Bei Kontrolle EU Führerschein einbehalten /Weiterfahrt untersagt

    Hallo, ich bin neu hier im Forum und hoffe auf euren Rat.


    Ich habe die doppelte Staatsbürgerschaft (DE und PL) und seit 10 Jahren einen Wohnsitz in PL.
    Parallel war ich aber auch bis auf kurze Unterbrechungen hier angemeldet.


    Ich habe vor einigen Jahren meinen DE Führerschein verloren. Nach der Sperrfrist wurde mir eine MPU auferlegt.
    Diese habe ich nicht gemacht.
    Stattdessen habe ich einige Jahre später meinen Führerschein in Polen gemacht. Zu dem Zeitpunkt war ich nicht in Deutschland gemeldet.


    Jetzt wurde ich bei einer Verkehrskontrolle in DE angehalten (Bin im Urlaub hier) und mir wurde der PL Führerschein abgenommen mit der Begründung dass ich hier eine "Unanfechtbare Versagung" oder ähnliches haben soll. Gemeint war wohl die Auflage der MPU durch das Straßenverkehrsamt.


    Ist das Rechtens? Was kann ich dagegen tun? Die wollen jetzt erstmal genauer prüfen, ich soll mich dann in einigen Tagen auf der Wache melden.


    Danke schonmal :bumm:

    Das ist mir schon mehrfach passiert. Genau die gleiche Ausganssituation, bei mir liegt auch diese ominöse "unanfechtbare Versagung" vor, nachdem kein bzw. ein negatives MPU Gutachten beigebracht wurde und ich den Schein ein paar Jahre später in PL erworben habe.


    Du wirst angezeigt werden, wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis. Nach einigen zähen Monaten wird das Verfahren eingestellt und der Führerschein wieder ausgehändigt. So lief es bei mir zumindest zwei mal ab. Man kann denke ich auch weniger Glück haben, staatsanwaltschaftlich gesehen, und es werden alle Hebel in Bewegung gesetzt um deinen Wohnsitz in Frage zu stellen. Ich fahre seitdem nurnoch mit Fotokopie des FS.


    Jetzt hast du jedenfalls das Problem, dass du definitiv in Deutschland nicht mehr fahren darfst, solange dein Führerschein beschlagnahmt ist (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 StVG). Ganz egal, ob die Beschlagnahme jetzt rechtens war oder nicht und du grundsätzlich eine Fahrerlaubnis hast, oder nicht.


    Ich sehe in solchen Fällen immer zu, dass mein Anwalt mit max. einem Schreiben Druck macht und die Aushändigung des Führerscheins fordert. Das könnte das Ganze beschleunigen.


    Viel Erfolg und Alles Gute



    /Edit:
    Ob die Beschlagnahme rechtens war, auch hinsichtlich des Umstands, dass du keinen Wohnsitz in D hast, kann ich leider nicht sagen.

    Slubice-FS (2015) in D-FS umgeschrieben (2018) in CH-FS (2019) wegen drohender Punkte-MPU, bald NU für D

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    crymann schrieb:

    ist doch nicht legitim, soweit ich weis zählt nur das original


    Legitim ist das nicht, aber was nicht da ist, kann auch im Zweifel nicht sofort an Ort und Stelle beschlagnahmt werden. Da akzeptiere ich lieber ein kleines Bußgeld von 10 Euro.


    Viele Grüße

    Slubice-FS (2015) in D-FS umgeschrieben (2018) in CH-FS (2019) wegen drohender Punkte-MPU, bald NU für D

    SeptemberPech schrieb:

    das hab ich bei der Kontrolle getan. der Polizist hat mich auf diese Möglichkeit hingewiesen. Aber was wird wahrscheinlich passieren?


    Meiner Vermutung nach wird da wieder der richtige Dilettanten-Graukopf beim AG sitzen, der einfach sagt nö, ohne das überhaupt eingehend zu prüfen. Dennoch viel Glück.

    Slubice-FS (2015) in D-FS umgeschrieben (2018) in CH-FS (2019) wegen drohender Punkte-MPU, bald NU für D

    Man muss jetzt schriftlich beim zuständigen Amtsgericht Widerspruch gegen die Beschlagnahme der polnischen Fahrerlaubnis einlegen.


    Grundsätzlich sollte man vor Ort sofort Widerspruch einlegen und diese explizit auf dem Beschlagnahmeprotokoll vermerken.
    Dann muss die Polizei selbst die Beschlagnahmeaktion innerhalb von drei Tagen von einem zuständigen Richter bestätigen lassen.
    Der Betroffene müsste dann kurzfristig und automatisch Post vom Amtsgericht bekommen.


    Jetzt ist es relativ spät und man hat viel Zeit verschwendet. Wenn man nicht sofort Widerspruch einlegt, wird einem unterstellt man sei damit einverstanden. :motz: :motz:
    Wenn man vor Ort energisch Widerspruch einlegt dann überlegen sich die netten Polizisten öfters noch ob eine solche Aktion sinnvoll ist.
    Die haben bei Widerspruch viel Arbeit mit einer solchen Beschlagnahmeaktion. Die Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde wirkt auch Wunder.
    Zusätzlich sollte man sich gleich vor Ort die Namen; Dienstrang und Dienststelle der Polizisten geben lassen.

    Porsche schrieb:

    das mus schriftlich zum AG


    Ja, das weiß ich :knips:


    Vielleicht anders ausgedrückt: Es könnte sein, dass der Richter die Beschlagnahme einfach ohne eingehende Prüfung abnickt/durchwinkt. Würde mich beim AG nicht wundern, was ich da alles schon erlebt habe.

    Slubice-FS (2015) in D-FS umgeschrieben (2018) in CH-FS (2019) wegen drohender Punkte-MPU, bald NU für D

    andreas7z schrieb:

    Die haben bei Widerspruch viel Arbeit mit einer solchen Beschlagnahmeaktion. Die Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde wirkt auch Wunder.
    Zusätzlich sollte man sich gleich vor Ort die Namen; Dienstrang und Dienststelle der Polizisten geben lassen.

    Bei uns wirst du dafür von den Herren in Grün dezent ausgelacht^^
    Dienstaufsichtsbeschwerde ? Mach doch.
    Namen ? Gibts nicht. Dienstnummer ? Auch nicht.

    ähnliche Verfahrensweise wie bei mir in Köln passiert ist (siehe dazu mein Thread)
    außer das die mir den Lappen nach über 30 min Prüfung wieder ausgehändigt haben, aber dafür die weiterfahrt untersagt (wegen dieser unanfechtbaren Versagung in Deutschland) und den Schlüssel vor Ort beschlagnahmt.


    Du hättest sofort Widerspruch gegen die beschlagnahme einreichen/aussprechen/notieren sollen, ansonsten direkt zum Anwalt und der Rest wird dann eingeleitet. Aber sie hätten dir den Führerschein aufkeinenfall einziehen dürfen. Alleine schon weil du in Polen gemeldet bist (bzw hier im Urlaub bist).
    Vermutlich wird dir der Führerschein bald wieder ausgehändigt da mehrere Gesetze und Richtlinien verletzt worden sind von dem Beamten vor Ort,
    aber wenn du keinen Aufstand machst werden sie ihn wohl einbehalten.

    So...


    Heute war ich auf der Wache um nach dem Stand der Dinge zu fragen.


    Die haben den Führerschein an die "Für mich zuständige Führerscheinstelle" weitergeleitet. Dort soll nun ein Aufkleber mit der NU für Deutschland drauf kommen..


    Ich habe jetzt beim Anwalt angefragt. Mal sehen..


    Ich bin ratlos. ich hänge jetzt hier, komme nicht nach hause (Polen) und mein auto steht hier rum.

    die für dich zuständige Führerscheinstelle ist aber in Polen, und von dort aus kann keine NU für D vorgenommen werden, das können nur deutsche Behörden mit richterlichem Beschluss.... irgendwas stimmt da nicht...