Übergangsfrist von 5 Jahren (Mai 2019).

    Also bis Mai diesen Jahres werden auch "alte Taten" nach dem früheren Verfahren weiterhin berücksichtigt.

    Ab Mai dieses Jahr gilt dann: ist eine Tat 5+10 Jahre durch, ist die zu streichen, ungeachtet ob neue Taten hinzugekommen sind.

    Neue Taten sind dann nur noch nach der tatsächlichen Tilgungsfrist von 5+10 zu werten ;)

  • Zitat

    es gab 2014 eine Gesetzesänderung, wonach die Tilgungshemmung nicht mehr greift.

    hast du dafür auch einen Gesetzesauszug? Mir ist nur bekannt das sich 2014 das Punkte System geändert hat.

    Gr. holger


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  • holger

    Mich stört etwas die Bezeichnung 'irgendetwas erneut in die FS Akte hinzukommt' hier ist mit FS Akte halt die bei der Lokalen FSST geführte Akte gemeint und da kann vieles aufgenommen werden ohne das es einfluß auf die Tilgung hat.

    Aber alles was wirklich eine Tilgungshemmung auslößt oder selber eine Tilgungsfrist hat muß definitive auch im FAER eingetragen werden.

    Auch eine NU wird natürlich im FAER eingetragen .


    Im grunde ist es so das alle Entscheidungen im zusammenhang mit der FE werden immer im FAER eingetragen aber die dokumentation wie es zu der Entscheidung gekommen ist wird in der FSST Akte geführt.

  • Mich stört etwas die Bezeichnung 'irgendetwas erneut in die FS Akte hinzukommt' hier ist mit FS Akte halt die bei der Lokalen FSST geführte Akte gemeint und da kann vieles aufgenommen werden ohne das es einfluß auf die Tilgung hat.

    Wenn wir es wieder ganz genau nehmen, was kann denn in die FS Akte eingetragen werden, was kein Bezug auf aktuell Angelegenheiten hat.

    Gr. holger


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  • Ja die Tilgungshemmung im bereich der FE gibt es nicht mehr.


    Die Tilgungshemmung für altfälle ist so geregelt das es eine Sonderfrist zum MAi 2019 gibt der für Altfälle gilt die durch Tilgungshemmung noch nicht getilgt wurden.


    Beispiel:

    Jemand hatte einen Entzug im Jahr 2003 und im Jahre 2010 eine zusätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis FoFE.


    Normal wäre die Tilgung ja durch die FoFE ja für beide Taten auf 2010+10+5 also auf 2025 gesetzt.


    Wegen der Sondertilgung fällt jetzt Mai 2019 der ursprüngliche Entzug von 2003 raus weil der ohne Tilgungshemmung ja 2018 getilgt worden wäre.

    Die FoFE von 2010 bleibt aber weiterhin bis 2025 stehen ist also von der Sondertilgung nicht betroffen.

  • Sondertilgung ist auch nicht ganz richtig falo .

    Im Mai ist schlicht die Übergangsfrist von 5 Jahren vorbei und ab Juni entfaltet das Gesetz seine volle Wirkung.


    Und in Deinem Beispiel hast Du das ja auch recht gut beschrieben.


    Die Tat aus 2003 würde nach der ursprüngliche Vorgehensweise durch die Tat von 2010 bis 2025 mitgeschleift.

    Durch die Gesetzesänderung von 2014 und der Übergangsfrist von 5 Jahren, darf sie halt nur noch bis Mai 2019 verwertet werden.

  • hmm,..und wie sieht es aus wenn 2006 eine Mpu angeordnet wurde und dann zb fofe 2019 festgestellt wird? Fängt dann ab dem Zeitpunkt der neuen Verurteilung wieder die fünfzehn jährige Frist der Mpu an oder hat/wird sich da was ge-/änder(n)t seit dem Mai '19?? Bin für aufklärende Antwort sehr dankbar.

  • Wenn 2006 eine MPU gefordert wurde und nicht erbracht wurde, dann gab es eine Versagung oder den Entzug der Fahrerlaubnis. Dieser Eintrag bleibt 10+5 Jahre, also bis 2021 im FAER.


    Das bleibt auch so wenn andere Entragungen, wie z.B. Fahren ohne Fe, dazukommen. Der neue Eintrag wäre dann wieder bis zum Tilgungsende eingetragen.


    Die Tilgungszeit unterscheidet sich da. Bei Fahren ohne FE ist die Tilgungszeit nicht zwangsweise 10+5 Jahre, das gilt meiner Meinung nach nur wenn eine isolierte Sperrfrist angeordnet wurde.

  • Ich probiers nochmal anhand Deines Beispiels. (Kann durchaus sein, daß ich zu blöd bin, dass zu erklären)

    2006 + (5+10) = 2021 (bleibt nach wie vor so stehen und ändert sich auch durch die Gesetzesänderung nicht)

    FoFe-Urteil in 2019 ist dann 2019 + (5+10) = 2034.


    Ab Juni 2019 werden nun beide Strafen isoliert betrachtet.

    Also die Strafe aus 2006 läuft 2021 aus und die andere 2034.

  • Soweit, so gut.

    Mir fehlt allerdings der Bezug zu einer Tat, wenn die NU nur wegen z.B. WS-Verstoß ergeht.

    Da gibt es keine Tat, die bestraft wird.

    Es wird was festgestellt, mehr nicht.

    Inwiefern sollte sich das also auswirken?

    Die NU verhindert ja die Tat, nämlich FoFe, an sich.

  • zap oder falo, kann mir einer von euch den Auszug oder Gesetzesänderung bitte einen Link geben. Im Grunde hat sich nichts geändert außer das die alten Taten nicht mehr verwertet werden können aber innerhalb der Tilgungsfrist neue Taten von vorne beginnen, Also alles totaler Humbug. Bitte um einen Gesetzestext damit mal Klarheit reinkommt!


    PS: Hab mal bei der BASt und sonstigen Quellen geschaut, leider kann ich nichts finden dazu. Mir ist es wichtig Klarheit darüber zu haben, alle Spekulationen, Fragen und Unwissenheit führt da zu nichts! Danke

    Gr. holger


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