eu fs anzeige wegen fofe

  • hallo erst mal sorry fürs neue thema aber mal ne frage hab am 24.4.17 nen strafbefehl wegen fahren ohne bekommen weil mein plschein angeblich in d nicht gilt so nun meine frage man sagte mir fahr einfach weiter bis jetzt ist nichts passiert nicht mal der anwalt hat akteneinsicht
    so jetzt zum eigentlichen wem gings auch so und ist weitergefahren und wurde in der zeit nochmal angehalten was ist passiert?????

  • Ich hoffe du hast einen sehr guten Anwalt.


    Das Problem ist das du halt schon einen Strafbefehl erhalten hast was recht ungewöhnlich ist.
    Strafbefehl ist ja im Grunde ein schriftliches Urteil und wird in der Regel nur bei 'klaren' Standardfällen gemacht.
    Normal kommt erstmal das Strafverfahren und dann kommt es meistens zu einer Gerichtsverhandlung.
    Bei FoFE im zusammenhang mit EU-FS ist die Lage nunmal meistens eher unklar weswegen die Richter meist keinen Strafbefehl erlassen sondern eine Verhandlung ansetzen.
    Bei dir scheint auf jeden Fall der Richter von deiner Schuld überzeugt zu sein.


    Weiterfahren:
    Ist solange du keinen Entziehungsbescheide bzw. Nutzungsuntersagung hast grundsätzlich möglich, ABER sollte deine FE am ende des Verfahrens ungültig sein könnten weitere
    Fahrten bei denen du Erwischt wirst verfolget werden.

  • Wollte das Thema gerade eröffnen, aber es ist ja schon da.
    Hier sind alle Messen gesungen, einfach, weil der TE nicht reagiert hat.
    Irgendwann gab es eine Verkehrskontrolle - soweit so gut, aber als Anhang ein Verfahren wegen Fahren Ohne FE.
    Das wurde abgeschlossen mit einem Strafbefehl im April, auf dessen Zustellung nicht fristgerecht reagiert wurde.


    In dem Strafbefehl (ein Urteil ohne Verhandlung) zwei Entscheidungen.


    1. Da die FE nicht zum Führen von KFZen berechtigte, Straftatbestand erfüllt des Fahren Ohne, neue FE darf nicht vor Ablauf von 6 Monaten erworben werden.
    2. 60 Tagessätze GEldstrafe a 10 € - zusammen 600 €


    Gegen Punkt 2 innerhalb von 4 Wochen Stundung zu beantragen, gegen Punkt 1 (und damit auch 2) innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt, ansonsten tritt Rechtskraft ein.


    Ich könnte jetzt Tausende Beispiele bringen, von Leuten, die nicht zu Hause waren, aber jemand war es, ein Hund hatte gebellt - Zustellung ist also "erfolgt".
    Von da an läuft die Zeit, und ist 2 Wochen mit dem Leeren des Briefkastens am Gericht abgelaufen. Das Schreiben (die Steuerschuld, das Urteil, der Strafbefehl) ist rechtskräftig.
    Warum wollt Ihr eigentlich Euren Nachbarn die Post annehmen lassen, wenn Ihr im Urlaub seid?


    Nicht weil er rechtsgültig ist, selbst wenn er rechtswidrig ist, und wie hier in diesem Fall auf einer Falschaussage beruht (die FE berechtige ihn nicht zum Fahren), es wurde nicht widersprochen, also ist die Messe gesungen, der Drops gelutscht in dem "Rechtsstaat" und ein rechtswidriges Urteil ist rechtsgültig.


    Sicher kann ein RA versuchen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und eventuell mit viel Fleiss und Zeit die Sache versuchen zu kitten, habe natürlich auch die besten empfohlen, die sich damit auskennen, aber sie werden mir im Grundsatz Recht geben und sicher abwägen, ob sich hier noch Zeit und Aufwand lohnen.
    Der Staat ist nicht Dein Freund, wenn Du nicht folgsam zur MPU gehst, schon gar nicht, also rechnet mit solchen Tricks und wehrt Euch - gleich, nicht wenn der Kalender sagt, 2 Stunden, (Wochen) zu spät.


    Und da die Sache immer legaler wird durch die Amtshilfe (die gern geleugnet wird) und die Gesetze, werden die Tricks immer fieser und dreister, also gleich reagieren, selbst wenn der RA nicht gleich reagiert (und auch ich nicht immer sofort), meist kommt innerhalb von 24 Stunden die ersehnte Antwort und auch sofortige Hilfe. In diesem Fall ist es leider wie mit dem Mahnbescheid über 1.000.000 €, auf den man erst gar nicht reagiert, weil er eigentlich lächerlich ist, man weiß, man hat diese Schulden nicht. Es irrt der Mensch aber, solang er strebt - legt man keinen Widerspruch ein, hat man nach Ablauf von 2 Wochen diese Mio € Schulden, oder wie hier, keine gültige FE mehr.


    Grüße. Nette natürlich. :wink:

    Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.


    - George Washington


  • -gp-

  • Gegen Bußgeldbescheide und Strafbefehle muß man innerhalb von 14 Tagen Einspruch; Widerspruch einlegen.
    Sonst sind die Bescheide rechtskräftig geworden. Dann hilft nichts mehr.
    Da muss man konsequent und schnell handeln. Ich lege immer mit einem normalen Brief Widerspruch ein und schreibe die Behörde zusätzlich per Mail an.
    Dabei verlange ich schriftlich eine Eingangsbestätigung meines Widerspruches.


    Bei meinem letzten Bußgeldbescheid habe ich innerhalb von wenigen Tagen per Mail von der Behörde den Eingang meines Briefes bestätigt bekommen.
    Die Eingangsbestätigung muss innerhalb der Widerspruchsfrist bei mir eingehen. Sonst muss unbedingt nochmals ein Brief per Einschreiben mit Rückschein rausgehen.
    Alternativ kann man auch bei Gericht gegen Eingangsbestätigung den Brief abgeben.

  • Bitte teile dem Forum doch mal die konkreten Fakten mit.
    Wenn man einen Beitrage eröffnet dann muß der Fall einigermaßen plausibel und nochvollziehbar geschildert werden.
    Sonst kann man nur rumspekulieren.
    Mein Beitrag hat auf dem von Oberklops aufgebaut und geht wohl an den Fakten des Beitragserstellers vorbei.