Eu-Fuehrerschein-Forum

Zitat

Prof. Dr. Helmut Janker


Fachbereich 3 - Polizeivollzugsdienst
E-Mail: h.janker
@fhvr-berlin.de

Tel.: +49 (0)30 9021-4352
Fax: +49 (0)30 9021-4417

Informationen zu Forschung und Lehre



Fachgebiete:
Strafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht





Schwerpunkte:
Verkehrsrecht



Akademischer und beruflicher Werdegang:
Berufliche Stationen 1954 geboren in München
seit Januar 1994 Professor an der FHVR, FB 3
1988 bis 1993 Mitarbeiter beim ADAC (zuletzt stellvertretender Leiter Verkehrsrecht)
in München
1984 bis 1988 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht,
Strafprozessrecht, Verkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
bei Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Cramer in Gießen
1983 bis 1984 anwaltliche Tätigkeit, erste und zweite juristische Staatsprüfung,
Studium der Rechtswissenschaften in München


Publikationen (Auswahl):
Beiträge in Büchern

Straßenverkehrsdelikte – Ansatzpunkte für die Verteidigung, 1. Auflage 2002, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln.

Cramer/Cramer, Anwalts-Handbuch Strafrecht, 1. Auflage 2002, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. Kapitel Q: Verkehrsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht.

MPU-Begutachtung. Ein juristischer Leitfaden zur psychologischen Beurteilung der Fahreignung, 2. Auflage 1999, Werner-Verlag, Düsseldorf. In Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Dr. Klaus Himmelreich, Köln.
Aufsätze

Umfang der Fahrerlaubnis bei Neuerteilung nach vorangegangener Entziehung, in: PVR 2003, 102 ff.
Der langsame Abschied von der Blutprobe – Aktuelle Fragen zum Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss nach § 24a Abs. 1 StVG sowie § 316 StGB, in: DAR 2002, 49 ff.
Urteilssammlungen

Redaktionelle Bearbeitung und Anmerkung zu OLG Zweibrücken (Beschl. vom 19.12.2002 – 1 Ws 596/02); in: NPA, Leitzahl 309, StGB § 67d, Blatt 1 (Juni 2003).
Redaktionelle Bearbeitung und Anmerkung zu OLG Zweibrücken (Beschl. vom 19.11.2002 – 1 Ss 184/02), in: NPA, Leitzahl 955, StVG § 25, Blatt 110 (Juni 2003).
Anmerkung zum Beschluss des AG Köln vom 22.04.2002 (Az.: 705 Gs 21/02), in: DAR 2002, 569 f.

Zitat

ausdrücklich vorsieht, ein feststellender Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen, erforderlich, um den entsprechenden Verbotsvermerk gemäß § 47 II FeV in den ausländischen Führer-schein eintragen zu können. Dieser feststellende Verwaltungsakt dient auch gegenüber dem Betroffenen der Klarstellung des Verbots, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen, was bei Missachtung wiederum für eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG von Bedeutung ist.

Zitat von »BVerwG 3 B 29.09«

Nach Absatz 4 Nr. 3 gilt die Berechtigung nach Absatz 1 ferner nicht für Fahrerlaubnisinhaber, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben.

Im Hinblick auf die Auslegung, die der gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsgrundsatz bis dahin in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gefunden hatte (vgl. unten, Abschnitt d), konnte der Beklagte nicht mit Gewissheit davon ausgehen, dass er dem Kläger die in § 28 Abs. 4 FeV geregelten Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis entgegenhalten durfte. Gleichwohl musste er sicherstellen, dass der Kläger, sollte sich seine fehlende Eignung erweisen, in Deutschland kein Kraftfahrzeug würde führen dürfen. Ausgehend davon war es dem Beklagten nicht verwehrt, in Übereinstimmung mit dem Kläger die Geltung der tschechischen Fahrerlaubnis im Inland zu unterstellen und ein förmliches Aberkennungsverfahren durchzuführen. Dabei war er an die rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Verfahrens gebunden, zu denen insbesondere der Nachweis fehlender Eignung gehört. Demgegenüber kann der Kläger sich nicht darauf berufen, dass die Klärung von Eignungszweifeln mit von ihm zu tragenden Kosten verbunden ist; denn er ist es, der sich der Geltung seiner tschechischen Fahrerlaubnis auch im Inland berühmt.“

Zitat von »Paule«

gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsgrundsatz

Zitat

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen.

Zitat von »Pioneer«

Das setzt voraus, das die FEB sich zunächst von ihren Standpunkt, die FE wäre ungültig zu der Ansicht bewegen muß, das sie möglicherweise doch gültig ist,