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erwin

Fortgeschrittener

  • »erwin« ist männlich
  • »erwin« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 182

Registrierungsdatum: 7. Mai 2010

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1

Freitag, 25. Juni 2010, 15:19

Klage ?

Also wie ich hier schon berichtet hat mich ein Herr W aus B böse abgezockt aber ein Vertrag liegt vor.
"Vermittlung einer Wohnsitzanmeldung und eines EU-FS..", nicht wo. Betrag E 2000. Quittungen liegen mir vor.
Beides wurde bis dato nicht erfüllt.
Habe dämlicherweise AGB akzepiert. Liegen mir aber nicht vor und taten sie auch nie.
Wie ausichtsreich sind Klagen oder Anwaltsdrohungen in so einem :wacko: Fall?
Thx

2

Freitag, 25. Juni 2010, 16:27

Da wirst Du keinen großen Erfolg haben, da es sich hierbei um einen Dienstleistungsvertrag handelt und der FS gemäß AGB nicht zu 100 Prozent garantiert wurde.
Jeder ist selbst seines Glückes Schmid.
Bitte keine Fragen per PN, diese werden nur im Forum beantwortet.
Ich bin zwar Moderator, aber wenn ich in dieser Funktion unterwegsbin dann schreibe ich generell in blau!!!!
Ansonsten habe ich eine eigene persönliche Meinung, die nix mit der Moderatorfunktion zu tun hat.


Beiträge: 947

Registrierungsdatum: 23. September 2007

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3

Freitag, 25. Juni 2010, 16:59

Verträge zum Erwerb eines EU-Führerscheins unter Umgehung des Wohnsitzprinzips werden von der Rechtsprechung oft als sittenwidrig eingestuft.
Das hat zur Folge, dass nicht auf Vertragserfüllung geklagt werden kann, dass aber die erbrachten Leistungen (in Deinem Fall Deine Geldzahlungen) nicht zurückgefordert werden können.

Da in Deinem Fall wohl keine Absicht bestand, den Lebensmittelpunkt tatsächlich zu verlegen, könnte diese Rechtsprechung zur Anwendung kommen.

Die Erfolgsaussichten einer Klage sind also mehr als ungewiss.

Bikerjoe1969

Globaler Moderator

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Beiträge: 2 028

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4

Freitag, 25. Juni 2010, 19:05


Da wirst Du keinen großen Erfolg haben, da es sich hierbei um einen Dienstleistungsvertrag handelt und der FS gemäß AGB nicht zu 100 Prozent garantiert wurde.

Das sehe ich aber anders:

Zitat

§ 323 BGB
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung


(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

1.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,


2.
der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder


3.
besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.


Nach Fristsetzung und Androhung einer Klage aufgrund § 323 BGB bekam ich ohne jegliche Gegenwehr die Kohle für eine Dienstleistung, die ich aus diesem Vetrag mit meinem VM hätte bekommen sollen, aber nie bekam, zurück.
Signaturen sind doof!

Pioneer

unregistriert

5

Freitag, 25. Juni 2010, 23:47

Nach Fristsetzung und Androhung einer Klage aufgrund § 323 BGB bekam ich ohne jegliche Gegenwehr die Kohle für eine Dienstleistung, die ich aus diesem Vetrag mit meinem VM hätte bekommen sollen, aber nie bekam, zurück.
Dann sei froh darüber, nur das ist nicht die Regel, evtl. war die Gegenseite auch nicht so sonderlich streitsüchtig, oder nicht hinreichend rechtssicher. Die Art der inhaltlichen Gestaltung kann auch ausschlaggebend gewesen sein.

Da kommt es natürlich auf die Vertragsgestaltung an, aber wenn Dienstleistungen zur Umgehung der D-Rechtslage vereinbart werden, es muß dort nur eine Formulierung wie etwa: Beschaffung eines zeitbegrenzten WS zum FS-Erwerb, oder ähnlich vorhanden sein, dann wird der Vertrag mit hoher Warscheinlichkeit als sittenwidrig eingestuft werden.
Das bedeutet, der § 323 BGB ist von vornherein nicht anwendbar, der Vertrag gilt faktisch als nicht geschlossen und was auch immer bisher vertragsgegenständlich erfolgt ist oder eben auch nicht, spielt keine Rolle. Ein sittenwidriger Vertrag entfaltet keine Rechtskraft, das sehe ich schon so, wie von @ Eifelfahrer dargestellt.
Dazu gibt es bereits Entscheidungen, zuletzt meines Wissens, vom AG Augsburg.