Kontrolle Stuttgart, Anzeige FoFe

  • Wie oben gelesen, die Stuttgarter haben mal wieder keine Ahnung :lach: :lach: :lach:
    Anzeige FoFe :sf122:


    RA Obermüller aus Tübingen sieht es locker, soll weiterhin weiterfahren ohne Probleme, dürfte im weiteren Verfahren kein Problem geben, bis mal ein Richter die Sache auf dem Tisch hat.
    ADAC übernimmt Kosten, berichte weiteres =))))))


    Schade das der 344 STGB keine Ausicht auf Erfolg hat =)

  • Zieh dich warm an. Die Stuttgarter bohren erfahrungsgemäß kräftig nach. :Dikus:

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  • Naja - geht ja schon deshalb nicht, weil die BRD keine Beamten (Amtsträger) mehr hat - hier mal der § 244 Strafgesetzbuch im Wortlaut für den interessierten Laien:
    § 344
    Verfolgung Unschuldiger


    (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.


    (2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an


    1. einem Bußgeldverfahren oder
    2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren
    berufen ist. Der Versuch ist strafbar. :wink:

    Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.


    - George Washington

  • OKL,
    Das StGB definiert doch den Amtsträger in §11 unter 2 c) können auch nicht-Beamte Amtsträger sein "bei einer Behörde oder sonstigen Stelle" ..ist bewusst weit gefasst.
    Also selbst wenn man die "BRiD" nicht anerkennt, gibt es dennoch Amtsträger..was ja in diesem Fall gut ist :wink:

  • Ich könnt kotzen. Ich wurde gerade eben kontrolliert und dann wurde mir mein fs und mein Auto Schlüssel beschlagnahmt, und ich steh rechts auf nem Seitenstreifen und muss mich abholen lassen.


    Das ist mir jetzt das 2 mal innerhalb von 2 Jahren passiert. Die Herren in grünen meinten ich hätte ne Versagung in Deutschland und somit wäre mein cz fs nicht gültig. Wäre jemand von der feb erreichbar gewesen hätte sich das Problem innerhalb von 5 min gelöst.


    Jetzt holt mich mein Kumpel ab, und ich hol kurz ein schreiben von daheim, auf dem die Feb bestätigt das mein fs gültig ist und dann krieg ich mein fs und Schlüssel wieder.


    Hab dem Beamten auch gesagt: warten sie nur bis ich Ihnen gleich das schreiben vor die Nase packe .



    Kann ich dagegen eigenentlich was machen, nachdem ich jetzt gleich wieder mein Zeugs hab? Rechtlich ?


  • Hätte ein Taxi bestellt und Uhrzeit + Strecke von bis darauf vermerken lassen und diese dann der Polizei eingereicht und es von denen zahlen lassen

  • Ich sehe da keine Chance außer du kannst den Beamten nachweisen das sie wußten das der FS rechtsgültig ist.


    Sie hatten den Verdacht das eine Straftat FoFE vorliegt und haben ermittelt, so wie ich dich verstehe wurd ja sogar versucht die FeB zu verständigen was nicht geklappt hat.


    Aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten ist natürlich möglich nur wird die nichts bringen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dienstaufsichtsbeschwerde

  • Denn immer wenn ne Abfrage getätigt wird sehen die nur meine Versagung in Deutschland


    In Baden-Württemberg ist aus Kostengründen über ZEVIS nur ein eingeschränkter Zugriff auf das FAER in Flensburg möglich, siehe diesen Thread im Verkehrsportal.


    Beitrag #53:

    Zitat

    Wenn tatsächlich noch der Eintrag mit der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis im Zevis steht, ist der Polizeibeamte m. E. im recht, wenn er zumindest Ermittlungen einleitet und auch, wenn er Dir im Moment untersagt, in Deutschland zu fahren.


    Interessant wäre es nun zu wissen, was passiert, wenn jemand in der gleichen Situation Anspruch auf Schadensersatz stellt mit der Begründung, dass diese Ermittlungen nicht eingeleitet worden wären, wenn im ZEVIS vermerkt wäre, von wann der Eintrag stammt.


    Beitrag #57:

    Zitat


    Armes Bundesland.
    Wie wird denn dann ermittelt, wer diesen Negativeintrag wann veranlasst hat? Wird das KBA dann angeschrieben und die Antwort erhält die Polizeibehörde auch per Post?


    Beitrag #70:

    Zitat


    Nunja, ein Vollzugriff auf die Daten im FAER nach § 30 StVG i.V. mit §§ 59 und 60 FeV kostet ein paar € zusätzlich zum "einfachen" Zevis-Zugriff.
    Ich bin zwar kein Controller, aber wenn man die entstehenden Kosten feststellt, die die altertümlichen Ermittlungsmethoden in solchen Fällen verursachen, und diese mit den Kosten für einen Vollzugriff gegenrechnet, wird man möglicherweise feststellen, dass der zuständige Controller seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat.

  • 3 Monate später...


    Zwischenzeitlich war ich kurz bei der Dienststelle den Wisch unterschreiben das ich keine Aussage mache. Der Polizist meinte, die Staatsanwaltschaft sei wohl ziemlich spitz auf den Fall, duftet nicht nach ner einfachen §170er Geschichte durch die Staatsanwaltschaft behaupte ich mal.


    Der Anwalt wartet bereits seit 3 Monaten auf die Akten... xD


    Werde neuigkeiten Posten ;-)