Neuerteilung oder Umschreibung PL-FS - 15 Jahre abgelaufen

  • Steht doch in den Satz 'MIT DER ERTEILUNG' verzichtest du auf die EU FE, solange der Antrag bearbeitet wird darfst du natürlich weiterfahren.

    Sonst müßte da stehen 'Mit dem Antrag' versichte ich ...



    Der satz ist auch richtig weil du in der Regel halt nur eine FE haben darfs, Ausnhamen wären wenn du mit der alten FE noch besondere Rechte hast oder die neue FE in dem Ausstellerland nicht anerkannt wird, das trift aber wohl nur bei außereurpäischen FE zu.

    ...so hab ich es auch verstanden, brauchte nochmal eine Bestätigung

    Habe Neuerteilung beantragt.

    Hatte alles mit einer Umschreibung angefangen.

    Hatte direkt Kontakt mit der Leiterin der FS Stelle.

    Sie meinte zu mir,dass die Umschreibung mit der Neuerteilung zusammen läuft.

    Dennoch habe ich ihr alles gegeben was sie brauchte(beglaubigte Übersetzung FS,Bürgerkarte,Sehtest usw.).

    Meinte ,ich dürfte nicht mit dem PL FS fahren.Daraufhin habe ich das Schreiben von der Staatsanwaltschaft, 2019,vorgelegt das ich damit fahren darf,und den Beschluss der Einstellung.

    Sagte dann kein Wort mehr.

    Sie meinte es würde 4-6 Wochen dauern, bis ich ihn abholen kann.


    FRAGE: Was passiert, wenn ich den D FS bekomme, BEVOR ein Urteil wegen fahren ohne ( Verfahren läuft) gefällt wird.


    Das Verfahren kann ja noch eingestellt werden,wie beim ersten mal.


    Danke euch!

  • Solltest du wegen FoFE rechtskräftig verurteilt werden würde die D FE halt wieder eingezogen werden weil die Grundlage für den erteilte FE ungültig wäre.

    Ähm, nein. Keine Bindungswirkung zwischen Straf- und VerwaltungsR.

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  • Nochmals, eigentlich kotzt es mich an Leuten zu antworten, die diese Frage einfach dem beauftragten Kollegen stellen könnten. Aber es heißt was es heißt. Eine Verurteilung muss nicht zwingend die Rücknahme des FS zur Folge haben. Das sieht das Gesetz nicht vor. Nur, wenn die Verurteilung aufgrund eines handfest nachgewiesenen WS-Verstoßes erfolgt, kann der einem natürlich auch im VerwR vorgehalten werden. Es gibt aber nicht den Automatismus, von dem Falo oben schrieb.

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  • Leider habe ich bisher die Umschreibung meines EU-FS von 2015 immer noch nicht in Angriff genommen. Die Notwendigkeit fehlte bis dato. Doch der Sommer offenbarte mir wieder eine gewisse träumerische Leidenschaft zum Motorradfahren :knips:


    Jedenfalls hatte ich vor 2 Jahren ein sehr ärgerliches Erlebnis auf der FSST:


    ganz unverbindlich fragte ich nach Möglichkeiten bzw. den Ablauf einer Umschreibung und stellte mich dazu selbstverständlich mit Namen vor. Einen Antrag habe ich nicht gestellt und auch keine Formulare mitgenommen oder gar ausgefüllt. Ich verabschiedete mich, ging wieder zur Arbeit. Dort wurde ich von meiner Stieftochter angerufen die mir mitteilte dass die Polizei zuhause war und meinen FS sehen wollte. Daraufhin bin ich zur Dienststelle der Polizei gefahren und habe den FS, wie es sich für einen ordentlichen Bürger gehört dort vorgelegt. Es gab kein Problem damit.

    damit war die Sache für mich erledigt, leider! Im Nachgang habe ich mich geärgert ein solches Behördenvorgehen einfach so hinzunehmen. Aus meiner Sicht hatte die Dame, keinen begründeten Anhaltspunkt und damit auch kein Recht mir die Polizei nach Hause zu schicken. Die Interpretation eine Umschreibung beinhalte von vornherein ein Fahren ohne FS ist anmaßend und vorverurteilend sowie unverhältnismäßig bzw. ohne Verhältnis weil es gar keinen Verdacht geben könnte.


    Nun werde ich das wieder versuchen. Sollte da wieder so etwas kommen werde ich das hoffentlich nicht ohne weiteres so hinnehmen.


    Ich hoffe es hat sich nichts im Bezug auf Wohnsitzprüfung usw. geändert?

  • Hallo Leute ich habe mal eine Frage ich wohne hier bei Görlitz Polen ist also nicht weit mein Führerschein wurde mir entzogen vor 2 Jahren und die sollen Abstinenznachweis vorlegen für die Neuerteilung also MPU meine Frage ist kann ich in Polen einfach einen neuen Führerschein machen mit den ich dann auch hier in Deutschland fahren kann

  • habe nun vor 2 Monaten eine Erweiterung meines Polen-FS mit polnischen Wohnsitz auf Motorrad gestellt.


    Da ich bis letzte Woche keinerlei Reaktion der FS Stelle bekam rief ich dort an. Ergebnis: man prüfe ob der Führerschein korrekt ausgestellt (Wohnsitz) wurde da ja mal eine Entziehung (2003) hatte und ich müsse mich gedulden.


    Nun weiß ich von einem EU Urteil 2012, dass aufgrund der Ausstellung eines Mitgliedstaates der EU keine Zweifel daran geltend gemacht werden dürfen. Ist dieses Urteil von damals noch gültig? Zudem ist mein Entzug schon aus dem ZVR getilgt. Meine Versuche einen Vorgesetzten zu sprechen schlugen fehl wegen Urlaub. Den Stellvertreter konnte ich telefonisch auch nicht erreichen.


    Glaube hier komm ich nur mit einem Anwalt weiter. Was meint ihr.

  • Ich hätte zuerst die Umschreibung gemacht. Da abzusehen war dass deine jetzige FSST Probleme macht wird der Antrag auf Erweiterung jetzt deren Anlass sein genauer nachzuforschen.

    Umschreiben in einem anderen LK ist keine Option?

  • Die FeBen arbeiten alle nach dem gleichen Prinzip: bei Präsentation eines EU-FS bei Antrag auf Umschreibung/Erweiterung findet ein obligatorisches Amtshilfeersuchen im Ausstellerstaat statt. Solange da nicht irgendeine StA mit den Knochen dran ist bleibt solch ein Vorgang (Verwaltungsakt) zunächst einmal positiv zu bewerten.