Führerscheinentzug bei Hass-Kommentaren

  • Zitat

    Noch in diesem Jahr will Justizminister Heiko Maas das Fahrverbot für Straftäter in einem Gesetzentwurf festschreiben. Das hat er bereits am Wochenende angekündigt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) findet die Idee gut - und würde sogar gern noch etwas weiter gehen.


    "Möglich wäre auch der Führerscheinentzug bei Hass-Kommentaren und Propaganda in den Sozialen Netzwerken", sagte DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt den "Ruhr Nachrichten". Wer also auf Facebook, Twitter & Co. Hassparolen absondert, soll die Fahrerlaubnis loswerden können.


    Quelle/Volltext

  • Finde das eigentlich eine Frechheit. Das soll ja auch bei Unterhalt gehen bald. ( habe keine Kinder muss nicht zahlen) es kann einfach nicht sein, das obwohl das alles nichts mit Straßenverkehr zu tun hat , einen der FS eingezogen wird ( oder nur vorübergehend?) Das deutsche strafsystem, bietet vielmehr als nun noch diese Maßnahmen einzuführen.man müsste nur viel konsequenter sein, mit den Möglichkeiten die sich bereits bieten

  • Schätze solche populistische Bestrebungen werden vom Deutschen Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.


    Bis jetzt wurden FS Entzüge und vergleichbare Strafen nur und ausschliesslich bei Verkehrsdelikten verhängt. Kann ja wohl nicht angehen dass in absehbarer Zeit ein Unterhaltspflichtiger plötzlich nicht mehr fahren darf oder eine Person die irgendwelche krude Kommentare im Web abgibt gleichermassen bestraft werden kann.


    Sämtliche Bestrebungen in der Hinsicht müssen verhindert werden - hoffentlich werden diese Politiker (egal in welcher Partei die sind) endlich massiv abgestraft und vom Wähler mit MIssachtung bestraft werden :motz:

    „Irgendwann werden alle erkennen, dass wir es nur miteinander schaffen können, mit Menschenliebe und Humor. Weil der Humor nämlich das ist, was uns grundlegend von Terroristen und Fanatikern unterscheidet.“


    @Mama Bavaria Nockherberg 2016 (Luise Kinseher)

  • Finde das eigentlich eine Frechheit. Das soll ja auch bei Unterhalt gehen bald.


    Ja, das Thema ist auch heute wieder ausführlich in verschiedenen Medien präsent:

    SPD will säumigen Unterhaltszahlern Führerschein abnehmen


    Zitat

    Zusammen mit seinen Parteikollegen Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas will Sigmar Gabriel die Situation von Alleinerziehenden verbessern. Für den SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister ist es ein "Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen", sagte er der Bild-Zeitung und regte "stärkere Druckmittel an, um Väter zu zwingen, ihren Unterhaltspflichten nachzukommen".


    Das stärkere Druckmittel sieht Gabriel ebenso wie Familienministerin Schwesig im Entzug des Führerscheins. Dies sei neben der bislang angewendeten Lohnpfändung "ein geeignetes Mittel", so der SPD-Chef, der nach eigener Aussage wisse, wovon er rede.

  • Populistisch und wenig durchdacht die Forderung der SPD Leute - die merken halt auch dass ihnen die Wähler abhanden kommen.... Halte ich für unwahrscheinlich dass diese Gesetze den Bundesrat passieren werden. Ich persönlich halte die Forderungen für grundgesetzwidrig.


    Wenn irgendwelche Väter eben keinen Unterhalt bezahlen können - sollte sich vielleicht auch mal die Frau Mutter darum kümmern. Manche Damen machen ja durchaus Karriere, verdienen ein ordentliches Gehalt - und dann soll auch noch trotzdem der Vater weiterhin Unterhalt bezahlen?


    Und selbst wenn die Forderungen realisiert werden: wie soll ein unterhaltspflichtiger Mensch denn zur Arbeit kommen ohne FS? Der ÖPNV ist ausserhalb städtischer Bereiche nicht gut entwickelt - und wenn der Unterhaltspflichtige aufgrund des fehlenden FS und mieser Anbindung im ÖPNV den Job überhaupt verliert: hat die forderungsgeile Mutter und der Vater sowieso verloren.


    Bildzeitungsniveau bei den deutschen Sozialisten - kein Wunder das vernünftige Menschen auf keinen Fall die SPD wählen. Eher schon die AfD oder NPD.

    „Irgendwann werden alle erkennen, dass wir es nur miteinander schaffen können, mit Menschenliebe und Humor. Weil der Humor nämlich das ist, was uns grundlegend von Terroristen und Fanatikern unterscheidet.“


    @Mama Bavaria Nockherberg 2016 (Luise Kinseher)

  • Auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in 4 Wochen sieht es für die SPD nicht rosig aus:


    Zitat

    Der SPD droht bei nächsten Landtagswahlen keine Niederlage, sondern ein Desaster. In Umfragen sacken die Sozialdemokraten auf 22 Prozent hinter den Koalitionspartner CDU ab und drohen sogar, von der AfD noch eingeholt zu werden. Dabei hatte die SPD die Wahl 2011 noch mit stolzen 35,6 Prozent gewonnen. Das heißt: Die SPD dürfte jeden dritten ihrer Wähler verlieren. Ein Rechtsruck historischer Dimension zeichnet sich ab.

    Quelle

  • wundert mich nicht, dass ein Rechtsruck stattfindet. Wir sind ein Rechtsstaat, von realitätsfremden regiert, die das eigene Volk nur noch verar....en und als Pack betiteln.
    Mit solchen Vorschlägen um den Führerschein, oder auch Rente mit 7x (am Besten, bis Du in die Kiste kommst) , machen die sich so richtig beliebt. Ich sage auch, liebes Volk, wir schaffen das wenn wir endlich in der Lage sind, diese Mutti abzuwählen. AFD wird sicher an Bedeutung gewinnen, sowie die Linke. Die Großen jedenfalls kann man getrost vergessen. Und die vegetarischen 30-Zonen-Befürworter sowieso. Bin ich jetzt meinen Führerschein los? Evtl. wird freie Meinungsäußerung auch noch sanktioniert. Außerdem - Erdogan wird's richten. Oh man, könnt :iek: wenn ich alles so beobachte.

  • wundert mich nicht, dass ein Rechtsruck stattfindet. Wir sind ein Rechtsstaat, von realitätsfremden regiert, die das eigene Volk nur noch verar....en und als Pack betiteln.
    Mit solchen Vorschlägen um den Führerschein, oder auch Rente mit 7x (am Besten, bis Du in die Kiste kommst) , machen die sich so richtig beliebt. Ich sage auch, liebes Volk, wir schaffen das wenn wir endlich in der Lage sind, diese Mutti abzuwählen. AFD wird sicher an Bedeutung gewinnen, sowie die Linke. Die Großen jedenfalls kann man getrost vergessen. Und die vegetarischen 30-Zonen-Befürworter sowieso. Bin ich jetzt meinen Führerschein los? Evtl. wird freie Meinungsäußerung auch noch sanktioniert. Außerdem - Erdogan wird's richten. Oh man, könnt :iek: wenn ich alles so beobachte.


    Tja ich glaube Das Gesetz war schon von der groko ich meine 2013 angedacht. Ich glaube jetzt aber das die CDU wohl nichts mehr machen wird. Die SPD wird sich wundern!!! ich als pl fs Besitzer sage nur :Polenfan: und Flüchtlinge gibt's da auch nicht.


    Bzl. :Polenfan: FS Buch lernen lernen lernen!!!

  • wundert mich nicht, dass ein Rechtsruck stattfindet. Wir sind ein Rechtsstaat, von realitätsfremden regiert, die das eigene Volk nur noch verar....en und als Pack betiteln.
    Mit solchen Vorschlägen um den Führerschein, oder auch Rente mit 7x (am Besten, bis Du in die Kiste kommst) , machen die sich so richtig beliebt. Ich sage auch, liebes Volk, wir schaffen das wenn wir endlich in der Lage sind, diese Mutti abzuwählen. AFD wird sicher an Bedeutung gewinnen, sowie die Linke. Die Großen jedenfalls kann man getrost vergessen. Und die vegetarischen 30-Zonen-Befürworter sowieso. Bin ich jetzt meinen Führerschein los? Evtl. wird freie Meinungsäußerung auch noch sanktioniert. Außerdem - Erdogan wird's richten. Oh man, könnt :iek: wenn ich alles so beobachte.

    -gp-


    Und freie Meinungsäußerung wird schon lange sanktioniert, in dem man unmittelbar
    in die rechte Ecke geschoben wird.
    Total erbärmlich und Unangemessen

  • Am Besten noch wen ich in der Nase bohre und dieses auf Fatzebook poste, sollte zumindest ein 3 monatiges Fahrverbot verhängt werden.
    Irgendetwas läuft im Staate Deutschland schief. :nase:


    Gruss Epox

    Die USA haben Barack Obama,
    Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.


    Wir haben Angela Merkel,
    no hope, no wonder, no cash.

  • Angela Merkel will schnelle Einführung von Fahrverboten als neue eigenständige Sanktion im Strafrecht


    Zitat

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt darauf, Fahrverbote als neue eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einzuführen. Im CDU-Präsidium bemerkte sie am Montag nach Teilnehmerangaben: "Das ist ja schön, dass die SPD mal wieder in den Koalitionsvertrag reingeschaut hat." Jetzt solle Justizminister Heiko Maas (SPD) das gemeinsame Vorhaben der Koalitionsparteien auch zügig umsetzen, forderte die Kanzlerin. Damit ist klar: Die neue Sanktion ist politisch beschlossene Sache. Zumal der Justizminister bereits Ende Mai einen Referentenentwurf vorgelegt und ihn im Juni den Ländern zugestellt hat.