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pr0pag4nda

Anfänger

  • »pr0pag4nda« ist der Autor dieses Themas

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Registrierungsdatum: 30. Juli 2015

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1

Donnerstag, 30. Juli 2015, 22:06

DE FS-Entzug, Umzug NL

Hallo liebes Forum,

Folgende Problemstellung:
Ich wurde Silvester 2014 in DE mit THC am Steuer angehalten (2ng aktiv, 37ng passiv, gelegentlicher Konsum -> fehlendes Trennungsvermögen). Seit dem habe ich natürlich nicht mehr konsumiert.
Inzwischen habe ich das Bußgeld bezahlt und ende Juni meinen FS abgegeben. Normalerweise würde es nun so weiter gehen, dass ich mich in DE zur MPU anmelde, Abstinenznachweise erbringe (6 Monate Haarprobe sollte ja inzwischen passen), den FS neu beantrage, die MPU mache und anschließend den FS wieder abhole.
Allerdings bin ich zum 01.07 aus beruflichen Gründen nach NL gezogen. Beim Amt in DE konnte man mir diesbezüglich nicht wirklich weiter helfen, man sagte mir nur ich müsse das Prozedere dort machen wo ich gemeldet bin (Hauptwohnsitz).

Hat von Euch vielleicht jemand die gleiche Situation gehabt oder generell Erfahrung in dem Thema und kann mir sagen wie es jetzt weiter geht und wo ich in NL den FS beantragen und die MPU machen muss (welche Behörde/Institution)?
Oder muss ich sogar den FS in DE beantragen (dort wurde er ja entzogen/die haben den), in NL MPU machen und dann in DE wieder abholen? Ich bin momentan etwas verwirrt.. :sd21:

Danke im Voraus,
Chris

Belmondo

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2

Freitag, 31. Juli 2015, 00:14

Da du jetzt deinen Lebensmittelpunkt in NL hast,kannst du dort deinen FS ganz neu machen.Durch das Ablegen neuer Prüfungen sind die Eignungszweifel damit in D ausgeräumt.Das paßt den deutschen Behörden zwar nicht,aber das ist EU-Recht.Früher wurde diese Variante gerne praktiziert-der sogenannte Holland-Trick.
Heutzutage ist der FS-Erwerb kostspieliger geworden(Ca.1800,-ohne Wohnsitz).Außerdem kommunizieren die Behörden enger untereinander.Sollte dies in deinem Falle passieren wird man abwägen:Du lebst und arbeitest dort wirklich.Außerdem ging es um THC.Das sieht Holland eher als Kavalliersdelikt-im Gegensatz zu Alkohol.

  • »MAN-O-FRED« ist männlich

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Wohnort: Deutschland, Rumänien, Österreich, Ungarn, immer gerade da wo man mich in Ruhe lässt

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3

Samstag, 1. August 2015, 12:17

Wenn du keinen HaupWS in D hast, ist jede FSST in D für dich zuständig. Wenn du die MPU in Erwägung ziehst.
„Es gibt keine harmlosen Zivilisten.“ John Rambo

4

Samstag, 1. August 2015, 12:40

Es gibt einen kleinen Nachteil in den Benelus Staaten. Sie erwägen, dich erst einmal 6 Moante (186 Tages Regelung der EU) in NL wohnen zu lassen, ehe sie die Zuständigkeit anerkennen, Als Nachweis fordern sie unter Anderem eine Kostenrechung der Energieversorger(Strom, Gas, Wasser oder auch müllabfuhr) auf Deinen Namen über diesen Zeitraum. Dann kannst/darfst Du die FE dort neu erwerben, denn niemand kann von Dir erwarten, Dich dem Prozedere über die entfernung in der BRD zu stellen, die ja permanent Deinen Aufenthalt dort vor Ort erfordern würde.
Grüße. Nette natürlich. :wink:
Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.

- George Washington

Belmondo

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5

Samstag, 1. August 2015, 15:24

Da der TE seinen WS aus beruflichen Gründen nach NL verlegt hat,dürfte die Erbringung dieser Nachweise für ihn kein Problem darstellen.

pr0pag4nda

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  • »pr0pag4nda« ist der Autor dieses Themas

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6

Samstag, 1. August 2015, 16:04

Hey, danke für die Antworten!

Also kann/muss ich den FS jetzt hier neu machen?
Am liebsten würde ich natürlich irgendwie meinen DE-FS wiederbekommen ohne einen neuen zu machen... Gibts da keine Möglichkeit?

Beim Strassenverkehrsamt in DE sagte man mir ich müsse auch in NL erst die MPU machen, da ich in DE auch mit NL-FS nicht fahren dürfe, solange die Zweifel an meiner Fahrüchtigkeit nicht ausgeräumt wären.
Der Beamte meinte ich könne zwar so tun als hätte ich noch keinen FS und dann in NL den machen, aber wenn ich dann damit angehalten werde wäre der auch wieder weg, weil das ja dann mit meiner Akte abgeglichen wird. Also nicht so sinnvoll.

Rechnungen von Energieversorgern etc. könnte ich nicht erbringen, da ich hier zur Untermiete wohne und alles über den Hausbesitzer läuft. Hab lediglich nen Mietvertrag und zahle meine Miete jeden Monat.
Hab aber auch ne BSN (Sozialversicherungsnummer), Arbeitsvertrag, Versicherung, Bank etc. in Holland. Das meiste davon kann man ja nur mit Wohnsitz und Registrierung hier bekommen. Sollte also als Beweis ausreichen.

Liebe Grüße,
Chris

Belmondo

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7

Sonntag, 2. August 2015, 15:30

Was der Beamte von der D-FeB erzählt ist Schwachsinn.Er argumentiert nach seinem §28 FeV.Dieser § wurde längst durch übergeordnetes EU-Recht ausgehebelt.Solltest du einen NL-FS erwerben ist es anzuraten,eine Rechtschutzversicherung abzuschließen,falls es bei einer Kontrolle in D mal Probeme geben sollte.Natürlich kannst du in NL mal nachfragen,ob es möglich ist durch eine holländische Variante der MPU deinen deutschen Schein wiedererteilt zu bekommen(steht dann aber so oder so NL drauf).Wenn du Pech hast verlangt NL obendrein noch das Abegen neuer Prüfungen.Alleine um den Aufwand und die Kosten im Rahmen zu halten,würde ich das an deiner Stelle nicht so machen.Die Nachweise,die du erbringen könntest sind übrigens ausreichend.

zap

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8

Sonntag, 2. August 2015, 15:43

So, ich mische mich auch mal ein. :knips:

Außer in Österreich und Deutschland gibt es nirgendwo eine MPU, daher wirst Du die in den NL auch nicht machen können.

Belmondo hat natürlich Recht, wenn er schreibt, daß Dir da auf der D-FeB Unfug erzählt wurde. Wenn Du Deinen Schein in den NL neu machst, gilt der natürlich auch hier. Vorraussetzung ist nur, daß das Erteilungsdatum des FS außerhalb einer Sperrfrist liegen muß.

EDIT:
Da ich die Ursprungsfrage anscheinend wegen einer Wochenendleseschwäche nicht richtig gelesen habe, gehe ich auch noch mal auf die MPU ein.
Wie MAN-O-FRED ja hier schrieb sollte demnach jede FSST für Dich zuständig sein, wenn Du die MPU in D machen möchtest.
ABER und jetzt kommt der Knackpunkt, da Du keinen deutschen Wohnsitz hast, DARF Dir keine deutsche Behörde einen Führerschein Wiedererteilen :sw68:

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »zap« (2. August 2015, 15:54)


Belmondo

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9

Sonntag, 2. August 2015, 16:11

Es gibt mancherorts in der EU ein Adäquat zur deutschen MPU.Ganz sicher bin ich bei folgenden Ländern:Belgien,Frankreich,Rumänien.Jedes Land entscheidet letztendlich autonom.welche Kriterien für die Erteilung einer FE erhoben werden.Die Erteilung eines FS ist ein Hoheitsakt und darf von anderen EU-Ländern nicht angezweifelt werden.Das ist EU-Recht(3.Direktive).

zap

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10

Sonntag, 2. August 2015, 16:36

Ich bin mir nur bei D und Ö ganz sicher.
Bei den NL bin ich mir dahingehend sicher, daß sie keine MPU haben, man aber bei der Prüfung wissen muß, daß Leichenwagen vorfahrt haben ^^

pr0pag4nda

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  • »pr0pag4nda« ist der Autor dieses Themas

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11

Mittwoch, 5. August 2015, 22:41

Danke Leute :sg:

Ich habe mir den Brief von der FSST noch ein mal angesehen, den ich, nachdem mir die Fahrerlaubnis (Eignung zum Führen von KFZ) entzogen wurde und ich den FS abgegeben hatte, bekommen habe.
Dort steht nichts von einer Sperrfrist, sondern:

"Informationen zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Verzicht:
Sie haben auf die Fahrerlaubnis verzichtet. Ein neuer Führerschein darf erst ausgehändigt werden,
wenn Sie einen Antrag auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis gestellt haben und sich bei der
Prüfung Ihres Antrags keine Bedenken gegen Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
ergeben. Der Antrag ist bei der für Sie zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung einzureichen.
Gleichzeitig ist dort ein Führungszeugnis zur Vorlage bei mir zu beantragen.
Da ich vor Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis die Vorlage eines Gutachtens einer amtlich
anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung von Ihnen fordern muss, empfehle ich Ihnen, sich
bereits jetzt hinsichtlich der Voraussetzungen für eine positive Begutachtung im Rahmen einer
Informationsveranstaltung zu erkundigen."


Das hört sich für mich so an, als ob ich definitiv eine MPU o.ä. machen muss. Aktuell habe ich ja nicht nur keinen FS, sondern noch nicht mal die Eignung/Erlaubnis einen FS zu machen...
Auch sonst ist mir nicht bekannt, dass ich eine Sperrfrist hätte. Meines Wissens besteht die "Sperre" bis zur erfolgreich absolvierte MPU.
Hab mal nach der Sperrfrist gegoogelt und es scheint so, dass diese vom Gericht verhängt wird. Ich hatte aber keine gerichtliche Verhandlung und auch keine Post vom Gericht.

Liebe Grüße,
Chris

Belmondo

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12

Mittwoch, 5. August 2015, 23:04

Um ganz sicher zu gehen,daß du keine Sperrfrist hast,solltest du einen Auszug aus Flensburg anfordern. http://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/FA…icationFile&v=5

pr0pag4nda

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13

Mittwoch, 5. August 2015, 23:09

Danke Belmondo!

Hab gerade noch das hier gefunden, ziemlich eindeutig wie ich meine..:

"Mit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerschein-Richtlinie zum 19.01.2009 muß jeder EU-Mitgliedsstaat die Erteilung eines Führerscheins an Personen ablehnen, deren Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Eine gleichwohl erteilte Fahrerlaubnis darf nicht anerkannt werden (wenn die Erteilung nach dem 19.01.2009 lag). Die Frage der Prüfungskompetenz nationaler Behörden stellt sich damit nicht mehr, und die bisherige Rechtsprechung des EuGH zur einschränkenden Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der 2. EG-Führerschein-Richtlinie [Ausnahmevorschrift, daher keine Aberkennung eines Führerscheins, der im EU-Ausland erworben wird, nachdem die inländische Sperrfrist abgelaufen ist] ist gegenstandslos geworden."

Quelle: http://www.jochim-schiller.de/site/57/EU…-_was_geht.html -> ganz unten

Das war es wohl was der Beamte mir da erzählt hat?!

Belmondo

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Donnerstag, 6. August 2015, 17:42

Dieser Gesetzestext bezieht sich ausschließlich auf Erteilungen innerhalb der Sperrfrist.

falo

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Freitag, 7. August 2015, 08:22

Das hört sich für mich so an, als ob ich definitiv eine MPU o.ä. machen muss. Aktuell habe ich ja nicht nur keinen FS, sondern noch nicht mal die Eignung/Erlaubnis einen FS zu machen...
Auch sonst ist mir nicht bekannt, dass ich eine Sperrfrist hätte. Meines Wissens besteht die "Sperre" bis zur erfolgreich absolvierte MPU.
Hab mal nach der Sperrfrist gegoogelt und es scheint so, dass diese vom Gericht verhängt wird. Ich hatte aber keine gerichtliche Verhandlung und auch keine Post vom Gericht.
Genau das hast du 100% Korrekt erfaßt.
Sperrfrist wird nur vor Gericht oder durch einen Strafbefehl (ist ja praktisch ein Schriftliches Urteilsangebot) vom Gericht festgesetzt.
Dadurch haben Drogenauffällige meistens keine offizielle Sperrfrist sondern NUR die MPU Hürde.

Trotzdem würde ich mir gut überlegen eine EU-FS schneller als 6 Monate nach den Entzug zu machen.
Denn das schreit ja förmlich danach das die >6 Monate Wohnsitzregel nicht eingehalten wurde und ein FS gekauft wurde.