Deutsche Skandalurteile zum polnischen Wohnsitz!!!

  • Drehen die jetzt alle durch? Was soll das??? :motz:


    Hier die jüngsten deutschen Skandalurteile zu polnischen Wohnsitzen!!!! Ich hoffe die Vermittler haben ihre Hausaufgaben in Sachen sicherer Wohnsitz gemacht!!!

    • Als ordentlicher Wohnsitz gilt nach § 7
      Abs. 1 Satz 2 FeV, Art. 12 RL 2006/126/EG der Ort, an dem ein
      Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder –
      im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungenwegen
      persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem
      Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen
      , gewöhnlich, d.h.
      während mindestens 185 Tagen im (Kalender)jahr, wohnt
      . Als ordentlicher
      Wohnsitz eines Führerscheininhaber,
      dessen berufliche Bindungen an einem
      anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich
      daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr
      Mitgliedstaaten aufhalten muss, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen
      Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt
      7 Abs. 1 Satz 3 FeV).
    • Bei der Prüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sind die
      Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats berechtigt, von sich
      aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen
      (EuGH, U.v.
      1.3.2012 – Akyüz, C-467/10NJW 2012, 1341
      Rn. 72) und die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats sind
      verpflichtet, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen
      (vgl.
      BayVGH, B.v. 3.5.2012 – 11 CS 11.2795SVR 2012, 468 – juris Rn. 28).
    • Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde
      des Ausstellungsmitgliedstaats stammen
      , selbst wenn sie nur indirekt in
      Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden (EuGH, U.v. 1.3.2012, a.a.O.,
      Rn. 71) und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner
      Scheinwohnsitz begründet wurde, ohne dass dies bereits abschließend
      erwiesen sein muss
      (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012, a.a.O., Rn. 74 f.; BVerwG, U.v. 30.5.2013 a.a.O. Rn. 21; BayVGH, B.v. 24.11.2014 – 11 CS 14.1090 – juris; B.v. 20.10.2014 – 11 CS 14.1688 - juris; B.v. 3.5.2012, a.a.O. Rn. 30).
    • Grundsätzlich sind nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG des
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den
      Führerschein (RL 2006/126/EG, ABl EG Nr. L 403, S. 18) die von den
      Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen und
      andere Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser
      Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen zu prüfen (stRspr;
      BVerwG, U.v. 30.3.2013 – 3 C 18.12BVerwGE 146, 377
      Rn. 19 m.w.N.). Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung des
      Gerichtshofs der Europäischen Union jedoch dann, wenn der neue
      Führerschein unter Missachtung der in der Richtlinie aufgestellten
      Wohnsitzvoraussetzungen
      (Art. 7 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 12 RL
      2006/126/EG) ausgestellt worden ist (BVerwG a.a.O. Rn. 20).
    • Ein ordentlicher Wohnsitz setzt aber eine Unterkunft sowie persönliche oder berufliche Bindungen voraus.


    Leute, kümmert euch darum, dass eure polnischen Wohnsitze sicher sind und nehmt eure Vermittler in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass alles safe ist!!! :bw:

  • Was sollen das jetzt für Skandalurteile sein ?


  • Skandal deswegen, weil Deutschland jetzt völlig freie Hand hat und nach Belieben Unterlagen aus Polen anfordern kann!!!
    Und wenn diese nicht kommen oder für Deutschland als Nachweis nicht ausreichend sind, dann kann Deutschland den Wohnsitz anzweifeln und die polnische Fahrerlaubnis für Deutschland ungültig erklären!!!
    EINFACH SO!!!

  • Zitat

    Ein ordentlicher Wohnsitz setzt aber eine Unterkunft sowie persönliche oder berufliche Bindungen voraus.


    Und wie soll das ein Vermittler leisten wenn man drauf achten soll das das gegeben ist ?


    Dürfen die Vermittler nur noch vermitteln wenn sie entweder einen gleichzeitig eine Partner- oder Jobvermittlung erfogreich durchführen ?


    Und wie macht dein geliebter Arbeitgeber Ulf das denn ?


  • Und wie soll das ein Vermittler leisten wenn man drauf achten soll das das gegeben ist ?


    Ein Vermittler von EU-FS bzw. ein Anbieter von Wohnsitzen für den Erwerb von EU-FS wird dafür bezahlt, um sich genau darüber Gedanken zu machen.
    Man sollte deswegen jeden Anbieter bzw. Vermittler mit diesen Urteilen konfrontieren und sich genau bestätigen und garantieren lassen, dass der von ihm angebotene Wohnsitz keine bösen Überraschungen bietet, denn ansonsten ist der GANZE EU-FS komplett ungültig!!!
    Zeigt diese Urteile euren Vermittlern und fragt sie, was sie zu den einzelnen Urteilen und euren Wohnsitzen zu sagen haben!!! Dafür habt ihr sie ja auch bezahlt!!!

  • Ist der Forenanwalt. Wenn da trotz mehrmaligem Nachfragen nichts kommt....


    In dem Schreiben stand, das dass Fahrzeug zu keinem Zeitpunkt beschlagnahmt wurde.
    Somit kein Anspruch nach Paragraf XYZ zusteht.
    Jedoch auf die Beschlagnahme des FS.
    Trotz Nachfragen beim RA kam dazu nichts mehr.
    RS hat das natürlich bezahlt.